In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser.

23.5.2026

Das modernisierte Handelsabkommen schützt europäische Spezialitäten und baut Zölle ab. Doch wird es von Nichtregierungsorganisationen kritisiert.

23.5.2026

Bundeskanzler Merz schlägt einen Sonderstatus für die Ukraine in der EU vor, um die Beziehungen zu stärken. In Brüssel löst er damit Verwunderung aus.

21.5.2026

Für seinen ersten Auslandsbesuch fährt Magyar zu seinem Amtskollegen Tusk nach Polen. Ein neues Zeitalter ungarisch-polnischer Freundschaft scheint zu beginnen.

21.5.2026

Der Zolldeal mit den USA ist kein guter für das wirtschaftlich schwache Europa. Zum Glück ist er zeitlich bis Ende 2029 befristet.

21.5.2026

Schneller Beitritt oder Sonderweg? Kanzler Merz will der Ukraine einen exklusiven Status als EU-Partner verschaffen. Ein Stimmrecht könnte später dazukommen.

21.5.2026

Wenn die EU-Agrarsubventionen von großen zu kleinen Höfen umverteilt, könnte Ostdeutschland „enorm“ leiden. Das zeigt eine neue Studie aus Sachsen.

20.5.2026

Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf die Umsetzung des US-Abkommens geeinigt. Es gibt neue Sicherungen, aber das Ungleichgewicht bleibt.

20.5.2026

Der Krisenplan für Düngemittel der EU-Kommission soll einen weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise verhindern und Biodünger fördern.

19.5.2026

In Brüssel wurde die Altkanzlerin mit einer neuen Auszeichnung geehrt – neben Selenskyj und U2. Sie nutzte ihre Ansprache vor Ort für einen Appell.

19.5.2026

Agrarminister Rainer will die geplante verpflichtende Haltungskennzeichnung von Fleisch auf Importe ausweiten. Experten halten das für zulässig.

12.5.2026

Die EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler, doch weiter will sie nicht gehen: das Assoziierungsabkommen mit Israel bleibt – dank Berlin.

11.5.2026

Die EU sanktioniert Autoren, denen sie vorwirft, russische Propaganda zu betreiben. Selbst wenn das stimmt, ist das Vorgehen falsch.

8.5.2026

EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Deregulierung der Digitalregeln. Im Vordergrund steht jedoch etwas anderes.

7.5.2026

Die EU müsse Nahrungsmittelimporte mit hierzulande untersagten Pestiziden verbieten. Das verlangen das Umweltinstitut München und andere Verbände.

7.5.2026

Die Europäische Union will härter gegen sogenannte Deepfakes vorgehen. Doch gleichzeitig lockert sie KI-Regeln.

7.5.2026

Mit sogenannten Differenzverträgen will der Bund die Industrie bei der Transformation unterstützen. Aus Brüssel gab es dafür jetzt grünes Licht.

7.5.2026

Immer wieder blockieren einzelne Länder wichtige Entscheidungen in der EU. In einer Grundsatzrede nennt Außenminister Wadephul jetzt sechs Reformvorschläge.

6.5.2026

Immer wieder werden NGO-Schiffe von Libyen angegriffen. Das Bundesinnenministerium erhöht die Sicherheitsstufe – dabei unterstützt Europa die Libyer.

6.5.2026