FDP nach der Berlin-Wahl: Echt jetzt weiter so?
Die FDP verpasst den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Trotz der Niederlage schließt Parteichef Lindner einen Kurswechsel aus.
Mit 4,6 Prozent verpassen die Berliner Liberalen den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus, bei der letzten Wahl holten sie noch 7,1 Prozent. Schon wieder muss die Partei am Tag nach einer Landtagswahl vor die Kameras, um ihr Scheitern zu erklären. „Es war eine Frage der Konstellation, nicht jedoch des Spitzenkandidaten“, findet Lindner. Womit er wohl recht hat: Das Problem der FDP ist weitaus größer als der Berliner Spitzenkandidat. Es berührt das Innerste der Partei: Wofür steht die FDP in der Ampel?
Zur Erinnerung: Vergangenes Jahr verpasste die FDP zunächst im Saarland den Einzug in den Landtag, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen büßte sie ein und verlor ihre Regierungsbeteiligung, auch in Niedersachsen flog sie aus dem Landesparlament. „Die Zahlen sind sehr eindeutig“, räumt Lindner nach der Berlin-Wahl ein. Die meisten Stimmen verlor die FDP an die Union und an Nichtwähler*innen, also vor allem im konservativen Spektrum.
Die Liberalen hätten „von der Wechselstimmung“ nicht profitieren können. Die Ampel ist ein regelrechtes „Abwrackprogramm für die FDP“, befand CSU-Generalsekretär Martin Huber noch am Wahlabend in der „Berliner Runde“. Auch der Unmut innerhalb der FDP wächst. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, dass in der Ampelkoalition auf Bundesebene die „Handschrift der FDP“ deutlicher sichtbar sein müsse. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wünscht sich mehr „FDP pur“.
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Mehr Krawall vorprogrammiert
Doch Lindner kündigt das Festhalten an der bisherigen Strategie an: Die Erfolge in der Krisenbewältigung will er besser kommunizieren, liberale Modernisierungsprojekte wie Digitalisierung, stabile Renten und Planungsbeschleunigung vorantreiben und dafür sorgen, dass das Land „Garant einer Politik der Mitte“ bleibt. Das solle sich „mittelfristig“ auszahlen.
„Eine Politik gegen das Auto“ sei zum Beispiel nicht im Interesse der Menschen. Zudem brauche es „eine ganzheitliche Migrationspolitik“, womit er meint: Fachkräfteeinwanderung ist erwünscht, Abschiebung aber auch.
Die Ampel kann sich also auf mehr Krawall einstellen. Das kann sich im gerade schwelenden Streit in der Koalition zeigen, ob Planungsbeschleunigung auch für den Bau neuer Straßen gelten sollte, oder auch in einer Neuauflage des Atomstreits. Grünen-Chefin Ricarda Lang betont am Montag, sie habe gehofft, dass „die FDP drinbleibt“. Und warnt die FDP nun sanft, wegen der verlorenen Berlin-Wahl in der Ampel „irgendwelche Schlachten“ anzuzetteln.
Man solle lieber die Erfolge der Ampel betonen. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken findet es „bedauerlich“, dass die Liberalen den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpasst haben. Gleichwohl hält sie, ähnlich wie Lang, nichts davon, sich gegenseitig vorzurechnen, „das haben wir, das habt ihr erreicht“. Wichtig sei es, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
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