Gambia verklagt Myanmar: Suu Kyi verteidigt Genozid
Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verteidigt persönlich in Den Haag die Verbrechen des mächtigen Militärs gegen die Rohingya.
Es ist das erste Mal, dass Myanmars Militär sich vor einem unabhängigen Gericht für seine Gräueltaten gegen die muslimische Minderheit verantworten muss. Der Fall wurde von dem kleinen islamischen westafrikanischen Staat Gambia angestrebt und wird von der Organisation Islamischer Kooperation unterstützt. Die meisten Birmesen hatten zuvor von Gambia noch nie gehört.
„Die Anhörungen diese Woche vor dem Internationalen Gerichtshof sind ein Meilenstein auf der Suche nach Gerechtigkeit für einige der schockierendsten Gräueltaten unserer Zeit“, erklärte Michael McGrath, Myanmar-Direktor der Nichregierungsorganisation Save the Children.
Zehntausende Rohingya sollen 2017 nach jahrzehntelanger Verfolgung von Soldaten und ihren buddhistischen Nachbarn umgebracht worden sein. Über eine Million flohen und harren nun im benachbarten Bangladesch in Flüchtlingslagern aus. Ang San Suu Kyis Regierung verteidigte die Militäroperation als legitime Antwort auf Angriffe aufständischer Rohingya.
Aung San Suu Kyis Unterstützung für das Militär ist eine Ironie
Während Aung San Suu Kyi, die offiziell Staatsrätin und Außenministerin ist, deshalb im Westen zunehmend zur Persona non grata geworden ist, gilt sie zu Hause einer Mehrheit nach wie vor als Heldin. Je mehr die Lady, wie sie genannt wird, und das Militär international kritisiert werden, desto mehr scheinen viele Birmesen sich bemüßigt zu fühlen, ihnen den Rücken zu stärken.
Tausende versammelten sich in den vergangenen Tagen in der Metropole Yangon und der Hauptstadt Naypyitaw, um ihre Unterstützung zu demonstrieren. In mehreren Teilen des Landes wurden Plakatwände mit dem Titel „Steht hinter Aung San Suu Kyi!“ aufgestellt. Ein Reiseveranstalter organisierte sogar einen Trip für Unterstützer der verehrten Mutter der Nation zum Gerichtstermin in Den Haag, Touristenprogramm inklusive.
Die Völkermord-Vorwürfe hält man für eine böswillige Kampagne des Auslands gegen Myanmar. Die Rohingya, die in dem mehrheitlich buddhistischen Staat seit Jahrzehnten als illegale Einwanderer und Terroristen gebrandmarkt werden und zu einem großen Teil im westlichen Rakhine-Staat in Lager gesperrt sind, hat kaum ein Birmese jemals persönlich getroffen.
Dass ausgerechnet Aung San Suu Kyi jetzt die Verbrechen von Myanmars Militär verteidigt, empfinden nicht wenige als Ironie. Jahrelang stellte genau dieses mächtige Militär sie unter Hausarrest und verhinderte bis zuletzt erfolgreich, dass sie Präsidentin des Landes werden konnte. Doch jetzt scheinen sich beide gegenseitig im birmanisch-buddhistischen Nationalismus übertrumpfen zu wollen. Und beide berufen sich auf Myanmars Unabhängigkeitshelden General Aung San. Er war der Vater der Friedensnobelpreisträgerin und Gründer des Militärs.
Myanmars Regierung und Militär betonen regelmäßig, dass sie den Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen selbst nachgehen, und verbitten sich jegliche Einmischung der internationalen Gemeinschaft.
Kaum Strafen für Mörder in Uniform
Doch sieben Soldaten, die wegen eines Massakers an zehn Rohingya-Männern im vergangenen Jahr zu zehn Jahren Haft verurteilt worden waren, kamen schon nach wenigen Monaten wieder frei. Sie verbüßten weniger Zeit im Gefängnis als die beiden Reuters-Reporter, die das Massaker aufgedeckt hatten.
Während der drei Anhörungstage in Den Haag wird es zunächst darum gehen, ob die 16 Richter sogenannte vorläufige Maßnahmen gegen Myanmar einleiten können, um den Völkermord schnellstmöglich zu stoppen.
Denn die Verbrechen in Myanmars westlichem Rakhine-Staat gehen weiter. Die in Bangkok ansässige Menschenrechtsorganisation Fortify Rights hat auch nach der Ankündigung des Verfahrens noch Zwangsarbeit, Gewalt, willkürliche Verhaftungen und Erpressung dokumentiert. „Die Rohingya in Myanmar sind immer noch in großer Gefahr“, sagt Matthew Smith von Fortify Rights.
Dieselben Militärs, die für den Völkermord an den Rohingya verantwortlich gemacht werden, begehen inzwischen auch Menschenrechtsverletzungen an der buddhistischen Ethnie der Rakhine. Amnesty International spricht von Kriegsverbrechen. Im September dokumentierte auch die taz in Rakhine Folter, willkürliche Verhaftungen und Angriffe auf Zivilisten.
Rechenschaft ist nicht nur wichtig, um dem Militär endlich Einhalt zu gebieten. „Wir haben einen Völkermord überlebt. Lasst uns wenigstens vor Gericht nicht im Stich“, sagt Mayyu Ali, ein Rohingya, der 2017 nach Bangladesch floh.
Das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof ist nur eines von insgesamt drei internationalen juristischen Vorstößen gegen Myanmar.
Der ebenfalls in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof untersucht, inwieweit er Myanmar zur Rechenschaft ziehen kann. Außerdem haben Menschenrechtsgruppen in Argentinien ein Verfahren eingeleitet, in dem Aung San Suu Kyi persönlich im Fokus steht.
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