Entlastung für hohe Energiepreise: Wie der Staat helfen könnte
Die Preise für Gas und Strom steigen und steigen – für viele BürgerInnen ins Unbezahlbare. So sehen die Vorschläge zur Entlastung aus.
Die massiv steigenden Energiepreise erzeugen immer neue Ideen, wie der Staat die Menschen entlasten könnte. Schließlich ist zu erwarten, dass sich allein die Gasrechnung in vielen Haushalten in Deutschland in den kommenden Monaten locker vervierfachen kann. Auch beim Strom sind erhebliche Aufschläge zu erwarten, die für viele Menschen schwer zu stemmen sein werden.
Allerdings hat die Bundesregierung bislang wenig konkrete Entlastungspakete angekündigt. Immerhin soll im September eine Energiepauschale von einmalig 300 Euro kommen. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hatte nun am Mittwoch einen neuen, für die Staatskasse bedeutend teureren Vorschlag: „Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und pro Monat für die kommenden 18 Monate.“
Der Vorschlag des SPD-nahen Ökonomen blieb erst einmal unpräzise, denn auch auf Rückfrage konnte das DIW noch nicht benennen, für welche Einkommensgruppen diese Auszahlungen wohl angemessen seien. In einer Kurzexpertise für die Diakonie Deutschland hatte die DIW-Tochter Econ im Juli den Kreis der Bezieher noch sehr eng gezogen und monatlich 100 Euro „pro Leistungsberechtigten in Grundsicherung“ angeregt. Die Studie räumte aber bereits ein, dass der Kreis der Berechtigten damit wohl zu klein sein könnte, weil zum Beispiel Menschen mit geringer Rente nicht profitieren würden.
Kanzler nennt Einkommensgrenze
Sollte die Politik sich zu einer Art zeitlich begrenztem Energiegeld durchringen, wäre die Einkommensgrenze der wohl wichtigste Aspekt, den es zu klären gäbe. Erste Ideen für eine Grenze kursieren bereits: „Es geht mir um diejenigen, die 2.800, 3.200 oder 4.000 Euro brutto im Monat verdienen, für die das alles große Herausforderungen sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Offen ließ er aber, ob damit das gesamte Haushaltseinkommen oder Einzeleinkünfte gemeint sind.
Klar ist jedenfalls: Ein solches Energiegeld würde richtig teuer, vor allem, wenn man es nicht auf Transferleistungsempfänger beschränken, sondern auch auf Teile zumindest der unteren Mittelschicht ausdehnen würde.
Diese Ausweitung könnte aus Gründen der gesellschaftlichen Akzeptanz nötig werden. Angenommen, das Programm würde jeden dritten Bundesbürger erreichen, dann ergäben sich bei der vom DIW avisierten Auszahlung über 18 Monate für den Staat Kosten in einer Größenordnung um 50 Milliarden Euro.
Unterdessen kursierten in den letzten Tagen weitere Vorschläge. Einer betraf die neue Gasumlage von gut 2,4 Cent je Kilowattstunde, mit der der Staat große Erdgasimporteure – speziell Uniper – auffangen will. Diese Umlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollte von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Mehrwertsteuer auf Energie senken
Zwischenzeitlich ist das Konzept aber an der EU gescheitert, denn eine solche Befreiung stünde im Widerspruch zur grundsätzlichen Umsatzsteuersystematik. Zudem verursachen Umsatzsteueränderungen einen hohen bürokratischen Aufwand. Das Chaos, in das die Bundesregierung mit ihrer sechsmonatigen Mehrwertsteuersenkung im Coronajahr 2020 die Buchhaltungen der Unternehmen stürzte, zeigt das eindrücklich.
Andere Vorschläge gehen nun dahin, den Mehrwertsteuersatz für Strom und Gas grundsätzlich von derzeit 19 auf nur noch 7 Prozent zu senken. Ein Verfechter dieser Idee ist die Energiewirtschaft, namentlich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
Ein staatlicher Bonus für jene Haushalte, die im Vergleich zum Vorjahr am meisten Erdgas sparen, ist ein weiterer Gedanke, der bereits diskutiert wurde. Bei diesem Konzept ergäbe sich aber die bizarre Konstellation, dass jene Bürger im Nachteil wären, die schon immer sparsam mit Energie umgingen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnte das Konzept sofort ab; die hohen Preise für Erdgas böten alleine schon genug Sparanreize, sagte er.
Gleichwohl hat jetzt der Energiekonzern EnBW eine solche Gassparprämie von 100 Euro auf den Weg gebracht. Diese zahlt das Unternehmen jedem Kunde, der im kommenden Winter 10 Prozent Gas einspart. Der Verbrauch wird aber temperaturbereinigt – das Hoffen auf einen milden Winter reicht also nicht.
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