EU bei Ukraine-Verhandlungen: Der Frust der Giorgia Meloni

Die EU will bei Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg dabei sein. Doch eine gemeinsame Stimme gibt es nicht. Italiens Ministerpräsidentin hat einen Wutbrief geschrieben.

Georgia auf dem Kriegsfuß mit António Costa

Foto: Roberto Monaldo/LaPresse/dpa

Für scharfe Worte ist Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ja bekannt. Nun hat es EU-Ratspräsident António Costa getroffen. Der Anlass: die Verhandlungen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Position der Europäer dabei. In einem Brandbrief forderte sie Costa auf, „dass ein für alle Mal entschieden wird, wer am Verhandlungstisch im Namen der Europäischen Union sitzt und mit welchem Mandat“, schrieb Meloni eindringlich. Sie hält ein „uneinheitliches Vorgehen mit Initiativen, die sich gegenseitig jagen und überschneiden“, für fatal. Das werde Europa „weder bei unseren Partnern helfen noch bei jenen, die wir davon überzeugen müssen, eine sinnlose Aggression zu beenden“.

Meloni sieht vor allem Chaos bei den Verhandlungen – und will nicht nur eine klare Haltung, sondern will auch wissen, wer denn nun die EU bei Verhandlungen vertritt. Unter das Zuständigkeits-Hickhack fällt aus Melonis Sicht auch das Telefonat von Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin vor einer Woche. Weitere Negativbeispiele sind: die Gespräche in Oslo und Miami, aber auch das Treffen Mitte dieser Woche zwischen Ver­tre­te­r:in­nen der Ukraine, der USA, der Nato, der EU und einzelner europäischer Staaten in Brüssel.

Alles schwierig, alles sinnlos, könnte man Melonis Sicht zusammenfassen und konkret: „Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Bild eines Europas, das ungeordnet vorgeht, nur den Interessen derjenigen dienen, die diesen Krieg fortsetzen wollen.“ Sie trage die Dynamik nicht mit und habe auch nicht die Absicht, tatenlos zuzusehen.

Meloni fordert Entscheidung bis Weihnachten

Mit der Forderung präsentierte Meloni auch gleich einen Fahrplan. Geht es nach den Wünschen der italienischen Ministerpräsidentin, soll Costa das Thema sofort beim informellen EU-Gipfel in Dublin auf die Agenda setzen. Das wäre dann in der kommenden Woche. Eigentlich wollen die Staats- und Re­gie­rungs­che­f:in­nen der Europäischen Union in Irland über künstliche Intelligenz sprechen und auch das Budget-Sondertreffen vorbereiten sowie den traditionellen Weihnachtsgipfel in Brüssel.

Der Krieg in Europa schwingt ohnehin bei allen Treffen mit – aber einen Eklat kann keiner der 27 EU-Staats- und Re­gie­rungs­che­f:in­nen derzeit gebrauchen. Auf die Gespräche in Dublin sollen dann Vereinbarungen mit Großbritannien, Norwegen und „anderen interessierten europäischen Partnern“ folgen. Auf besagtem Weihnachtsgipfel am 17. und 18. Dezember hätte Meloni dann gerne eine „förmlich beschlossene“ Entscheidung.

Melonis Forderung kommt nicht überraschend. Schließlich sollen zu Beginn kommender Woche neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi starten. Das Ganze wurde von den USA initiiert und könnte auch aus Sicht verschiedenster Be­ob­ach­te­r:in­nen ein kleiner Hoffnungsschimmer sein. In wenigen Wochen jährt sich der Kriegsbeginn zum fünften Mal. Täglich bombardiert die russische Armee Wohngebäude, zivile Einrichtungen, Bahnstrecken oder Strom- und Energieversorger. Der nächste Winter dürfte einer der härtesten seit Kriegsbeginn für die ukrainische Bevölkerung werden. Zugleich stocken internationale Waffenlieferungen und auch die Winterhilfe ist nicht ausreichend.

