Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten: Scheuer will nicht informieren
Der Bundesverkehrsminister mauert bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu Straßenbau mit privaten Investoren. Grüne sind gegen ÖPP-Projekte.
Berlin taz | Im kommenden Jahr will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das erste Vergabeverfahren für eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) für eine Bundesstraße abschließen. Allein für die Vorbereitung und Beratung hat das Ministerium bislang 750.000 Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. Obwohl es im Koalitionsvertrag von Union und SPD anders vereinbart ist, will Scheuer die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu diesem ÖPP-Projekt und zwei weiter geplanten nicht veröffentlichen.
Bei ÖPP-Projekten wie etwa Infrastrukturvorhaben arbeiten öffentliche Hand und private Unternehmen zusammen. Befürworter argumentieren, Private seien wirtschaftlicher. Kritiker weisen auf höhere Kosten hin, weil Erträge für die Privatinvestoren erwirtschaftet werden müssen – und dass im Zweifelsfall Kosten am Staat hängen bleiben.
Das ÖPP-Vergabeverfahren für die Bundesstraße B247 in Thüringen soll 2021 abgeschlossen werden. Im selben Jahr will das Bundesverkehrsministerium das Vergabeverfahren für die Autobahn A1/A30 starten, das im Bundeshaushalt mit 1,3 Milliarden Euro veranschlagt ist. 2022 folgt das Vergabeverfahren für die A61, für die im Bundeshaushalt 1,4 Milliarden Euro eingeplant sind. Ob die öffentlich-private Partnerschaft bei diesen Projekten wirtschaftlich ist, wird sich kaum nachvollziehen lassen. Eine Veröffentlichung der projektspezifischen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau erfolge nicht, teilte das Bundesverkehrsministerium Kindler auf eine Anfrage mit. Zur Veranschaulichung der angewendeten Methodik wurde eine Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung veröffentlicht, heißt es in dem Schreiben. Das verstößt gegen den Koalitionsvertrag. Denn der sieht unter dem Punkt Finanzierung/Verkehrsinvestition die Veröffentlichung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten im Internet vor.
„Andreas Scheuer fürchtet die Transparenz bei ÖPP-Projekten, denn dann würde öffentlich werden, wie hoch die Renditen wirklich sind, die er Privaten bei ÖPP-Projekten zahlt“, kritisiert Kindler. Alle Analysen des Bundesrechungshofs zeigten, dass die Projekte im Straßenbau für den Bund nicht wirtschaftlich sind. „Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau sind unwirtschaftliche Privatisierungsprojekte, die gesetzlich verboten werden sollten“, fordert Kindler.
Leser*innenkommentare
Uranus
Die Anderen, das sind die Bananenrepubliken?
17900 (Profil gelöscht)
Gast
Im Feudalismus gibt es keine Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren!
Lowandorder
@17900 (Profil gelöscht) Liggers. But.
Da konnteste dich wenigstens vor die hochherrschaftliche Kutsche werfen!
Normal.
Aber hück?!
Wer is denn derart B‘Scheuert?!
Sich vorn - Brett Mit Warzen - zu werfen
Na Servus
Lowandorder
“Scheuer will nicht informieren“
Ach was! Wieviele Male muß eigentlich der Bundesrechnungshof!
Vorrechnen - daß ÖPP - die teuerste Lösung ist!
unterm——-
Zu Gelddruckmaschinen für freifloatendes Geld!
Aushöhlung vom Rechtsschutz der Bürger & des Rechtsstaates!
Hab ich lang & schmutzig schon zu Siggi(who?) Plopps Zeiten!
Das erforderliche gesagt!
& Reminiszenz -
Als ein schwer krauser Verkehrsminister Krause! Remember!
Sich die Taschen via Autobahnraststätten - den Lizenzen zum Gelddrucken!
Vollgemacht hatte! Verweigerte dieses traditionell bodenlose Ministerium!
Die Herausgabe der Akten mit der unfaßbaren Begründung!
Autobahnraststätten - das sei Privatrecht! Nich to glöben!
Das Gelächter im Flur verhalte Krause nahm seinen Hut! But.
Bei ÖPP - wird genau diese Karte gezogen werden!
“Da seien private Interessen berührt!“
Das ist kein Spekulatius wg Weihnachten!
Nein. Die Grünen Parlamentarier - durften sich solches!
Zur Auskunftsverweigerung - Standortfragen & private Interessen seien betroffen!
Auf ihre Anfragen anhören!
Na Mahlzeit - B’scheuert! - 😱 -
Aber Mutti meint ja “…der Andy macht‘n guten Job!“ - 🤑 🤑 🤑
&
“Von mir auch vier!“
Lowandorder
@Lowandorder Sorry - I forgot - die Grünen - in HH -
Das waren Anfragen zum hamburger Hafen! Man faßt es in echt nicht!
Sonnenhaus
Recht hat Herr Kindler.
Wenn alles im Sinne des Bürgers wäre, also kostengünstig mit Steuergeldern umgegangen wird, müsste Herr Scheuer nichts verstecken und verheimlichen. Bereits bei der Maut wurde deutlich, dass Hr. Scheuer keine dem Bundeshaushalt gerechte, sondern seiner Laufbahn förderlichen Verwaltung huldigt.
Es scheint das in diesem Falle das nächste Haushaltsvergehen von Hrn. Scheuer schlummert.
Andreas J
Der Typ ist das beste Beispiel dafür, dass in der Politik so einiges schief läuft. Verballert Steuergelder ohne Ende, verschleiert für jeden offensichtlich alles und ist immer noch Verkehrsminister. Völlig befreit von Anstand und Pflichtgefühl gegenüber dem Bürgern dieses Landes. Und nach seiner politischen Karriere wird er sich die Taschen in der Wirtschaft vollstopfen. Bäh!
Ajuga
@Andreas J Die Person, die ihm den Job verschafft hat, wird das wohl als Qualifikation sehen, sonst wäre er ja längst gefeuert worden.