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Dannenröder Wald statt A49Rodungsstopp gefordert

Hessens Verkehrsminister könnte den Bau der A49 doch noch stoppen. Das sagt der BUND unter Berufung auf ein Gerichtsurteil.

Bei der Räumung im Dannenröder Wald kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen Foto: Boris Roessler/dpa

Berlin taz | Selten kommen von Behörden oder Gerichten Nachrichten, die die Besetzer*innen des Dannenröder Waldes positiv stimmen. Anfang der Woche aber kam eine: die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts, das im Juni eine Klage des Naturschutzbundes BUND abgewiesen hatte. Laut dem BUND geht daraus hervor, dass der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) doch Handlungsspielräume hat, den Ausbau der A49 zu stoppen. „Wir fordern den Verkehrsminister auf, dieser Verantwortung nachzukommen und die Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald sofort zu stoppen“, sagte der hessische BUND-Landesvorsitzende Jörg Nitsch.

Besiegelt hatte der damalige hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) den Autobahnausbau 2012. Europäische und deutsche Wasserrahmenrichtlinien ließ er dabei außer Acht – ein rechtswidriger Vorgang, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Für eine Prüfung der Vereinbarkeit mit den Wasservorgaben hätte das Verkehrsministerium zudem die Öffentlichkeit einbeziehen müssen. Der geplante Autobahnabschnitt verläuft durch das Trinkwasserschutzgebiet Gleental, das eine halbe Million Menschen versorgt.

Trotzdem hatte das Gericht die Klage abgewiesen, weil der BUND nicht befugt sei, die damals versäumte Prüfung nachträglich einzufordern. Das hessische Verkehrsministerium könnte das – hat bislang aber lediglich über die Autobahngesellschaft Deges, die für den Straßenbau zuständig ist, ein Gutachten eingeholt.

Das kommt, wenig überraschend, zu dem Ergebnis, dass die A49 kein Problem für das Trinkwasser darstelle. Das Gerichtsurteil ändere daran nichts, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der BUND hat ein Gutachten mit gegenteiligem Ergebnis eingeholt. Den Ausweg aus dieser Patt­situation erhofft sich der BUND von einem Planergänzungsverfahren, das das Verkehrsministerium in Auftrag geben müsste.

„Wir sind enttäuscht, dass die hessische Landesregierung darauf nicht eingeht“, sagte Nitsch. Sollte ein solches Verfahren feststellen, dass die A49 kein Problem für das Trinkwasser darstellt, könnte der Umweltverband immerhin wieder klagen, während derzeit alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Besetzer*innen verbreiten Notruf

Sorge bereitet den Natur­schützer*innen außerdem die zunehmende Gewalt im Dannenröder Wald. Am Wochenende wurde eine kirchliche Beobachterin von der Polizei verletzt. In über 20 Meter Höhe setzten Kletterpolizisten zudem einen Elektroschocker ein, um die Umarmung zweier Baumbesetzer*innen zu lösen. Auf Twitter häufen sich Videos gefährlicher Situationen; auf einem sieht man etwa, wie ein Polizist mehrfach gegen ein frei schwingendes Seil tritt, an dem eine Person hängt.

Die Besetzer*innen verbreiteten derweil einen Notruf, in dem sie Baupläne ihrer Häuser und Barrikaden offenlegten – aus Angst, dass bei der Räumung Menschen sterben. „Der ganze Wald ist voller Seile, wenn Sie das falsche durchschneiden, es zu sehr berühren oder treten, stirbt ein Mensch oder verletzt sich schwer“, heißt es darin. Die Verfasser*innen appellieren: „Lassen Sie uns den politischen Prozess wieder aufnehmen, seien sie ein Rechtsstaat und schützen sie unsere Leben.“

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26 Kommentare

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  • Das im Artikel nicht verlinkte Gegengutachten des BUND findet sich übrigens hier: www.google.de/url?...Khk7qi4IivPdYdbRGg

  • 9G
    90118 (Profil gelöscht)

    "Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne)" konnte wohl bisher nichts unternehmen - obwohl er vermutlich ja sooo gern würde.



    die grünen sind die neuen schwarzen, die bürokratischen verwalter des status quo, die gemeinsam mit uns allen die klimakatastrophe hinwegfegen wird.



    danke für nichts!

  • "Trotzdem hatte das Gericht die Klage abgewiesen, weil der BUND nicht befugt sei, die damals versäumte Prüfung nachträglich einzufordern. Das hessische Verkehrsministerium könnte das – hat bislang aber lediglich über die Autobahngesellschaft Deges, die für den Straßenbau zuständig ist, ein Gutachten eingeholt."



    Ein Verwaltungsfehler darf also nicht korrigiert werden, obwohl es dadurch zum Nachteil der Bürger kommen kann; Gefährdung des Trinkwasserschutzes! Was geht denn hier ab?



    Das Verkehrsministerium von Tarek Al-Wazir (Grüne) läßt ein Gutachten über die Betreibergesellschaft anfertigen! Wie blöd ist das denn?



