BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag: Es wächst zusammen, was zusammengehört
Die AfD bringt in den sächsischen Landtag einen Antrag zur Stationierung von US-Waffen ein – und der BSW stimmt mit. Es ist nicht das erste Mal.
Wie schon der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stimmten 13 der 14 anwesenden BSW-Fraktionsmitglieder auch diesem AfD-Antrag zu. Lediglich der Abgeordnete Ralf Böhme enthielt sich der Stimme. Sie könne sich einem Antrag nicht verweigern, „den die AfD aus unserem Parteiprogramm abgeschrieben hat“, begründete die Landes- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann die Zustimmung. AfD und BSW verfügen im Sächsischen Landtag zusammen immerhin über 55 der 120 Sitze, vier mehr, als die erwartete CDU-SPD-Minderheitskoalition.
Für den AfD-Antrag stimmte also auch der aus Zittau stammende BSW-Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht. Am Wochenende hatte er noch in Görlitz auf einer Demonstration der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ gegen die Rüstungs-Produktionsumstellung des Alstom-Werkes gesprochen. In der Landtagsdebatte applaudierte nun die AfD-Fraktion mehrfach den BSW-Redebeiträgen. In der BSW-Fraktion hingegen rührte sich keine Hand nach einem Hilfeappell des CDU-Abgeordneten Marko Schiemann für die Ukraine.
Schon mit ihrem ersten Punkt im Antrag warf die AfD dem BSW einen dicken Köder hin. Das BSW habe AfD-Forderungen „nach einem diplomatischen Vorgehen sowie nach Deeskalation im Rahmen des Ukraine-Krieges“ im Wahlprogramm aufgegriffen, Wagenknecht positioniere sich ebenfalls gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen.
Die Linke lässt sich auf das Spiel nicht ein
AfD-Fraktionschef Jörg Urban zeigte sich in der Debatte ausgesprochen konziliant und gerierte sich als Friedensengel. Die Forderung nach Abrüstung und Deeskalation richte sich sowohl an die russische als auch an die US-amerikanische Seite. Auch die in Weißrussland stationierten taktischen Atomwaffen bedrohten Deutschland, sagte er. Urban räumte sogar ein, dass der russische Angriff Schweden und Finnland in die NATO getrieben habe. Nebenbei stellte sich heraus, dass er gar nicht gegen Mittelstrecken-Verteidigungsraketen sei, wenn sie von Deutschland selbst produziert würden.
Linken-Landesvorsitzender Stefan Hartmann nannte die AfD-Abgeordneten deshalb „Sandkastengeneräle“. Die Linke vermied Zustimmungsallianzen und brachte einen ähnlichen Antrag auf Waffenverzicht und Verhandlungen nicht auf die Tagesordnung. Massiv gestört wurde die Landtagssitzung durch einen plötzlich auf der Besuchertribüne losbrüllenden vermutlichen AfD-Sympathisanten. „Ihr werdet mich kennenlernen“, rief der bald abgeführte Mann. Er wolle die gesamte Bundesregierung verhaften lassen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau