Forscher über AfD-Kommunalpolitik: „Ein fataler Vorschlag“
Kooperationen mit der AfD scheut die CDU auf lokaler Ebene nicht mehr. Der Politikwissenschaftler Steven Hummel hat 20 solcher Fälle untersucht.
„Wenn es auf der kommunalen Ebene eine Zusammenarbeit gibt, wird sich das von unten nach oben fortsetzen“ Foto: Hendrik Schmidt/picture alliance
wochentaz: Herr Hummel, CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade nach zwei scharfen Kehrtwendungen behauptet, dass die Brandmauer zur AfD auch im Kommunalen weiter stehe. Kann man überhaupt von einer Brandmauer sprechen?
Steven Hummel: Das Bild von der Brandmauer besagt, dass es nirgendwo und zu keinem Thema eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, es ist ein sehr starkes Bild. Ich bezweifle, dass es eine solche Brandmauer auf der kommunalen Ebene gab oder gibt.
Sie haben die Zusammenarbeit mit der AfD in sächsischen Kommunen untersucht. Ab wann sprechen Sie von Zusammenarbeit?
Wenn es auf Initiative der AfD einen Antrag oder einen Personalvorschlag gibt und demokratische Parteien stimmen zu. Wenn demokratische Parteien etwas initiieren und wissen, dass eine Mehrheit nur mit der AfD zu erreichen ist. Wenn man sich bei der Vergabe von Posten, etwa wenn Leute in Aufsichtsräte oder städtische Gremien entsendet werden, mit der AfD verständigt. Das würde ich alles als Zusammenarbeit bezeichnen.
Was genau haben Sie untersucht?
Ich habe seit der Kommunalwahl 2019 bis Ende 2022 insgesamt 20 Fälle recherchiert, seitdem sind weitere dazugekommen. Ein breites Spektrum ohne regionalen Schwerpunkt, zwei bis drei Themen aber kamen häufiger vor: der Bereich Flucht/Migration/Asyl, ein Herzensthema der AfD. Der Fall aus Bautzen ist ja breiter durch die Medien gegangen. [Der dortige Landrat stimmte mit anderen CDUlern einem Antrag der AfD zur Kürzung von Integrationsleistungen für Geflüchtete zu; Anm. d. Red.]
Das zweite Themenfeld kann man als kritische Zivilgesellschaft beschreiben, also Kunst, Kultur, soziokulturelle Zentren. Hier setzen sich CDU und AfD zusammen dafür ein, Institutionen, die ihnen möglicherweise kritisch gegenüberstehen oder die sie als zu links einordnen, zurechtzustutzen – finanziell, aber auch auf anderen Ebenen. So haben CDU und AfD jüngst dafür gestimmt, dem städtischen Theater in Zwickau das Gendern zu verbieten – und den Antrag zuletzt sogar noch auf alle städtischen Eigenbetriebe erweitert.
Welche Fälle haben Sie näher recherchiert?
In Limbach-Oberfrohna zum Beispiel werden auf Initiative eines grünen Stadtrats schon seit Längerem Stolpersteine verlegt. Die Stolpersteine wurden aber immer einzeln im Stadtrat abgestimmt, und dabei kam es im vergangenen Jahr zu einem Eklat. Es sollten insgesamt fünf Steine verlegt werden.
Aber es gab zwei Personen, die in der Weimarer Republik in der KPD, also Kommunisten, waren. CDU, AfD und Freie Wähler haben gegen die Verlegung von diesen beiden Stolpersteinen gestimmt und sie verhindert. Ihre Begründung: die beiden waren „der Demokratie nicht gut gesonnen“. Damit haben sie eine Wertigkeit der Opfer aufgemacht, das läuft der Idee der Stolpersteine total zuwider. Alle haben sich öffentlich positioniert – die CDU wusste also, wie die AfD votieren wird.
In Chemnitz gab es nach Ihren Recherchen eine Zusammenarbeit bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses. Was ist passiert?
