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    • 21. 1. 2023, 09:42 Uhr

      Streit über Bienenkiller

      Um­welt­schüt­ze­r:in­nen loben EuGH

      Mitgliedstaaten dürfen die von der EU verbotenen Pestizide Thiamethoxam und Clothianidin nicht zulassen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.  Tom Burggraf

      Eine Biene auf einer Blüte
      • 23. 12. 2022, 19:08 Uhr

        Verurteilung wegen Luftverschmutzung

        Verpestete Luft in Madrid

        Der EuGH verurteilt Spanien. Die Regierung unternehme zu wenig gegen zu hohe Stickoxidwerte in Barcelona und Madrid.  Reiner Wandler

        Straße mit Autolichtern
        • 8. 12. 2022, 16:30 Uhr

          Urteil zum Recht auf Vergessenwerden

          Keine Fake News bei Google-Treffern

          Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.  Christian Rath

          Bildschirm mit einer Google-Suchanzeige
          • 8. 11. 2022, 18:08 Uhr

            EuGH-Urteil

            Umwelthilfe bekommt Klagerecht

            Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen.  Christian Rath

            Jürgen Resch mit einem Fahrverbotsschild.
            • 28. 10. 2022, 10:36 Uhr

              Bundesregierung will Cannabis freigeben

              Risikofrei geht Legalisierung nicht

              Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.  Christian Rath

              Glühender Zug einer Cannabis Zigarette
              • 20. 9. 2022, 18:58 Uhr

                Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

                Einfrieren statt speichern

                Kommentar 

                von Christian Rath 

                Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.  

                Ein Augenpaar
                • 20. 9. 2022, 09:50 Uhr

                  Nach dem EuGH-Urteil

                  Der Vorratsdatenstreit ist wieder da

                  Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD.  Konrad Litschko

                  Auf einem Bildschirm eines Laptops ist ein Binärcode zu sehen
                  • 19. 9. 2022, 18:02 Uhr

                    EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

                    Neuauflage oder Begräbnis

                    Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?  Christian Rath

                    Demonstration mit einem großen Transparent.
                    • 17. 9. 2022, 12:13 Uhr

                      Urteil zur Arbeitszeiterfassung

                      Stechuhr für die Gesundheit

                      Kommentar 

                      von Linda Gerner 

                      Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit wird Ar­beit­neh­me­r*in­nen helfen. Die vielen Überstunden machen krank.  

                      Ein Arbeiter mit Schutzhelm bedient eine Stechuhr
                      • 22. 8. 2022, 07:55 Uhr

                        Speicherung von Fluggastdaten

                        Weniger Rasterfahndung am Himmel

                        Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.  Christian Rath

                        Menschen mit Reisegepäck stehen an einem Flughafen in einer langen Schlange.
                        • 1. 8. 2022, 16:40 Uhr

                          EuGH zu Familienzusammenführung

                          Aufatmen bei Familien

                          Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg.  Christian Rath

                          Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt.
                          • 1. 8. 2022, 11:10 Uhr

                            EuGH entscheidet zu Sea-Watch in Italien

                            Staaten müssen Festhalten begründen

                            Italien hält seit 2020 zwei Schiffe der Rettungsorganisation Sea-Watch fest. Das sei zwar rechtlich möglich, sagt der EuGH, aber unbegründet.  

                            Ein Crew-Mitglied blickt von der Reling der Sea-Watch 3 in die Kamera.
                            • 27. 7. 2022, 17:41 Uhr

                              Sendeverbote für russische Staatsmedien

                              Autoritäre Signale schwächen die EU

                              Kommentar 

                              von Christian Rath 

                              Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten.  

                              Ein Journalist sitzt vor zwei Monitoren in einer Nachrichten redaktion
                              • 15. 7. 2022, 14:04 Uhr

                                Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán

                                EU-Kommission verklagt Ungarn

                                Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und Pressefreiheit.  

                                Das Logo von Klubradio auf einer Glastür
                                • 14. 7. 2022, 17:34 Uhr

                                  Urteil des EuGH

                                  Thermofenster meist illegal

                                  Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.  Christian Rath

                                  Der Auspuff an einem Dieselfahrzeug stößt Abgase aus
                                  • 4. 7. 2022, 15:39 Uhr

                                    Litauen will Asylgesetz nicht ändern

                                    Vilnius versus Luxemburg

                                    Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran festhalten.  Reinhard Wolff

                                    Zwei Personen vor einem Auto im Dunkeln
                                    • 21. 6. 2022, 17:12 Uhr

                                      EuGH begrenzt Fluggastdaten

                                      Schwere Eingriffe ins Grundrecht

                                      Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.  Christian Rath

                                      Bordmenü
                                      • 27. 5. 2022, 17:28 Uhr

                                        Polen schafft die Disziplinarkammer ab

                                        Der Streit geht trotzdem weiter

                                        EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten.  Gabriele Lesser

                                        Eine Frau hält die Verfassung in die Höhe bei einem Protest für die Unabhängigkeit der Justiz
                                        • 27. 4. 2022, 15:13 Uhr

                                          EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland

                                          Grenzkontrollen wohl rechtswidrig

                                          Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches dürfte für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem.  

                                          Grenzschild Österreich
                                          • 29. 3. 2022, 16:59 Uhr

                                            Polen und der EuGH

                                            Niederlage für polnischen Richter

                                            Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.  Christian Rath

                                            Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift
                                          • weitere >

                                          EuGH

                                          • lab

                                            taz lab, der Kongress der taz mit zahlreichen Köpfen aus Politik, Aktivismus und Zivilgesellschaft. Thema 2023: Zukunft & Zuversicht.

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