Aufarbeitung der Krawallnacht: Der Tag danach
In Hamburg gab es in der Nacht schwere Ausschreitungen. Nun beginnt die Aufarbeitung. Auch Autonome distanzieren sich.
„Das ist ein Krawall, der sich nur auf sich selbst bezieht“, sagte Andreas Blechschmidt von der Roten Flora Foto: dpa
HAMBURG taz | Noch immer laufen die Aufräumarbeiten im Hamburger Schanzenviertel, wo es in der Nacht zu Samstag schwere Ausschreitungen und einen massiven Polizeinsatz gegeben hat. Währenddessen beginnt die Aufarbeitung dessen, was dort passiert ist.
Als einer der ersten hat sich Andreas Blechschmidt von der Roten Flora zu Wort gemeldet, dem linken Projekt des Schanzenviertels im Epizentrum der Randalenacht. Blechschmidt, grundsätzlich der Ansicht, dass es legitim ist, auf gewalttätige Verhältnisse mit Gewalt zu antworten, hat die gewaltigen Ausschreitungen im Schanzenviertel bereits in der Nacht zu Samstag vor laufenden Kameras verurteilt.
„Das ist ein Krawall, der sich nur auf sich selbst bezieht“, sagte Blechschmidt nun der taz. Es gehe nicht mehr um politische Inhalte, sondern nur um das Event. Die Schanze auseinander zu nehmen, sei politisch falsch.
Am Freitag sei zunächst das politische Konzept aufgegangen, den Gipfel zu blockieren. Während Blechschmidt bei den Freitagsaktionen von einem politischen Erfolg spricht, zieht er für den Abend eine ernüchternde Bilanz: Ab 21.30 Uhr habe sich die Stimmung einer durchschnittlichen Schanzenfest-Atmosphäre geändert. Die Polizei zog sich zurück, und an verschiedenen Stellen brannten Barrikaden. „Wir haben die Flora dann geschlossen und Verletzte versorgt.“ Die Polizei war abwesend, als ein Rewe und eine Budnikowsky-Filiale geplündert wurden.
„Hier wurde eine Linie überschritten.“
Doch wie konnte es dazu kommen? Das Nulltoleranzkonzept der Polizei gegenüber den Gipfelgegnern im Vorfeld habe sicher eine Rolle gespielt, es der Polizei heimzuzahlen, so Blechschmidt. „Das ist aber keine Rechtfertigung dafür, wahllos Geschäfte anzugehen“ Es gebe Kriterien für militanten Widerstand, die man immer wieder selbstkritisch hinterfragen müsse. „Hier wurde eine Linie überschritten.“ Einen Laden in einem Wohnhaus anzuzünden, sei ein No Go.
Innensenator Andreas Grote (SPD) aus dem rot-grün regierten Hamburg ist bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Antje Möller, die innenpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, nennt die Nacht zu Samstag einen „Gewaltexzess“, der nichts mehr mit politischem Anspruch zu tun haben könne: „Das spiegelt nur die blinde Lust an Zerstörung.“
„Derart aufgeladene Situationen erfordern Besonnenheit. Es braucht eine Versiertheit und eine Debatte, es macht aber keinen Sinn, nur zu sagen, eine bestimmte Gruppierung sei verantwortlich.“
Trotzdem sei es wichtig, dass dieser Exzess nun nicht alle drei Protesttage überlagere, in denen es viele friedliche, bunte, laute und kritische Aktionen gegeben habe. Für Samstag erhoffe sie sich, sagte Möller, dass sich das bunte Protestbild noch einmal durchsetze. Was das Gesamteinsatzkonzept der Polizei angehe, werde es eine parlamentarische Aufarbeitung aller Tage geben – auch das dürfe jetzt nicht aus dem Blickwinkel geraten.
Nach Angaben der Polizei sind während der Nacht 16 Beamte verletzt worden. Die Gesamtzahl der während des Einsatzes zum G20-Gipfel verletzten Polizisten liege damit bei 213. Wie viele davon schwerverletzt seien und wie viele ihren Dienst aufgrund der Verletzung nicht fortsetzen konnten, könne sie allerdings nicht sagen, so eine Sprecherin der Polizei Hamburg.
Spezialeinheiten waren laut Polizei „alternativlos“
In der Nacht zu Samstag seien 14 Menschen festgenommen worden, außerdem habe es 63 vorübergehende Ingewahrsamnahmen gegeben. Erkenntnisse über die Festgenommenen oder überhaupt über die an den Ausschreitungen Beteiligten könne die Polizei aber momentan aus ermittlungstaktischen Gründen nicht veröffentlichen.
