Bundesregierung nach den Landtagswahlen: Merz versucht noch mal die Kurve zu bekommen
Erstmals scheitert die Union in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde. Merz sieht nur die Flucht nach vorn – und weiß dabei die SPD an seiner Seite.
Foto: dts Nachrichtenagentur/imago
Drei Anläufe braucht der Kanzler, ehe ihm am Montag in der Berliner CDU-Zentrale jemand zuhören kann – es gibt Probleme bei der Tontechnik. Als es endlich klappt, spricht Friedrich Merz von einer „tiefen Zäsur“ und einem „schweren Schlag“, der „lange nachhallen“ werde. Die Rede ist vom katastrophalen Wahlergebnis der mecklenburg-vorpommerischen CDU, die am Sonntag den Einzug in den Landtag verpasste; erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik scheiterte die Union damit bei einer so großen Wahl an der Fünfprozenthürde.
Merz räumte eine Mitschuld dafür ein, sagte aber zugleich: „Die Gründe reichen über meine Person hinaus.“ Damit setzte er die bereits am Wahlsonntag eingeschlagene Strategie fort, den leidigen Debatten um seinen Rücktritt den Riegel vorzuschieben und sich als Reformkanzler zu präsentieren. Es stünden „große Kraftanstrengungen“ bevor, so der Kanzler. Es komme auf Stabilität und einen klaren Kurs an.
Ganz abschütteln lassen sich die Debatten gleichwohl nicht. Merz hatte sich zwar der Rückendeckung der acht CDU-Ministerpräsidenten versichert, von denen am Sonntag auch sieben brav zur Präsidiumssitzung nach Berlin anreisten. Die sich aber anschließend noch bis kurz vor Mitternacht in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung trafen, und zwar ohne Merz. Wurden dort neue Umsturzpläne geschmiedet? Aus Merz’ Umfeld heißt es, das sei alles mit dem Kanzler abgesprochen gewesen, es sei um den mehrjährigen europäischen Finanzrahmen gegangen. Wer’s glaubt.
Merz machte am Montag jedenfalls erneut deutlich, dass er nicht gedenkt zurückzutreten – weder als Kanzler noch als Parteivorsitzender. Stattdessen kündigte er eine Art Selbstreflexionsseminar für die Partei an: Für die CDU stellten sich jetzt grundsätzliche Fragen, man werde über Profil und Programm der Partei sprechen. Eigentlich hat die CDU erst 2024 ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet und infolgedessen einen ordentlichen Rechtsschwenk vollzogen. Wird dieser nun infrage gestellt? Besonders erfolgreich war er bislang jedenfalls nicht.
Die SPD bleibt loyal zur Regierung
Es ist fast schon ironisch: Angesichts des Machtvakuums, das sich bei der CDU auftut, versucht sich die SPD als Stabilitätsfaktor zu präsentieren – als stünden Bärbel Bas und Lars Klingbeil als Parteichefs nicht selbst unter größter Erklärungsnot wegen ihrer Rollen in der unbeliebten Regierung. Beide machten am Montag dennoch gleich mehrfach deutlich: An der SPD wird die Koalition nicht scheitern, im Gegenteil: „Die oberste Prämisse ist, dass wir zu dieser Koalition stehen“, sagte Klingbeil.
Im selben Atemzug erteilte er Merz’ Plänen, die geplanten Sozialkürzungen durchzuziehen, eine Absage. „So wie es die letzten Monate gelaufen ist, kann es nicht weitergehen“, sagte Klingbeil. Ohne den Bundeskanzler beim Namen zu nennen, kritisierte er dessen Ansprache von Sonntagabend. „Ein schlichtes Weiter-so mit dem Kopf durch die Wand wird nicht funktionieren.“
Ähnlich sah es auch Bärbel Bas. „Es wäre nichts tödlicher, als diese Koalition an einer Sachfrage auseinanderbrechen zu lassen“, sagte sie mit Blick auf die Diskussionen um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente mit 63. Sie bezeichnete die Reformen der Sozialsysteme zwar als „notwendig“ und sprach davon, dass die Rentenkommission gute Vorschläge unterbreitet habe. Doch nun gelte es, in der Koalition gemeinsam die Lösungen weiter auszuarbeiten. „Wir müssen den Reformen einen Realitäts- und einen Gerechtigkeitscheck verpassen“, sagte Bas.
Ob in diesen Realitätscheck auch eingehen wird, dass Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern auch deshalb so erfolgreich war, weil sie sich gegen die Regierung positioniert hatte? Sie scheute am Montag zumindest nicht davor zurück, mit Merz weiter hart ins Gericht zu gehen. Der Kanzler hatte zuvor darüber geklagt, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern in der Auseinandersetzung zwischen Schwesig und der AfD untergegangen sei. „Die Äußerungen von Merz zeigen, dass er die Lage falsch einschätzt“, so Schwesig. Vielmehr solle sich der Kanzler selbstkritisch zeigen. Wenn er noch mal Vertrauen zurückgewinnen wolle, reiche es nicht, „mit dem Finger auf andere zu zeigen“.
Zumindest diese Botschaft schien beim Kanzler zunächst einmal angekommen zu sein. Merz bedankte sich bei der SPD dafür, dass diese Teil der Koalition bleiben wolle. Zugleich räumte er ein, dass viele Menschen das Gefühl hätten, es gehe ungerecht in der Gesellschaft zu. Auf Nachfrage nannte er nicht die angekündigte Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren, sondern das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenkasse als Problem.
Merz sagt, er wolle auf Kritik eingehen
„Es gibt gute Gründe für beide Systeme“, so der Kanzler, der selbst privat versichert ist. „Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden.“ Worüber Merz reden will, führte er nicht weiter aus.
Für den Sozialpolitiker und Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion Stefan Nacke liegt es jedenfalls auf der Hand, dass sich die CDU sozialen Anliegen anders zuwenden muss. „Die CDU muss wieder Volkspartei werden und sich dafür auch inhaltlich und personell breiter aufstellen“, sagte Nacke der taz. Noch sei das jedoch nicht sichtbar.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir wirbt unterdessen dafür, dass seine Partei sich nicht weiter nach rechts treiben lässt. „Wir brauchen eine linkere Sozialdemokratie“, sagte der Berliner Politiker der taz. Die SPD habe bei den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus die meisten Stimmen an die Linkspartei verloren. „Wer jetzt sagt, wir müssen konservativer werden, hat nichts verstanden.“ Vielmehr gelte es nun, Arbeitnehmerrechte zu schützen und die soziale Absicherung zu stärken.
Demir spricht sich auch dagegen aus, die Enteignung von Wohnungskonzernen mit einem Bundesgesetz verbieten zu wollen. „Ein Bundesgesetz, mit dem die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll, ist politisch und rechtlich nicht umsetzbar“, sagte Demir.
Anders sah es der Kanzler. Noch während er nach Erklärungen für das Wahldesaster suchte, teilte er mit, dass der Gesetzentwurf gegen Enteignung bald kommen werde. Angekündigt hatte er das zusammen mit Klingbeil bereits im Sommer. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, so Merz. Sondern darum, Deutschland für private Investoren weiter attraktiv zu halten.
meistkommentiert