EU-Streit um Ukraine-Hilfen: Wutbriefe, Befindlichkeiten und Streit ums Geld

Die EU ringt bei den Verhandlungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine um eine gemeinsame Position. Und der Kanzler? Sorgt vor allem für Streit.

Während in Brüssel gestritten wird und Russland nicht mit der EU spricht, geht der Krieg in der Ukraine weiter

Foto: reuters

Manchmal genügt schon ein einziger Brief, um die Tagesordnung der Europäischen Union durcheinanderzuwirbeln. Doch diesmal hat EU-Ratspräsident António Costa gleich zwei brisante Brandbriefe erhalten – einen von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den zweiten von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Was Meloni und Merz fordern, könnte eine schwere Krise auslösen. Die Italienerin und der Deutsche rütteln nämlich an zwei heiklen Fragen, auf die die EU bisher keine Antwort gefunden hat: Wer spricht für Europa in der Ukraine- und Russland-Politik? Und wie kann die Ukraine langfristig finanziert werden?

Die erste Frage – nach einem Unterhändler für die nun wieder angelaufenen Friedensgespräche in Abu Dhabi – wollte Costa schon im Juni beantworten. Doch Merz sträubte sich damals beim EU-Gipfel gegen den Vorschlag, einen Vertreter nach Moskau zu schicken. Die EU konnte sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Bei den Verhandlungen in Abu Dhabi diese Woche führte dies zu einer diplomatischen Blamage. Die EU war nicht mit einem offiziellen Gesandten vertreten, wie dies Meloni fordert, sondern gleich mit fünf: je einem Vertreter von EU-Kommission und Rat sowie Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Italien.

Washington reist nach Moskau

Nach zwei Tagen Verhandlungen in Abu Dhabi sind die Ergebnisse wenig überraschend mau, ohnehin waren die Erwartungen an das Treffen gering. Immerhin konnte US-Unterhändler und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner einen großangelegten Gefangenenaustausch vermelden. Es ist wahrlich nicht das erste Mal, dass Gefangene seit Kriegsbeginn im Februar 2022 freikommen, aber dieses Mal soll es sich um einen besonderen Deal handeln. Details sind noch nicht weiter bekannt. In jedem Fall soll es weitere Gespräche geben.

Und zwar gleich am Donnerstag. Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff wollen nach Moskau reisen. Das direkte Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll das Ziel sein. Diese Aktion lässt einerseits hoffen, andererseits macht sie auch unmissverständlich klar, dass die russische Delegation, die nach Abu Dhabi entsendet wurde, kein wirkliches Mandat hatte. Alle Entscheidungen und der Fortgang der Gespräche laufen über Machthaber Putin.

Der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umerow sieht noch beträchtliche Unterschiede zwischen den Haltungen Russlands und der Ukraine. „Es liegt noch viel schwierige Arbeit vor uns“, schrieb Umerow auf Telegram. Ganz zart wird die Hoffnung geschürt, dass es vielleicht bis Ende des Jahres eine Lösung geben könnte. Verfolgt man Aussagen von russischer Seite, scheint es eher so, dass ein Kriegsende und ein Rückzug aus den besetzten Gebieten in der Ukraine noch in weiter Ferne liegt.

Ganz zart wird die Hoffnung geschürt, dass es vielleicht bis Ende des Jahres eine Lösung für eine Waffenruhe geben könnte.

Während die Bewertung der Gespräche noch anhält und Kushner und Witkoff sich auf ihren Besuch in Moskau vorbereiten, macht die russische Seite aber einmal mehr klar, dass es Gespräche mit den Europäern nicht geben wird. Erneut beharrte die russische Seite auf ihrem Narrativ: Von den Europäern gebe es kein Friedensangebot oder eine Friedensinitiative. Immerhin wollen Witkoff und Kushner nach ihrem Treffen mit Putin weiter nach Dublin reisen, wo in den kommenden zwei Tagen Staats- und Regierungschefs aus Europa zusammenkommen werden.

Welches Mandat hatten die EU-Vertreter in Abu Dhabi?

In Abu Dhabi saßen die Europäer nicht mit Russland, der Ukraine und den USA am Verhandlungstisch, sondern mussten sich mit den Häppchen zufriedengeben, die ihnen Washington und Kyjiw nach den Gesprächen weitergereicht haben. Kurios war auch, dass die eigentlich zuständige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gar keine Rolle spielte.

Halb so wild, immerhin sei Europa dabei gewesen, reden sich das EU-Diplomaten in Brüssel schön. Doch damit dürfte sich Meloni nicht zufriedengeben. Schließlich waren 24 EU-Länder nicht in Abu Dhabi vertreten – und mit welchem Mandat die fünf recht spontan angereisten Europäer unterwegs waren, ist auch unklar. Bei einem Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ am Donnerstag in der irischen Hauptstadt Dublin droht nun Streit über das weitere Vorgehen. Dabei wollten die Europäer eigentlich mit dem kanadischen Premier Mark Carney über Innovation und Verteidigung sprechen und ihre Einheit feiern.

Noch mehr Ärger droht bei einem informellen EU-Gipfel, der am Freitag ebenfalls in Dublin stattfindet. Ursprünglich sollte es dort um künstliche Intelligenz und die Aufholjagd bei diesem Thema der Europäer gehen. Doch nun wird man auch über die langfristige Finanzierung der Ukraine sprechen, wie von Merz gefordert. Der Kanzler hatte Gipfelchef Costa in seinem Brief gebeten, die Ukraine-Hilfe als „vorrangigen Punkt“ auf die Tagesordnung zu setzen. Die Beteiligung aller EU-Länder sei eine „wesentliche Voraussetzung“ für die Lösung von Themen mit „finanziellen Auswirkungen“ – eine Anspielung auf die Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt.

Showdown in Dublin

Doch wenn Merz gehofft haben sollte, mit diesem Junktim könne er die EU aufrütteln, so hat er sich getäuscht. Die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Tschechien haben umgehend Widerstand angemeldet. Diese vier Länder hatten sich schon zu Jahresbeginn ausgeklinkt – sie tragen das 90 Milliarden Euro schwere EU-Darlehen für Kyjiw nicht mit. Der slowakische Regierungschef Robert Fico warf Merz sogar versuchte „Erpressung“ vor, der er sich nicht beugen werde. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar lehnte den Vorstoß bei einem Besuch im Bundeskanzleramt vor laufenden Kameras ab – in Anwesenheit von Merz. Nun droht ein Showdown in Dublin.

Es geht nämlich nicht mehr nur um die 70 Milliarden Euro, die der Ukraine 2027 fehlen, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeräumt hat. Es geht auch um langfristige Hilfen, die das kriegsgeschundene Land vor der Pleite retten sollen. Die EU muss sich außerdem noch auf ein neues Gemeinschaftsbudget für 2028 bis 2034 einigen – zur Debatte stehen bis zu 2 Billionen Euro.

Ursprünglich sollte die überaus schwierige Budgetdebatte bei einem weiteren Sondergipfel Ende November in Brüssel geführt werden. Ratspräsident Costa wollte die Hilfe für die Ukraine und das Budget der EU dabei fein säuberlich trennen. Merz hat dieses Kalkül durchkreuzt – und eine Lösung womöglich noch schwieriger gemacht.