EuGH

EuGH

Zwei Polizisten kontrollieren an einer Grenze

Verschärfte Asylpolitik

Eine Show an der Grenze

Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.

Von Christian Rath

16.5.2025

EuGH urteilt gegen Malta

Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe

Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu EU-Bürgern.

Von Christian Rath

29.4.2025

in Schild mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» steht vor dem Europäischen Gerichtshof im Europaviertel

EuGH-Verfahren gegen Polen

„Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht

Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten.

Von Christian Rath

11.3.2025

Nach Albanien und zurück: Migrant*innen besteigen im Hafen von Shengjin in Albanien ein Schiff der italienischen Küstenwache.

Europäische Migrationspolitik

Meloni scheitert zum Ersten, Zweiten, Dritten

Die Justiz zwingt die italienische Regierung, nach Albanien verschiffte Geflüchtete zurückzuholen.

Von Michael Braun

2.2.2025

Das Wrack eine blau-weiß gestrichenen Holzboots liegt an einem Strand

Entscheidung des EuGH

Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig

Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig.

Von Christian Rath

19.12.2024

Gericht bezweifelt Abschiebung

Rechtsschutz für Berliner Senegalesen

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran.

Von Christian Rath

11.12.2024

Naturschutz für Wiesen

Sieg für Schmetterlinge vor Europäischem Gerichtshof

Deutschland habe Wiesen mit vielen Tier- und Pflanzenarten ungenügend geschützt, so der EuGH. Naturschutzregeln für Bauern müssten verbindlich sein.

Von Jost Maurin

14.11.2024

Nutzerdaten von Online-Plattformen

EuGH schränkt Datenspeicherung ein

Laut EuGH dürfen Nutzerdaten nicht unbegrenzt gespeichert werden. Das Urteil habe Grundsatzcharakter, sagen Aktivisten.

4.10.2024

EU gegen Orbans Migrationspolitik

Weniger EU-Geld für Ungarn

Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein.

18.9.2024

"Halt- Polizei" steht auf der roten Kelle - im Hintergrund steht ein Polizeiauto

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

Von Christian Rath

6.9.2024

Flüchtlinge und Migranten, die nach der Ankunft in Skala Sikaminias am 2. März 2020 auf der Insel Lesbos, Griechenland, von einem Boot steigen.

EuGH-Urteil zu Asylrecht

Neue Prüfung in Deutschland erlaubt

In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert.

Von Christian Rath

18.6.2024

ngarns Premierminister Viktor Orbán spricht zu den Menschen, die sich während eines «Friedensmarsches» versammeln, um ihn und seine Partei zu unterstützen.

EuGH-Urteil zu Asylpolitik

Hohe Geldstrafe für Ungarn

Die Regierung in Budapest profiliert sich mit harter Asylpolitik auch gegen die EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird das jetzt teuer.

13.6.2024

Bundesliga-Fußballer vor einschlägiger Bandenwerbung

Erstattung von Wettverlusten

Zocken im Graubereich

Einige deutsche Gerichte erlauben die Rückforderung von Wettverlusten, andere nicht. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Von Christian Rath

8.5.2024

Flugzeug mit Aufschrift "Condor" auf dem Rollfeld

EU-Gericht gibt Konkurrenten recht

Deutsche Condor-Hilfen nichtig

Die Hilfen Deutschlands für die Fluggesellschaft Condor sind Dauerbrenner vor europäischen Gerichten. Nun wurde ein klares Urteil gesprochen.

8.5.2024

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

IP-Adressen gegen die Straflosigkeit

Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.

Von Christian Rath

1.5.2024

Aleksander Ceferin fasst sich an den Kopf

EuGH-Urteil über Fußball in Europa

Uefa gegen Super League: 1:1

Der EuGH wirft den Fußballverbänden den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung vor. Die Chancen für eine konkurrierende Super League steigen.

Von Christian Rath

21.12.2023

EuGH zu Schadenersatz bei Datenleaks

Geld für Angst

Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden.

Von Christian Rath

14.12.2023