Entwurf der Linken zu Mietendeckel: Der Bundesdeckel
Als erste Partei hat die Linke ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Er soll in Städten mit Wohnungsknappheit gelten.
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Deckel drauf und besser? Foto: imago
BERLIN taz | Im Pressesaal der Linksfraktion im Bundestag lächelt Lothar Bisky von einem Poster, zusammen mit seinem Zitat: „Wir stellen die Systemfrage!“ Ein paar Meter weiter hängt ein Bild von dem Schriftsteller Heiner Müller, der wiederum sagt: „Wir stecken bis zum Hals im Kapitalismus.“
Nun, den Kapitalismus würde die Linke mit dem am Dienstag dort vorgestellten Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel nicht gleich abschaffen, aber für Mieter*innen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wären die Vorschläge zumindest bahnbrechend: Die Linke will in angespannten Märkten mit einem bundesweiten Mietendeckel die Wohnungspreise regulieren und sie in „Städten mit Wohnungsnotlage“ sogar absenken.
Erarbeitet hat die Linke ihre Vorschläge für einen bundesweiten Mietendeckel zusammen mit Andrej Holm, Stadtsoziologe, und Benjamin Raabe, Fachanwalt für Mietrecht. Die Wissenschaftler kommen in ihrer Studie zu dem Schluss, dass ein Mietendeckel verfassungskonform wäre, wenn er differenziert und zeitlich befristet dort eingesetzt würde, wo die Lage besonders angespannt ist. Sie berufen sich dabei etwa auf das Urteil zur Mietpreisbremse, die das Bundesverfassungsgericht 2019 bestätigte.
Die Wissenschaftler haben in 11 von 42 Städten eine Wohnungsnotlage ausgemacht. Darunter sind Berlin, Hamburg, München und Köln. Dort, wo unter anderem Mieten in den vergangenen fünf Jahren besonders stark gestiegen sind und sich die Mietpreise vom Einkommen entkoppelt haben, will die Linke besonders kräftig deckeln: Die Miete soll eingefroren werden und Wiedervermietung nur zu einer Durchschnittsmiete zulässig sein.
Miete in bestehenden Verträgen senken
Ebenso sollen zu hohe Mieten in bestehenden Verträgen abgesenkt werden, wenn sie 20 Prozent über der leistbaren Miete liegen. Die leistbare Miete soll sich dabei am Durchschnittseinkommen in der jeweiligen Stadt orientieren und solle 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht überschreiten, sagte Holm bei der Vorstellung. 47 Prozent der Mieter*innen in den Großstädten zahlten demnach zu hohe Mieten: „Der Mietendeckel würde zu einer Verbesserung der sozialen Wohnversorgung führen.“
In weiteren 17 Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt schlägt die Linke einen nicht ganz so fest sitzenden Deckel vor. Hier sollen Erhöhungen nur gemäß Inflationsrate möglich sein. Bei Wiedervermietung soll die Miete ähnlich wie bei der Mietpreisbremse nicht über zehn Prozent einer „echten Durchschnittsmiete“ liegen. Diese soll sich wiederum, anders als im Mietspiegel, auch an Mieten im Bestand orientieren.
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Profitieren würden von all diesen Maßnahmen allein in den untersuchten Städten laut der von der Linken in Auftrag gegebenen Studie 1,1 Millionen Mieter*innen. „Um das gleiche Ziel zu erreichen, wären staatliche Mietzuschüsse, etwa durch Wohngeld, in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr nötig“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Caren Lay.
In der Ausgestaltung des Mietendeckels orientiert sich die Linke am Berliner Mietendeckel, der ein Jahr lang die Mieten der Hauptstadt um 10 Prozent senkte. Mietrechtsanwalt Raabe nannte das Gesetz des rot-rot-grünen Senats einen „politischen Erfolg“, obwohl es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert war. Auf Landesebene ist eine solche Regelung aus Sicht des Verfassungsgerichts unzulässig. Auch deswegen will die Linke jetzt den bundesweiten Deckel.
