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Die Linke im BundestagswahlkampfKleine Partei, großer Anspruch

Die Linkspartei stellt ihre Kampagne für die vorgezogene Bundestagswahl vor. Sie setzt vor allem auf soziale Themen. Und auf die „Silberlocken“.

Die Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen Heidi Reichinnek und Jan van Aken stellen die Linksparteiplakate für den Bundestagswahlkampf vor Foto: Carsten Koall/dpa

Berlin taz | Den Ort hat die Linke ganz passend gewählt. In ein am Landwehrkanal im Berliner Stadtteil Kreuzberg gelegenes ehemaliges Umspannwerk, das heute als „Raum für solidarisches Miteinander“ firmiert, hat die Partei am Donnerstag zur Präsentation ihrer Bundestagswahlkampagne geladen.

„Wir haben versucht, etwas anders zu machen“, sagt Parteichefin Ines Schwerdtner zur Begrüßung. An über 100.000 Haustüren hätten Linken-Mitglieder geklopft und mit vielen Tausend Menschen gesprochen. „Alle anderen Parteien reden über die Menschen, wir reden mit den Menschen“, so Schwerdtner selbstbewusst. Die Linke habe „die Anliegen der Menschen auch zu unserer Politik gemacht“.

Nun ja, eine hübsche Erzählung. Wobei bei dem Ergebnis, das sie zusammen mit den Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen Heidi Reichinnek und Jan van Aken, der zugleich Schwerdtners Co-Parteichef ist, dann präsentiert, schon etwas verwundert, dass eine linke Partei darauf nicht schon alleine gekommen sein will.

„Alle wollen regieren. Wir wollen verändern“, lautet das Motto, mit dem die Linke in den Wahlkampf zieht. Die dazugehörige Plakatkampagne ist in zweifacher Hinsicht eher schlicht gehalten. „Ist Dein Einkauf zu teuer, macht ein Konzern Kasse“, „Ist Deine Heizung zu teuer, macht jemand richtig Kohle“, „Ist Deine Miete zu hoch, freut sich der Vermieter“ oder „Ist Deine Rente zu niedrig, hat Scholz nicht geliefert“ sind zwar keine falschen Sprüche, aber auch nicht besonders originell, geschweige denn intellektuell herausfordernd.

„Frieden kostet Mut, Krieg kostet Leben“

Dazu passt die grafisch anspruchslose Gestaltung, die sich auf rote Schrift auf weißem Grund beschränkt – bis auf ein etwas merkwürdig aussehendes „deshalb“ vor „Die Linke“ in türkis und in einer anderen Schriftart als der Rest.

Damit die Linke nicht mit einem Sozialverband verwechselt wird, gibt es neben diesen vier Plakaten noch zwei weitere Motive. Zum Thema Klima zieht die Partei mit der Losung „Ist Dein Dorf unter Wasser, steigen Reiche auf die Yacht“ in den Wahlkampf.

Das obligatorische Friedensplakat ziert die zeitlos schöne Parole: „Frieden kostet Mut, Krieg kostet Leben“. Damit zieht sich die Linke wieder einmal mehr oder weniger geschickt aus der Bredouille. Sie benennt beispielsweise nicht, wer im Ukrainekrieg wen überfallen hat und sich nach wie vor jeglichen diplomatischen Initiativen verweigert, nämlich Putins Russland.

Ob dieses Lavieren der Linken helfen wird, an das BSW verloren gegangene Wäh­le­r:in­nen zurückzugewinnen? Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos würden 39 Prozent der Menschen, die 2021 noch die Linke wählten, sich jetzt für die Wagenknecht-Truppe entscheiden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Die Linke hat übrigens auch ein Köpfemotiv, Schwerdtner bezeichnet es als „Liebhaberplakat“. Es zeigt die drei Altvorderen Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch unter dem Slogan „Silberlocken rocken“. Das werden sie auch müssen. In den Umfragen steht die Partei derzeit zwischen 2,5 und 3 Prozent.

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35 Kommentare

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  • Man darf es getrost als großes Glück dieses Landes bezeichnen, dass diese Partei nun endlich ihr Ende findet.

  • SPD und Linkspartei sollten sich wieder vereinen.



    Dann käme Zusammen, was seit 1919 getrennt ist und eigentlich zusammengehört.

  • Schön pointiert.



    Natürlich würde ohne die Linken etwas fehlen, da die Sozialdemokraten schon auch arg in das Unternehmerlager drifteten. Auch die Fachpolitiker gehören dazu, die jede Regierung pieksen können.



    Ob es diese Plakate oder ein Großer-Bellheim-Retro es reißen, darf jedoch nicht als gesichert gelten.

