Bundestagsabstimmung gegen Migration: Die Ja-Sager und die Nein-Sager
Der schwarz-braun-gelbe Erfolg kam zustande, weil 11 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken fehlten, das BSW enthielt sich. Eine CDU-Frau sagte Nein.
Wirkliche Abweichler:innen gibt es kaum, das zeigt die Liste der namentlichen Abstimmungen, die mittlerweile auf bundestag.de veröffentlicht wurde.
Die einzige Nein-Sagerin der CDU
Von der CDU/CSU stimmten zum Beispiel 187 der 196 Mitglieder mit Ja. Nur eine einzige Abgeordnete stimmte mit Nein: Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Sie war 2021 über die Landesliste Thüringen in den Bundestag eingezogen. Bei der Wahl im Februar kandidiert sie nicht mehr.
In einem von der Thüringen Landeszeitung verröffentlichten Gastbeitrag hatte sie Anfang Januar „Vorsicht bei pauschaler Rückführungsforderung“ gefordert. 2015, also das Jahr der vielen Einwanderer aus Syrien, schrieb sie weiter, sei trotz allem „eine Erfolgsgeschichte: Aktuelle Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zeigen, dass von den nach Deutschland geflüchteten Syrern über 60 Prozent erwerbstätig sind, bei den Männern sogar 85 Prozent. Bedenkt man, dass ein Großteil der Geflüchteten Kinder waren, ist das ein guter Schnitt.“
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Tillmanns inzwischen 25-jähriger syrischer „Ziehsohn“, der als 15-Jähriger allein in Erfurt angekommen sei und für den sie die Vormundschaft übernommen habe, „beginnt gerade seine Meisterausbildung zum dringend gebrauchten Industriemechaniker.“
Weitere acht Unionsabgeordnete haben am Mittwoch keine Stimme abgegeben. Darunter die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz aus Sachsen, der sich für den AfD-Verbotsantrag starkmacht und ebenfalls nicht mehr für den Bundestag antritt.
Für die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters war die Stimmverweigerung eine Form des Widerstands. „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht. Für mich ist eine rote Linie überschritten“, sagte Grütters dem Tagesspiegel. Auch sie kandidiert nicht erneut für den Bundestag.
Der rechte Block bei AfD und FDP
Die AfD stimmte nahezu geschlossen für den Merz-Antrag. Zwar wurde der Partei in dem CDU/CSU-Antrag explizit vorgeworfen, sie nutze „Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen“. Dennoch stimmten 75 Rechtsextreme dafür. Nur einer ihrer 76 Abgeordneten gab keine Stimme ab.
Entscheidend für den schwarz-braun-gelben Abstimmungserfolg war aber auch die weitgehende Geschlossenheit der FDP-Fraktion. 80 der 90 Mitglieder stimmten mit Ja, acht gaben keine Stimme ab, zwei enthielten sich. Darunter der Außenpolitiker Ulrich Lechte. „Eine Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion würde faktisch die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen bedeuten und damit das völkerrechtlich bindende Schengener Übereinkommen verletzen“, sagte Lechte dem Tagesspiegel.
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Zu einem Nein konnte sich dennoch nur ein einziger Liberaler durchringen. Der Verkehrsminister Volker Wissing, der nach dem Bruch seiner Partei mit der Ampelkoalition wiederum mit seiner Partei gebrochen hatte und nur als fraktionsloser Abgeordneter geführt wird. „Unerwartet, trotzdem da: Volker Wissing, Antifa“, schrieb dazu die Fridays-For-Future-Aktivistin Luisa Neubauer auf Bluesky. An anderer Stelle hieß es „Volker hört die Signale“.
Von den anderen 8 Fraktionslosen votierte aber nur noch Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband gegen den Antrag der Union. Die restlichen sieben Fraktionslosen waren alle einst in der AfD – und stimmten zusammen mit ihren alten rechten Freunden mit Ja. Nur die Stimme des ehemaligen AfD-Abgeordneten Uwe Witt fehlte. Er hatte sich krankgemeldet – wegen Corona.
Die fehlenden Nein-Stimmen bei SPD, Grünen und Linken
Dass der Merz-Antrag am Ende einen knappen Vorsprung hatte, lag aber auch an SPD, Grünen und der Linkspartei. Zwar gab es ebenfalls keine totalen Abweichler:innen. Niemand aus diesen drei Fraktionen votierte für das CDU/CSU-Papier, niemand enthielt sich. Aber insgesamt 11 Abgeordnete gaben keine Stimme ab, zwei von den Grünen, zwei der Linken und sieben der SPD. Hätten alle mit Nein gestimmt, wäre der rechtsoffene Antrag gescheitert.
Bei den Grünen fehlten die Stimmen von Anne Monika Spallek und Tessa Ganserer, die aus unterschiedlichen Gründen auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren.
Bei der Linken fehlten die Stimmen von Gökay Akbulut, die am Wochenende in einem Zug von rechten Fußballfans attackiert worden war, und von Parteivize Ates Gürpinar.
Das haltungslose BSW
Den Umschwung hätten auch die 10 Abgeordneten des BSW bringen können. Immerhin wurde in dem Unions-Antrag dem „russischen Diktator Wladimir Putin“ explizit vorgeworfen, die vom syrischen Bürgerkrieg ausgehende Migrationskrise „angefacht und verlängert“ zu haben. Und weiter hieß es: „Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges sind mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland geflohen.“
Diese Passagen waren eindeutig auf die sonst für Verhandlungen mit Putin plädierenden BSW gemünzt. Dennoch konnten sie sie nicht zu einem Nein bewegen. Acht von ihnen enthielten sich, die beiden anderen gaben keine Stimme ab. So verhalf auch das BSW dem rechten Block zum Abstimmungssieg.
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