Corona-Protest nach Leipzig-Demo: Sie radikalisieren sich weiter

Corona-Protestler taten sich mit Neonazis zusammen. Einige Politiker sind alarmiert. Verfassungsschutz will breiter überwachen.

Männer schreien und breiten bei Corona-Protest in Leipzig die Arme aus

Schreien gegen die Corona Maßnahmen: sogenannte Querdenker in Leipzig Foto: Sebastian Willnow/dpa

LEIPZIG/BERLIN taz | Die Jubelstimmung währte noch am Montag. Die Corona-SkeptikerInnen von Querdenken 711 verkündeten, sie hätten in Leipzig „friedlich und feiernd“ demonstriert. Man habe gezeigt, „dass staatliche Repressionen nicht die Herzen der Menschen zerstören können“. Auch die „Kriminalisierung“ verfange nicht: „Die Bewegung wächst immer weiter.“

Nur: Friedlich waren die Proteste, zu denen mehr als 20.000 Menschen am Samstag nach Leipzig kamen, eben nicht nur. Demonstrierende ignorierten massenhaft Abstände und Mund-Nasen-Schutz, überrannten die Polizei, griffen JournalistInnen an, zündeten Pyrotechnik – und Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet reihten sich ein. Und auch die frohlockten. Das „Volk“ habe sich durchgesetzt, jubelte etwa NPD-Funktionär Udo Voigt, der vor Ort war. „Freie Deutsche erheben sich gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen.“

Es ist damit ein fatales Fazit, das nach Leipzig bleibt: Coronaleugner und Rechtsextremisten im Schulterschluss – und der Staat weicht zurück. Die zwei Gruppen, die zunehmend zu einer verschmelzen, können den Protesttag als Erfolg verbuchen. Eine klare Distanzierung der „Querdenker“ von den Neonazis jedenfalls blieb aus: Man könne nicht wissen und kontrollieren, wer sich dem Protest anschließe, hieß es dort nur. Und auch die NPD sei ja nicht verboten.

Der Schulterschluss von Leipzig markiert damit eine weitere Stufe der Radikalisierung der Coronademonstrierenden. Eine, die einige Länder und Sicherheitsbehörden mit Sorge sehen – während andere weiter zuschauen.

„In Gänze verfassungsfeindlich“

Am deutlichsten wird am Montag Stephan Kramer. „Der Corona-Protest radikalisiert sich immer weiter“, sagt Thüringens Verfassungsschutzpräsident der taz. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir prüfen müssen, ob die Bewegung nicht mehr nur durch Rechtsextremisten beeinflusst wird, sondern in Gänze verfassungsfeindlich ist.“ Kramer verweist nicht nur auf die Kooperation mit Rechtsextremisten in Leipzig: „Den ganzen Protest durchziehen antisemitische Verschwörungstheorien, eine staatsfeindliche Rhetorik und Widerstandsaufrufe.“

Dazu kämen Demonstranten, die als „Covidjuden“ die Opfer des Nationalsozialismus herabsetzen würden. „Das sind alles klare Anzeichen von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Kramer warnte vor einem „Staatsversagen“, wenn darauf – wie in Leipzig oder Berlin – nicht reagiert werde.

Auch aus anderen Ländern kommen Warnungen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte bereits zuletzt, dass bei den Corona-Protesten „der Regelbruch und die Gewaltbereitschaft zunehmen“. „Das können wir nicht akzeptieren.“ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warf Teilen der Bewegung vor, „aggressiv populistisch“ aufzutreten und zu versuchen, demokratische Entscheidungen zu diskreditieren „oder sogar das Vertrauen in die politische Ordnung zu erschüttern“.

Seehofer und Wöller schweigen zu Neonazis

In Sachsen hatten Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller, beide CDU, nach der Leipziger Corona-Demonstration die Übergriffe und Rechtsextremisten mit keinem Wort erwähnt. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer tat dies nicht. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein und ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen“, verteidigte der CSU-Mann nur den Einsatz. Die Polizei habe seine „volle Rückendeckung“.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigte sich über die Aussagen konsterniert. Hooligans und Neonazis hätten doch versucht, Polizeisperren zu durchbrechen, sagte er dem MDR. Gerade der sächsische Innenminister sei darüber im Bild. „Ich bin fassungslos, weil Wöller ja offensichtlich im Lagezentrum war und von den Übergriffen aus erster Hand erfahren hat.“

Und auch im Vorfeld war das Innenministerium informiert. Bereits vor dem Wochenende hatte der sächsische Verfassungsschutz vor der Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Leipziger Corona-Protest gewarnt: In der Szene werde bundesweit und „massiv“ mobilisiert. Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian fürchtete, „dass aus einem Nebeneinander mit Rechtsextremisten ein Miteinander entstehen kann, das unsere Demokratie zunehmen aushöhlt“. Am Montag hieß es aus dem Amt, die Befürchtungen hätten sich bestätigt. Die Vorgänge am Samstag würden nun „intensiv ausgewertet“.

