Der rechtsextreme Täter von Solingen: Ohne Druck keine Polizeiarbeit
War der Täter in Solingen rechtsextrem? Wieder einmal hatte die Polizei das zunächst ausgeschlossen. Ohne Druck von allen Seiten scheint es nicht zu gehen.
V or einem Jahr setzte ein 39-Jähriger in Solingen ein Haus in Brand und tötete damit ein türkisch-bulgarisch stämmiges Paar und seine zwei Kinder. Dutzende Migrant*innen im Haus wurden verletzt. Die Zivilgesellschaft in Solingen erinnerte die Behörden zu Recht an den Brandanschlag von 1993, bei dem vier Rechtsextreme fünf Mitglieder der Familie Genç ermordeten. Die Wuppertaler Behörden schlossen jedoch schnell ein rechtsextremes Motiv aus – es gebe keine Anhaltspunkte dafür, der Fall sei weitgehend aufgeklärt.
Doch nun stellt sich heraus, dass auf einer Festplatte in der Wohnung des Täters mindestens 166 Dateien gefunden wurden, die grausam rechtsextremes Material beinhalteten – von Bildern der NSU-Terroristin Beate Zschäpe bis hin zu NS-verharmlosenden Darstellungen. Dass die Behörden überhaupt auf diese Dateien stießen, war der Hartnäckigkeit Dritter zu verdanken – in diesem Fall der Nebenklägerin Seda Başay-Yıldız.
Doch es ist nicht das erste Mal, dass die Behörden ohne externen Druck nicht von selbst auf den Gedanken kommen, dass ein Täter rechtsextreme Motive gehabt haben könnte. In Magdeburg ignorierten die Behörden jahrelang den rechtsextremen Täter – und waren dann überrascht, als es 2024 zu einem Anschlag kam. In Mannheim wiederum war es Antifa-Recherche, die die Behörden schließlich dazu brachte, die rechtsextremen Tendenzen des Täters genauer zu überprüfen.
Spätestens nach den NSU-Morden oder dem Attentat in München 2016 hätte man gelernt haben müssen: Es bedarf weder einer organisierten rechtsextremen Gruppe, die sich zu der Tat bekennt, noch eines Bekenntnisschreibens – auch ein Täter, der sich allein radikalisiert, kann rechtsextreme Beweggründe haben.
Es ist alarmierend, dass die notwendige Achtsamkeit und Bereitschaft zur gründlichen Ermittlungsarbeit bei rechtsextremen Tätern und migrantischen Opfern immer wieder den Mut, die Recherche und den Druck der Zivilgesellschaft, Journalistinnen, Anwältinnen oder Aktivist*innen erfordert. Der Fall in Solingen zeigt: Das rechte Auge der Behörden bleibt geschlossen.
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