Annähernd umsetzbar wäre ein Mietendeckel wohl nur in einer rot-rot-grünen Koalition, die derzeit eher unwahrscheinlich erscheint. Zumindest in der Wohnraumfrage scheinen aber die Gegensätze überbrückbar: Sowohl Grüne als auch SPD sprechen sich für regionale Mietenstopps aus.
Leser*innenkommentare
Karlos
An den Wohnungskonzernen ist Blackrock beteiligt.
Blackrock verwaltet die Gelder von z.B. AMERIKANISCHEN Pensionskassen.
Wenn sie also mit Ihrer zukünftigen "Hartz 4 Rente" eine Mieterhöhung bekommen,
können Sie sich wenigstens über die Pensionserhöhung eines entsprechenden Amerikanischen Pensionärs erfreuen.
Falls Ihre Hartz 4 Rente, die sie "in der Tafel" aufstocken dann noch für Strom reicht,
können Sie sich dann im Internet ansehen,
ob diese Pensionäre
beim Golf am 13. Loch ein Birdy oder ein Doppel-Bogey spielen.
Normalo
Kann mir bitte dieses Konzept mal jemand etwas näher erklären?
Ich verstehe "Eine Wohnung darf 30% vom lokalen Durchschnittseinkommen + 20% (also 36%?) kosten, sonst wird die Miete gekürzt." Das passt doch vorne und hinten nicht.
1. Wieviele Einkommen pro Einheit?
2. Was für eine Wohnung? Gilt derselbe absolute Deckel für das großzügig auf ein Yuppie-Pärchen und maximal 2 Gäste zugeschnittene 240 m²-Penthouse in Mitte wie für den 50m²-2ZKDB-Schuhkarton in der Platte?
3. Was hilft es Jemandem, der unter dem Durchschnitt verdient, wenn seine Wohnung nur für Durchschnittsverdiener bezahlbar sein muss?
Rudolf Fissner
@Normalo dito.
„Berlin hat es komplett versemmelt“ schreibt der Tagesspiegel zum sozialen Wohnungsbau und "Die Hauptstadt verzeichnet bundesweit den stärksten Rückgang an Sozialwohnungen." www.tagesspiegel.d...melt/24478758.html
"In den vergangenen zwölf Jahren habe Berlin nur 12.880 Sozialwohnungen geschaffen, das nur halb so große Hamburg dagegen 28.500, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. „Sie haben es komplett versemmelt. Berlin müsste eigentlich doppelt so viel tun wie Hamburg“, sagte der Hanseat: „Die Berliner Politik hat versagt.“"
Berlin erzeugt sich seine Wohnungswutbürger selber um Zustimmung für die eigene erfolglose Wohnungspolitik zu bekommen.
Rudolf Fissner
"Die Linke will in angespannten Märkten mit einem bundesweiten Mietendeckel die Wohnungspreise regulieren und sie in „Städten mit Wohnungsnotlage“ sogar absenken."
Das wird dazu führen, dass die Zuwanderung in diese Städte noch zunehmen wird, weil dort das Lohnniveau zum einen höher ist und fallende Mieten noch mehr Privateinkommen generieren.
Die Wohnungsnot in den Metropolen wird daher eher noch zunehmen. Insbesondere wenn - wie in Berlin - die Ausweisung von Baugebieten abnimmt (2021 um 14%!)
Vielleicht werden dann die klimapolitisch notwendigen Modernisierungen sogar auch noch vom Staat stärker gefördert. Wer da nun investiert ist der Dumme.
Šarru-kīnu
Eine solche Regelung bundesweit wäre sehr schädlich für unsere stark von Abwanderung Betroffene Region. Wir haben massiven Leerstand und billige Mieten als einzigen Standortvorteil während die Städte jedes Jahr unsere kompletten Abijahrgänge einziehen. Endlich wurde dieser Trend mal leicht gestoppt und einige junge Familien mit Kindern kehrten aus Berlin sogar wieder in die alte Heimat zurück. Es ist dringend erforderlich einen gewissen Abstand in den Lebenshaltungskosten zu wahren. Dann lieber höheren Mindestlohn in den Städten einführen.