Verfassungsschutz warnt vor „schwersten Gewalttaten“

Auch andere Verfassungsschutzämter haben den Corona-Protest inzwischen im Visier. Schon vor Wochen konstatierte in Baden-Württemberg, einer der Hochburgen des Protests, das Landesamt, dass auf den Kundgebungen Verunglimpfungen von PolitikerInnen und Diffamierungen des Rechtsstaat als Diktatur „immensen Anklang“ fänden. Zusammen mit Verschwörungsnarrativen berge dies eine „Gefahr für die Radikalisierung einzelner Demonstrationsteilnehmer“.

Auch der Verfassungsschutz NRW vermerkt aktuell, dass die rechtsextreme Szene nicht mehr eigene Veranstaltungen organisiere, sondern „über zahlreichen Kanäle“ zu den Corona-Protesten mobilisiere. Auch hier wird vor einer „unheiligen Allianz aus Verschwörungsnarrativen und extremistischen Einstellungen“ gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass „eine Radikalisierung Einzelner ausgelöst wird, die dann auch zu schwersten und zu terroristischen Gewalttaten führen kann“.

Tatsächlich spitzten sich zuletzt Aktionen zu. Schon in Berlin hatten Rechtsextreme Ende August den Corona-Protest genutzt, um die Reichstagstreppen zu stürmen. In Thüringen stellten Corona-Gegner Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Grablicht vor die Privatwohnung. In Nürnberg kursierte in einer Chatgruppe eine Sprengstoffanleitung. In Minden wurde eine Puppe mit einem „Covidpresse“-Schild stranguliert aufgehängt. Und in Berlin flogen Brandsätze auf das Robert-Koch-Institut, ein Sprengsatz explodierte in der Nähe der Leibniz-Gemeinschaft. Neben letzterem lag ein Bekennerschreiben, in dem die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen gefordert wurde.

Berliner Polizei zählt 775 Straftaten bei Corona-Protesten

Die Berliner Polizei führt inzwischen intern Statistik. In einer Auflistung, die der taz vorliegt, werden zu allen Coronaprotesten seit März 775 Straftaten notiert, darunter 197 Widerstandshandlungen und 97 tätliche Angriffe gegen PolizistInnen. 21 Mal kam es zu besonders schwerem Landfriedensbruch, 20 Mal zu Gefangenenbefreiungen, 14 Mal zu gefährlicher Körperverletzung. Friedlicher Protest? Eher nicht.

Ein Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel wird am Montag denn auch deutlicher. Er spricht von „Extremisten, Chaoten, gewaltbereiten Menschen“, die nach Auflösung der Corona-Demonstration in Leipzig aktiv gewesen seien. Die Angriffe auf JournalistInnen und PolizistInnen verurteilt auch.

Der Sprecher Seehofers beharrt dagegen darauf, dass der Corona-Protest „sehr heterogen“ sei. Extremisten träten zwar zunehmend offener auf, würden die Bewegung aber „nicht vollständig“ instrumentalisieren. Und, so der Sprecher nun: Wer Angriffe auf Pressevertreter ausübe, „vergeht sich an unserer Verfassung“.

„Querdenker“ setzen Aktionen fort

Die „Querdenker“ machten am Montag dagegen ungerührt weiter. Sie riefen dazu auf, massenhaft in den Büros von Bundestagsabgeordneten anzurufen, um gegen das geplante Infektionsschutzgesetz zu protestieren. Gleichzeitig sollte der Präsident des Leipziger Amtsgerichts mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden, weil er vor dem Leipziger Protesttag angekündigt hatte, bei Straftaten „mit aller Härte“ vorgehen zu werden.

Rechtsextreme mobilisierten derweil wieder nach Sachsen, diesmal nach Dresden, zum allmontäglichen Pegida-Aufzug. Auftreten sollte dort der frühere AfD-Rechtsextremist Andreas Kalbitz, auf dem zentralen Altmarkt – just am 9. November, dem Jahrestag der NS-Pogromnacht. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärte, dagegen keine rechtliche Handhabe zu haben.

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