EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.
Das Oberste Spanische Gericht verurteilt den katalanischen EU-Abgeordneten Junqueras. Dabei genießt er laut dem Europäischen Gerichtshof Immunität.
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.
Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.
Ein deutscher Essigmeister darf sein Produkt als deutschen Balsamico bezeichnen. Der italienische Aceto balsamico di Modena ist sauer.
Alles nur ein Missverständnis? Der Europäische Gerichtshof zeigt sich geradezu begeistert, dass Karlsruhe nun auch EU-Grundrechte prüfen will.
Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.
Der Europäische Gerichtshof ist viel strenger als das Bundesverfassungsgericht. Er kritisiert die anlasslose Speicherung von Daten generell.
Anders als die USA hält die EU am Völkerrecht fest. Wer Etiketten für Westbank-Produkte ablehnt, handelt im Sinne der Siedler, nicht proisraelisch.
Muss der bayerische Ministerpräsident in Haft, weil er Urteile zur Luftreinhaltung missachtet? Der EuGH-Generalanwalt meint: Nein.
Produkte aus den Siedlungen sind für den Export Israels eher unwichtig. Das Urteil des EuGH ist also nur belehrend, Frieden stiftet es sicher nicht.
Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen.
Wenn sich bei Facebook eine rechtswidrige Beleidigung findet, kann das Netzwerk verpflichtet werden, nach ähnlichen Aussagen zu suchen. Und sie zu löschen.
Internetnutzer müssen der digitalen Verfolgung aktiv zustimmen, urteilt der EuGH. Warum das in Deutschland aber vielleicht nicht zutrifft.
Der Europäische Gerichtshof zwingt Google, bestimmte Daten von Franzosen in der EU nicht zu zeigen. Doch globales Link-Entfernen ist keine Lösung.
Das „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Nationale Gerichte können aber weiter gehen.
Kraftwerk versus Moses Pelham: Der Europäische Gerichtshof erlaubt das Sampling von Tonfetzen aus fremden Musikstücken.
Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten. Der EuGH findet: Nur bei kreativer Leistung gilt das Urheberrecht.
Pressefreiheit vor Urheberrecht – so lautet ein Urteil des EuGH. Im Rechtsstreit mit „Spiegel Online“ könnte Volker Beck dennoch gewinnen.
Belgien hat mit der Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und 2 gegen EU-Recht verstoßen. Die Prüfung der Umweltauswirkungen muss nachgeholt werden.
Bremens Innensenator hätte Abschiebehäftlinge gerne zusammen mit Straftätern eingesperrt, obwohl das EU-Recht widerspricht. Jetzt rudert er zurück.
Zwölf Verfahren des EU-Gerichtshofs befassen sich mit der bedrohten Unabhängigkeit der Justiz in Polen. An diesem Montag fällt das erste Urteil.
Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Arbeitszeiten künftig komplett erfasst werden. Das stärkt die Rechte der Beschäftigten.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden.
Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit einem Rechtsstreit um Links und Vorschaubilder. Entscheiden muss nun der Europäische Gerichtshof.
Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen.
Aktionen gegen Pflanzenschutzmittel sind nicht gerechtfertigt. Die EuGH-Generalanwältin hält das Zulassungssystem für sicher.
Halal-Fleisch darf kein Bio-Siegel tragen, weil Schächten zu qualvoll sei. Heuchelei – denn auch bei Bio-Fleisch geht es ums Fressen statt ums Tierwohl.
Überraschendes Urteil des EuGH: Halal-Fleisch darf kein Biosiegel tragen. Betäubungsloses Schlachten erfüllt nicht die Tierschutzstandards der Bio-Verordnung.
Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen.
Die Bremische Evangelische Kirche verlangt in ihren Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche.
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen.
Ein billionenschweres Programm der Euro-Staaten verstößt nicht gegen EU-Recht, sagt das Gericht. Damit ist das Thema aber noch nicht erledigt.
Großbritannien darf noch einen Rückzieher machen. Zu dem Schluss kommt jedenfalls der EuGH. Das Urteil dürfte Brexit-Gegnern Auftrieb geben.
Eine Hamburger Kita will eine zum Islam konvertierte Erzieherin loswerden. Ihr Kopftuch verstoße gegen die neue „Neutralitätsanordnung“.
Für Premierministerin May und ihren Brexit-Deal sieht es von Tag zu Tag schlechter aus. Sie muss die Abgeordneten überzeugen, sonst droht politisches Chaos.
Der Geschmack von Lebensmitteln unterliegt nicht dem Urheberrecht. Das befindet der EuGH. Wie etwas schmeckt, sei subjektiv.
Die Witwe eines Arbeitnehmers kann Geld für den noch offenen Urlaub ihres verstorbenen Mannes einklagen. Das entschied jetzt der EuGH.
Kolumne Geht's noch? Weil Ossis gegen Ossis klagen, musste der Europäische Gerichtshof Recht sprechen – zum Thema Eierlikör. Dabei gilt: Probieren geht über prozessieren.
Das Diakonische Werk darf von einer Bewerberin keine Kirchenmitgliedschaft verlangen. Das stellt das Bundesarbeitsgericht klar.
Warschau wollte mit einem neuen Gesetz viele Richter in den Ruhestand zwingen. Laut EuGH muss Polen dies ab sofort bis zum Erlass eines Urteils aussetzen.
Bei illegalen Downloads haftet die Familie – das entschied der EuGH. Der Inhaber des Internetanschlusses kann die Tat nicht länger abstreiten.
Eine Frau wollte eine übers Netz verkaufte Uhr nicht zurücknehmen. Ob sie als Händlerin behandelt werden soll, komme auf die Gewinnabsicht an, urteilte der EuGH.
Deutschland ist wegen seines laxen Umgangs mit der Automobilindustrie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Eine Strafe gibt es aber nicht.
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