Ausweitung der Todesstrafe in Israel: Israelische Botschaft disst Menschenrechtsbeauftragten
Menschenrechtsbeauftragter Lars Castellucci warf Israel vor, sich „außerhalb unseres Wertesystems“ zu stellen. Israels Botschafter reagierte auf der Plattform X.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Lars Castellucci, scharf kritisiert. „Sehr geehrter Herr Castellucci, mit solchen Freunden braucht man keine Gegner“, hieß es Dienstagabend auf dem X-Account der israelischen Botschaft. In dem Post war von „Doppelmoral“ und „arroganten Belehrungen“ die Rede. Die israelische Botschaft reagierte damit auf einen Kommentar des SPD-Politikers, ebenfalls auf X, in dem dieser die Ausweitung der Todesstrafe in Israel scharf kritisiert hatte.
„Israel stellt sich mit diesem diskriminierenden Gesetz klar außerhalb unseres Wertesystems“, schrieb Castellucci. Die Todesstrafe sei eine grausame und unmenschliche Strafe und mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Hintergrund ist ein Gesetz, das am Montag in der Knesset beschlossen wurde. Es sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus „terroristischen“ Motiven töten, nicht aber für Israelis, die Palästinenser töten. Der Beschluss geht auf eine Forderung des rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, zurück.
In dem Post der israelischen Botschaft heißt es weiter: Die Kommentare Castelluccis erfolgten, während die Bürger Israels unter dem Beschuss von Staaten stünden, die die Vernichtung des Landes anstrebten. „Sie tun nichts, um das nächste Massaker an Juden zu verhindern – aber drohen Israel, wenn es seine Bürger schützt.“
Der Regierungssprecher wiederholte am Mittwoch noch einmal die Kritik der Bundesregierung an der Entscheidung der Knesset. Sie sehe das neue Gesetz mit großer Sorge und könne die Entscheidung nicht gutheißen, sagte Stefan Kornelius. Darin sei sich die Bundesregierung mit ihren Partnern in der EU einig.
Die besorgte Bundesregierung
Zuvor hatte Kornelius bereits mitgeteilt, dass die Ablehnung der Todesstrafe ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik sei. Und: „Die Bundesregierung ist zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde.“ Die Frage nach Konsequenzen ließ Kornelius unbeantwortet. Genau solche waren zuvor von Linken und Grünen gefordert worden. Grünen-Chefin Franziska Brantner etwa sprach sich erneut für Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Bezalel Smotrich aus.
Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, hatte im Namen der 27 Mitgliedstaaten die Entscheidung der Knesset ebenfalls scharf kritisiert. Die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes durch das israelische Parlament stelle einen schwerwiegenden Rückschritt gegenüber der bisherigen Praxis sowie gegenüber den eigenen Verpflichtungen Israels dar, teilte Kallas mit. Man sei zutiefst besorgt über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzes.
Die EU fordere Israel auf, an seiner bisherigen grundsätzlichen Haltung festzuhalten und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie seinem Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen nachzukommen, wie das auch in den Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verankert sei, so Kallas weiter.
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