Eckpunkte für Unterhaltsreform: Von Buschmann für Väter
Bisher spielt es für den Unterhalt kaum eine Rolle, wie oft sich ein Vater nach der Trennung ums Kind kümmert. Der Justizminister will das ändern.
Das deutsche Unterhaltsrecht geht bisher nach einer Trennung der Eltern von einer klaren Rollenverteilung aus: Ein Elternteil betreut das Kind, der andere Elternteil bezahlt Unterhalt. Traditionell betreut die Mutter und der Vater zahlt.
Dieses Modell passt aber laut Buschmann nicht auf Konstellationen, in denen Trennungsväter sich auch in erheblichem Maß an der Kindesbetreuung beteiligen wollen – zum Beispiel, weil sie sich schon vor der Trennung engagierten oder weil sie weniger Unterhalt zahlen wollen.
Bisher hatte das Betreuungsengagement der Trennungsväter überwiegend keine Auswirkungen auf ihre Unterhaltspflicht. Auch wenn der Vater sich zu 30 oder 40 Prozent an der Betreuung beteiligte, musste er vollen Unterhalt zahlen, da die Hauptverantwortung immer noch bei der Mutter liege, so der Bundesgerichtshof.
Buschmann spricht von „Asymmetrie“
Nur bei einer 50/50-Aufteilung wird die Mitbetreuung bisher voll angerechnet. Dann kommt es für den Unterhalt nur noch auf die Einkommen der Elternteile an.
Buschmann schlägt nun vor, alle Trennungselternteile besserzustellen, die sich mit mindestens 30 und maximal 49 Prozent an der Kinderbetreuung beteiligen. Er spricht von einem „asymmetrischen Wechselmodell“. Die Kinder sind mal beim Vater, mal bei der Mutter, aber eben nicht völlig symmetrisch. Wie hoch der Anteil des asymmetrischen Wechselmodells an allen Trennungsfamilien ist, ist noch unbekannt, da die Schwelle von 30 Prozent in der Wissenschaft bisher keine Rolle spielte.
Für alle anderen Trennungsfamilien soll die Berechnung des Kindesunterhalts gleich bleiben. Das betrifft insbesondere die häufige Konstellation, dass ein Vater die Kinder jedes zweite Wochenende übernimmt. Er bleibt damit unter 30 Prozent Betreuungsleistung – selbst wenn noch eine hälftige Betreuung in der Ferienzeit unterstellt wird. Solche Väter müssten nach Buschmanns Modell weiter vollen Unterhalt bezahlen.
Das Einkommen der Eltern spielt die größte Rolle
Der Anteil der Betreuungsleistung soll in der Regel nach der Anzahl der Übernachtungen bei einem Elternteil berechnet werden. Dieses Kriterium sei leicht handzuhaben und habe sich in der Praxis bereits bewährt, so das Ministerium. Nur wenn ein Elternteil ausschließlich tagsüber betreuen kann, müssten andere Kriterien gefunden werden.
Bei allen Trennungselternteilen, die zwischen 30 und 49 Prozent Kinderbetreuung leisten, sollen künftig pauschal 33 Prozent, also ein Drittel, Kinderbetreuungsanteil angerechnet werden. Diese schematische Gleichbehandlung unabhängig vom konkreten Prozentanteil soll ständigen Streit um kleine Prozentanteile vermeiden, so Buschmann.
Dies führt nun aber nicht dazu, dass Trennungsväter, die sich mehr als 30 Prozent an der Kinderbetreuung beteiligen, künftig ein Drittel weniger Unterhalt zahlen müssen. Denn in die Unterhaltsberechnung fließen viele Parameter ein, die in jeder Trennungsfamilie unterschiedlich sind. Große Bedeutung hat hier vor allem das jeweilige Einkommen der beiden Elternteile.
Anreize für Väter sollen geschaffen werden
Ein Rechenbeispiel des Ministeriums geht von einer hauptbetreuenden Mutter mit einem Einkommen von 2.000 Euro und einem zu 40 Prozent mitbetreuenden Vater mit einem Einkommen von 4.000 Euro aus. Bei einem sechsjährigen Kind musste der Vater bisher 558 Euro Unterhalt zahlen. Nach Buschmanns Vorschlag wären es noch 427 Euro. Ersparnis: 111 Euro beziehungsweise 20 Prozent.
Die Folgen in der Praxis hängen von der bisherigen Aufteilung der Kinderbetreuung ab. Wenn sich Väter schon bisher zu 30 bis 49 Prozent beteiligen, bekommt das Kind künftig weniger Unterhalt. Wenn die Mütter dies aus eigenem Einkommen ausgleichen, haben sie weniger Geld für sich zur Verfügung. Da Mütter nach einer Trennung ohnehin oft prekär leben, kann das sehr schmerzlich sein.
Wenn bisher jedoch kein asymmetrisches Wechselmodell praktiziert wurde, könnte die vorgeschlagene Neuregelung ein Anreiz für Vater sein, sich stärker zu engagieren. In diesen Fällen hätten die Frauen dann mehr Zeit als bisher, um zum Beispiel eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszuweiten. Hier hätten also auch die hauptbetreuenden Mütter einen Vorteil.
Bisher handelt es sich bei Buschmanns Papier nur um Eckpunkte, die er ausdrücklich zur Diskussion stellt. Eine Befassung von Bundesregierung oder Bundestag steht also nicht unmittelbar bevor.
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