DiMa
Eine Deckelung wäre höchst wahrscheinlich möglich, eine Absenkung würde dagenen gegen die Verfassung verstoßen. Hier riskiert die Linke erneut ein verfassungswidriges Gesetz.
Weshalb begnügt man sich nicht einfach mit einer wasserdichten Lösung und belässt es bei einem einfachen Mietendeckel? Weshalb möchte man die Mieter erneut einer Hängepartie aussetzen? Am Ende muss dann wieder eine Differenz nachgezahlt werden.
LesMankov
@DiMa Weil es auch darum geht herauszufinden was tatsächlich geht und was nicht. Die Mietsteigerungen der letzten Jahre haben die Steigerungen bei den Einkommen weit überstiegen. Diese Entwicklung wenigstens teilweise zurückzudrehen finde ich nicht so verkehrt. Vielleicht wäre es aber praktischer den Mieterhöhungsstopp und die Preisvorgaben bei Neuvermietungen sowie die Mietabsenkungen im Bestand formal voneinander zu trennen und in unterschiedlichen Gesetzen durchzubringen. Dann würde ein Rechtsstreit in der einen Angelegenheit nicht gleich das ganze Vorhaben zur Hängepartie machen.
DiMa
@LesMankov Dann sollte man doch zunächst mal einen wirklich unabhängigen Gutachter anhören und dessen Rechtsauffassung dann auch befolgen.
So sind es am Ende wieder nur die Mieter, die im Regen stehen. Und eine inhaltliche Auseinandersetzung vor dem BVerfG wird sehr viel länger dauern, als das letzte Verfahren.
Sandor Krasna
Ein vernünftiger Vorschlag der Linken. Wir müssen endlich von der marktideologischen Vorstellung der "Unsichtbaren Hand" des Marktes wegkommen, und die Realitäten anerkennen. Ohne Regularien lässt sich die Wohnungsfrage nunmal nicht lösen.
Rudi Hamm
Mietendeckel=Baustopp
Nicht dass ich jetzt falsch verstanden werde, die Mieten sind viel zu hoch und belasten die unteren und mittleren Einkommen zu stark.
Doch keine Privatperson und kein Privater Bauträger wird auch nur einen Euro mehr in den Mietwohnungsbau investieren, wenn der Staat die Mieten "sozialisiert". Es wird noch weniger Wohnraum geben, preislich zwar gedeckelt, aber noch mehr Wohnungsnot. Viele Besitzer werden ihre Wohnung als Wohneigentum abstoßen, es wird noch weniger Mietwohnungen geben.
Wenn der Staat einen Mietendeckel einführt, dann muss ER bauen, bauen, bauen, denn die Privatinvestoren werden sich dann zurückziehen.
Der Mietendeckel wird zu noch größerer Wohnungsnot führen. das müsste die Linke aber auch wissen, dass es dann so kommen wird. Also ist die Forderung reiner Populismus.
Ingo Bernable
@Rudi Hamm Solange sich mit Bauen und Vermieten Geld verdienen lässt wird da auch investiert werden. Es ist ja nun wirklich nicht so, dass die Vermieter*innen bei den aktuellen Mietniveaus Hunger leiden müssten oder kurz davor stehen Verluste zu machen. Das Zinsniveau ist seit Jahren ausgesprochen niedrig und wir sprechen über einen Markt in dem Immobilien teils mit Kapitalrenditen von 6 oder 7% angepriesen werden. Da ist also noch sehr viel Luft nach unten bevor man tatsächlich befürchten muss Investor*innen zu vergraulen.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable "Solange sich mit Bauen und Vermieten Geld verdienen lässt wird da auch investiert werden. [...] Da ist also noch sehr viel Luft nach unten bevor man tatsächlich befürchten muss Investor*innen zu vergraule"
Wenn die Kommunen keine Bauflächen ausweisen, wird auch nicht gebaut. Das Resultat sieht man in Berlin (weniger 14% Neubau 2021).
Das Interesse Obdachlose von der Straße zu bekommen scheint im RRG-Berlin nicht allzu hoch zu sein.