    Die Grünen hätten spätestens zu diesem Zeitpunkt den umweltzerstörenden Entwicklungsprozess des Projektes stoppen können und haben den Weg zum Stopp dem Unternehmen überlassen, dass an der Realisation des Projektes einen Nutzen hat.



    Fa. Deges ist wohl ein echter Lobby-Profi. Aber war das nicht voraussehbar bei einer Beteiligung von Hrn. Al-Wazir; war da nicht schon einmal so etwas ähnliches bei der Startbahn West?



    Diesen Verwaltungswinkelzug hätte jemand aus der CDU/CSU-Partei nicht besser machen können. Gut aufgepasst Hr. Al-Wazir.

  • Sollte sich das weiter bestätigen, so brauchen wir eine alternative grüne Partei, die es ernst meint, auch hinsichtlich des Klimawandels. Die grünen sind inzwischen zu weichgespült, weil zu machtgeil.

  • Nein, politischer Prozess heißt Rodungsstopp, Rückzug der Polizei aus dem Wald usw.. Die Regierungen müssen glaubhaft machen, dass sie daran interessiert sind, Gegenargmumente zu prüfen. Die Grünen sollten sich sowieso gegen die den Autobahnbau sperren, wollten sie nicht ihr letztes Stück Rückgrat und noch mehr Wähler*innen verlieren ...

    • @Uranus:

      *Hoppla! Der Kommentar ist eine Antwort auf Flocke ganz unten.

    • @Uranus:

      Der Planfestellungsbeschluss für diesen Teilabschnitt wurde m.W. im Jahre 2012 erteilt. D.h. es sind jetzt insgesamt 8 Jahre vergangen, inkl. diverser Gerichtsverfahren. Der Vorwurf, Gegenargumente seien nicht geprüft worden, scheint da - sagen wir mal - mutig.

      • @Sophokles:

        Haben Sie den Artikel gelesen? So eindeutig, wie Sie es darstellen, ist es nicht. Es gibt quasi ein Gutachten dafür, eines dagegen.

    • @Uranus:

      Ein "Prozess" ist ein definiertes Verfahren mit einem Ablauf und am Ende mit einem Ergebnis. Dieser Prozess wurde durchlaufen und er ist beendet. Es gab Anhörungen und Prüfungen durch Gerichte. Wenn jetzt gewisse Gruppen diesem demokratischen Prozess nicht akteptieren wollen, so ist dies sicherlich nicht förderlich für das Zusammenleben und unsere Demokratie.

      • @Coriolis:

        Festhalten an der Autogesellschaft, das Verfolgen von Verkehrswachstum ... damit einhergehende Umweltzerstörung und Emissionen sind in Zeiten der Klimaerhitzung und des Massensterben von Tieren NICHT förderlich für das Zusammenleben - für die Demokratie wohl auch nicht. Das sieht mensch auch an den ganzen faschistisch steil gehenden Bürgis, die obgleich sie Wind selbst sääten, nicht Sturm ernten wollen.

    • @Uranus:

      Die Grünen ist schon lange nicht mehr die Partei, als die sie mal vor etwa 40 Jahren angefangen hat. Wer seit der rot-grünen Bundesregierung trotzdem weiter grün wählt,hält entweder an Illusionen fest oder ist mit der Politik einverstanden. Immerhin wollen die Grünen ja dafür sorgen das man zukünftig mit "guten" Elektroautos,statt mit "bösen" Benzinmotorautos über die geschwindigkeitsbegrenzte Autobahn fährt. Das ist grüner Kapitalismus!

      • @Mustardmaster:

        Das sehe ich auch so. Es gäbe ja Alternativen, wie Fahrrad und ÖPNV. Autos, auch E-Autos, sind es sicher nicht. Der Energie- und Ressourceneinsatz für Autos ist zu hoch.

    • @Uranus:

      Die Prüfung von Gegenargumenten macht aber nur dann Sinn wenn auf allen beteiligten Seiten zumindest eine prinzipielle Bereitschaft dazu da ist das Ergebnis einer solchen Prüfung dann auch anzuerkennen. Da auch andernorts Autobahnen über Wasserschutzgebieten verlaufen zB [1][2] scheint es durchaus möglich, dass eine weitere Prüfung an der aktuellen Planung nichts ändern würde, aber wer würde denn ernsthaft glauben, dass die Aktiven ihre Blockaden aufgeben würden, wenn die Unbedenklichkeit des Vorhabens nur ein weiteres Mal bestätigt wird. Dialog einzufordern, selbst aber einen komplett kompromisslos, fundamentalistische Linie zu vertreten hat nichts mit Argumenten und Gegenargumenten zu tun, sondern mit Taktik.



      [1] www.hamburg.de/was...ete/8330052/start/



      [2] www.landkreis-freu...Egelstalquelle.pdf

      • @Ingo Bernable:

        Was finden Sie eigentlich an dem Bestehen auf Einhalten der Klimaziele, auf Erhalt von Ökosystemen in Zeiten, wo massenhaft Tiere sterben, auf Erhalt Wasservorkommen in Zeiten, wo Dürre bereits herrschte usw. fundamentalistisch?

