Lange haben Union und SPD um die Finanzierung der Grundrente gerungen. Jetzt gibt die CDU nach – das Geld soll vorerst aus dem Bundeshaushalt genommen werden.
Abgaben auf Aktiengeschäfte und auf Gewinne globaler Internetkonzerne sollen Spaniens Sozialversicherung stützen. Ganz wohl ist Madrid dabei nicht.
Bitter. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Scholz hat die einst gute Idee völlig entkernt.
Der SPD-Finanzminister will nur Aktienkäufe besteuern, und das auch mit vielen Ausnahmen. Darum gibt es am Konzept breite Kritik.
Die Finanztransaktionssteuer soll nun für die Grundrente genutzt werden. Attac-Mitgründer Sven Giegold sagt: ein Verrat an der ursprünglichen Idee.
Ein Grundeinkommen würde Prekäre entlasten, Unternehmen könnten Kosten abbauen. Doch vor allem die Demokratie braucht die Umverteilung.
Die EU-Staaten verhandeln weiter ergebnislos über die Abgabe auf Finanztransaktionen. Schäuble sieht das bisherige Konzept als Schweizer Käse.
Sarah Ryglewski, ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der SPD und jetziges Bundestagsmitglied, über die Finanztransaktionssteuer und künftige Länderfinanzen.
Zehn EU-Länder verhandeln über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese dürfte für Spekulanten schwer zu umgehen sein.
Bei dem Treffen der EU-Minister hat es keine Einigung gegeben. Estland steigt sogar aus. Kommt die Tobinsteuer im Sommer 2016?
Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Ausnahmen für die geplante Finanztransaktionssteuer. Das empört die Grünen.
„Sinnvoll, machbar, überfällig“: Die Finanztransaktionssteuer könnte jährlich 45 Milliarden Euro einbringen, so das Ergebnis einer Studie im SPD-Auftrag.
Sie denken über die Liberalisierung von Haschisch nach, wollen Spekulation besteuern und Hartz IV abschaffen. Wer sind die „Neuen Liberalen“? Hier spricht einer von ihnen.
Am 25. Mai wird das neue Parlament gewählt. Aber was haben die Europaabgeordneten eigentlich bisher für die Bürger getan?
Der Europäische Gerichtshof hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Wertpapierdeals. Die britische Regierung kann aber neu klagen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nur auf den ersten Blick ein Sieg für die Anhänger der Börsensteuer. Noch ist alles viel zu vage.
Der Europäische Gerichtshof hat Großbritanniens Klage gegen die Einführung einer Börsenabgabe in elf EU-Staaten abgelehnt. Aber worum geht es eigentlich?
Die Steuer auf Finanzprodukte kann kommen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Großbritanniens gegen ihre Einführung in 11 EU-Staaten abgewiesen.
Die Finanztransaktionsteuer soll Geld einbringen und die Spekulation eindämmen. Aber gegen die Bankenlobby kommt sie nicht voran.