    • @Janix:

      Man hat die ganze Ampelzeit von der Linkspartei im Bundestag nichts nennenswertes vernommen, was im Gedächtnis haften blieb. Was also würde da fehlen?

  • Ich fürchte, dass die Zusammenhänge die zum jetzigen Zustand der Linken geführt haben viel simpler sind als von vielen Polit-Experten vemutet.

    Mir scheint, dass es schon lange nicht mehr um konkrete politische Programme und Inhalte geht.



    Besonders deutlich wird das zum Beispiel, wenn im Fernsehen Beliebtheitswerte von Politiker*innen verbreitet werden, die völlig losgelöst von der Funktion oder Haltung der Bewerteten dazu führen, das Herr Pistorius an erster Stelle steht.

    Sämtliche Medien, egal ob Print oder Digital, tragen m.E. als Multiplikatoren dazu bei, dass bestehende Trends entweder verstärkt oder ausgebremst werden. Dabei geht es meist eher um Stimmungen als um Fakten.



    Ich wage zu sagen, dass es - trotz aller internen Auseinandersetzungen - die Abspaltung des BSW nicht gegeben hätte, wenn nicht zuvor die Namensgeberin allein durch optische Präsenz von sämtlichen Medien ins allgemeine Bewusstsein gerückt worden wäre.

    Solange in der gesamten Medienlandschaft übereinstimmend nicht die grundsätzliche Frage nach der Verantwortung des Kapitalistischen Systems gestellt wird, wird alles so bleiben wie es ist.

    • @Bürger L.:

      Deshalb redet man ja von "Multiplikatoren". Und ja, auch zum Handwerk der Politik gehört "Klappern" - namentlich, diese Multiplikatoren zu NUTZEN, statt über ihre Funktion zu lamentieren. Man kann nicht erwarten, dass die supergute Meinung zu irgendeinem Thema, die man sich daheim auf dem Stillen Örtchen - oder, weniger polemisch, im Parteigremium - zurechtgelegt hat, durch ihre pure Existenz und gegelegentliche Äußerung auch Aufmerksamkeit erhält. Das wäre zwar schön, funktioniert aber - wie so vieles, was schön WÄRE - mit echten Menschen nicht. Wer versteht, diese Menschen abzuholen, hat es auch leichter Medien zu finden, die seine Ideen verbreiten.

      Welche Lücken die Linke da hat, ist in der Trennung von Sahra Wagenknecht offensichtlich geworden: Zum Einen welches Momentum die mit ihrem handverlesenen Jasagerverein auf Anhieb entfalten konnte, aber zum Zweiten eben auch, wie lange sich die Linke vorher von ihr hat am Nasenring durch die Manege führen lassen (müssen), weil es ihr an alternativen Aufmerksamkeitsmagneten fehlt.

      Sie ist damit auch nicht allein. Die FDP laboriert ähnlich lange daran, dass sie nur den einen Vortänzer hat und an seiner (Un)Beliebtheit hängt.

      • @Normalo:

        Das sehe ich schon genauso.... nur manchmal tut es einfach mehr weh, mit anzusehen wie das alles funktioniert.

    • @Bürger L.:

      Na klar. Wie immer sind alle Anderen schuld. Allen voran "die gesamte Medienlandschaft", der manipulierte Wähler und der Kapitalismus sowieso. Man kann gar nicht besser unterstreichen, wie planlos und realtätsfremd man den aktuell dringendsten Fragen der Menschen im Land gegenübersteht. Als glaubwürdiges, ernstzunehmendes politisches Korrektiv taugt die Partei schon lang nicht mehr. Nicht einmal mehr als Protestpartei gegenüber dem Murks der etablierten Parteien. Und darüber hat man vor Allem im Osten lange einen Großteil der Stimmen generiert.

  • Noch nie ist Kriegen so eindeutig ein Kraut gewachsen, Kriege statt mit Waffen mit rein ökonomischen Mitteln ins Aus zu schicken, wie die fossil angetriebenen Kriege in unserer Gegenwart seit 1. Weltkrieg durch Instrument der Klimatransformation der Weltwirtschaft, weg von klimabelastend fossilen zu klimaneutralen Energieträgern mit Signal, dass Gas-, Kohle-, Ölpreise so unter Lieferketten-, Produktionskosten fallen, das fossil getriebene Kriege wie in Ukraine durch russische Gas-, Ölexport- Militärmacht seit 24.2.2022 nicht mehr darstellbar sind. Wer sich da im Bundestagswahlkampf bis 23. Februar 2025 zuerst für friedenstiftende Attacke entscheidet, zwingt alle Mitbewerber Parteien im Wahlkampf. sich Lackmustest zu stellen, das gilt besonders im Spanungsfeld Linkspartei zum BSW, das am Bauern Dieselprivileg, Benzinern zulasten Klimas festhält. ob er, sie nur von Frieden so daherredet oder Frieden schafft. Dass Ölpreissenken zugunsten Klimas klappt zeigt lt. Spiegel 19.12. dass in China gerade Ölbedarf dank globaler E-Mobil Offensive sinkt. Dank aufgeheizter Erdatmosphäre als Reaktion auf 200 Jahre Klimakrise durch Menschenhand weist unser lebendiger Planet uns Weg was zu tun ist

