Entwurf für europäische Finanzsteuer: Scholz legt Steuergesetzentwurf vor
Der SPD-Finanzminister will nur Aktienkäufe besteuern, und das auch mit vielen Ausnahmen. Darum gibt es am Konzept breite Kritik.
Foto: Ralph Orlowski/reuters
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Ministerkolleg*innen auf EU-Ebene einen Vorschlag für eine Richtlinie zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Dieser sieht vor, dass der Kauf von Aktien künftig mit mindestens 0,2 Prozent des Aktienwerts besteuert wird. Derivate und andere abgeleitete Finanzprodukte sind ausgenommen.
Auch bei Aktien gibt es diverse Ausnahmen: Fällig werden soll die Steuer nur für Unternehmen mit einem Börsenwert von über 1 Milliarde Euro. Auch von Investmentfonds verwaltete Pensionsfonds sind ausgenommen. Weitere Ausnahmen aber auch Verschärfungen sollen auf nationaler Ebene möglich sein. Die Einnahmen in Deutschland schätzt Scholz auf 1,5 Milliarden Euro jährlich.
Eine Steuer auf alle Finanztransaktionen war die Gründungsforderung der globalisierungskritischen Organisation Attac („Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens“). Das Geld sollte dabei zur Armutsbekämpfung vor allem jener Menschen eingesetzt werden, die unter den Folgen von Spekulationsblasen leiden.
Nach der Finanzkrise schlug die EU-Kommission die Einführung einer solchen Steuer vor, um den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen.
Kritik aus Deutschland
Weil es auf EU-Ebene an der notwendigen Einstimmigkeit fehlte, sollte die Steuer von 10 Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eingeführt werden: Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Im Rahmen der Verhandlungen wurde das Konzept dabei aber immer weiter ausgehöhlt.
In Brüssel wurde Scholz' Vorstoß zurückhaltend aufgenommen – auch weil es sehr unüblich ist, dass einzelne Mitgliedsstaaten Entwürfe für EU-Richtlinien vorlegen. Einen offiziellen Kommentar seitens der EU gab es zunächst nicht.
Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen
In Deutschland stieß der Vorschlag auf breite Kritik. „Was Scholz da vorlegt, hat mit einer Finanztransaktionssteuer nichts zu tun“, erklärte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. Das sieht Grünen-Finanzexperte Sven Giegold ähnlich: „Das Modell von Scholz hat mit der Ursprungsidee kaum etwas zu tun.“
Doch auch beim Koalitionspartner stößt Scholz auf Widerstand: „Während langfristige Investoren von der Steuer betroffen wären, freuen sich kurzfristig orientierte Spekulanten über Ausnahmen“, kritisierte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU).
Die Zeit drängt
Ob und wann die Steuer Realität wird, ist auch jetzt noch offen. Scholz selbst schreibt an seine EU-Kolleg*innen, man sei jetzt „in einer Position, eine Einigung zu erreichen“; zugleich sei ihm aber klar, dass die Diskussion in einigen Ländern noch dauern werde.
Für ihn selbst drängt die Zeit aber: Die Union hat die Einführung des zentralen SPD-Projekts der Grundrente davon abhängig gemacht, dass für deren Finanzierung die Finanzsteuer auf europäischer Ebene realisiert wird.
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