      • 9G
        90118 (Profil gelöscht)
        @Ingo Bernable:

        das thema ist doch eher die prinzipielle frage danach, welche welt wir weiter entwickeln.



        baut man irgendwo eine straße, ist dort automatisch verkehr. oft werden die bestehenden, funktionierenden alternativen im vergleich unbequemer, es entsteht neuer, zusätzlicher verkehr.



        wälder jedoch entstehen nirgends neu.

        • @90118 (Profil gelöscht):

          "wälder jedoch entstehen nirgends neu."

          Schöner plakativer Spruch, stimmt aber natürlich nicht.



          Wälder entstehen da, wo sie die Möglichkeit dazu haben. Hinzu kommt die Möglichkeit von (Wieder-)Aufforstungen. Oder zählt das nicht als Wald?

        • @90118 (Profil gelöscht):

          "die prinzipielle frage danach, welche welt wir weiter entwickeln."



          Aber die Klärung dieser Frage muss auf demokratischem Wege zustandekommen. Und dass die derzeitige Antwort darauf, derzeit auch auf Autobahnen, Abwrackprämien und geschätzt 4,5°C Klimaerwärmung hinausläuft muss einem nicht gefallen. Aber man kann eben nicht behaupten, dass diese Entscheidungen nicht informiert und demokratisch legitimiert getroffen worden wären.



          "wälder jedoch entstehen nirgends neu."



          Alles was man dazu tun muss ist einige Jahrzehnte auf die Bewirtschaftung einer Fläche zu verzichten. Selbst die Aktiven im Wald heben ja ständig hervor, dass dieser 300 Jahre alt sei, was aber eben auch bedeutet, dass dort vorher noch kein Wald war.

          • @Ingo Bernable:

            "Alles was man dazu tun muss ist einige Jahrzehnte auf die Bewirtschaftung einer Fläche zu verzichten."



            Und die Zeit hätten wir? Es wird darüber nachgedacht, wie CO2 gespeichert werden kann und entsprechende - aber umstrittene Technologien entwickelt. Aber jetzt soll ein CO2-Speicher (=Wald) für CO2-Emittierer (=KFZ) vernichtet werden?



            Wie demokratisch ist eigentlich der Einfluss von Kapitalist*innen und Lobbyist*innen der Autoindustrie?

  • Danke, endlich kehrt hier Vernunft ein! Politischer Prozess heißt runter vom Baum, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit für alle Beteiligten und wie es sich für eine Demokratie gehört miteinander reden anstelle sich gewalttätig Sau beharken.

    • @Flocke:

      Nein, politischer Prozess heißt Rodungsstopp, Rückzug der Polizei aus dem Wald usw.. Die Regierungen müssen glaubhaft machen, dass sie daran interessiert sind, Gegenargmumente zu prüfen. Die Grünen sollten sich sowieso gegen die den Autobahnbau sperren, wollten sie nicht ihr letztes Stück Rückgrat und noch mehr Wähler*innen verlieren ...

      • @Uranus:

        Wie oft sollen denn noch Argumente ausgetauscht werden? Es ist doch nicht so, dass der Bund gestern beschlossen hat, heute mit dem Bau zu beginnen.



        Und was ist, wenn alle Argumente ausgetauscht sind. Womöglich die Gerichte weiterhin keine Bedenken sehen, die Straße zu bauen? Werden dann die "Aktivisten" aufhören den Wald zu besetzen? Ich kann es mir nicht vorstellen. Solange die "Aktivisten" ihren willen nicht bekommen, solange werden die weiterhin Blockieren und Leben in Gefahr bringen. Diese Menschen verachten die Demokratie und den Rechtstaat. Denn für die zählen nur Urteile, die der Gesinnung entsprechen. Alle anderen Urteile sind falsch und müssen mit Gewalt und Blockade an der Umsetzung gehindert werden.

        • @Hennes:

          Wie Sie oben lesen können, gibt es berechtigten Grund für einen Rodungsstopp:



          "Trotzdem hatte das Gericht die Klage abgewiesen, weil der BUND nicht befugt sei, die damals versäumte Prüfung nachträglich einzufordern. Das hessische Verkehrsministerium könnte das – hat bislang aber lediglich über die Autobahngesellschaft Deges, die für den Straßenbau zuständig ist, ein Gutachten eingeholt."



          Dann ist generell zu sagen, dass die Politiker*innen, die selbst beschlossene Klimaabkommen ignorieren, damit an einer massiven Verschlechterung der Lebensperspektive aufgrund der dann eintretenden massiven, negativen Folgen der Klimaerhitzung und der Umweltzerstörung für die heutige junge Generationen und bereits heute betroffenen Menschen u.a. in großen Teilen Afrikas (Hitzetote, Dürre usw.) und in Asien (u.a. dauerhafte Versalzung und Überschwemmung) arbeiten.