Deutsches EU-Votum zu Glyphosat: Empörung über den CSU-Alleingang
Der CSU-Agrarminister hat der Glyphosat-Zulassung zugestimmt, obwohl er sich hätte enthalten sollen. Nun ist Koalitionspartner SPD empört, wie auch Grüne und FDP.
Die SPD frage sich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon gewusst habe, sagte Stegner. Der Vertrauensbruch diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.
An diesem Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf Einladung des Staatsoberhaupts im Berliner Schloss Bellevue. Bereits am Dienstagmorgen empfängt Steinmeier die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles.
Schmidt hatte sein Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts für fünf Jahre mit „wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt“ gerechtfertigt.
Die SPD lehnt eine Zulassung des Gifts dagegen ab, unter anderem wegen möglicher Krebsrisiken. Nahles hatte ebenfalls von einem „schweren Vertrauensbruch“ in der geschäftsführenden Bundesregierung gesprochen. Sie frage sich, ob die Kanzlerin ihre Leute noch im Griff habe.
Grüne und FDP fordern Aufklärung
Die Grünen fordern nun Aufklärung. Die frühere Ressortchefin Renate Künast nannte es einen „ungeheuren Vorgang“, dass Schmidt mit Ja gestimmt habe, obwohl das SPD-geführte Umweltministerium dagegen war. Sie möchte wissen, ob das mit Wissen Merkels passiert sei. Ansonsten müsse die Kanzlerin Schmidt entlassen, sagte Künast.
Schmidt selbst sagte auf Fragen, inwiefern Merkel einbezogen war: „Der Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte Entscheidungen zu treffen.“ Merkel hatte zuvor aber grundsätzlich befürwortet, den Wirkstoff weiter anzuwenden. Aus Regierungskreisen hieß es, Schmidt habe aus eigener Initiative heraus entschieden. Ob Merkel informiert war, blieb zunächst offen.
Die FDP forderte Merkel auf, die Unstimmigkeiten rasch aufzuklären. „Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche in Frage“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Die Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) „müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und welche Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht“.
Glyphosat ist der meistverkaufte Pestizidwirkstoff. Im März 2015 stufte ihn die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Die Wissenschaftler beriefen sich insbesondere auf beunruhigende Ergebnisse von Tierversuchen. Rückstände der Chemikalie finden sich immer wieder in Lebensmitteln. Auch die Artenvielfalt ist gefährdet: Glyphosat zerstört so gut wie alle nicht gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Feld und damit laut Umweltbundesamt auch Nahrung beispielsweise für Vögel.
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