Der ökologische Wandel des Olaf Scholz: Plötzlich Klimaschützer
Lange fand Olaf Scholz das Klimathema eher lästig. Jetzt, im Wahlkampf, wirbt er als „Kanzler für Klimaschutz“. Was ist davon zu halten?
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Der Kandidat verspricht ein „Industrieprojekt“ mit vielen grünen Jobs, klimaneutralen Wohlstand, eine rasante Beschleunigung beim Ausbau der Windkraft und vor allem – keine Verbote. Wenn „Klimakanzler Scholz“ zum Thema spricht, geht es nicht um CO2-Reduktion, Schließung von Kraftwerken oder das Ende von fossilen Motoren und Heizungen. Sondern Scholz sagt: „Als erste Amtshandlung würde ich die Ausbauziele für Erneuerbare hochsetzen und den höheren Strombedarf 2045 per Gesetz festlegen.“
So will Olaf Scholz auf der Ökowelle ins Kanzleramt reiten: entschlossener als die Union die Erneuerbaren vorantreiben, das Image der Industriepartei SPD wiederbeleben und die Grünen als Verbotspartei des reichen Bürgertums brandmarken. Bislang ist das erfolgreich: Die BürgerInnen trauen der SPD laut ARD-„Deutschlandtrend“ beim Klima jetzt deutlich mehr zu als im Frühjahr – wenn auch viel weniger als den Grünen.
Kaum ein anderer Politiker hat sich so schnell zum Klimaschützer gewandelt wie Olaf Scholz, der das Thema jetzt „als zentrale Zukunftsmission zur Chefsache“ im Kanzleramt adeln will. Die Ökos in der Partei sind optimistisch bis begeistert. Umweltverbände sind skeptisch. Und die Grünen sprechen von „politischer Heuchelei“.
Denn bis vor zwei Jahren war das Klimathema für den Bundesfinanzminister uninteressant und eher störend. Als seine Parteifreundin Svenja Schulze Ende 2018 als Umweltministerin einen eigenen CO2-Preis anmahnte, gab es aus seinem Finanzministerium eine klare Absage: Es gebe „keinerlei Überlegungen, eine neue CO2-Bepreisung einzuführen“, ließ ein Sprecher des Ministeriums die Genossin Schulze auflaufen.
Auch als sich 2019 abzeichnete, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 verfehlen würde, juckte das Scholz nicht weiter. Nicht einmal die Gefahr, wegen dieser Zielverfehlung bis 2030 vielleicht 30 bis 60 Milliarden Euro an „Strafzahlungen“ an die EU zu entrichten, lockte den Finanzminister aus der Reserve.
Zum Erfolg gezwungen
Dem CO2-Preis für Verkehr und Heizen im Klimapaket 2019 stimmte Scholz wie die gesamte Groko nur widerstrebend zu, als der Druck der „Fridays for Future“ zu stark wurde, sich verlorene Wahlen häuften, die Dürresommer zunahmen und die Regierung Merkel/Scholz ihre eigenen Klimaziele verfehlte und das neue und noch viel ehrgeizigere Ziel der Klimaneutralität 2050 ausrief.
Beim Klimaschutz war die SPD in der Groko relativ erfolgreich. Sie hat ein Klimaschutzgesetz durchgesetzt, das in dieser Form undenkbar schien. Sie hat einen CO2Preis eingeführt und verhindert, dass in den Coronahilfen auch Verbrennungsmotoren Milliardensubventionen bekamen. Aber zum Klimaschutz wurde auch Olaf Scholz gezwungen: durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im April 2021. Plötzlich musste für den Kandidaten Scholz alles schnell gehen: Die SPD profilierte sich gegen die Union, weil sie eine faire Verteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern forderte und beim Ausbau der Erneuerbaren vorankommen wollte.
Scholz setzt in der Klimapolitik auf eine ganz eigene „neue Mitte“: Er attackiert die Union für deren Blockade beim Ausbau der Erneuerbaren oder den Prognosen zum künftigen Stromverbrauch. Aber er will der Bevölkerung nicht sagen, dass seine eigenen Beschlüsse ihr etwas zumuten: Als die Grünen im Juni vorschlugen, den CO2-Preis als logische Konsequenz aus den Beschlüssen der Groko nach dem Urteil des Verfassungsgerichts schneller anzuheben, teilte er heftig aus: „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, polterte der SPD-Kandidat.
Scholz’ Botschaft: Gut, wir machen Klimapolitik, aber bitte keine Panik. Diese Stimmung atmet auch das SPD-Wahlprogramm, zum Thema, das sich im Netz findet. Es zählt einfach auf, was ohnehin Stand der Planung in der GroKo ist: Kohleausstieg 2038, bis 2030 den Erneuerbaren-Anteil auf 65 Prozent heben, ab 2026 keine neue Ölheizungen, viel Geld für E-Autos, Radwege, Nahverkehr und Gebäudesanierung, maßvoll höhere CO2-Preise über billigeren Strom zurückgeben.
Mit diesen Vorschlägen landet Deutschland allerdings weit entfernt vom Ziel, seinen Anteil am weltweiten 1,5-Grad-Ziel zu schaffen, findet eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Von 4 möglichen Punkten erreicht das SPD-Programm nur 1,8 Punkte, die Grünen bekommen doppelt so viel.
