Bündnis ruft zu Energie-Protest auf: Alle durch die Krise bringen
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für Samstag zu bundesweiten Energiepreisprotesten auf. Rechte sind dabei aber nicht erwünscht.
Das Bündnis ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges und der damit einhergehenden Energiekrise das bislang breiteste, das gemeinsam für Klimaschutz, eine gerechte Gesellschaft und Solidarität mit der Ukraine mobilisiert. Neun Hauptorganisator:innen – die Gewerkschaften GEW und Verdi, die Sozialverbände Attac, Campact, Volkssolidarität und der Paritätische, die Umweltverbände BUND und Greenpeace sowie der Verein Finanzwende – unterstützten den Aufruf.
Diese Vielseitigkeit des Bündnisses spiegelt sich auch in dem Forderungskatalog wider, der am Dienstag bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Die Grundforderung: eine Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik, die sich nicht in kleinschrittigen Reformansätzen verliert, sondern zukunftsfähig ist und somit alle sicher durch die Krise bringt.
„Schon letztes Jahr lebten 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut, 2 Millionen Menschen sind auf ein regelmäßiges Essen bei der Tafel angewiesen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Inflationsbedingt sei der Preis von Lebensmitteln nun um 18 Prozent angestiegen, und die steigenden Lebensinstandhaltungskosten und Energiepreise reißen insbesondere jene, die bereits unter oder knapp über dem Existenzminimum leben, in noch tiefere finanzielle Nöte.
„Germany first“ soll zu Hause bleiben
Die aktuellen Krisen träfen in Deutschland auf eine Gesellschaft, die zutiefst ungleich sei und „uns so verwundbar“ mache. Diese Verwundbarkeit werde insbesondere von der AfD und außerparlamentarischen rechten Gruppierungen genutzt, um die Gesellschaft zu spalten. „Eine Abspaltung nach extrem rechts und nach extrem links müsse dringend verhindert werden“, so die stellvertretende Vorsitzende von Verdi, Andrea Kocsis. Die Veranstaltenden spielen dabei auf die parallel laufenden Energieproteste von Linkspartei und Rechten an, die je montags stattfinden und beide unter dem Motto „Heißer Herbst“ laufen.
Nun hat die Linke selbst zu der Demonstration des Bündnisses „Solidarischer Herbst“ aufgerufen. In der Mitteilung heißt es, die Partei teile die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer, einer gerechten Entlastung, Investitionen in den Klimaschutz und einer Gesamtstrategie für bezahlbare Grundversorgung. Wie die Partei jedoch dazu steht, dass das Bündnis sich klar von „Linksnationalisten, wie sie auch in der Linkspartei mit Wagenknecht, Dağdelen und Ernst vertreten sind“, wie Mitveranstalter Christoph Bautz in einem Interview im Deutschlandfunk erklärte, abgrenzt, bleibt unklar.
„Manche sehen in den aktuellen Krisen eine Chance, zurück in die Vergangenheit zu rudern. Sie wollen Energie wieder aus Atomkraft, Gas und Kohle gewinnen, mit dem Kriegstreiber Putin zusammenarbeiten und an den Klimazielen rütteln“, warnt Antje von Broock vom Umweltverband BUND.
Für das Bündnis bedeutet zukunftsfähige Krisenbewältigung, bestehende Zusammenhänge zu erkennen und anzugehen. Soziale Entlastungen sollen unter anderem durch einen sofortigen Mietenstopp, eine zu versteuernde Soforthilfe von 500 Euro und eine Erhöhung des Bürgergeldes um 200 Euro erreicht werden.
Das Bündnis möchte auch nach Samstag geschlossen auf die Politik Einfluss nehmen. Dazu braucht es nun aber erst einmal die zivilgesellschaftliche Unterstützung auf den Straßen. Nur wer meint: „Germany first oder aber auch soziale Sicherheit first, soll mit seinen Plakaten zu Hause bleiben“, so Schneider.
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