Der Jugendhilfeausschuss soll in den Kommunen den Stadtrat bei fachlichen Fragen unterstützen. Deshalb soll da Fachpersonal drin sitzen. In Chemnitz wurde der Ausschuss, wie das immer passiert, nach der Kommunalwahl 2019 neu besetzt. Es gab einen Vorschlag, der sich an der alten Besetzung orientiert und auch die Freien Träger der Jugendhilfe angemessen berücksichtigt hat. Nach der Frist gab es aber neue Vorschläge. Und diese neuen Vorschläge sind dann mit einer Mehrheit von AfD, FDP, CDU und Pro Chemnitz, einer weiteren rechten Wählervereinigung, durchgekommen.
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Der Fraktionsvorsitzende von Pro Chemnitz im Stadtrat, Michael Kohlmann, ist auch Vorsitzender der Freien Sachsen, die laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem sind. Es lässt sich zwar nicht sagen, ob die Abstimmung abgesprochen war, aber es ist auf jeden Fall sehenden Auges geschehen.
Wenn es auch sein könnte, dass die CDU nicht wusste, wie die anderen stimmen – kann man dann von Zusammenarbeit sprechen?
Das ist eine Frage, die sich immer wieder stellt. Weil in der Regel auf der kommunalen Ebene nur die Abstimmungsergebnisse dokumentiert werden, aber nicht das einzelne Abstimmungsverhalten, ist man häufig auf die Selbstzeugnisse der Parteien angewiesen. Man muss also auch mit Plausibilität arbeiten. Und es ist absolut plausibel, dass die gegenseitigen Positionen bekannt waren.
Interessant ist aber auch das Ergebnis dieser Abstimmung. Im Ausschuss wird jetzt die Vielfalt der Jugendhilfe nicht mehr abgebildet, die fachliche Beratung bekommt eine Schieflage. Das wird über kurz oder lang wohl dazu führen, dass unliebsame Träger weniger Geld bekommen.
Dann gibt es unter anderem auch noch Döbeln. Was ist dort passiert?
Da geht es um einen soziokulturellen Verein, Treibhaus e. V., der unter permanentem finanziellen Druck gehalten wird. Das hat mehrere Stufen, weil sowohl Kommune als auch Landkreis an der Finanzierung des Vereins beteiligt sind.
Im Stadtrat ist die finanzielle Förderung mehrmals zurückgestellt worden, erst nicht, dann doch gezahlt worden, immer mit dem Blick: Ist das Treibhaus nicht zu links, müsste man da nicht eigentlich eingreifen. Hier haben CDU und AfD ähnliche Positionen vertreten. Die AfD fertigte sogar ein Dossier an, in dem unter anderem Sticker und Plakate dokumentiert wurden, die das Treibhaus verwendet hat und die der Partei nicht genehm waren.
Und an welcher Stelle fand konkret die Zusammenarbeit mit der CDU statt?
Ein Plakat, das für „radikalen Humanismus“ warb, sorgte 2020 für eine Zurückstellung der Gelder der Stadt. Dabei stimmten AfD und CDU gemeinsam ab. Die Stadtratsdebatte wurde von der AfD zur Diskreditierung der Arbeit des Treibhauses genutzt. So wunderte sich ein Abgeordneter, warum sich die Geschichts-AG im Treibhaus mit dem Nationalsozialismus beschäftige, nicht aber mit dem Dreißigjährigen Krieg. Dabei macht die Geschichts-AG vor Ort wichtige Recherchearbeit: Was ist lokal während des NS passiert, welche Opfer gab es, und was passierte in der „Heilanstalt“ in der Nähe.
Gibt es auch Fälle der Zusammenarbeit von anderen Parteien mit der AfD?
Ja, es gibt Fälle von eigentlich allen anderen Parteien, das ist aber eine Minderheit. Die meisten Kooperationen, die ich in Sachsen gefunden habe, sind zwischen AfD und CDU.
Wie erklären Sie sich das?
