EU-Handelsabkommen mit Mercosur Größter Freihandelsraum startet Am 1. Mai tritt das EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft. Industrievertreter sind erleichtert, NGOs kritisieren den Schritt. Von Leila van Rinsum 1.5.2026
Plattformmacht und Regulierung Transparenz gegen Werbemanipulation Essay von Alina Clasen Kein Verweis auf den Schutz der Pressefreiheit beim Entwurf für das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) der Europäischen Union (EU). 1.5.2026
EU-Resolution beim Sexualstrafrecht Ein Ja ist eben mehr als ein unausgesprochenes Nein Kommentar von Simone Schmollack Die EU-Kommission setzt sich für ein härteres Sexualstrafrecht ein. Eine einheitliche europäische Regelung stärkt den universellen Opferschutz. 1.5.2026
Streit, Versöhnung und viel Diplomatie Wohin mit der EU? Podcast „Fernverbindung“ von Eric Bonse, Anne Diekhoff, Florian Bayer, Tanja Tricarico und Anastasia Zejneli Krieg mitten in Europa, Rechtsextreme im Parlament und Ratlosigkeit an der Spitze. Ist das Projekt Europäische Union noch zu retten? 30.4.2026
Resolution des EU-Parlaments Ja, ja, ja Kommentar von Eva Fischer Das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip als Vergewaltigungsdefinition EU-weit einzuführen, scheiterte in der Vergangenheit. Gut, dass nun ein neuer Versuch startet. 28.4.2026
Einheitliches Ladekabel für Laptops USB-C für alle Vorbei die Zeiten, in denen jedes Gerät ein eigenes Ladekabel brauchte. Ab Dienstag gilt EU-weit: Ein Ladegerät soll alle kleinen Elektrogeräte laden. 27.4.2026
Wie Polen auf Ungarn blickt Der weiße Ritter und der Messias Polen und Ungarn werden sich beim Wiederaufbau von Demokratie und Rechtsstaat helfen. Ungarns neuer Premier Magyar will zuerst nach Warschau reisen. Von Gabriele Lesser 23.4.2026
Globale Ölkrise Die Welt braucht einen Verbund für Öl Gastkommentar von Gregor Semieniuk und Isabella M. Weber Beim Ölpreis gilt das Gesetz des Dschungels: Der Stärkere gewinnt. Eine globale Allianz sollte Preisobergrenzen festlegen und gemeinsam Druck machen. 23.4.2026
EU-Milliarden für Ukraine Röhre repariert, Geld kommt Ungarns Noch-Regierungschef Orbán gibt Milliarden an die Ukraine frei. Die Druschba-Pipeline wurde im Rekordtempo von Kyjiw wieder zum Laufen gebracht. Von Eric Bonse 22.4.2026
Nach Reparatur der Druschba-Pipeline Orbán gibt Blockade von Ukraine-Hilfe und Sanktionen auf Der Weg für neue Ukrainehilfen und Russlandsanktionen ist frei. Doch auch Ungarns scheidender Regierungschef kann sich noch einmal als Sieger fühlen. 22.4.2026
+++ Nachrichten im Irankrieg +++ Iran beschießt drei Schiffe in der Straße von Hormus Trotz der Verlängerung der Waffenruhe durch Trump verschärft sich die Lage in der Straße von Hormus. Keine Mehrheit in EU für Aussetzung des EU-Israel-Abkommens. 22.4.2026
EU-Außenministertreffen in Luxemburg Deutschland blockt Sanktionen gegen Israel ab Die EU-Außenminister ringen um Sanktionen gegen Israel und werden sich nicht einig. Spanien und Irland sind dafür. Deutschland pocht auf „Dialog“. Von Eric Bonse 21.4.2026
EuGH-Urteil zu Diskriminierung Ungarns LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Recht Mit einem umstrittenen Gesetz wollte Viktor Orbán 2021 die Darstellung sexueller Minderheiten in Medien einschränken. Ein Gericht hat dies nun gestoppt. 21.4.2026
Ex-Präsident Radew siegt in Bulgarien Die EU muss sich auf einen schwierigen Partner einstellen Kommentar von Barbara Oertel Ex-Präsident Rumen Radew hat die Parlamentswahlen in Bulgarien klar gewonnen. Er ist für viele der richtige Mann, auch mit seiner demonstrativen Nähe zu Putin. 20.4.2026
Kongress der Europa-Linken Wut soll sich in Kampf verwandeln Europas Linke will vereint gegen Rechtsruck, Militarisierung und soziale Ungleichheit vorgehen. Und sie kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Von Eric Bonse 19.4.2026
Neuwahl in Bulgarien gestartet Ex-Staatschef Radew gilt als Favorit In Bulgarien folgt eine Wahl auf die andere. Der als prorussisch geltende Ex-Präsident Rumen Radew liegt in Umfragen vorne. Wird er der neue Orban? 19.4.2026
Parlamentswahl in Bulgarien Die Rumen-Show Die Bulgaren wählen – zum achten Mal seit 2021. Aussichtsreichster Kandidat ist Ex-Präsident Rumen Radew, ein Populist und Russlandfreund. Von Barbara Oertel 17.4.2026
Ukraine-Hilfen nach Orbán-Abwahl Kein Anlass zu überschwänglicher Euphorie Kommentar von Barbara Oertel Mit dem Abgang von Putins Lakai in Ungarn, Viktor Orbán, verbinden viele die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Das könnte ein Trugschluss sein. 17.4.2026
Niederlage für die radikale Rechte Viktor Orbán war ihr Vorbild bis in die USA. Und nun? Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Barbara Oertel, Florian Bayer und Michael Braun Orbán ist weg, sein System wankt. Was heißt das für Europas Rechte, die EU und die Ukraine? Und kann man illiberale Politik wieder zurückdrehen? 16.4.2026
Geld für Moore und für Unternehmen EU-Kommission genehmigt und erleichtert Beihilfen für Moore Deutschland darf Landbesitzende mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro unterstützen, wenn diese Moore wieder vernässen. Weitere Lockerungen sind geplant. 15.4.2026
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