Dass die Polizei mehrere Stunden gewartet hat, bevor sie ins Schanzenviertel vorgerückt war, begründete die Sprecherin damit, dass es Erkenntnisse über Molotow-Cocktails im Gebiet sowie von Gehwegplatten gegeben habe, die auf Dächer gebracht worden seien. Ob sich diese Vermutungen bei dem Einsatz bestätigt hätten, könne sie momentan nicht sagen. Den Einsatz von schwer bewaffneten Spezialeinheiten bezeichnete Polizeisprecher Timo Zill gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als „alternativlos“.
Der Hamburger Künstler und Musiker Schorsch Kamerun hält es für voreilig, jetzt schon Schlüsse zu ziehen. „Derart aufgeladene Situationen erfordern Besonnenheit“, sagt er der taz. „Es braucht eine Versiertheit und eine Debatte, es macht aber keinen Sinn, nur zu sagen, eine bestimmte Gruppierung sei verantwortlich.“ So etwas schaffe nur „Munition für Sicherheitshardliner“.
Kamerun hatte am Donnerstagabend bei der Auftaktkundgebung der Vorabenddemo „Welcome to hell“ mit seiner Band Die Goldenen Zitronen gespielt. „Als wir auftraten, war der Protest ausgesprochen bunt“, sagt er. Und sowieso gebe es reichlich Beispiele für sinnvollen Widerstand, wie den „Arrivati Park“, in dem auf die Situation papierloser Menschen aufmerksam gemacht wird. Vieles drohe jetzt weggewischt zu werden. „Progressiv sind jene, oft auf pure Krassheit angelegten Zuspitzungen, egal von wem, nie zu nennen. Im Gegenteil, sie helfen den Vereinfachern“.
„Grenzenlose Solidarität“-Demo gegen sinnlose Zerstörung
Zur Stunde zieht die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ mit mehreren zehntausend TeilnehmerInnen durch Hamburg. Dazu aufgerufen hatten fast alle Akteure, die sich an den Protesten gegen den Gipfel beteiligen, darunter auch die Linkspartei. Sie sei entsetzt und fassungslos über die Ereignisse der Nacht zu Samstag, sagte die innenpolitische Sprecherin der linken Bürgerschaftsfraktion, Christiane Schneider: „Hier haben Kräfte die Proteste gegen G20 okkupiert, die mit dem Ziel einer besseren, solidarischen Welt nichts zu tun haben“. Die menschenverachtende Gewalt, die Vermummte verübten, seien absolut inakzeptable Straftaten.
Bereits am Freitag Nachmittag habe sie schlimme Eindrücke gewonnen: Schwarz Vermummte hätten sich unter die Demo gemischt, zum Teil auch Jugendliche, die sich am Straßenrand schnell von bunt in schwarz umgezogen hätten. An den Landungsbrücken hätten sich viele Vermummte versammelt, die kein Deutsch verstanden, große Steine zerschlagen und geworfen hätten und wild entschlossen zu gewissenloser Gewalt gewesen seien.
Die Zeit der Aufarbeitung beginne morgen. Aufzuarbeiten sein werde allerdings auch die schwere Beschädigung von Grundrechten im Zeichen der Sicherheit, von der Versammlungsfreiheit über die Pressefreiheit, die informationelle Selbstbestimmung und das von Anfang an auf Eskalation ausgerichtete Einsatzkonzept der Polizei. „Die Idee, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, hat sich vollständig als Wahnsinnsidee erwiesen.“ Heute werde sie dennoch wieder gegen die G20 demonstrieren, friedlich und solidarisch.
Das will auch Frauke Distelrath, Sprecherin des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. „Mit den sinnlosen Zerstörungen, die es in der letzten Nacht gegeben hat, hat Attac absolut nichts zu tun“, sagte sie. Sie könne gut verstehen, dass betroffene AnwohnerInnen aufgebracht seien. Zugleich halte Attac aber fest an der Kritik an dem „völlig überzogenen Polizeieinsatz und den massiven Grundrechtsverletzungen der letzten Tage“. Die Großdemo am Samstag, zu der Attac mit aufruft, sei zugleich „eine Antwort auf die sinnlose Zerstörung und auf die massive Polizeigewalt“.
Leser*innenkommentare
Khaled Chaabouté
Part 1:
Wer heute im Schanzenviertel wohnt, hat sich diesen Stadtteil gezielt ausgesucht, um damit seinen Szene- und Lifestylevorstellungen zu genügen. Selbiges gilt für Berlin-Kreuzberg und ähnliche Viertel in anderen Städten.
