KfW-Geld für energieeffiziente Häuser: Bauförderung geht weiter

24.000 Haus­baue­r:in­nen und Investoren sollen doch noch die beantragten Mittel der KfW-Bank erhalten. Dann werden die Programme aber umstrukturiert.

Aufatmen bei vielen Hausbauer:innen: Das KfW-Geld kommt doch Foto: Chromorange/imago

BERLIN taz | Schreck lass nach: Die vergangene Woche gestoppte Sanierungs- und Neubauförderung für Wohnimmobilien läuft erstmal in begrenztem Umfang weiter. Alle bis zum 24. Januar eingegangenen rund 24.000 Anträge sollen bearbeitet und nach den bisherigen Kriterien bewilligt werden. Ab kommenden Jahr werden dann teilweise Nachfolgeprogramme aufgelegt.

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) äußerte am Dienstag Verständnis für „den Unmut, die Enttäuschung und den Zorn“, die die Entscheidung in der vergangenen Woche ausgelöst hätte.

Nach massiver Kritik hoffe er nun eine Lösung zu präsentieren, die dem „Primat der Sparsamkeit“ gerecht werde und „Rechtssicherheit“ schaffe. Es handele sich um einen Kompromiss zwischen den Ministerien für Klima, Finanzen (FDP) und Bauen (SPD).

Im Prinzip sieht die Lösung so aus: Die Anträge bis zum 24. Januar werden entgegen bisherigen Befürchtungen bearbeitet. Danach jedoch wird die Förderung der öffentlichen KfW-Bank für Neubauten von Wohngebäuden eingestellt, die nur 55 Prozent einer gewissen Energiemenge verbrauchen. Der Grund: Das entspricht mittlerweile dem Marktstandard, geschieht also auch ohne Förderung. Die Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem sogenannten Effizienzhaus-40-Standard läuft jedoch weiter.

Förderung für veralteten Effizienzstandard gedeckelt

Wer bisher nach Standard 55 neu bauen wollte, muss das nun nach Standard 40 tun. Diese Gebäude dürfen nur noch 40 Prozent der fraglichen Energiemenge benötigen. Das Design der förderfähigen Häuser müsse entsprechend verändert werden, sagte Habeck. Dieses Programm laufe bis Ende 2022, und es sei auf eine Milliarde Euro Gesamtsumme gedeckelt. So könne es nicht wieder zu einer Kostenexplosion kommen, so der Minister.

Ab kommendem Jahr will die Koalition die Förderprogramme dann neu ordnen. Die Anreize für sozialen Wohnungsbau mit niedrigen Mieten und für Energieeffizienz will man entkoppeln. Die Details der Förderung für sozialen Wohnungsbau seien aber noch nicht fertig, sagte Habeck.

Die Union begrüßte die Entscheidung der Ampel-Regierung. „Klimaminister Habeck hat sich eines Besseren besonnen und kommt unserer Forderung nach, die Förderung für energieeffiziente Gebäude wieder aufzunehmen“, erklärte Hansjörg Durz, der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages.

Die Ampel wollte die bisherigen Programme schnell stoppen, weil „die Kosten völlig aus dem Ruder liefen“, wie Habeck sagte. Die alte Koalition hatte das Ende des 55er-Programms für diesen Januar beschlossen, weil derartige Energie-Einsparungen mittlerweile Standard seien. Aber kurz vor Schluss setzte nochmal ein großer Ansturm ein. Nun würden die Kosten begrenzt, so Habeck. Doch auch mit dem Kompromiss seien nochmal fünf Milliarden Euro zusätzlich aus dem Klima- und Transformationsfonds nötig.

Comments

[4813 (Profil gelöscht)]

Da freuen sich die Reichen. Denn mit dieser Art der Förderung bleibt Energie sparen exklusiv.

Das am Ende genauso viel Energie pro Person bei den Geförderten verbraucht wird, wie in der ärmeren Hälfte der Bevölkerung - geschenkt - für das grüne Klientel.

[05989 (Profil gelöscht)]

Also mal abgesehen von Problemen mit der Verteilungsgerechtigkeit hat sich noch bei jedem Förderprogramm der letzten 20 Jahre das Problem ergeben, dass einzelne Branchen plötzlich hemmungslos überfördert waren, sich an den warmen Geldregen gewöhnt haben dann mit Einstellung der Förderung sofort pleite gingen.

