Familie von Abschiebung bedroht: Keine Duldung für Mutter und Tochter
Der Familie des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son aus Chemnitz droht weiter die Abschiebung. Nur der Vater erhielt die Zulassung.
Er lebt seit 1987 in Sachsen. Die Behörden hatten ihm 2017 das Aufenthaltsrecht entzogen, weil er länger als die erlaubten sechs Monate Urlaub in Vietnam machte. Seine 2017 eingereiste Frau und die im selben Jahr geborene Tochter bekamen keine Duldung. Die beiden wurden nach Aussagen der Familie stattdessen aufgefordert, auszureisen und erhielten die Kontaktdaten einer Rückkehrberatungsstelle. Für den Fall, dass sie nicht ausreisen, drohte die Ausländerbehörde mit Abschiebung. Diese hätte ein Einreiseverbot für Deutschland zur Folge.
Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat bestätigte der taz die Informationen. Ihm liegen alle Dokumente vor. „Die Ausländerbehörde würdigte mit der Duldung die lange Aufenthaltszeit des Familienvaters. Sie spricht der Familie aber die Familieneigenschaft ab. Dem liegt ein überholtes Familienbild zugrunde“, sagt Schmidtke. Son und seine Frau Hoa Nguyen haben in Vietnam lediglich nach traditionellem Ritual die Ehe geschlossen, nicht standesamtlich.
Beide haben aber die Elternschaft für die gemeinsame Tochter anerkannt und sie leben zusammen. Hoa Nguyen selbst sagt: „Wir gehören doch als Familie zusammen.“ Auch die Landtagsabgeordnete Jule Nagel (Linke) lehnt Abschiebung und Familientrennung ab, sagt sie der taz. Flüchtlingsratssprecher Schmidtke spricht von der Absicht einer „grundgesetzwidrigen Familientrennung.“
Jederzeit Abholung durch Bundespolizei möglich
Das Arbeitsverbot für die Frau konnte nur durch anwaltliche Intervention abgewendet werden. Beide Elternteile arbeiten in einem sächsischen Gastronomiebetrieb, der Seniorenheime mit Essen beliefert. Sie werden dort dringend benötigt. Beide haben auch kürzlich ihre Deutschprüfungen abgelegt, allerdings auf den niedrigen Niveaus A1 und A2.
Hoa Nguyen besucht einen weiteren Kurs, um ihr Deutsch zu verbessern. Schmidtke kritisiert, dass sich die Ausländerbehörde hier keinen Zentimeter bewege, obwohl die Familie von ihr geforderte Integrationsleistungen, wie den Sprachtest und den unbefristeten Arbeitsvertrag, „gegen erhebliche Widerstände gebracht hat“.
Die Familie versuche die Verweigerung der Duldung mit Hilfe ihrer Anwältin rechtlich anzufechten, sagt der Flüchtlingsratssprecher, „aber Frau und Tochter können jede Nacht von der Bundespolizei abgeholt werden.“ Eine Abschiebung des Mannes ist derzeit nicht möglich, weil die vietnamesische Botschaft in Berlin seinen Pass nicht verlängert.
Dreimal an die Härtefallkommission gewandt
Die Ausländerbehörde Chemnitz hatte der Familie im März geraten, sich wegen eines Bleiberechtes erneut an die Sächsische Härtefallkommission zu wenden. Dessen Vorsitzender, der CDU-Hardliner Geert Mackenroth, hatte allerdings gegenüber der in Chemnitz erscheinenden Tageszeitung Freie Presse angedeutet, dass es dort gar nicht zu einer erneuten Befassung des Falls kommen könnte.
Die Familie hatte sich schon drei Mal an die Härtefallkommission gewandt. Zweimal war der Antrag abgelehnt worden, einmal hatte der Vorsitzende abgelehnt sich damit zu befassen, weil er keine neuen Fakten sah.
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