Einverleibung Westsaharas durch Marokko: Kurzsichtige Interessenpolitik

Selbstbestimmung der Völker – das zählt nicht mehr. Jetzt geht es um strategische Deals, woran aber nicht nur Donald Trump beteiligt ist.

Saharische Demonstrantinnen stehen hinter einer Fahne der Westsahara bei einem Protest am Strand von La Concha Foto: Alvaro Barrientos/AP/dpa

Fahnenschwenkend feierten am Wochenende viele Marokkaner das vermeintliche Ende des Westsahara-Konflikts – und den diplomatischen Sieg gegen Erzfeind Algerien, das die Polisario-Rebellen in der umstrittenen Region seit bald 50 Jahren unterstützt. Mit überraschend klarer Mehrheit hat der UN-Sicherheitsrat am Freitag einem 2007 von Marokko vorgelegten Autonomieplan für das annektierte Gebiet zugestimmt.

Demnach soll die Westsahara ein autonomes Gebiet unter alleiniger Souveränität Marokkos werden. Algerien, die Polisario und das benachbarte Mauretanien seien zu einem regionalen Abkommen bereit, so Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, der den Kalten Krieg zwischen Algerien und Marokko beenden soll.

Was wie der nächste Erfolg unorthodoxer US-Diplomatie aussieht, ist auch das Resultat der neuen interessengeleiteten Strategie Europas auf dem afrikanischen Kontinent. Frankreich, Spanien und zuletzt die britische Regierung haben die völkerrechtlich illegale Annexion der Westsahara mit einem spektakulären Kurswechsel bereits abgesegnet. Weil sie Marokko als strategischen und wirtschaftlichen Partner sehen, pfeifen sie auf das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis.

Rabat soll nun das Bollwerk gegen die Expansion islamistischer Gruppen im Sahel und gegen Migration von Westafrika nach Europa werden. Die Aufrüstung mit israelischen Drohnen und massiven Investitionen in diverse Freihandelszonen machen sich für Rabat nun bezahlt. Chinesische und europäische Autoproduzenten strömen ins Land. Zusammen mit der Westsahara verfügt Marokko über mehr als die Hälfte der weltweiten Phosphatvorkommen. Marokko ist ein guter Deal, folglich sieht auch Trump die Westsahara als Teil Marokkos.

Mit dem Versuch, den Dauerkonflikt in Nordafrika zu beenden, verfolgt Trump aber noch ein anderes Ziel: weitere arabische Länder von der Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu überzeugen, so wie es Marokko bereits 2020 tat. So absurd diese Idee angesichts der Wut in der Region über israelische Kriegsverbrechen in Gaza sein mag – mit seiner Initiative hat Trump Bewegung in eine Region gebracht, die von der EU zuletzt sträflich vernachlässigt wurde.

Doch Brüssel muss sich für die Zivilgesellschaft in Nordafrika und dem Sahel und das internationale Recht einsetzen, auch aus eigenem Interesse. Denn Trump wird Algerien eine enge Sicherheitspartnerschaft anbieten, um die vermeintliche Niederlage zu akzeptieren. Die Straßenproteste der Generation Z in Marokko für mehr Bürgerrechte zeigen: Ausschließlich von Eigeninteresse geleitete Außenpolitik wie im Fall Westsahara ist kurzsichtig.

Comments

[Okay]

Westliche Doppelmoral in der postkolonialen Weltpolitik



Die Westsahara, einst spanische Kolonie, wird bis heute international weitgehend im Stich gelassen. Das Gebiet soll als autonome Region unter marokkanischer Souveränität stehen – entgegen dem offiziell anerkannten Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis. In der Praxis blockieren westliche Staaten jede ernsthafte Umsetzung dieses Rechts – nicht aus rechtlichen, sondern aus wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen. Phosphate, Fischgründe und strategische Allianzen wiegen schwerer als Prinzipien.

[Janix]

@Okay:

Äh, Zustimmung, dass nach Ost-Timor und mit Palästina auch die Westsahara eine faire Lösung braucht und keine oktroyierte Pseudolösung.



"Blockieren" westliche Staaten etwas oder müsste man da gerade nicht eher aktiv etwas machen, um gegen Marokkos Militär und Macht den Menschen zu helfen?



Und würde Westsahara die Phosphatförderung einstellen?

[Perkele]

@Okay:

Genau das ist es: die westlichen "Werte".....

[Egil]

Das wird sicher große Demonstrationen geben und in den Medien werden viele Prominente ihre Marokkokritik umfassend darlegen, oder nicht?