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Es gibt keine Obdachlosen, weil es zu wenig Wohnungen gibt. Oder doch? Der letzte Obdachlose, dem ich in Braunschweig eine Wohnung angeboten habe sagte: " ich möchte aber eine Wohnung in Paderborn haben". Er hätte sich nämlich neulich in BraunschweigMitte in jemandem aus Paderborn verliebt.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Sie machen einen Denk-Fehler, Vermieten ist nicht die einzige Art wie man Geld verdienen kann. Das Geld das Leute bisher in Mietwohnungen investierten fließt dann in Aktien, Edelmetalle, Kryptowährungen etc.
Wir haben die Situation das soviel Geld in den Immobliensektor fließt auch nur weil die Leitzinsen so niedrig sind und es dementsprechend wenige sichere Investments gibt (man kann Geld nicht einfach auf dem Konto liegen lassen bei Negativzinsen). Wohnungsnot wäre das Resultat würde dieser Vorschlag umgesetzt.
Ingo Bernable
@83379 (Profil gelöscht) Der Denkfehler liegt auf ihrer Seite. Gerade weil(!) seit Jahren so massiv Kapital in den Immobiliensektor fließt steigen die Preise immer weiter, das ist eine Ralley bei der sich Tausch- und Gebrauchswert längst entkoppelt haben. Und diese Problematik ist keineswegs neu, schon Marx beschrieb den Zusammenhang von Akkumulationskrisen und der Flucht in den zweiten Kapitalkreislauf. Vermutlich wäre es daher für den Immobilienmarkt sogar ganz gut wenn andere Investitionsmöglichkeiten wieder an Attraktivität gewinnen würden.
Wurstprofessor
@Ingo Bernable Sie sagen es ja selbst: "solange". Je nachdem, wie die Mietenregulierung gemacht wird, ist der Punkt damit erreicht und private Wohnbautätigkeit abseits der Selbstnutzer kommt zum erliegen.
Renditen von über 3% (brutto!) sind bei ganz normalen Wohnungen bereits sehr selten. Diese Angebote "7% Rendite mit Pflegeimmobilien!", mit denen gelockt wird, sind kaufmännisch wenig seriös. Im moralisch verwerflichen Bereich ("Schrottimmobilien") werden hohe Renditen erzielt, zum Preis der verdienten Höllenfahrt.
Eine Auswirkung der Regulierung ist unter anderem, daß kleine Vermieter an größere verkaufen, weil diese über Fixkostendegression und andere, weniger schöne Methoden, noch etwas mehr herausschlagen können.
Ingo Bernable
@Wurstprofessor "Renditen von über 3% (brutto!) sind bei ganz normalen Wohnungen bereits sehr selten."
Die Eigenkapitalrendite der Deutschen Wohnen lag 2020 unter dem Mietendeckel also, bei 11,2% (die Gesamtkapitalrendite noch bei 4,8%), die der Vonovia sogar bei 13,3% (5,1%), LEG Immobilien 18,5% (8,9%), TAG Immobilien 15,1% (6%).
Den Spitzenwert unter diese vier Unternehmen hält die Deutsche Wohnen die 2016 eine Gesamtkapitalrendite von 9,4% erwirtschaftete. Renditeversprechungen von 7% und mehr sind also offenbar durchaus am Markt realisierbar.
www.sueddeutsche.d...01-200513-99-41446
www.boerse.de/fund...Aktie/DE000A0HN5C6
www.boerse.de/fund...Aktie/DE000A1ML7J1
www.boerse.de/fund...Aktie/DE000LEG1110
www.boerse.de/fund...Aktie/DE0008303504
Wombat
@Ingo Bernable Die Renditen kommen aber nicht aus Vermietung, sondern aus Wertberichtigungen der Immobilien, sprich Preissteigerung. Vermieten lohnt sich kaum.
Wurstprofessor
@Ingo Bernable Wir widersprechen uns da ja nicht unbedingt. Ich ging von einzeln am Markt angebotenen Wohnungen aus und sagte, daß große Vermieter höhere Renditen erzielen können. Sie kolportieren Zahlen für die absolut größten Vermieter, die recht hoch sind. Passt doch. Allerdings habe ich nicht die Zeit, die Zahlen im Detail zu prüfen.
