Demo für Umverteilung: Wie angelt man sich einen Millionär?

Am Samstag mobilisiert deshalb das Bündnis „Wer hat, der gibt“ bundesweit zu Demos. Zumindest ein Berliner Millionär findet das Anliegen verständlich.

Die rechte und linke Hand der Millionärin Carmen Geiß   Foto: Eibner/imago

Zugegeben, so richtig einladend dürfte der Fragebogen für Reiche des Protestbündnisses „Wer hat, der gibt“ nicht sein. Millionär:innen sollen dort ankreuzen, ob sie Einkommens- oder Vermögensmillionär:innen sind, ob ihr Reichtum aus Erbschaft, Ausbeutung oder Spekulation stammt, und natürlich, wo ihr Geld steckt: in einem Steuerparadies, einer Charity-Stiftung, „euren Wohnungen“ oder undurchsichtigen Firmengeflechten.

Das Bündnis gegen soziale Ungleichheit fordert, dass die Reichen für die Krise zahlen müssen, und ruft Millionär:innen dazu auf, sich an den Protesten unter dem Titel „Wer hat, der gibt“ zu beteiligen, die an diesem Samstag in mehreren deutschen Städten stattfinden.

Allerdings hat sich bisher kein:e Millionär:in bei der Gruppe gemeldet. Dabei hat sich das Bündnis viel Mühe gegeben, Kontakt aufzunehmen: Besonders nett waren dabei persönlich adressierte und per Hand in Schönschrift verfasste Briefe, die es mit der Bitte um Solidarität in der Krise an 24 Reiche in Berlin verschickt hat. Wegen der Coronapandemie drohe ärmeren Menschen der finanzielle Notstand, obwohl sie die Gesellschaft durch die Krise getragen hätten: wie etwa Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, in der Landwirtschaft oder in den Fabriken.

Die Demo

Wer hat, der gibt Das Protestbündnis geht am Samstag in mehreren Städten auf die Straße. In Berlin beginnt die Demo um 18 Uhr und zieht vom Adenauer- zum Wittenbergplatz über den Ku’damm, vorbei an neuralgischen Punkten des Reichtums in Berlin: Luxus-Läden am Ku’damm, Industrie- und Handelskammer, Berliner Börsenverein und Niederlassungen des Investors Signa GmbH und von Pears Global. Zeitgleich finden „Wer hat, der gibt“-Demos in Hamburg, Hannover und Kaiserslautern statt.

14 Bündnisse unterstützen den Aufruf, darunter Mietenwahnsinn, Gesundheit statt Profite, Ende Gelände, Aktion Arbeitsunrecht, Anarche, Hedonistische Internationale. (gjo)

Im Brief heißt es: „Es ist keine Option, uns zur Kasse zu bitten, während wir unseren Kellner:innenjob verloren haben und uns die Miete nicht mehr leisten können. Ihr dagegen schwimmt im Geld. Wir kommen nur durch die Krise, wenn Eure Geldspeicher zu öffentlichen Schwimmbädern werden.“

Die Reichen hätten die Chance, sich auf die richtige Seite zu stellen und am dem bundesweiten Aktionstag am 19. September 2020 auf die Straße zu gehen. In Berlin startet die Demo um 18 Uhr am Adenauerplatz. Man lade die Reichen ein, „in einem eigenen Millionär:innenblock“ mitzudemonstrieren – denn: „Wer hat, der gibt.“

Dennoch wird ein Reichen-Block in Berlin jedenfalls nicht zustande kommen, wie es aussieht. Martin Richter, Sprecher des Berliner Bündnisses, sagt der taz: „Trotz des ironischen Untertons im Fragebogen ist es uns durchaus ernst mit dem Aufruf, dass Reiche sich ihrer besonderen Verantwortung stellen sollen.“ Reichtum sei als Ursache sozialer Ungleichheit ein Problem. Die ausgebliebenen Rückmeldungen von Millionär:innen bestärken das Bündnis in der Auffassung, dass Reiche an gesellschaftlicher Gerechtigkeit eher wenig Interesse hätten, sagt Richter: „Gesellschaftlicher Wandel und effektive Umverteilung von oben nach unten muss von unten erkämpft werden.“