  • Eine 2,5%-Partei macht Wind ..... zur Strom- und Wählergewinnung wird es höchstwahrscheinlich nicht reichen. Und immer noch keine Einsicht, dass man an den Interessen der übrigen 97,5% der Bevölkerung eher weniger interessiert ist. Schade, unwählbar, bleibe bei der Tierschutzpartei, leider nur das für mich übriggeblieben.

    • @Leningrad:

      Schade, dass die Linke über die Tierschutzpartei so gar nichts bringt.

    • @Leningrad:

      Ob 97,5 % der Bevölkerung Tierschutz als Hauptthema haben, wüsste ich dabei nicht.



      Vielleicht ist das ja doch eher Planetenschutz (Grüne), Soziale Sicherheit (Linke, SPD), ...?







      (Anm.d.Red.: Kommentar gekürzt)

  • Gegen den Spaltpilz in der Gesellschaft hilft links.

    • @Patricia Winter:

      Welches Links hättens dann den gerne? 🤪

    • @Patricia Winter:

      ...weil "Links" sich mit Spaltungen besser auskennt als alle Anderen? ;-)

  • Die traditionslinken taz Redakteure geben der Linken noch immer so viel Raum, als wäre sie relevant und könnte irgendwo politisch mitgestalten. Ich finde Reichinnek auch toll. Aber sie wird am 23.2. aus dem BT rausfliegen, Ramelow ist nicht mehr MP, Lederer kein Senator mehr und seine Partei liegt stabil bei 3%. Und damit in der Liga der "Sonstigen" - Freie Wähler, Neos, Tierschutzpartei, ach und FDP. Alles Parteien, die das Politikressort der taz so gut wie nie für erwähnenswert hielt und hält.



    Warum also immer noch, neben viel zu viel Wagenknecht, so häufig die "Linke"? Überdenkt doch bitte mal Eure Relevanz-Kriterien.



    Ich möchte häufiger etwas über die Neos und den SSW lesen.

    • @Dieter Söngen:

      "Warum also immer noch, neben viel zu viel Wagenknecht, so häufig die "Linke"? "

      War das nicht schon immer so? Diese Fixierung auf Wagenknecht gibt es doch nicht erst seitdem es das BSW gibt.

    • @Dieter Söngen:

      Die taz ist ja keine Regionalpresse, die "ausgewogen" vorgibt zu berichten. Sie ist seit jeher die Gegen- oder Ergänzungszeitung der links-alternativen Bewegung, was Vor- und Nachteile hat.



      Neos zielen auf individualliberale Akademikers, die gerne ein bisschen grün wären, aber bei weitem noch nicht so handeln.



      SSW wurde immer wieder mal hier erwähnt, sollte als Minderheitenpartei aber respektiert und nicht instrumentalisiert werden.



      Wagenknecht hat mit der taz - da bin ich bei Ihnen - so viel zu tun wie Clara Zetkin mit Rudi Dutschke.

      Die Linken sind ins Parlament gewählt worden, sie stellten bis vor kurzem sogar einen Ministerpräsidenten. Sie sind das, womit die SPD 1998 eine relative Mehrheit holte. Das ist schon ok, von der etwas zu hören.

  • Reichinnek und Schwerdtner sind einfach stark! Finde die Entwürfe gelungen und auf den Punkt.

    • @Lui:

      Scheint nicht vielen so zu gehen.

      Sonst hätte die Linke bessere Werte.

      • @rero:

        Das eine ist die Einschätzung Luis. Das andere die von rero. Eine andere die von Janix.

        Ich verweise nur zur Logik des Arguments kurz darauf, dass diese Plakate noch nicht in Umfragen einfließen konnten.