Die "kleinen Leute", die dort früher wegen der billigen Mieten wohnten und zusammen mit einem hohen Migrantenanteil für so etwas wie eine proletarische Prägung sorgten, sind längst an den Stadtteil weggentrifiziert worden. Für die heutigen Bewohner sind die Krawalle vor der Haustür die Würze ihrer selbstgewählten Verortung des Lebensmittelpunktes, deshalb wählt man zu Beobachtung derselben auch gerne die Logenplätze in den selbstverständlich weiterhin geöffneten Szenecafés und -kneipen an Schanze oder Oranienstraße.
Somit sind nachträgliche Distanzierungen von Gewalt, wenn man doch einmal heiße Füße bekommen hat, nur wohlfeil.
Wir werden sehen: Am Ende wird es trotz des hohen Polizeiaufgebots zu keiner einzigen Verurteilung von Mitgliedern des Vereins "Schwarzer Block e.V." kommen. Nicht, weil es der Polizei nicht möglich war, dieser Leute habhaft zu werden, sondern weil wir davon ausgehen müssen, dass die Initialtäter als Agent Provocators aus dem polizeieigenen Lager kommen. Als Bauernopfer werden ein paar Alkoholisierte oder Maximalgefrustete dran glauben müssen, die auch einen Stein geschmissen haben und sich dabei haben schnappen lassen.
Khaled Chaabouté
Part 2:
Nichtsdestotrotz wird es weiterhin notwendig sein, Demonstrationen und Proteste auch gegen Verbote und Polizeiverfügungen durchzusetzen, notfalls dann halt ohne die privilegierten Bewohner der gentrifizierten Stadtteile und andere unsichere Kantonisten und Radieschen. Der alte Slogan "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" hat heute noch unverminderte Gültigkeit und den zivilen Ungehorsam dürfen wir nicht wegen der Blendgranaten der Gewaltdebatte aufgeben.
Die Politiker, die jetzt nach noch mehr Polizei und Überwachung rufen und dafür heute soviel Beifall wie nie bekommen, wussten ganz genau, wie sie die notwendigen Bilder und Schlagzeilen dafür bekamen.
Andreas_2020
Nun ist Hamburg als die abgerannte Stadt bekannt geworden. Die wenig hilfreichen Texte des Innensenators und diese ganze Law-and-Order-Haltung des Senats haben nach meiner Auffassung mehr geschadet als geholfen. Dass hier wilde Leute auftauchen würden, war irgendwie klar, aber wer ist hier wer und wer macht was?
Die Polizei hat sich für meinen Geschmack auch nicht mit Ruhm bekleckert. Überall stand sie herum, es war hier eher Belfast als HH. Und genug Zeit, um sich auf so was einzustellen, hatte die Innenbehörde auch. Sollten die so randalieren? Sollten die bewusst friedlichen Protest diskreditieren? Ich werde den Verdacht nicht los, dass es durchaus gelegen kam. Wer spricht über Erdogan, Putin und Trump, alle reden nur über den Krawall ...
39747 (Profil gelöscht)
Gast
Was für eine große Feigheit, wenn sich jemand (!) am Samstagnachmittag von Gewalt distanziert.....
Tomy
Gratulation an die Spinner vom faschistischen ähh schwarzen block! Die Linke an sich hat nun nicht nur massiv Rückhalt in der Bevölkerung verloren, die Antifa an sich darf sich auf schwere Zeiten gefasst machen. Und Danke noch für weitere 4 Jahre Merkel! Ihr seid Helden! Nicht!
kleyrar
@Tomy Faschismus ist die Stabilisierung von fragilen Machtstrukturen durch Gewalt. Inwieweit fällt das Plündern eines Rewe-Supermarkts unter selbiges?
Arne Babenhauserheide
Laut Polizeisprecher hat der vordere Teil des schwarzen Blocks auf Aufforderung die Vermummung abgenommen: https://vimeo.com/224765000 — http://taz.de/!t5427731/#!vimeo=224765000
Es gibt keinen einheitlichen schwarzen Block.
fritzkuh
Ich finde die Haltung vieler "linker" Politiker und Journalisten etwas makaber. Zuerst klopft ihr uns bei jeder Demo gegen Rechts auf die Schulter und jetzt lasst ihr uns im Regen stehen. Wir kämpfen für euch, wenn es stürmt. Bei gutem Wetter könnt ihr immer noch eure Reden halten.
Tom Farmer
14 Festnahmen bei über 200 verletzten Polizisten und derlei Gewaltausbrüche?
Da stelle ich mir dann aber schon ein paar Fragen!
KnorkeM
@Tom Farmer Festnahmen sind keine Ingewahrsam-nahmen.
Rainer B.
Das „Konzept der Deeskalation“ der Polizeiführung ist wieder mal voll aufgegangen.