Vor allem daran, dass es bei manchen Themen zwischen den konservativen Positionen einer Merz-CDU eine inhaltliche Nähe zu AfD-Positionen gibt. Beim Thema Flucht/Migration zum Beispiel oder dem Kampf gegen „Wokeness“.
Die CDU ist in einem Dilemma. Sie versucht, ihr konservatives Profil zu schärfen, um unterscheidbarer von den anderen demokratischen Parteien zu sein, und vertritt dann immer wieder Positionen, die sich zwar noch im demokratischen Spektrum bewegen, aber inhaltliche Überschneidungen zur AfD haben. Lässt sich das auflösen?
Die CDU braucht in zentralen Fragen eine klare Positionsbestimmung, aber danach sucht sie noch. Die Neubestimmung in der Nach-Merkel-Ära ist ja noch nicht abgeschlossen. Sie muss sich zudem klar machen, dass die AfD eine Partei der extremen Rechten ist, die sich immer weiter radikalisiert. Und sich ganz klar distanzieren.
In der Debatte infolge der Merz-Äußerungen fordern CDU-Politiker wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass man auf der kommunalen Ebene pragmatisch vorgehen müsse. Das gängige Beispiel: Man könne doch nicht gegen eine Kita oder einen Zebrastreifen stimmen, weil die AfD dafür sei. Was meinen Sie dazu?
Steven Hummel
Foto: Foto: privat
Steven Hummel, 32, ist Politikwissenschaftler und arbeitet bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Sachsen. Seine Untersuchung ist hier nachzulesen: „Demokratie in Sachsen“. Jahrbuch des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für 2022. Hrsg. von Oliver Decker, Fiona Kalstein und Johannes Kies, Leipzig 2023.
Natürlich ist es sinnvoll, wenn es genügend Kitaplätze und Zebrastreifen gibt. Ich frage mich aber, warum die demokratischen Parteien dazu nicht eigene Anträge stellen können. Wenn es sinnvolle Vorschläge sind, muss es doch eine Mehrheit jenseits der AfD geben.
Sollte mit „pragmatischem Umgang“ gemeint sein, auch auf Mehrheiten mit der AfD zu setzen, ist das ein fataler Vorschlag. Wenn Pragmatismus aber heißt, nicht paralysiert auf die AfD zu starren, sondern eigene Vorschläge zu entwickeln, kann ich mitgehen. Ich befürchte bloß, Michael Kretschmer hat Ersteres gemeint.
Warum ist Abgrenzung auf der kommunalen Ebene so wichtig?
Nach den Äußerungen von Friedrich Merz scheint die kommunale Ebene weniger relevant. Das ist aber falsch. Zum einen werden hier viele Dinge entschieden, die das Leben der Menschen direkt betreffen. Und dabei geht es nicht nur um Kitaplätze, Brücken oder Zebrastreifen, sondern auch darum, wie Geflüchtete untergebracht, wie Wohnungen gebaut und welche Kultur gefördert wird.
Wenn es auf der kommunalen Ebene eine Zusammenarbeit gibt, wird sich das von unten nach oben fortsetzen. Denn damit geht eine Normalisierung einher. Wenn das in den Kommunen klappt, wenn man sich kennt und ein vertrauensvolles Verhältnis entsteht, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis versucht wird, das auch auf der Landesebene durchzusetzen.
Leser*innenkommentare
Sonnenhaus
Reden mit der AfD - natürlich immer. Wird meist nichts ändern und dennoch wichtig mit ihren eigenen unzulänglichen Aussagen konfrontieren.
Anträge der AfD mittragen - Nein, niemals. Sonst verfallen wir in die Vorkriegszeiten. Da wurden die Nazis auch "hoffähig"
eigene Anträge stellen - Immer und vermehrt als alternativen Vorschlag zu AfD Anträgen. Was denn sonst. Endlich mal wieder politische Arbeit für die Bürger machen. Wenn die Anstöße von der AfD kommen, warum nicht.
Eigene und alternative Anträge zur AfD sind mit demokratischen- und menschenrechtlichen Hintergrund zu unterfüttern. Das fehlt bei der AfD grundsätzlich.
