Förderung für Energiesanierung: Hilfe für 4.000 Eigenheime
Durch den Stopp der KfW-Förderung zur Energiesanierung stehen viele Bauprojekte infrage. Ampel-Regierung will betroffene Privatpersonen unterstützen.
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Kleinen Immobilieninvestoren, die unter dem jüngst verkündeten Stopp der Förderung leiden, will die Bundesregierung offenbar schnell unter die Arme greifen. Nach Informationen der taz hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Ziel, das Problem zügig zu lösen. Es geht um rund 4.000 Personen und Familien, die Kredite und Zuschüsse bei der öffentlichen KfW-Bank beantragt hatten, jetzt aber in der Luft hängen. Viele der geplanten Ein- und Zweifamilienhäuser könnten ohne finanzielle Förderung nicht gebaut werden.
Vor einer Woche hatte Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) verkündet, dass die Förderung von Sanierungen und Neubauten nach dem Energiestandard 55 komplett und dem Standard 40 vorläufig eingestellt wird. Solche Gebäude benötigen nur 55 oder 40 Prozent der Energie im Vergleich zu anderen Häusern. Die Modernisierung soll dazu beitragen, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen in den kommenden zweieinhalb Jahrzehnten auf fast null zu senken.
Das 55er-Programm wollte die alte Regierung, in der Scholz Finanzminister war, sowieso Ende Januar 2022 auslaufen lassen, weil derartige Energieeinsparungen mittlerweile Standard seien. Um noch Geld zu bekommen, reichten viele Investoren jedoch auf den letzten Drücker Anträge ein. Ergebnis: Früher als gedacht waren die bereitgestellten Milliarden aufgebraucht.
Habeck zog die Notbremse, auch um die Programme neu zu ordnen. Nun sind rund 24.000 Anträge offen, darunter etwa 4.000 von kleinen Investor:innen, bei denen es um Eigenheime geht. In den vergangenen Tagen gab es Kritik an der vermeintlich unausgegorenen Entscheidung der Regierung.
„Soziale Härten abfedern“
Die 4.000 Häuslebauer:innen „lassen wir nicht im Stich“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag. „Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann werde ich ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gibt.“ Ähnlich äußerte sich Habeck: „Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihr Ein- und Zweifamilienhaus bauen wollen, nicht im Regen stehen.“ Entsprechende Bauprojekte, die anderweitig nicht zu finanzieren seien, sollten ermöglicht werden.
Der Großteil der jetzt zurückgestellten Förderanträge betrifft jedoch gewerbliche Bauvorhaben mit vielen Wohnungen. Um diese mindestens zum Teil wie geplant zu errichten, muss die Koalition sich auf längerfristige Nachfolgeprogramme und die Finanzierung einigen. Einerseits geht Bauförderung schnell in die Milliarden Euro, belastet also die öffentlichen Haushalte. Andererseits will die Regierung laut Koalitionsvertrag rund 400.000 zusätzliche Wohneinheiten pro Jahr schaffen, um Wohnungsnot und Mietsteigerungen einzudämmen.
Infolge des Förderstopps könnten eventuell „rund 300.000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden“, sagte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Zwei Drittel davon seien neue Wohnungen, die beispielsweise sozial orientierte Unternehmen mithilfe der Förderung errichten und zu preiswerten Mieten anbieten wollten. Ein weiteres Drittel seien Gebäude, die energetisch werden sollten.
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