Finanzministerium gegen Milliardärsteuer: Keine Sorge für Superreiche
Die G20-Staaten denken über eine internationale Vermögenssteuer nach. In der Bundesregierung finden das einige gut – und andere so gar nicht.
Das Finanzministerium setzt sich stattdessen dafür ein, stärker gegen Vermögensverschleierung und Steuerumgehung vorzugehen. „Das muss grenzüberschreitend bekämpft werden“, hieß es.
Das Konzept Brasiliens sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könne zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar führen, die zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und für Klimaschutz eingesetzt werden könnten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen für die Idee gezeigt.
Die Milliardärsteuer ist nicht das einzige umstrittene Thema, das im Abschlussdokument des Finanzminister-Treffens ausgeklammert werden soll. Die unterschiedlichen Bewertungen der G20-Staaten zum russischen Krieg gegen die Ukraine und zum Nahost-Konflikt sollen nicht im Kommuniqué, sondern nur in einem gesonderten Papier des Gastgeberlandes aufgegriffen werden.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs waren mehrfach keine Abschlusserklärungen zustande gekommen, weil auch Russland Mitglied der G20 ist und eine Erwähnung des Krieges ablehnte. Deutschland wird bei dem Treffen in Brasilien von Finanz-Staatssekretär Heiko Thoms vertreten, Finanzminister Christian Lindner (FDP) reist nicht an.
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