[Janix]

@Egil:

Nicht mehr und nicht weniger als bei der Westbank oder Osttimor.



Es gibt auch viele andere schöne Länder, auch ohne Flugzeug erreichbar, für den nächsten Urlaub. Das wäre bei Marokko wohl der stärkste Ansatz.

[Chris McZott]

Ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker denn etwas das man von linke Seite überhaupt gutheißen sollte? Es ist ein durch und durch völkisch-nationalistisches Konzept und konkurriert zum Beispiel mit dem Prinzip offener Grenzen...

Wäre linke Politik in einem einzelnen den gesamten Erdball einnehmenden Staat nicht besser umzusetzen?

[Francesco]

@Chris McZott:

Das Selbstbestimmungsrecht beruht im Kern auf dem Selbstbestimmungsrecht des einzelnen. In der modernen Lesart seit dem 2. Welrkrieg ist mit "Volk" die Gesamtheit der Bevölkerung eines Territoriums gemeint, keine auf gemeinsamer Sprache, Kultur oder Abstammung beruhende "Ethnie".

[Budzylein]

@Francesco:

Das sehen die Frente Polisario und die PLO, die sich beide auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" berufen, aber anders.

[Francesco]

@Budzylein:

Die Polisario beruft sich auf das Selbstbestimmungsrecht der ursprünglichen Bevölkerung Westsaharas. Sie postuliert keinerlei ethnische Identität. Bei der PLO ist es genauso. Juden, die vor der 1. Aliyah in Palästina lebten, werden als Palästinenser anerkannt.

[Budzylein]

@Francesco:

Die "ursprüngliche" Bevölkerung Westsaharas ist doch gar nicht mehr am Leben. Es sind die Nachfahren dieser Bevölkerung, die die Polisario vertreten will. Es kommt also auf die Abstammung an. Das ist doch nichts anderes als eine ethnische Identität.

Und die Juden, die mit der 1. Alija, die bis 1903 dauerte, nach Palästina kamen, sind ebenfalls nicht mehr am Leben; nur ihre Nachfahren werden nach Ihren Ausführungen von der PLO als Palästinenser anerkannt. Da kommt es also ebenfalls auf die Abstammung an, und da die meisten jetzt in der Region lebenden Juden bzw. ihre Vorfahren später kamen, schließt diese Definition des Begriffs "Palästinenser" die meisten dort lebenden Juden aus. Und zum Vergleich: Stellen Sie sich mal vor, jemand würde fordern, nur Personen, deren Vorfahren mindestens schon seit 1903 in Deutschland gelebt haben, seien als Deutsche anzuerkennen, und nur diese dürften an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Eine solche Forderung wäre gesichert rechtsextrem.

[Janix]

@Chris McZott:

Angenommen, das war ernst gemeint. Ein bisschen Aufschlauung.



Ursprünglich war die Nation links, gegenüber dem rechten Feudalstaat und der Adelsclique, so auch die Sitzordnung in Frankreich. Dann gab es den Nationalismus als Gegenbewegung zu der französischen Walze, der war teils geradezu reaktionär. Marx & Co. riefen die internationale Solidarität der Arbeiter aus, gegen die bürgerlichen Ausbeuter, die wie die feudalen schon immer grenzübergreifend zusammenhielten: Unheilige Allianz. Das Kapital schuf sich seine offenen Grenzen früh.



Manchmal hilft Nation bei der Gegensolidarität. Manchmal verdeckt sie Ausbeutung. Es kommt also auch hier darauf an.

Offene Grenzen wären ansonsten zu vereinbaren, wenn das Stimmrecht nicht gleich gegeben wird. Sie sorgen auch für einen gesunden Wettbewerb um Menschen, weswegen ich für mehrere Staaten wäre: Man könnte beim eigenen Staat auch kündigen, wenn der reaktionär abdriftete. Gegen das Kapital kooperieren sollten und müssten Staaten ab und ab dabei schon.



Links genug ausgedrückt?

[Abdurchdiemitte]

@Janix:

Hm, Sie beschreiben die Zustände hinsichtlich der Genese des französischen Nationalismus (aus der revolutionären Bewegung von 1789 heraus) zutreffend.



