Disput zwischen China und USA: Taiwan erwartet Pelosi
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses soll noch am Dienstag in Taiwan ankommen. In Chinas Medien werden militärische Reaktionen diskutiert.
Die Spitzenpolitikerin würde sich mit der unangekündigten Visite in Taipeh über Warnungen aus Peking hinwegsetzen, in denen auch mögliche militärische Gegenmaßnahmen angedroht wurden.
Ein taiwanischer Abgeordneter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Taipeh verschiedene Presseberichte, dass Pelosi im Rahmen ihrer Asienreise möglicherweise am Dienstagabend Ortszeit aus Malaysia kommend in Taipeh eintreffen werde. Um das Grand Hyatt-Hotel in Taipeh, wo Pelosi möglicherweise übernachten soll, wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Nach lokalen Presseberichten soll die US-Spitzenpolitikerin voraussichtlich gegen 22.30 Uhr Ortszeit (16.30 Uhr MESZ) eintreffen.
Am Mittwoch könnte es ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geben. Der Reiseplan ist nach US-Medienberichten allerdings in Bewegung, während das Pentagon alle Schritte der chinesischen Seite beobachte und „rund um die Uhr“ daran arbeite, die Sicherheit der Nummer Drei der USA – nach dem Präsidenten und dessen Vize – zu gewährleisten, wie es hieß.
China spekuliert über Flugverbotszone
In Chinas Staatsmedien wurden militärische Reaktionen diskutiert, die von einer Begleitung von Pelosis Flugzeug durch Chinas Luftwaffe und Manövern sogar bis zur Einrichtung einer Flugverbotszone um Taiwan und Raketentests reichten. Die Beziehungen zwischen China und den USA „stehen fast auf des Messers Schneide“, schrieb die parteinahe Zeitung Global Times auf Twitter. „Die Gegenmaßnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwanbesuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede.“
Taiwans Regierung drohte am Dienstag mit einer militärischen Gegenreaktion. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, wenn die Spannungen zunähmen, würden als Reaktion auf „feindliche Bedrohungen“ in angemessener Weise Streitkräfte entsandt. Taiwan habe einen vollständigen Überblick über die militärische Aktivität in seiner Umgebung. Zuvor waren einem Insider zufolge mehrere chinesische Kampfflugzeuge nahe der Grenzlinie in der Straße von Taiwan geflogen. Zudem patrouillieren chinesische Kriegsschiffe seit Montag in der Nähe der inoffiziellen Pufferzone in der Meerenge.
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Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. „Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag im Weißen Haus. Die USA würden sich nicht auf „Säbelrasseln“ einlassen, sagte er. „Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern.“
Die Visite ändert nach seinen Angaben „nichts“ an der Chinapolitik der USA. So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas. Der Besuch der Demokratin wäre der höchste aus den USA in Taiwan seit der Visite ihres einstigen republikanischen Amtsvorgängers Newt Gingrich 1997. Damals, kurz vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China, fiel die chinesische Reaktion aber gemäßigt aus, da Gingrich vorher Peking besucht hatte.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am Donnerstag vor dem Besuch gewarnt: „Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.“ Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Unter Hinweis auf seine „Ein-China-Doktrin“ lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Auch droht Xi Jinping offen mit einer Eroberung zur „Vereinigung“.
Die US-Spitzenpolitikerin werde in Taipeh voraussichtlich auch mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Tsai Chi-chang, und Abgeordneten des Legislativrates zusammentreffen, berichtete der taiwanische Parlamentarier der dpa. Parlamentschef You Shyi-kun sei verhindert, weil er nach einer Auslandsreise in Quarantäne sei.
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