Unmut in SPD: Freundliches über die Parteichefs sagt kaum noch jemand

Für die SPD ist Krise kein neuer Zustand. Aber diesmal zieht sich die Ratlosigkeit durch die ganze Partei. Nun trifft sich die Fraktion zur Klausur.

Immer schön lächeln: die SPD-Fraktion

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Wenn die SPD-Abgeordneten nach der Sommerpause nach Berlin kommen, ist das mitunter ein heikler Moment. „Alle bringen ihre Eindrücke aus den Wahlkreisen mit nach Berlin“, sagt Wiebke Esdar der taz, Vize-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Parlamentarischen Linken.

In den Wahlkreisen, das berichten manche Abgeordnete, ist die Stimmung geladen. „An der Basis denken viele, dass wir raus aus der Regierung müssen“, so der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, der auf der Landesliste von Schleswig-Holstein steht, zur taz. Andere verschanzten sich „in der Wagenburg. Fester zusammenhalten, dann wird das schon.“

Die Partei ist nervös. Die Aussichten für die Landtagswahlen in Magdeburg, Schwerin und Berlin sind bescheiden. Das Vertrauen, dass die Parteispitze weiß, wo es langgeht, ist kaum noch vorhanden.

Der SPD-Unterbezirk Bielefeld machte vor vier Wochen frontal mobil gegen Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Die beiden müssten als Parteispitze zurücktreten, weil sie „historische Mitverantwortung für den Niedergang“ der SPD hätten, hieß es in einem Brief. Wiebke Esdar vertritt den Wahlkreis Bielefeld als Direktkandidatin im Bundestag. Zu dem Brief möchte sie nichts sagen.

Die großen Fragen

Es geht darum, vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den internen Streit nicht höher kochen zu lassen. Gerade in Sachsen-Anhalt kämpfen die GenossInnen darum, der AfD den Zugang zur Macht zu versperren.

Klar ist: Die nächsten Monate werden für die SPD-Abgeordneten in Berlin „anspruchsvoll“, so Esdar. Finanzminister Lars Klingbeil bringt den Haushalt ein. Auf dem Programm stehen zudem die geplanten Sozialreformen mit Triggerthemen wie der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren und der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag.

Das wird für die SPD-Fraktion ein Stresstest. Die Rente mit 63 hatte die Sozialdemokraten selbst eingeführt und lange erbittert verteidigt. Wie bleibt die Partei angesichts der Kürzungen erkennbar? Wie grenzt sie sich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ab, ohne die Regierung zu versenken und möglicherweise der AfD den Weg zu bereiten?

Am Donnerstag trifft sich die Fraktion zur Klausur. Gegen 13 Uhr soll Vizekanzler Lars Klingbeil seinen Kurs skizzieren, danach ist eine Aussprache geplant. Einer, der sich bei der Fraktionsklausur zu Wort melden will, ist Markus Töns, der den Wahlkreis Gelsenkirchen direkt für die SPD gewonnen hat. Auch Töns hat einen Brief mitverfasst – für die Ruhr-SPD und weniger drastisch.

„Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen stecken in einer schweren Vertrauenskrise“, so der Befund. Verantwortlich sei dafür vor allem Kanzler Merz, dem der Respekt vor den Leistungen der arbeitenden Bevölkerung fehle. Doch die anstehenden Reformen und Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Pflege werden, so die Befürchtung der Ruhr-Sozialdemokraten, die Krise der SPD noch verschlimmern.

„Die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag noch als Kompromiss zu verkaufen, halte ich für einen Fehler. Die Leute denken, wir finden das auch noch gut“, so Töns zur taz. Und: „Auch die Rentenreform wird das Parlament nicht eins zu eins umsetzen.“ Eigentlich sind die GenossInnen im Ruhrgebiet traditionell pragmatisch. Doch das klingt fast wie eine Kampfansage. Bis hierhin und nicht weiter.

Auf der Suche nach einer „eigenen Gesamterzählung“

Egal mit wem man derzeit in der SPD redet, es klingt überall ähnlich, abgesehen vom konservativen Flügel, dem Seeheimer Kreis. Freundliche Worte zur Parteispitze findet kaum jemand. Dass laut Umfragen derzeit nur etwa 12 Prozent die SPD wählen würden, ist frustrierend. Vor allem fehlt der Glaube, dass die SPD in der Merz-Regierung das Richtige tut – und dass sie mit Klingbeil und Bas irgendwann wieder aus der Krise kommt.

Bas fülle die Rolle als SPD-Linke nicht aus, Klingbeil, der nur mit Ach und Krach (64 Prozent) zum Parteichef gewählt wurde, hätte derzeit kaum eine Mehrheit. Dass Klingbeil und Bas auch Finanzminister und Arbeitsministerin sind, sei einfach die falsche Konstruktion. Ralf Stegner glaubt, dass, was die Basis „derzeit von den Parteivorsitzenden erwartet, fast nicht leistbar ist. Denn als Minister müssen Klingbeil und Bas Kompromisse aushandeln und nach außen vertreten“, so der SPD-Linke zur taz.