Gute Ansätze im SPD-Programm sehen die Forscher bei der Verkehrspolitik, aber insgesamt seien auch die sozialdemokratischen Pläne „häufig weder konkret genug noch geeignet“ für das 1,5-Grad-Ziel. Andere Experten zweifeln, ob für Scholz Klima wirklich ein zentrales Thema im Kanzleramt wäre, das nicht wie bisher dem Hickhack der Ministerien überlassen wird.
Begeisterung hier, Skepsis dort
Kritisch ist auch eine kleine Gruppe von jungen GenossInnen aus dem Umfeld von „Fridays for Future“, die vor allem bei den Jusos aktiv sind. Seit Frühjahr 2021 versuchen die nach eigenen Angaben inzwischen etwa 80 KlimaschützerInnen in der SPD mit dem Titel „SPD.Klima.Gerecht“ Partei und Kandidaten zu mehr Einsatz zu bewegen: Kohle-Aus bis 2030, Ausbautempo bei Erneuerbaren verdreifachen, 2 Prozent der Landesfläche für Windräder reservieren, ein CO2-Budget für Deutschland, das bereits 2025/26 erschöpft wäre, Abschmelzen von umweltschädlichen Subventionen.
Das klingt eher nach den grünen Vorstellungen. „Olaf Scholz kann der erste Klimakanzler werden“, sagt trotzdem Maximilian Herzog, Sprecher der kleinen Gruppe. „Bisher hat die SPD aber nicht genug gemacht. Wir wollen den Druck aufbauen und aufrechterhalten, aber wir wissen, dass das ein langer Weg ist.“ Kontakt hatten sie bisher nur mit Parteichefin Saskia Esken, nicht mit dem Scholz-Team, sagen sie.
Offiziell steht die Partei hinter ihrem Kandidaten. Im SPD-geführten Umweltministerium erzählt man schon seit Monaten, „der Olaf hat das Thema für sich entdeckt“ und habe sich tief in die Materie eingearbeitet. Umweltministerin Svenja Schulze sagt über ihren Parteifreund auf taz-Anfrage, sie habe „nicht den geringsten Zweifel daran, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler den Klimaschutz massiv vorantreiben wird. Die notwendige sozial-ökologische Transformation ist bei ihm in den besten Händen.“
Zumindest auf der Arbeitsebene des Hauses ist die Begeisterung da weitaus gedämpfter. Als die Regierung im Sommer ihr 8-Milliarden-Euro-„Sofortprogramm“ zum Klima auflegte, strich das Finanzministerium so viele Ökovorschläge des Umweltministeriums aus dem gemeinsamen Papier, dass das Haus kurz davor stand, das Papier nicht mitzuzeichnen. Einer der großen Kritikpunkte: Die über 50 Milliarden Euro an jährlichen umweltschädlichen Subventionen, die das Umweltbundesamt immer wieder moniert, hat Scholz nie angetastet.
Gestus als Klimakanzler „zu 100 Prozent Wahlkampf“
Und so finanzieren die SteuerzahlerInnen auch unter dem Klimakanzler in spe weiter jährlich billigen Dieseltreibstoff und Kerosin, Dienstwagen oder CO2-intensive Steuergeschenke für Unternehmen. Und auch zur umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, gegen die UmweltschützerInnen und WissenschaftlerInnen Sturm laufen, weil sie fürchten, dass sie die fossile Abhängigkeit vom Gas aus Russland zementiert, kommt von Olaf Scholz kein schlechtes Wort.
Der Gestus des Klimakanzlers sei „zu 100 Prozent Wahlkampf“, um Ökostimmen einzusammeln, sagt der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer, „denn in den letzten vier Jahren kam da nichts von Scholz“. Der Finanzminister habe die Kfz-Steuer nicht ökologisiert, „Schulze beim CO2-Preis zurückgepfiffen“ und einen schwachen Kohleausstieg gestützt. Eine Koalition mit Scholz würde für Krischer beim Klima „nicht viel Unterschied zur Union machen“: Der Ausbau der Erneuerbaren ginge besser, „aber wenn es bei Steuern, Subventionen oder Straßenbau konkret wird, hält die SPD zu den Besitzstandswahrern.“
Kai Niebert ist Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Dachverbands der Umweltverbände. Seit Jahren arbeitet das SPD-Mitglied für mehr Umweltschutz. Er fordert, als Kanzler müsse Scholz „nicht nur Gesetze ändern, um so schnell wie möglich die Erneuerbaren auszubauen, sondern konsequent gesetzlich den Ausstieg aus den Fossilen festschreiben“. Bisher sagt Scholz nur den ersten Teil des Satzes. Niebert begrüßt, dass Scholz „verstanden hat, dass Wohlstand nur mit Klimaschutz zu haben ist“, aber er kritisiert dessen „Angst vor dem Ordnungsrecht und einem wirksamen CO2-Preis“.
Scholz habe die Verschärfung der Ziele im Klimaschutzgesetz und in der EU durchgesetzt, lobt Niebert. „Aber er traut sich nicht, die Konsequenzen daraus auszusprechen, denn den Kohleausstieg 2030 hat er damit faktisch beschlossen“. Die CO2-Preise müssten und würden steigen. „Der Kanzler muss umgehend ein Konzept vorlegen, wie das Geld zu den Menschen zurückkommt“, fordert Niebert. Er müsse den Mut haben deutlich zu machen, dass Klimaschutz Industrie-, aber auch Gesellschaftspolitik sei, dass es „nicht nur um andere Autos, sondern um weniger Autos gehe, nicht nur um besseres, sondern um weniger Fleisch“.
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