In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
Der Europäische Gerichtshof bekräftigt die Rechte von gleichgeschlechtlichen Elternteilen. Verbände sprechen von einem richtungsweisenden Urteil.
Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung vorgehen.
Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.
Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.
Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil.
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.
Polen weigert sich, die Disziplinarkammer für Richter zu suspendieren. Der EuGH setzt deshalb finanzielle Daumenschrauben an.
Im Justiz-Streit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt. Das Land soll eine Million Euro zahlen – täglich.
Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
Das polnische Verfassungsgericht spielt mit der Verschiebung ihres Urteils auf Zeit. Premier Morawecki will den EU-Gerichtshof bloßstellen.
Der EuGH-Generalanwalt hält temperaturbedingte Einschränkungen der Abgasreinigung von Autos für illegal. Das Gericht dürfte ihm folgen.
Polen muss eine halbe Million Euro am Tag zahlen, entscheidet der EuGH. Denn die Regierung weigert sich, den Kohletagebau Turow zu schließen.
Künftig reicht für den Nachzug eines Elternteils ein formloser Antrag vor dem 18. Geburtstag des Kindes. Das EuGH unterstützt damit die Rechte Betroffener.
Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.
Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu erwarten.
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
Anstatt darüber zu streiten, wer was wo tragen darf, sollten wir uns vor allem auf Chancengleichheit konzentrieren.
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
Die EuGH-Richer:innen billigen Kopftuchverbote durch private Unternehmen. Voraussetzung ist, dass alle religiösen Symbole verboten sind.
Warschau will einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg nicht anerkennen, wenn sie polnische Gerichte betreffen.
Der Coto de Doñana ist eines der wichtigsten Feuchtgebiete Europas. Doch die Landwirtschaft entzieht ihm Wasser. Dafür wird Spanien nun verurteilt.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie Youtube gestärkt. Die Entscheidung kommt sehr spät.
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.
Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase zu erschweren. Die Wähler*innen müssen der CSU das Ministerium wegnehmen.
Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
Die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide wurden in Deutschland vielerorts gebrochen. Jetzt sagt der Europäische Gerichtshof: So geht es nicht weiter.
Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
Die polnische Disziplinarkammer verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes.
Die EU-Kommission ruft wegen eines polnischen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern den Europäischen Gerichtshof an. Auch eine einstweilige Anordnung wird beantragt.
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen.
Diesel-Pkw mit unzulässig eingeschränkter Abgasminderung müssen zurückgerufen werden, fordert der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe Remo Klinger.
Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen Volkswagen. Damit werden Abschaltanlagen für Diesel-Abgase künftig wohl noch strenger gehandhabt.
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
Wer nicht in die EU darf, hat das Recht, den Grund der Ablehnung zu erfahren. Auch muss dargelegt werden, welches Land Bedenken einbringt.
Ein Syrer floh vor dem Wehrdienst nach Deutschland. Dort erhielt er kein Asyl. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof dürfte dies wohl ändern.
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.
Der Europäische Gerichtshof lässt die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu – und erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei.
Hat der Verkehrsminister den Bundestag angelogen? Im Untersuchungsauschuss zum Maut-Desaster steht Aussage gegen Aussage.
Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist endgültig gescheitert.
Auch nach dem EuGH-Urteil zum Datenschutz liefern Internetkonzerne weiter Nutzer-Informationen in die USA. Alan Dahi hat ihnen den Kampf angesagt.
Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.