Ein Problem sei gewesen, überhaupt die richtigen Adressat:innen für die Briefe auszumachen, sagt Richter. Sie hätten gerne mehr Einladungen verschickt, „aber es ist so gut wie unmöglich, an Millionär:innen heranzukommen.“

Umso wichtiger ist den Aktivist:innen ihre Kritik: Anders als beim Bankencrash 2009 müsse die Finanzierung dieser Krise solidarischer sein als die staatliche Rettung von misswirtschaftenden Banken. Die Lage ist diesmal aus Richters Sicht deutlich anders: „In dieser Gesundheitskrise hat sich gezeigt, dass es viel gesellschaftliche Solidarität gibt.“ Allein durch das Einhalten der Hygienemaßnahmen hätte der überwiegende Teil der Bevölkerung praktische Solidarität gelebt.

„Im Diskurs gab es eine klare Fixierung auf die Säulen der Gesellschaft: auf Lkw-Fahrer, Reinigungskräfte, Pflegepersonal, Kassierer:innen. Das ist eine andere Ausgangslage als beim Bankencrash.“ Aber natürlich wollten Arbeitgeberverbände und die üblichen Verdächtigen, dass man „an den Mindestlohn rangehe“. Ebenso wolle Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die aufgenommenen Schulden innerhalb von 20 Jahren durch Sparmaßnahmen wieder tilgen: „Wir wissen, dass der Staat ohne Gegenprotest das Gleiche abziehen würde wie 2009“, so Richter.

Erbschaften wieder besteuern

Ideen, wie es anders laufen könnte, hat das Protestbündnis auch: „Wir wollen eine Wiedereinführung der seit 1996 ausgesetzten Vermögensteuer, durch die dem Staat jährlich Milliarden durch die Lappen gehen. Zudem müssen Erbschaften wieder effektiv besteuert werden.“ Der Großteil der Reichen sei durch Erbschaften reich geworden: „Diese Vermögen wurden aber gesellschaftlich produziert.“

Die Vermögensteuer wird seit 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen Widersprüchen bei Immobilienbesitz nicht mehr erhoben. Eine Reform lehnte die damals regierende CDU ab. Das Vermögensteuergesetz gilt zwar formell noch, wird seither aber nicht mehr angewendet. Auch deswegen gibt es keine zuverlässigen Zahlen darüber, wie groß der Reichtum in Deutschland wirklich ist, sondern nur Hochrechnungen. Doch auch die sind bereits erschreckend: Nach der jüngsten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzt allein das reichste Prozent der Bevölkerung rund 35 Prozent des Reichtums. Den obersten 10 Prozent gehören 67,3 Prozent des Vermögens, den unteren 50 Prozent nur eins: im Schnitt 3.682 Euro.

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer könnte nach Ansicht viele Wissenschaftler:innen diese Reichtumskonzentration immerhin verlangsamen. Zuletzt sprach sich die SPD dafür aus. Nach ihren Berechnungen würden die Einnahmen bei 10 Milliarden Euro jährlich liegen.

Richter von „Wer hat, der gibt“ spricht sich ebenso für eine effektivere Besteuerung von Unternehmen aus. Als Beispiel nennt er das Immobilien-Unternehmen Pears Global, das Tausende Wohnungen in Berlin besitze, am Ku’damm residiere, aber in Berlin keine Steuern zahle. Akut sei in der Coronakrise auch eine einmalige Vermögensabgabe denkbar, wie sie bereits von SPD und Linken gefordert wurde. „Wir wollen schlussendlich die Wirtschaft demokratisieren und stehen auch Enteignungen zustimmend gegenüber“, so Richter.