Alles diese Förderungen haben immer kontraproduktive, industriepolitische Komponente gehabt.

Letztendlich führt das zu überteuerten Geräten und Dienstleistungen, die dann für die Ungeförderten unbezahlbar werden. Unterm Strich wird dann gar nicht mehr modernisiert.

Beispiele: Photovoltaik, Wärmepumpen, Pelletöfen, eigentlich auch schon bei Brennwertgasheizungen, Fenster und Türen, das ganze Dämmgewerbe...

Neu kosten die besseren EPS-Dämmplatten rund 150 bis 200 Euro / Kubikmeter. Das sind rund 20 Kilo Polystyrol und die sind ungefähr 2 Euro wert. Ein guter Teil des Preises ist Logistik, weil der LKW zwar voll ist, aber kaum beladen.

Man ahnt dennoch, welche Auswirkung Förderprogramme auf die entprechenden Produkte haben.

Deswegen würde ich jede Förderung einstellen und mit der ENEV nur noch Regelungen für Neubauten treffen.

Als einzige Maßnahme würde ich den Bund auf die Besicherung von förderwürdigen Projekten beschränken. Denn das würde dazu führen, dass die Leute die für sie passenden Lösungen auswählen können und die Marktpreise nicht mehr von der Listung in irgendwelchen Förderprogrammen gemacht werden.

Ich würde auch die Umlagefähigkeit von Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieten beenden - und die Möglichtkeit zur gesetzlichen Anhebung der Miete direkt an Modernisierungsmaßnahmen koppeln. Wer das Haus verkommen lässt, darf die Miete nicht erhöhen. Punkt.

Damit könnte man schon eine Menge Gerechtigkeit und Ökologie herstellen.

Aber, herrje... Olaf Scholz... was red' ich wieder für delirisches Zeug,... ;)

[4813 (Profil gelöscht)]

@05989 (Profil gelöscht) Ja, das ist der bessere Weg.

Noch besser wäre, Energieverbrauch pro Person und Jahr und nicht pro Quadratmeter und Jahr als Maßstab anzulegen.

[Tom Farmer]

Wenn ich mir das alles richtig gemerkt habe: 2,8 MrD Euro für 24.000 Wohneinheiten. Mein Taschenrechner sagt da dann 116.000 pro Wohneinheit. Für Leute und ihre Traumhaus- oder Wohnungsbefriedigung... nat. plus Wärmeschutz. Das klingt nat. fair und sozialverträglich für die anderen ca. 99,99 % der Bevölkerung die das bezahlen müssen.

Es bleibt dabei: In diesem Land wird alles mit Geld zugekackt... nach Effizienz der Geldmittel schaut niemand; alle, von Tagesschau gestern bis TAZ (Schreck lass nach-O-Ton) oder Handwerksverbände heulen mit im Chor.

[FalscherProphet]

Sehr schön da wird weiterhin aus Steuergelden ein Teil der Renovierungskosten der Besserverdiener gezahlt.

Bei unserer Haustür wurde JEDES Modell des Herstellers gefördert da es einfach mittlerweile Standard ist.

Danke an alle Mieter die mir mit ihren Steuergeldern 1.000 EUR geschenkt haben. Aber vermutlich haben das die Türhersteller bereits mit eingeplant.

[Tom Farmer]

@FalscherProphet Bin 100% bei Ihnen. Auch wir haben via KfW - Programm unser Denkmal saniert. Vollkommen klar, dass der Mehraufwand für guten Wärmeschutz sowieso auf die Mieter umgelegt wird. Und jeder der das nicht macht muss ja quasi Sonderanfertigungen bestellen, egal ob Fenster oder Tür oder bezahlt es durch höhere Energiepreise.

Und das Einzelhausprojekte auf der windigen Wiese mitbezahlt werden im Programm... unterirdisch! Zumal es die Grünen besser wissen und schon verkündet haben mit den CO2 invasiven Einfamilienhaussiedlungen.

[DiMa]

Was für ein Hin und Her. Das schafft wirklich Vertrauen in die Politik.

Und was geschieht mit den Anträgen, die in der Zeit vom 24.01. bis zum 31.01. hätten gestellt werden sollen? Die Antragsvorbereitung braucht ja ein paar Tage und ist von der Mittwirkung Dritter abhängig. Das ist grad nichts Halbes und nichts Ganzes.