Trump will sich ein Denkmal setzen

Hinzu kommen nebulöse Äußerungen von US-Präsident Donald Trump vom Donnerstagabend. Nach einem von First Lady Melania Trump organisierten Treffen zwischen einer russischen und ukrainischen Delegation in Washington kündigte Trump „Großes“ an. Bald solle es ein Abkommen geben für die Ukraine, das auch Europa maßgeblich beeinflussen werde. Was dies genau heißt, ist derzeit aber noch unklar. Nach den herben Verlusten bei den US-Zwischenwahlen für Trump und die Republikaner hatten Si­cher­heits­ex­per­t:in­nen bereits mit Rochaden und großen Ankündigungen in der Außenpolitik gerechnet. Nach dem Motto: Klappt es innenpolitisch nicht für Trump, wird er in der Außenpolitik versuchen, sich ein Denkmal zu setzen. Im taz-Interview nannte Sicherheitsexpertin Claudia Major dies „legacy shopping“.

Moskau reagierte wenig überraschend deutlich weniger euphorisch als Washington. Der Kreml adressierte allerdings auch ganz klar die Europäer und monierte, dass diese bisher keinen Verhandlungsführer bestimmt und offenbar nicht die Bereitschaft hätten, für Sicherheitsgarantien zu sorgen. Einen EU-Abgesandten fordert ja auch Meloni. Dies könnte eigentlich EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sein. Sie bekommt allerdings nicht genügend Rückhalt innerhalb der gesamten EU, was vor allem mit dem Nahostkonflikt und der Israel-Frage zusammenhängt. In der Ukraine-Frage hat die Estin eine klare Haltung und hat diese öffentlich auch immer wieder klargemacht.

Einzelne Staats- und Re­gie­rungs­che­f:in­nen zu ernennen, ist im Geflecht der Europäischen Union allerdings schwierig. Und so wird die Suche nach einer Einzelperson oder einer Delegation zur Herausforderung.

Meloni innenpolitisch unter Druck

Meloni brachte klugerweise weder sich noch Italien ins Spiel. Das könnte vor allem innenpolitische Gründe haben. Im kommenden Jahr wählen die Ita­lie­ne­r:in­nen ein neues Parlament. Schon jetzt ist klar, das dies für Meloni nicht einfach wird. Innenpolitisch wächst der Druck auf sie. Die aktuellen Proteste junger Menschen landesweit haben eindrücklich gezeigt, wie groß der Frust über die hohen Lebenshaltungskosten, Lücken im Bildungssystem oder auch die Außenpolitik Melonis ist. Kein Geld für den Krieg, sondern für Bildung, skandidierten Tausende De­mons­tran­t:in­nen vor rund zwei Wochen in Mailand im Norden Italiens. Und: „Wir sind alle Antifaschist:innen“. Der Druck der Straße dürfte in den kommenden Monaten zunehmen. Meloni braucht also Antworten, um die Wäh­le­r:in­nen zu gewinnen.

Zugleich stellt sich die Galionsfigur einer „neuen Rechten“ gerne als Anführerin, als Organisatorin wichtiger Entscheidungen dar – auch die internationale Bühne ist ihr Machtparkett. Ein Beispiel: Meloni hält nichts vom sogenannten -3 Format. Dabei sind Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Sie hätte lieber die E5-Gruppe – mit Italien und Polen. Nach jedem E3-Treffen wird sie nicht müde, sich zu dieser Causa zu äußern.

Bei Costa hat Melonis Wutbrief sofort Eindruck gemacht. Costas Job ist die Tagesordnung der EU-Gipfel – und kommende Woche in Dublin soll nun über die EU, die Ukraine und Melonis Wunsch diskutiert werden. Nach nur einem Treffen zu mehr Einigkeit zu kommen, ist utopisch. Ohnehin wird US-Präsident Donald Trump bis dahin für die nächste Umdrehung sorgen, der sich die Europäer dann widmen müssen.