Es ist das alte SPD-Dilemma. Sie macht als Juniorpartner in der Regierung mit der Union Kompromisse, die Partei wird in dieser Machtarchitektur unsichtbar. Was tun?

Norbert Walter-Borjans erinnert die Lage an 2019. Auch damals litt die SPD an der Rolle als Juniorpartner der Merkel-Union. „Anstatt mit einer klar erkennbaren sozialdemokratischen Linie auf die Suche nach einem Kompromiss zu gehen, nehmen wir den erhofften gemeinsamen Nenner als Verhandlungsbasis. Davon gibt es noch Abstriche. Am Ende bezeichnen wir das als Gesamtkunstwerk“, so Walter-Borjans zur taz. Als Gesamtkunstwerk hat die SPD-Spitze die 33 Vorschläge der Kommission für eine Rentenreform bezeichnet. Auf der Strecke bleibe, so Walter-Borjans, „eine eigene überzeugende Gesamterzählung“.

2019 wurde Walter-Borjans mit Saskia Esken und viel Unterstützung der Jusos gegen den Willen der Parteielite zu den neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Die neue Parteispitze war nicht im Kabinett, die Partei als eigenständiger Mitspieler zumindest sichtbar. So wurde der Frust damals konstruktiv kanalisiert.

Derzeit bleibt es hingegen bei lautstarkem Grummeln, dass die beiden oben es nicht bringen. Immer gefolgt von der Warnung, dass es mit neuen Personen auch nicht getan wäre. Das Frustlevel ist hoch, aber es gibt kein Ventil. Den Sturz der Parteiführung fordern bislang nur die AG Migration und der Unterbezirk Bielefeld – das ist noch keine kritische Masse. Für einen Sonderparteitag müssten mindestens 8 der 20 Bezirke bundesweit die Hand heben. Auch SPD-Linke ist bei Forderungen nach einem Sonderparteitag und einer neuen Spitze sehr zurückhaltend.

Sebastian Roloff, SPD-Chef in Bayern und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, warnt vor „schnellen Personalentscheidungen“. Die SPD brauche viel nötiger „eine konkrete Erzählung zur Bezahlbarkeit – bei Rente und Wohnen.“ Schalke-04 Fan Markus Töns kennt sich mit enttäuschten Heilserwartungen sowieso aus. „Als Gelsenkirchener bin ich leidgeprüft. Auch der tausendste Trainer wird es nicht packen, wenn es die Mannschaft nicht richtet.“

Zudem elektrisieren die Namen, die als Alternativen kursieren die GenossInnen auch nur mäßig: Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil und Alexander Schweizer, der in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl verlor. Nur der Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnten die Herzen der Basis zufliegen. Aber sie muss erst mal die Wahl überstehen – und lässt offen, ob sie sich den Parteivorsitz antun würde. „Uns fehlt jemand wie Andy Burnham, der positive Fantasien auslöst“, so Walter-Borjans.

Also durchhalten und auf eine Besserung hoffen, an die derzeit kaum jemand wirklich glaubt? Wenn die SPD in Sachsen-Anhalt am Sonntag im Parlament und in der Regierung bleibt, wenn Schwesig am 20. September Ministerpräsidentin in Schwerin bleibt und die SPD in Berlin weiter regieren kann, dann wird das Basis-Grummeln vermutlich leiser werden. Verschwinden wird die Kritik an Klingbeil und Bas aber nicht.

Balsam mit künstlicher Intelligenz und Hape Kerkeling

Im Frühjahr 2027 wird in NRW und im Saarland gewählt. Wie soll man die Wahlen mit einer Bundes-SPD ohne klares Profil mit einer wackelnden Spitze bestehen? Auch Markus Töns glaubt, dass die Angst, dass die „AfD in den Startlöchern steht“, nicht reicht. „Niemand wählt einen, wenn man sagt, man habe das Schlimmste verhindert.“ Wofür die SPD aber positiv steht, das können auch die GenossInnen derzeit nicht so genau sagen.

Am 26. September wird der DGB in Berlin „für einen starken Sozialstaat“ demonstrieren. „Die Gewerkschaften sind im laufenden Reformprozess für uns eine sehr wichtige Stimme“, so Wiebke Esdar. Das letzte Mal, dass Gewerkschafter gegen SPD-Minister auf die Straße gingen, war 2003 – als Gerhard Schröder die Agendapolitik durchsetzte. Noch eine ungemütliche Situation für die SPD-Fraktion.

Die spart bei ihrer Klausur am Donnerstag die aktuellen Stressthemen lieber aus. Im Zentrum steht ein allgemeines Thema: die Auswirkung von künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt. Am Donnerstagnachmittag, nach der Aussprache mit Klingbeil, tritt der Komiker, Schauspieler und Anti-AfD-Aktivist Hape Kerkeling auf. Er redet darüber „wo die Toleranz in der Demokratie ihre Grenzen hat und worauf es jetzt ankommt.“ Mit Kerkeling gegen die AfD – zumindest da droht kein Streit.