Damit könnte sich eine konservative Mitte von den Rechten Nazis ohne viel Aufwand absetzen. Aber ob die das wirklich wollen?
Thomas Zwarkat
Wie soll das den auf der kommunalen Ebene funktionieren wenn man nicht zusammenarbeitet !
Bsp: eine Gemeinde braucht unbedingt einen zusätzlichen Kindergarten, die AFD ist dafür sollen jetzt alle anderen Parteien dagegen sein? Soll der Kindergarten nicht gebaut werden! - wenn man so agiert hat die AFD ein leichtes Spiel: „ wir wollten den Kindergarten, sehr ihr wählt und die AFD und schon bekommt Ihr das“ und so geht es auf der kommunalen Ebene ständig! das ist Realpolitik!
Zangler
@Thomas Zwarkat Die Dringlichkeit eines Kita-Neubaus ergibt sich aus dem Bedarfsplan. Eine Chance, dass jemand anderes als eine Verwaltung (und damit im Hintergrund ein:e Bürgermeister/Landrät:in) dazu einen konkreten, untermauerten Vorschlag macht, ist verschwindend gering. Die Verwaltung ist hier uneingeschränkt Herrin des Verfahrens.
Problematisch wird das erst, wenn ein rechtsextremer Landrat oder Bürgermeister den Antrag einbringt, sich streng an Recht und Gesetz hält (und auch z.B. nicht an einen Trägerverein vergeben, der intern rassistisch diskriminiert), und sich auch sonst keine wie auch immer gearteten rechten Ausfälle erlaubt (sich z.B. Spielgerät wünscht, dass aus bekannten Gründen die körperliche Leistungsfähigkeit, lies: Wehrtüchtigkeit, „unserer“ Kinder fördern möge). Dann gäbe es nichts, was dagegen spricht, dem Antrag zu folgen. Aber die Chance, dass das passiert, dürfte bei nahezu Null liegen, weil die Katze halt das Mausen nicht lässt.
Eher schon wird der entsprechende Verwaltungschef einfach gar nichts dazu sagen und seine parteilosen Verwaltungsexperten vortragen lassen. Und dann kann man auch zustimmen, ohne mit den Rechtsextremen „zusammenzuarbeiten“.
Ingo Bernable
@Thomas Zwarkat Woher kommt eigentlich diese ziemlich schräge Idee 'kein Zusammenarbeit' würde bedeuten als Demokrat immer das Gegenteil von dem was die AfD will wollen zu müssen? Wenn es eine demokratische Mehrheit für den zusätzlichen Kindergarten gibt ist es vollkommen egal wie die Rechten dazu stehen und wenn es sie nicht gibt hat das idR wohl Gründe. Das Narrativ eine funktionierend (Kommunal)politik sei nur noch möglich wenn man mit diesem rechtsradikalen Pack kollaboriert ist nicht nur inhaltlich Quatsch, sondern auch brandgefährlich.
Thomas Zwarkat
@Ingo Bernable Sehe ich ja genauso , aber hören Sie doch mal Frau Lang zu “ keine Zusammenarbeit bedeutet keine Zusammenarbeit “ und ist Herr Ramelow nur wieder Ministerpräsident, weil angeblich in einer geheimen Wahl AFD Mitglieder ihn gewählt haben sollen!
elektrozwerg
In meiner Idealvorstellung sollten in einem Parlament die besten Ideen konkurrieren und die erforderlichen Mehrheiten der unabhaengigen Volksvertreter bekommen.
Zangler
@elektrozwerg Ohne eine leistungsfähige Verwaltung geht es nicht. Die britische Besatzung hatte es darum nach '45 so geregelt, dass die Verwaltungschefs nicht gewählt, sondern eingestellt wurden. Die (vom Stadt-/Gemeinderat) gewählten Bürgermeister waren lediglich ehrenamtlich politische Sitzungsleiter der kommunalen Gremien ohne Einfluss auf die Verwaltung (Landräte auf Kreisebene ganz analog). Inzwischen wurde das fast überall (insbesondere in NRW und Niedersachsen) geändert statt es anderswo anzugleichen. Das hätte effektiv Verwaltungschefs und Bürgermeister/Landräte der AgD verhindert, es sei denn in irgendeinem Gemeinderat haben die die absolute Mehrheit oder die „Brandmauer“ wird niedergerissen.