Allerdings trifft das für das deutsche Nation Building schon nicht mehr zu, denn es hat sich in einer Art reaktionärer Gegenbewegung zum (linken) demokratischen Universalismus der französischen Revolution herausgebildet. Das war schon in den Keimen der deutschen Nationalbewegung, in den Befreiungskriegen von 1813 gegen die napoleonische Fremdherrschaft, ersichtlich und es setzte sich so fort, 1832, 1848, 1871, 1918/19 und 1933.



Und auch, wenn ich mich jetzt komplett in die Nesseln setze bzw. einen gewaltigen Shitstorm ernte: auch die friedliche „Revolution“ von 1989/90 atmete diesen zwiespältigen deutschen Geist zwischen revolutionär und reaktionär-nationalistisch. Möglicherweise war der Aufstieg der AfD mit den fröhlichen „Wir-sind-ein-Volk“-Rufern auf ostdeutschen Straßen damals schon angelegt.

[Chris McZott]

@Janix:

Danke für die "Aufschlauung", aber die historische Herleitung ist mir bekannt und sie ist irrelevant. Die Frontlage ist heute völlig anders als im 18 Jhdt. Der Nationalismus ist in der Welt und die Rechten haben ihn seit fast 200 Jahren in Beschlag genommen. Die AfD will ja nicht das Heilige Römische Reich wieder einführen.

Finden Sie nicht auch dass die "Nationale Frage" andere soziale oder ökonomische Fragen überlagert und verzerrt?

Im Nahostkonflikt oder beim Ukrainekrieg sympathisieren viele Linke mit strammrechten und kapitalistischen Regimen einfach weil sie bestimmte Länder/Völker "cool" finden. Es scheint dadurch keine universellen Maßstäbe zu geben.

[Janix]

@Chris McZott:

Das ist zunächst erst mal Ihre Auffassung. ; )



Schauen Sie sich die dekolonisierten Länder an. Ein links-sozialistischer LSE- oder Sorbonne-Absolvent neben dem anderen im Präsidentenpalast. Ein Punkt mal. Die AfD ist dabei nicht konservativ, sie ist reaktionär-radikal in ihrer Mehrheit.

Ukraine: Ich kenne die Gefahr eines faulen Burgfriedens von Links von Weltkrieg I. Doch Putin ist purer Angriffskrieg und Zivilistenerschießungen - und auch Linke wüssten Selbstverteidigung und kollektive Sicherheitssysteme zu schätzen, oder nicht? Die Korruption lässt sich im Nachgang angehen, wie ich das Russland auch schleunigst empfähle. Falls es denn das ist, was Sie andeuten wollten.

Im Nahostkonflikt lässt sich ebenfalls mal gucken, wer wen angreift, wer wen ausnimmt.



NB: Der Nationalismus (und Kolonialismus) hat den Klassenkonflikt durch eine Verheißung zu überlagern versucht: die anderen Völker ausnehmen, dann wird der Kuchen für alle größer. Ich möchte niemandem den Patriotismus nehmen, gerade den Unterdrückten bittesehr, ich meine die aggressive Form: die darf fort. Putin ist aggressiver Nationalismus. Netanyahu & Konsorten ist es, Hamas wohl nur mangels Möglichkeiten nicht. Oder?

[Kappert Joachim]

Seit 1975 fristen die Saharauis in der Wüste. Marokkanische Angebote zur Autonomie gab es zu Hauf. Einen unabhängigen Phosphat-Wüstenstaat mit Scheich, der absahnt, sollte es auch nicht geben. Ein bisschen Frieden würde nicht schaden.

[Janix]

@Kappert Joachim:

Für "ein bisschen Frieden" verweise ich auf Nicole Seibert geborene Hohloch.

Warum soll Marokko denn absahnen? Jetzt mal ganz nüchtern. Warum?

[Francesco]

@Janix:

Und welcher Scheich? Die Polisario strebt weder eine Monarchie noch eine Theokratie an.

[Erik Heidenreich]

Der jetzige Deal klingt vernünftig. Was unseren Interessen dient ist grundsätzlich anzuwenden. Marokko ist der Player in der Region.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Was soll neu daran sein, dass die Selbstbestimmung der Völker Interessenpolitik untergeordnet wird? Das war schon immer so. Trump spricht es nur offen aus.

[Perkele]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Er spricht es nicht nur offen aus, sondern er handelt nahezu ausschließlich danach. Doch damit ist er nicht allein, das können wir im "wertegesteuerten" Westen alle.

[Machiavelli]

@Perkele:

Das können alle. Der Westen versucht es zumindest.

