Bundespräsident unerwünscht in Kiew: Lieber Panzer als Steinmeier
Die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier stößt in der Ukraine auf Zustimmung. Es gibt aber auch kritische Stimmen.
taz | Ein Diplomat ist Wolodimir Selenski wirklich nicht. Selbst im höchsten politischen Amt bleibt der Präsident ein einfacher Mann und Ukrainer, der seinen Emotionen und seinem Schmerz über die Massengräber in Butscha mehr Raum gibt als den Gepflogenheiten der Diplomatie. Dabei weiß er wohl ganz genau, was sein Handeln bewirkt. In seinem undiplomatischen Verhalten ist er authentisch und genießt eben deswegen auf dem internationalen Parkett so viel Wertschätzung.
Und weil er das spürt, hat er auch keinen Grund, sein Verhalten zu ändern. Nicht gegenüber den Vertretern wichtiger Staaten und auch nicht gegenüber der deutschen Führung. Denn Selenski hat schnell begriffen, dass westliche Politiker eine Sache tun und gleichzeitig auch etwas ganz anderes tun können. Sie haben zum Beispiel Sanktionen verhängt und gleichzeitig Nord Stream 2 gebaut. Und so kann er auch Deutschland für dessen Hilfe dankbar sein und es gleichzeitig kritisieren und mehr einfordern.
Und mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat er ein Gegenüber, das bei den Ukrainer:innen viele negative Gefühle hervorruft. Nach Steinmeier ist die sogenannte Steinmeier-Formel benannt, die in ihrem Kern bei den Verhandlungen um eine Regelung für den Donbass der russischen Position sehr nahe kommt. In der Ukraine sieht man Steinmeiers Verhalten gegenüber Russland und seine Förderung von Nord Stream 2 als Zugeständnis, das letztendlich den russischen Überfall auf die Ukraine ermöglicht hat.
Die ukrainische Regierung sieht auch im deutschen Nein von 2008 zu einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine die Handschrift von Merkel und Steinmeier. Enttäuschung und Wut haben auch die deutsche Lieferung von 5.000 Helmen und die Finanzierung eines Lazaretts ausgelöst. Man hatte sich von Deutschland wirklich mehr erwartet. Und auch nach Kriegsbeginn ärgerte man sich über die halbherzige Position Deutschlands, das Banken und Energieträger von den Sanktionen ausnahm.
„Derartige Handlungen sind nicht zielführend“
In der Bevölkerung wird die Absage an Steinmeier mit Genugtuung aufgenommen. „Ich verstehe und unterstütze Selenski. Im Gegensatz zu den Polen, Balten, Briten und Amerikanern haben die Deutschen doch nie klar im Interesse der Ukraine gehandelt. Während die anderen uns zu 100 Prozent unterstützen, unterstützen die Deutschen uns nur zu 50 Prozent“, erklärte die 37-jährige Diätologin Olga aus Hostomel gegenüber der taz.
Und sofort nach Bekanntwerden der Ablehnung postete der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy auf seiner Facebook-Seite: „Falls die Informationen stimmen, dass Präsident Selenski ein Treffen mit Steinmeier ablehnte, hat er aus meiner Sicht alles vollkommen richtig gemacht. Er muss in diesen Zeiten sicher nicht einen der wichtigsten Befürworter des eigentlich moralisch verbrecherischen Nord-Stream-2-Projekts in Kiew empfangen, auch dann nicht, wenn dieser zufällig Bundespräsident ist.“
Demgegenüber ist es für den Blogger Evgeny Istrebin keine gute Idee, Derartiges in aller Öffentlichkeit zu erklären. In der Diplomatie bewege man sich auf dünnem Eis, derartige Handlungen seien nicht zielführend, postete er auf seiner Facebook-Seite. „Für uns ist es jetzt wichtig, dass Deutschland zuerst mit den Waffenlieferungen beginnt. Und das darf nicht erst Ende des Jahres passieren, und es sollten auch keine Helme und Handfeuerwaffen, sondern vielmehr schwere Waffen, Artillerie, gepanzerte Fahrzeugen etc. sein.“
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