Bundesetat 2025: Haushaltslücke verschlechtert Klima
Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
Drei Wochen bleiben den Parteien der Bundesregierung noch, um eine komplexe Aufgabe zu lösen: Am 3. Juli soll das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 billigen. „Die Deckungslücke dürfte sich momentan auf 35 bis 40 Milliarden Euro belaufen“, sagt Oppositionspolitiker Christian Haase, Haushaltsexperte der CDU, der taz. Der Fehlbetrag habe „sich unter anderem vergrößert durch zu erwartende Steuermindereinnahmen und höhere Zuschüsse für Ökostrom“.
Die Regierungsfraktionen sagen dazu lieber nichts. Dabei liegt Haases Rechnung möglicherweise noch zu niedrig. Die Differenz setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen: Bis zu 25 Milliarden Euro ergeben sich aus den Ausgabewünschen der Ministerien, unter anderem der Ressorts für Arbeit, Verteidigung, Entwicklung und Äußeres. Diese liegen deutlich über dem, was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nächstes Jahr zur Verfügung stellen will. Hinzu kommen prognostizierte Steuermindereinnahmen wegen der stagnierenden Wirtschaft.
Außerdem steigen die Kosten für Strom aus Wind- und Solarkraftwerken. Der Staat zahlt Zuschüsse, um die Produktionskosten von Ökostrom im Vergleich zu den zeitweise niedrigeren Marktpreisen abzudecken. Sinkt der Preis an der Strombörse, wachsen die Kosten zulasten des Klima- und Transformationsfonds, eines Sondertopfs im Bundeshaushalt. Bereits in diesem Jahr ist deshalb möglicherweise ein Nachtragshaushalt fällig. Damit nicht genug: „Unabhängig von höheren Ökostromkosten weist der Fonds eine Unterdeckung von 8 bis 10 Milliarden Euro auf“, sagt Haase. In dieser Größenordnung klaffen bisher die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des Fonds für 2025 auseinander.
Rechnet man die Posten aus Wünschen der Ministerien, Mindereinnahmen und Klimafonds zusammen, ergibt sich momentan ein Fehlbetrag im Etat 2025 von rund 50 Milliarden Euro. Damit beläuft sich die Finanzlücke auf eine Größenordnung von bis zu 12 Prozent des Haushalts – gemessen an den etwa 450 Milliarden Euro, die Lindner eigentlich nur zur Verfügung stellen will. Derartige Summen sind schwer dadurch zu beschaffen, dass die Koalition hier und da ein paar Milliarden Euro einspart. Denn 50 Milliarden Euro sind etwa die Hälfte dessen, was die Regierung frei ausgeben kann – große Teile des Budgets sind ja zum Beispiel für Renten oder Sozialausgaben festgelegt und lassen sich kaum beeinflussen.
Milliarden für die Ansiedlung von Chipfabriken
Der Klimafonds speist sich zum guten Teil aus Erlösen aus dem Verkauf von Kohlendioxidzertifikaten an Industrie und Kraftwerke im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Außerdem erhält der Fonds Geld aus dem deutschen Kohlendioxidpreis, der auf Autotreibstoff und Gebäudewärme aufgeschlagen wird. Zusammen betragen diese Einnahmen 2024 knapp 21 Milliarden Euro.
Dem stehen jedoch weit höhere Ausgaben von mehr als 40 Milliarden Euro gegenüber, finanziert unter anderem aus einer Rücklage. Bezahlt werden damit zahlreiche Programme der Klima- und Industriepolitik – etwa Milliarden Euro für den Einbau ökologischer Heizungen in Gebäuden, die Umstellung der Industrie von Kohle und Gas auf Wasserstoff oder die Ansiedlung von Chipfabriken. Weil die Rücklage 2025 mehr oder weniger erschöpft sein wird, hat der Klimafonds dann sowieso schon weniger Geld zur Verfügung. Gleichzeitig ging man davon aus, dass ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von rund 10 Milliarden Euro fließe – die Deckungslücke im Fonds, von der CDU-Politiker Haase spricht. Dieser Zuschuss steht nun jedoch in Frage.
Angehen ließe sich das Finanzproblem durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Der Finanzminister will die Steuern jedoch eher senken. Auch die Lockerung der Schuldenbremse lehnt er ab. Etwa eine Notlage wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine auszurufen, was zusätzlichen finanziellen Spielraum eröffnen würde, kommt deshalb aktuell nicht in Frage. Wobei selbst das unternehmensnahe Institut der Deutschen Wirtschaft mehr kreditfinanzierte Investitionen fordert. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie plädiert für Sondervermögen auf der Basis von Schulden, um öffentliche Investitionen von rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zu bezahlen.
Vor der Europawahl unterstützte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen sparsamen FDP-Finanzminister. Nun haben alle Ampelparteien Stimmen verloren – SPD und Grüne allerdings viel mehr als die FDP. Ob das eher Konsens oder Dissens bei der Suche nach der Haushaltslösung fördert, bleibt abzuwarten.
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