Die Konkurrenz der Ideen bei der Frage, ob die Schmutzwasserkanalgebühr 0,18 oder 0,19 Cent je Jahr und Quadratmeter Grundstücksfläche betragen soll oder je Tag und Meter Kanallänge am Grundstück, möchte ich nämlich wirklich gerne mal sehen! Ebenso bei der Frage, wo die neue Kita positioniert wird, um einen Ausgleich zwischen Erreichbarkeit und Verkehrssicherheit, zwischen absehbarem Bedarf und Qualität als Arbeitgeber etc. zu erzielen.
H.L
Diese Untersuchung ist sehr ärgerlich. Schon wieder geht es um den Osten. Das ist mMn nicht seriös und korrekt.
Auch im Ländle, grün regiert, gibt es auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit. Einfach mal nach Backnang fragen.
Dort lobt ein grüner Stadtrat die gute Zusammenarbeit. Man kennt und duzt sich.
Klaus Waldhans
@H.L Weder finde ich eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit in Backnang, noch sonstwo gut.
Man arbeitet einfach nicht mit Rechten zusammen, egal wo, egal wann, egal um welche Themen es geht. Es gibt bei 'gleichen Themenprioritäten' immer auch die Möglichkeit diese so zu gestalten oder zu formulieren, dass eine Zusammenarbeit mit den AFDlern ausschließt, schon alleine, um denen kein Erfolgserlebnis zu bescheren.
Und Fakt ist aber auch, dass allein durch die potentiellen 30% AFD Wähler im Osten, wahrscheinlich auch eine grössere Zustimmung dort vorhanden ist.
tomás zerolo
Was ich schon immer sage: die CDU schiebt die AfD als Abrissbirne vor sich her. Letztere ist Instrument. Das ist Absicht.
Zangler
Ich gehöre ja zu den ersten, die von der CDU eine klare Positionierung gegen alles fordern, was rechts das vom Grundgesetz gedeckte Spektrum verlässt. Aber in den konkreten Fällen, die hier angeführt werden (Kürzungen bei Initiativen, die „zu links“ oder „sozialistisch“ erscheinen), kriegen es auch Mehrheiten aus CDU (und FDP, manchmal SPD) immer wieder und überall in der Republik hin, das so zu entscheiden. Das hat mit rechten Verfassungsfeinden nichts zu tun!
Umso wichtiger ist es, wenn die AgD mal Anträge stellt, die sie mit konkret verfassungsfeindlichen Gründen vortragen oder die selbst schon gesetzeswidrig sind, dass die CDU klar dagegenhält und dass sie intern Kritik übt, wenn solche Anträge von ihnen selbst gestellt oder unterstützt werden. Das hat nämlich (bis auf ganz wenige Ausnahmen, etwa der Abschaffung des Asylrechts) bisher oft gut geklappt.
Als Verwaltungschefs haben Landräte und Bürgermeister allerdings bei Maßnahmen im Verkehrs- oder Betreuungs- und Bildungsbereich einen erheblichen Einfluss, weshalb es einerseits zu weit geht, jeden Vorschlag einer AgD-geführten Verwaltung abzulehnen und es andererseits Zeit wird, diese Partei aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten oder wenigstens jeden konkreten Kandidaten für solche Ämter wegen Untauglichkeit zu verhindern. Es gibt bekannte Beispiele, dass auch Mitläufer aus der NSDAP von CDU-Stadträten als Bürgermeister verhindert wurden. Das waren Ausnahmen, aber daran müsste man anknüpfen. Das ist die verdammte demokratische Pflicht der Union!
Fabian Wetzel
@Zangler Soweit ich weiß, gab es NSDAP und CDU nicht gleichzeitig.