Massaker an den Rohingya

Verurteilte Militärs längst frei

In Myanmar wurden wegen Mordes an den Rohingya bisher lediglich sieben Soldaten verurteilt. Von ihren Haftstrafen verbüßten sie nur einen Bruchteil.

Zehn gefangene Männer müssen mit hinter dem Kopf verschränkten Armen knien

Zehn Rohingya-Männer am 1. September 2017 vor ihrer Ermordung durch Myanmars Militär Foto: reuters

YANGON taz | Sie wurden für ein Massaker an mehreren Rohingya-Männern zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Nun stellt sich heraus: Die sieben verurteilten myanmarischen Soldaten sind schon seit mehreren Monaten wieder auf freiem Fuß.

Dabei hatte Myanmars Militär die Verurteilung mehrfach benutzt, um internationale Kritik zu kontern, Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten würden nicht bestraft werden.

Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters ergaben jetzt, dass die Soldaten bereits im vergangenen November aus dem Gefängnis der Provinzhauptstadt Sittwe freigekommen sind. Einer der freigelassenen Soldaten bestätigte Reuters, dass er frei sei. Mehr könne er nicht sagen. „Man sagte uns, wir sollen den Mund halten“, erklärte er.

Myanmars Militär verwies in der Vergangenheit mehrfach darauf, dass es Verantwortung übernähme für Menschenrechtsverbrechen an Rohingya. Militärchef Min Aung Hlaing betonte gar dem UN-Sicherheitsrat gegenüber, dass in jedem einzelnen Fall, der bekannt wird, ermittelt würde. Auf seiner Webseite erklärte der mächtige Militärchef. „Wir verzeihen keine Verbrechen.“

Nichtmal ein Zehntel der Zeit im Gefängnis

Doch die freigelassenen Soldaten verbüßten weniger als eines der zehn Jahre im Gefängnis, zu denen sie im April 2018 verurteilt worden waren. Aktivisten, die im selben Gefängnis saßen, behaupten, die Soldaten hatten im Unterschied zu anderen sogar Zugang zu Zigaretten und Bier. Häftlingen zufolge seien sie auch von Militärs besucht worden.

Die beiden Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, die das Massaker im Dezember 2017 überhaupt erst aufgedeckt hatten, wurden dagegen mehr als 16 Monate im Gefängnis festgehalten. Sie kamen erst Anfang Mai im Rahmen einer Gefangenenamnestie frei. Bis auf die sieben Soldaten wurde bisher niemand sonst für die Verbrechen an den Rohingya angeklagt.

Eine Attacke von Aufständischen der muslimischen Minderheit hatte im Sommer 2017 zu einer brutalen Vergeltungsaktion des Militärs geführt, die fast eine Million Rohingya über die Grenze nach Bangladesch trieb.

Die UN untersucht, ob es sich bei den Verbrechen um Völkermord handelt. Die sieben Soldaten wurden für ein Massaker vom 1. September 2017 an zehn gefesselten Rohingya-Männern verurteilt. Insgesamt sollen Tausende umgebracht worden sein.

Die Rohingya werden in Myanmar seit Jahren verfolgt. Myanmars Militär ist dafür berüchtigt, unbestraft Kriegsverbrechen zu begehen. Angebliche Verbrechen in den eigenen Reihen untersucht es bevorzugt selbst. Ein Team der UN, das die Verbrechen gegen die Rohingya untersucht, wurde ebenso wie Journalisten nicht ins Krisengebiet vorgelassen.

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