        (Die Sätze hätte ich so nicht vom Texter eingekauft)

  • Mir ist klar, dass man Gesetzeslücken ausnutzen muss. Wenn die Linke damit erfolgreich ist, drei Direktmandate zu gewinnen, und dann mit 2,5 % im Bundestag landet, ist das ein offensichtliches Zeichen, dass die Klausel nicht sauber genug formuliert ist.

    Die 3 Mandatsklausel ist zu einem Zeitpunkt eingeführt worden, als es noch etwas bedeutete, die Nr. 1 in einem Wahlkreis zu sein. Wo man eben nicht mit 20,1% den nächsten auf 20% geschlagen hat, sondern man eher die 50% überschritten hatte.

    • Pascal Beucker , Autor des Artikels, Inlandsredakteur
      @Dr. Idiotas:

      Ich befürchte, da haben Sie eine zu idealistische geschichtliche Erinnerung. Die Grundmandatsklausel wurde ursprünglich eingeführt, um die Mehrheit Konrad Adenauers zu sichern. Der Trick: Die CDU verzichtete zugunsten der konservativen Deutschen Partei (DP) darauf, in bestimmten Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufzustellen, wodurch es die DP 1953 und 1957 schaffen konnte, jeweils mit weniger als 4 Prozent in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Da 1953 sogar ein Direktmandat schon für den Bundestag reichte, kam darüber hinaus damals auch noch die ebenfalls konservative Zentrumspartei mit 0,8 Prozent der Stimmen in den Bundestag. Dass Jahrzehnte später eine linke Partei mal von der Grundmandatsklausel profitieren würde, hatten sich deren Erfinder wohl nicht im Traum vorstellen können. Eine List der Geschichte. ;)

      • @Pascal Beucker:

        "Die Grundmandatsklausel wurde ursprünglich eingeführt, um die Mehrheit Konrad Adenauers zu sichern."

        Könnten Sie mir bitte erklären, wie die CDU mit ihren 31%, die sie bei den ersten Wahlen 1949 erhielt, das Grundgesetz ohne 2/3 Mehrheit so hinbiegen konnte , das die Grundmandatsklausel speziell für die CDU funktionierte?

        Ist es nicht eher so, dass die Väter und Mütter die Grundmandatsklausel bewußt aus demokratischen Gründen in das Grundgesetz aufgenommen haben?!

      • @Pascal Beucker:

        Wobei das Zentrum, die Katholen-Heimat vieler einschließlich Adenauers, schon rasch als Feind im eigenen Lager mit allen Tricks angegangen wurde.

        Wichtig ist, dass ein Wahlrecht (wie Spielregeln im Sport) nicht offen zum Machterhalt missbraucht wird, wozu es international leider viele Beispiele gibt.

        Wieso man lokale Stimmenklumpung gegenüber breiter Streuung bevorzugen sollte, oder Lokalmatadoren, ist mir nicht verständlich. Die Linken so kurzfristig rauszuschieben hätte aber gerade einen Geschmack gehabt, ob beabsichtigt oder nicht (die CSU hingegen müsste nur bei der CDU unterschlüpfen und diese ungute Anomalität verkleinern)

        • @Janix:

          "Die Linken so kurzfristig rauszuschieben hätte aber gerade einen Geschmack gehabt, ob beabsichtigt oder nicht (die CSU hingegen müsste nur bei der CDU unterschlüpfen und diese ungute Anomalität verkleinern)"

          Ich finde es interessant, wie "Geschmäckle" nur selektiv wahrgenommen wird. Und warum sollte die Linkspartei nicht genauso gut beim BSW unterkommen können?

  • Die neue Prognose

    nch der sie nur noch 3 Prozent erwarten kann und das BSW 5, hat man aber schon gesehen vor aluter Lust an der Selbstbestätigung einer guten Stimmung in der Partei?

  • Also, die Linke sollte erstmal einsehen, dass eine Partei, die bei kaum 5% der Wählerstimmen landet, irgendwas grundlegend falsch macht. Entweder sie vertritt nur einen winzigen Teil der Bevölkerung oder sie vertritt eine Mehrheit nur sehr unzulänglich.

    Diese Einsicht vermisse ich bei dieser Partei schmerzlich. Da wäre ein ganzer Batzen produktiver Selbstkritik mal dringend nötig. Und solange das nicht passiert, also solange die Linke sich nicht das Ziel setzt, tatsächlich von einer Mehrheit gewählt zu werden, ist das einfach nur ein Trauerspiel, das ich nur aus dem Augenwinkel anzuschauen bereit bin. Sorry, Leute.

    • @Mustardman:

      Man könnte auch mit 0,1 % die besten Ideen und Konzepte haben.