Reichtum sei die Ursache für Ungleichheit und Armut. Die zunehmende gesellschaftliche Schieflage berge das Risiko weiterer ökonomischer Krisen und auch gewaltvoller Konflikte. „Deshalb ist es auch die Aufgabe von Reichen, Ungleichheiten abzubauen. Letztlich ist es auch ihre gesellschaftliche Verantwortung in einer Demokratie“, sagt Richter. Auch wenn sich noch keine Reichen gemeldet hätten, würde er sich freuen, wenn welche auf der Demo mitlaufen würden.

„Tax us“

Immerhin: Unter dem Eindruck der Pandemie haben sich kürzlich viele Millionär:innen in einem offenen Brief zu den ungerechten Verhältnissen geäußert. „Millionaires for Humanity“ heißt das amerikanische Bündnis, das eine höhere Besteuerung von Reichen fordert: „So please. Tax us. Tax us. Tax us“, heißt es in dessen Schreiben, das weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Auch sieben deutsche Millionär:innen haben diesen unterschrieben: Mariana Bozesan, Christian Hansen, Gerd Hofielen, Dieter Lehmkuhl, Cédric Schmidtke, Antonis Schwarz und Ralph Suikat.

Einer davon lebt in Berlin: Gerd Hofielen hat nicht geerbt, sondern sein Geld selbst verdient. Er ist Geschäftsführer der Humanistic Management Practices, einer ethisch orientierten Unternehmensberatung in Zehlendorf. Hofielen will sein Geld nicht vererben, sondern mit warmen Händen für die gute Sache ausgeben, wie er sagt – etwa mit seiner Stiftung.

Vielleicht findet sich also doch noch eine Person für den Millionär:innenblock.

Hofielen spricht sich für eine gerechtere Besteuerung der Reichen aus: „Ich zahle auch nicht gerne Steuern, aber der Staat präferiert die Begüterten.“ Gerade in Deutschland hätten Reiche viel mehr Möglichkeiten, bei den Steuern zu manipulieren – etwa mit Stiftungen, so Hofielen: „Ich habe selber eine Stiftung und kenne die Möglichkeiten, damit die Steuerzahlungen zu reduzieren.“

Dabei seien die Reichen mit Stiftungen meist noch die gesellschaftsfreundlicheren. „Unter den Reichen gibt es auch Hartgesottene, die ihre Vermögen in Steueroasen verstecken. Wir brauchen effektive Gesetze, um das zu verhindern“, sagt Hofielen. Zwangsmaßnahmen wie den politisch umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs hält er für legitim.

Allerdings gebe es auch viele Reiche mit einem Gefühl für Gerechtigkeit, sagt Hofielen. „Es müsste mehr Wege geben, reiche Menschen davon zu überzeugen, dass sie eine ethische Chance haben, mehr beizutragen als der Staat ihnen abverlangt.“ Dafür gehört für Hofielen auch der Dialog mit den Millionär:innen: „Man kann ja nicht immer nur unterstellen, dass Reiche bekloppt sind oder unwillig.“

Ob er sich allerdings am Samstag an der Demo beteiligen wird, weiß Gerd Hofielen noch nicht. Er wolle sich zunächst die Website des Bündnisses anschauen, sagt er. Vielleicht findet sich also doch noch eine Person für den Millionär:innenblock.

Comments

[APO Pluto]

Ich habe mal unter dem Motto "Bürger hilft Banker, Banker hilft Bürger" kurz nach der Finanzkrise 2008 Briefe verteilt, in denen Banker um eine kleine Zuwendung für notleidende Bürger gebeten wurde. Aus Überprüfungsgründen habe ich auch einen abgeschickt. Ich hab nix bekommen.



Als eine ältere Frau mich flehentlich anguckte und fragte, ob sie denn was bekommen würde, habe ich Magenschmerzen bekommen.

[03030 (Profil gelöscht)]

Tax us?? es muss Texas heiszen, und ...



dont mess with Texas