[Perkele]

@Machiavelli:

Ja, das können alle.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Perkele:

Eben

[Janix]

Wer - m.E. zurecht - gegen die israelische Besatzung ist, sollte universal dieselben Maßstäbe auch hier anlegen.



Ende der Besatzung.



Besser als taz.de/Sahraui-ueb...solution/!6126069/ kann ich es aber nicht sagen.

[Janix]

Die Westsahara ist mit dem Westjordanland zu vergleichen.



Völlig völkerrechtswidrige Besatzung, Besiedlung und Vertreibung. Ein vom Westen gehätscheltes Land kommt damit eine Weile durch, versucht das zu verewigen und die Ureinwohner in die Wüste zu treiben und zu demoralisieren.



Ein Westsahara-Abkommen soll über den Köpfen der eigentlich Betroffenen oktroyiert werden?? Nach dem Rauskaufen Algeriens? Sollen die in die Hände von China und Russland getrieben werden?

[Michael]

@Janix:

Vergleichen kann man natürlich vieles, ich verstehe Sie aber so, dass Sie damit auch eine gewisse Gleichsetzung vornehmen und dann finde ich das doch eher fragwürdig.

Ich kenne beide Gebiete und das Maß, in dem die marokkanische Regierung die Westsahara fördert, unterscheidet sich schon sehr von dem was - vorsichtig formuliert - im Westjordanland stattfindet. Vergleichen Sie mal die Situation in El Aaiún / Laayoune mit der in Ramallah.

Dies ändert nichts daran, dass die Besetzung der Westsahara 1975 illegal war, aber die Entwicklung, die die Westsahara seither durchgemacht hat, kann man nicht ignorieren.

Ich vermag überhaupt nicht einzuschätzen, wie die Stimmung bei den Sahrauis in den algerischen Lagern ist und wie objektiv diese informiert werden. Einer wie auch immer gearteten Abstimmung stehe ich skeptisch gegenüber. Vielleicht muss man hier den von Marokko geschaffenen Fakten nachgeben?

[DiMa]

@Janix:

Na es gibt doch ganz erhebliche Unterschiede. Die Gebietsansprüche Marokkos stammen aus vorkolonialen Zeiten und ein Land "Westsahara" gab es auch nie.

Der Rechtsstatus wurde nie abschließend und verbindlich geklärt. "Völkerrechtswidrig" ist daher seht weit aus dem Fenster gelehnt. Die DPA verwendet den Ausdruck "völkerrechtlich umstritten". Das dürfte treffender sein.

[Francesco]

@DiMa:

Proisraelische Stimmen nennen auch das Westjordanland "umstritten".

[Francesco]

@DiMa:

Es gibt ein Gutachten des IGH von 1975, das diese Gebietsansprüche Marokkos verneint.

[Machiavelli]

@DiMa:

"Die Gebietsansprüche Marokkos stammen aus vorkolonialen Zeiten und ein Land "Westsahara" gab es auch nie." Das sagt Israel auch in seinem Fall.

[Janix]

@DiMa:

Auch Israel führt ja irgendwelche Gebietsansprüche ins Feld. Und mit loser Unterordnung früher mal könnte die Berliner Regierung bis Sizilien einsammeln. Die finden wir ja auch bei Tibet nicht so toll.

Der IGH wies marokkanische Fantasien auf das damals noch spanisch besetzte Gebiet zurück, darauf fußt nun meine Wertung.



Westsahara rief damals einen Staat aus und kam in die OAE. Marokko ging heraus.

[DiMa]

@Janix:

Nur wurde das "Land Westsahara" nur marginal anerkannt und viele der damals anerkennenden Länder gibt es heute nicht mehr.

[DiMa]

Hhm, die Gasamtbevölkerung in der Region ist ca. 600.000, wovon nur ca. 100.000 Menschen den Sahrauis zuzurechnen sind. Welchen anderen Ausgang sollte der Konflikt da haben? Und welche Zivilbevölkerung sollte Brüssel bei dieser Ausgangslage unterstützen?

Angesichts der Geschichte der Gegend erscheint es schon sehr vorschnell, das Ganze als "völkerrechtlich illegale Annexion" zu bezeichnen. Selbst eine frühere Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (im Jahr 1975), nach welcher eine Abstimmung durchzuführen gewesen wäre, hatte als advisory opinion keine rechtliche Bindungswirkung.

Im Ergebnis ein Konflikt weniger.