Keiner Weises
@Ingo Bernable Herr Bernable sie scheinen nicht sehr gut informiert zu sein die Erstellung einer Neubauwohnung ist aufgrund von sehr hohen Baukosten inklusive Grundstück für unter 4000€ kaum zu realisieren. Was bedeutet das selbst bei niedrigen Zinsen ein privater Investor bei einer 10€ Kaltmiete diese Wohnung 40 Jahre abbezahlen müsste bevor er daran verdient und das wird niemand tun . Aber das wird gerne vergessen bzw. Absichtlich von Holm und Co absichtlich verschwiegen.
Ingo Bernable
@Keiner Weises Nun, Herr Weises, wie es scheint aber immer noch besser als sie Der durchschnitttliche Neubau-Quadratmeter kostete 2019 1699€. Da kaum anzunehmen ist, dass die Herstellungskosten regional um über 100% abweichen, bleibt nur der Schluss dass die Differenz durch Spekulation und einen entgrenzten und freidrehenden Markt verursacht wird und den kann und sollte man deshalb deckeln.
www.haus.de/geld-recht/baukosten-pro-qm
Wombat
@Ingo Bernable Doch weil auch Haus, Grundstücks und Baupreise astronomisch gestiegen sind, viel viel mehr noch als die Mieten.
Rudi Hamm
@Ingo Bernable Wenn dem so ist, warum fehlen dann so viele Mietwohnungen. Warum baut kaum noch jemand aus Privathand, warum verkaufen so viele Vermieter ihre Mietwohnung als Eigentumswohnung ?
Wurstprofessor
"Die leistbare Miete soll sich dabei am Durchschnittseinkommen in der jeweiligen Stadt orientieren und solle 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht überschreiten"
Die "leistbare" Miete soll sich an 30% des netto-Durchschnittseinkommens in der Stadt orientieren? Das kann so nicht stimmen - denn da würden vor allem Bestandsmieter in großen Wohnungen, teuren Lagen der "Notstand"-Städte profitieren. Nachdem ich die 144 Seiten des Papiers sehr oberflächlich angesehen habe, bin ich auch nicht viel schlauer, leider. Daß diese Instrumente sich nicht an den individuellen Umständen orientieren sollen kann ich mir nicht wirklich vorstellen.
LesMankov
@Wurstprofessor Laut der Studie, die Holm mit der Böckler-Stiftung im Juni/Juli rausgebracht hat, zahlen fast nur die Armen mehr als 30% ihres Nettoeinkommens für die Miete. Es würden die Reichen also nicht davon profitieren.
Normalo
@LesMankov Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Reichen würden am meisten profitieren, die Armen eher gar nicht. Es ist ja nicht so, als wohnten Gutverdiener in günstigeren Wohnungen als Arme. Sie haben nur mehr Netto, so dass bei ihnen 30% auch ein entsprechend höherer Betrag sind.
Wenn nun aber die "leistbare Miete" fix am Durchschnittseinkommen bemessen wird, dann ist uninteressant, ob der einzelne betroffene Mieter auch tatsächlich ein Durchschnittseinkommen hat. 30% Miete vom doppelten Durchschnittsnetto z. B. sind nach Adam Riese 60% vom Durchschnitt - und damit reif für die Einkürzung. Der Gutversdiener müsste dann - wenn ich das Modell richtig verstehe - statt 30% nur noch 18% seines Monatseinkommens für Miete aufbringen. Jemand mit nur dem halben Durchschnittsnetto und 40% Mietkostenanteil läge dagen unter der "leistbaren" Grenze, denn auf das Durchschnittsnetto bezogen sind seine Kosten nur 20%.
Interessant wird das ganze also frühestens, wenn man die Wohnungsgröße einbezieht, also eine kleine Wohnung auch ensprechend weniger vom Durschnittsnetto kosten darf als eine große.
Es bleibt aber dabei: "Deckel" heißt immer, dass die Bestandsmieter der heute teuersten Immobilien - also die, die sich die bislang leisten konnten - am meisten sparen können. Es sind ja die "Mondpreise", die man runterkriegen will. Und wer sitzt auf denen?