      So sehr, dass die teuersten PR-Leute auf einen angesetzt werden, um einen fertigzumachen. Spin: die wären ja immer so zerstritten, was so schön von den Inhalten ablenkt und dann wären "die ja nicht wählbar". Was gerade ablaufen soll.

      Die Linken gefährden schließlich als eine der letzten Parteien die ungestörte Selbstbedienung der schwerreichen Erben.

      Versöhnlicher formuliert: Ja, 5 % sollte man schon zusammenkratzen können, wenn man für 95 % ein eigentlich attraktives Angebot hat (ich rede vom Steuersystem), auch gegen Springer und andere Presse, auch gegen PR-Lobbyisten. Verändern heißt die Macht wollen, um Dinge anzupacken - den Stolz und die Professionalität sollten die Linken wiederentdecken.

    • @Mustardman:

      Genau so ist es. Bin immer wieder erstaunt, dass die Linke immer noch nicht begriffen hat, was die Leute bewegt und was ihnen Sorgen bereitet. Die Linke/PDS war und ist für mich eine Ost-Partei, ich verstehe nicht, warum man dies aufgegeben hat und sang- und klanglos den Osten der AFD und BWS überlassen hat. Ich bin mir auch nicht so sehr sicher, ob denn ein Baden-Würtemberger etwas mit der Linken anfangen kann, der tendiert doch eigentlich eher - wenn er eine linke Gesinnung hat - zu den Grünen, oder sehe ich da was falsch?

    • @Mustardman:

      Ich würde es anders formulieren: die Linke macht vieles richtiger als die anderen..



      Aber das, was sie falsch macht, wird ihr das Genick brechen.



      Das zeigt allerdings: hohe Zustimmungswerte sind kein Indikator für richtige Politik.

    • @Mustardman:

      Das sehe ich nur zum Teil so... Ja die Linke hat zu lange gestritten... Aber sie hat sooo viele Wichtige Forderungen...

      Was im Moment hinzukommt ist dieser alles durchdringende Rechtsruck; dem muss was entgegengesetzt werden...

      Alle Parteien stimmen zumindest teilweise in den Chor der Nazis von der AfD ein bis auf die Linke; irgendwie muss die die 5% knacken sonst fehlt eine ganz wichtige Meinung im Bundestag

  • Falsch im Artikel: Jan van Aken hat den Krieg in der Ukraine eindeutig als Angriffskrieg Russlands definiert, ebenso Waffenlieferungen nicht gänzlich als falsch dargestellt und hervorgehoben, dass noch mehr diplomatische Mittel eingesetzt und Wege hin zu einem Frieden versucht werden müssen. Ein doch recht inhaltsleerer Meinungsartikel?

    • @Meerstein:

      Vor allem hat er woanders bemängelt das Russland nicht viel schneller und härter sanktioniert wurde (und wird). Er hat kritisiert das die Waffenlieferungen so stark den Diskurs bestimmen und diplomatische Wege total unterbelichtet werden.



      Der Krieg in der Ukraine hat locker 140 Tsd. Menschen das Leben gekostet. Da könnte man schon einmal über andere Strategien nachdenken als nur weiter zu ballern bis beide Seiten ausgeblutet sind. Ich bin kein Pazifist.

    • Pascal Beucker , Autor des Artikels, Inlandsredakteur
      @Meerstein:

      Da ist nichts falsch im Artikel. Die Position von van Aken war schon öfters in der taz zu leben, z.B. hier: taz.de/Die-Linke-v...parteitag/!6039503. Aber ich beziehe mich auf die zeitlos schöne Plakatparole „Frieden kostet Mut, Krieg kostet Leben“, die nicht Roß und Reiter nennt - im Gegensatz zu den Plakatsprüchen bei den anderen Themen. Auf der heutigen Veranstaltung hat sich nur Ines Schwerdtner zum Ukraine-Krieg geäußert. Mehr als die generelle Ablehnung von Waffenlieferungen und allgemeines Gerede über Diplomatie hatte sie leider nicht zu bieten gehabt. Damit hat sie es verpasst, eine klare Differenz zum BSW zu markieren. Dass die Linke, wie Sie schreiben, den Krieg in der Ukraine "als Angriffkrieg Russlands definiert", stimmt zwar, ist aber nun wirklich nichts Besonderes, sondern sollte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein, oder? In ihrem Bundestagswahlrogrammentwurf verurteilt die Linkspartei den Überfall auf die Ukraine eindeutig und fordert "gezieltere Sanktionen, die direkt auf die Kriegskasse des Kremls zielen“. Nur Wahlkampf will sie damit eben - aus meines Erachtens falscher Rücksichtsnahme - nicht machen.