[Francesco]

@DiMa:

Die Abstimmung wird aber auch in Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gefordert. Ä

[DiMa]

@Francesco:

Nur ergibt sich aus der damaligen Resolution ja gerade nicht die angebliche "Völkerrechtswidrigkeit" und mit der jetzigen Resolution ist die damalige Resolution Geschichte.

[Francesco]

@DiMa:

Und 500.000 sind marokkanische Siedler. Was ändert das an der Rechtslage?

[DiMa]

@Francesco:

Na nichts, die Rechtslage bleibt halt ungekärt und wird jetzt geklärt werden.

[Francesco]

@DiMa:

Nein, da wird keine Rechtslage geklärt (das können nur die Konfliktparteien in einem Vertrag oder der IGH), sondern eine "Lösung" aufoktroyiert. Der Sicherheitsrat kann zwar Anordnungen treffen, um den Frieden wieder herzustellen, er kann aber kein Recht setzen. Er ist Exekutive, nicht Legislative.

[Janix]

@DiMa:

Sie wissen sicher schon, dass das Land bewusst mit Marokkanern geflutet wurde?



Stört uns in der Ostukraine, im Westjordanland und in Tibet, sollte uns hier universal wohl auch stören, so schöne Urlaubserinnerungen an Marrakesch womöglich bestehen sollten. Oder wir es uns kolonialistisch-bequem machen wollten.



Es wäre auch Raum für fairere Optionen gewesen, und zwar bevor Marokko das ganze Phosphat plündert.

[Chris McZott]

@Janix:

Stört viele Rechte auch in Deutschland...

[DiMa]

@Janix:

Ostukraine, Westjordanland und Tibet hatten einen souveränen Status. Diesen gab es in Westsahara zu keinen Zeitpunkt.

[Francesco]

@DiMa:

Ostukraine und Westjordanland waren nie souverän. Tibet auch nicht wirklich. Der einzige Staat, der Tibets Unabhängigkeit anerkannt hat, war Großbritannien, das selbst die Oberhoheit über Tibet angestrebt hat.

[Residente]

@DiMa:

1. Tibet gebe ich Ihnen, aber wann hatten denn die Ostukraine oder die Westbank einen eigenständigen, souveränen Status? Die Ostukraine ist, von einer auswärtigen Macht besetzter, Teil eines souveränen Staates. Die Westbank ist Teil eines vollständig von einer auswärtigen Macht besetzten Staates, der um seine internationale Anerkennung und Souveränität (in dem Fall Ende der Fremdherrschaft) ringt.



2. Berührt diese Debatte in keiner Weise das Selbstbestimmungsrecht des jeweiligen Volkes. Auch ein Volk, dass zweitausend Jahre lang keine Souveränität über irgendein Gebiet ausgeübt hat, behält natürlich dieses Recht. Die halbe Million illegaler marokkanischer Siedler ändern die Rechtslage insofern, als diese eben nicht die Zivilbevölkerung der Westsahara sind, sondern gegen Völkerrecht von einer Besatzungsmacht angesiedelte Invasoren. Das heißt übrigens, analog zur Westbank, nicht zwingend, dass die alle rückgesiedelt werden müssten, sondern nur, dass Marokko aus diesen Siedlungen keinerlei Ansprüche auf Gebiet ableiten kann und diese Menschen, wenn sie denn bleiben wollen, dann eben Bürger der Westsahara oder Palästinas wären und nicht Marokkos oder Israels.

[Budzylein]

@Residente:

Wenn die marokkanischen Siedler Bürger eines unabhängigen Staates Westsahara wären, gehörten sie auch zur Zivilbevölkerung und könnten mit ihrer Mehrheit ein Referendum über eine Vereinigung mit Marokko herbeiführen und für die Vereinigung stimmen.

[Residente]

@Budzylein:

Wenn die Verfassung des Staates Westsahara das zulässt könnten sie das tun. Bei den, von der marokkanischen Besatzung geschaffenen Mehrheiten, würde ein solcher Staat wohl zurecht sehr vorsichtig mit einer solchen Möglichkeit umgehen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DiMa:

Wann ist denn eine Selbstbestimmung in Ordnung? Wenn sie uns nützt?

[Machiavelli]

@DiMa:

Eher 160-200.000 im besetzten Gebiet und genausoviele die in Algerien als Flüchtlinge leben.

[LeKikerikrit]

Zum Aufmacher: der Donald Trump ist an garnichts beteiligt. Er ist ein alter und sehr, sehr kranker Mann. Die Verbrecher arbeiten (Deep State) im Hintergrund.