„Deeskalation“ bedeutet in diesem Zusammenhang die Reaktivierung eines mehrfach wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht verurteilten Einsatzleiters Hartmut Dudde, der eigentlich längst mit goldenem Handschlag wegbefördert worden war. Es heißt hier die generelle Verunglimpfung von Demonstranten bereits weit vor dem Gipfel als „gewaltbereite Straftäter“. Es heißt hier von Anfang an friedlichen Demonstanten die Zelte einzureißen, ihnen ohne irgendeine rechtliche Grundlage Schlafmöglichkeiten und ordentliche Toiletten vorzuenthalten, Es heißt hier genehmigte Demonstrationszüge aufzuhalten, wo und wie und mit welcher fadenscheinigen Begründung auch immer und dann später stundenlang mit prall gefüllten Hosen dabei zuzusehen, wie eine Handvoll Krawalltouristen marodierend durch die Schanze ziehen, plündern und brandschatzen. Eine Bürgerpolizei hätte sowas zu verhindern gewußt und gemusst, diese politische Polizei in Hamburg ist dazu aber weder fähig noch willens.
Anarchohörnchen
Ich frage mich in wie fern auch die Mobilisierung Rechtsradikaler Gruppen, wie das AKK, zur Teilnahme am schwarzen Block eine Rolle gespielt haben. :/
Karl Bauer15
Zu Blechschmidt:
Da fällt mir nur ein, was der Wolf im Märchen Rotkäppchen gefressen hat.
jhwh
Apropos Aufarbeitung:
Die "Junge Welt" beklagt den Angriff auf einen ihrer Journalisten. Ihm wurde gestern Nacht offensichtlich sein gesamtes Arbeitsmaterial geraubt, als er (trotz Warnung) den Einsatz deutscher und österreichischer (!) Paramilitärs zur Räumung des Schanzenviertels dokumentierte. Es scheint, als ob seine "Kollegen" zwar großes Interesse zeigten, ihm aber nicht zur Hilfe kamen. War die "taz" auch dabei ? https://www.youtube.com/watch?v=p2F79WHz780
kleyrar
@jhwh "Pack die Kamera weg, oder ich nehm sie dir weg!" :-)
Läufer
Es war seit jeher ein Riesenproblem für alle, die eine Nicht-Mainstream-Meinung öffentlich machen wollten: Immer wieder nutzen irgendwelche ...denkfernen Elemente die Gelegenheit, mal ordentlich auf den Putz zu hauen. Wogegen oder wofür, ist denen egal. Sie wollen marodieren, randalieren, etwas anzünden. Sie reisen von weither an, mischen sich uneingeladen unter organisierte Protestveranstaltungen und Demos. Nach außen wirkt es, als gehörten sie dazu. Solche ...sorry... Haudrauf-Dumpfbratzen verderben alles, wofür eine Demo oder Veranstaltung steht, und verkehren es ins Gegenteil.
Leider können Außenstehende kaum unterscheiden, bei welchen Personen es sich um gewaltfreie Protestierer handelt und bei welchen um diese Krawall-Touristen. Schon gar nicht im Gewühl, wenn es zu Gewaltausschreitungen kommt. Die Polizei geht also (notgedrungen) gegen alles vor, was auf der anderen Seite der Barrikade ist. Und tappt damit sozusagen in die Falle, hat mal wieder das Image der undifferenziert losschlägernden Staatsallmacht genährt. Genau wie die eigentlich gut gemeinte Veranstaltung selbst.
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Die einzige Institution, die eine Demo oder Veranstaltung von tumben Randalierern freihalten kann, ist die Veranstaltung selber, bzw. deren Organisatoren. Auch wenn das Einschränkungen bedeutet, Kontrollen, Verbote. Es geht nicht anders. Die echten "Bösen" sind leider überall, wie die Schmeißfliegen.
Wu
Danke, guter Bericht. Vieles von dem kann ich als Anwohnerin so bestätigen und unterschreiben. Vor allem, dass mit binären Kategorien hier niemandem geholfen ist. Gewalt, egal von welcher Seite und wo, lehne ich ab. Daher sind die Aussagen von Andreas Blechschmidt und Frauke Distelrath zu begrüßen.
Arne Babenhauserheide
Jepp. Linke müssten inzwischen eigentlich wissen, dass Gewalt ihren Zielen schadet — solange der Staat andere effektive Wege zum Ändern der Situation sichert.
Die meisten wissen das auch.
Genauso wissen es auch ihre Gegner. Ich erinnere an die Polizeischuhe von Gewalttätern bei den Londoner Krawallen.
Michael Quidan
Ich verstehe: Gewalt lehen Sie ab und begrüßen daher die Blechigen Statements.
Da besteht ein klitzekleiner Widerspruch in sich ...