Explosionswelle im Libanon: Israel kündigt neue Kriegsphase an
Die Zahl der Toten und Verletzten steigt. Die UN-Vollversammlung fordert den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres.
Wie am Vortag soll es wieder viele Mitglieder der Hisbollah getroffen haben, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Bereits am Dienstag waren an mehreren Orten im Libanon gleichzeitig Hunderte sogenannte Pager explodiert. Dabei wurden rund 2.800 Menschen verletzt, mindestens zwölf starben.
Israels Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht mehrere Hisbollah-Stellungen im Süden des Libanon mit Kampfjets und Artillerie angegriffen. Es wurden Treffer in mehreren Ortschaften in dem Gebiet, darunter ein Waffenlager der radikalislamischen Miliz, gemeldet. In Israel wiederum wurden unbestätigten Medienberichten zufolge mehrere Zivilisten durch Beschuss aus dem Libanon mit Panzerabwehr-Raketen verletzt.
Israels Verteidigungsminister Joav Galant kündigte unterdessen eine „neue Phase“ des Kriegs an. „Der Schwerpunkt verlagert sich nach Norden“, sagte Galant nach Angaben seines Büros. Dort liefert sich Israels Armee seit Beginn des Gaza-Krieges vor fast einem Jahr Gefechte mit der Hisbollah.
„Wir stehen am Anfang einer neuen Phase des Kriegs – sie erfordert Mut, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen unsererseits“, sagte der israelische Verteidigungsminister Galant. Bei einem Besuch eines Luftwaffenstützpunkts erinnerte er an das kürzlich festgelegte Kriegsziel der Regierung: die Rückkehr Zehntausender geflüchteter israelischer Bürger in das nördliche Grenzgebiet.
Herber Schlag
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte dieses Versprechen in einer Videoansprache. „Wir stellen Kräfte, Ressourcen und Energie für den nördlichen Bereich bereit“, sagte Galant nach Angaben seines Büros weiter.
Israels Generalstabschef Herzi Halevi zufolge ist die Armee bereit, alles Nötige zu tun, um die Bedingungen für eine Rückkehr der israelischen Bewohner in ihre Häuser im Norden zu schaffen: „Wir haben noch viele Fähigkeiten, die wir bislang noch nicht eingesetzt haben.“
Experten schätzen die Angriffe auf die Kommunikationsgeräte vieler Hisbollah-Mitglieder als herben Schlag für die Schiiten-Miliz ein, der auch ihren Kampfgeist schwächen dürfte. Einige ihrer wichtigsten Kommunikationsmittel sind jetzt gestört oder nicht mehr brauchbar.
Mit einer deutlichen Mehrheit von 124 Stimmen forderte die UN-Vollversammlung den Rückzug Israels aus besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres. 43 Staaten – darunter Deutschland – enthielten sich bei der Abstimmung über eine entsprechende Resolution im größten UN-Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten.
Einige Enthaltungen
Israel selbst sowie die Vereinigten Staaten stimmten zusammen mit zwölf weiteren Ländern gegen die Beschlussvorlage, deren Annahme keine völkerrechtlich bindenden Folgen hat. Einige Staaten stimmten nicht ab.
Die Resolution soll ein Rechtsgutachten des obersten UN-Gerichts zum Nahost-Konflikt durchsetzen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte im Juli in dem Rechtsgutachten festgestellt, dass die Besetzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse. Israel ignorierte dies – dasselbe Verhalten wird auch vor dem Hintergrund der nun angenommenen Resolution erwartet.
Angesichts der brandgefährlichen Lage plant der UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen soll sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Freitag um 21.00 Uhr MESZ treffen. UN-Generalsekretär António Guterres sieht die „ernsthafte Gefahr einer dramatischen Eskalation“ in Nahost. „Die Logik hinter der Explosion all dieser Geräte besteht natürlich darin, dies als Präventivschlag vor einer größeren Militäroperation zu tun“, sagte Guterres bei einer Pressekonferenz in New York.
Die Hisbollah machte Israel für die Explosionen verantwortlich und drohte mit Vergeltung. Die israelische Seite äußerte sich selbst nicht zu den beiden Explosionswellen. Technisch derart anspruchsvolle Angriffe entsprechen aber der Handschrift von Israels Geheimdiensten, die mehrfach ähnlich komplexe Attacken durchgeführt haben, um ranghohe Feinde zu töten. Ehemalige israelische Militärs sagten dem Wall Street Journal, das Vorgehen ziele wahrscheinlich darauf ab, die Hisbollah zu zwingen, ihre grenzüberschreitenden Angriffe einzustellen.
„Der Zweck einer solchen Operation war nicht, eine Eskalation herbeizuführen, sondern eine Einigung zu erzielen, die es den Menschen ermöglicht, in ihre Häuser zurückzukehren“, sagte Yossi Kuperwasser, ehemaliger Leiter der Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes, der US-Zeitung.
Wegen der fast täglichen militärischen Konfrontationen zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär mussten Zehntausende Bewohner auf beiden Seiten der Landesgrenze ihre Wohnorte verlassen.
Geänderte Spielregeln
Der Angriff im Libanon signalisiere der Hisbollah, dass Israel sich nicht auf den seit Beginn des Gaza-Krieges andauernden Schlagabtausch entlang der nördlichen Landesgrenze beschränken werde, zitierte das Wall Street Journal Amos Yadlin, ehemals Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes. Die mit dem Iran verbündete Schiiten-Miliz müsse verstehen, dass „Israel die Spielregeln ändern kann“, sagte er.
Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Die mit der Hamas verbündete libanesische Miliz will die Angriffe gegen Israel erst bei Erreichen einer Waffenruhe in Gaza einstellen.
Das Wall Street Journal zitierte mit der Angelegenheit vertraute Personen, nach deren Aussagen die Führung der Miliz nicht dazu neige, einen umfassenden Krieg mit Israel auszulösen. Die Hisbollah-Spitze glaube nicht, dass eine israelische Bodeninvasion unmittelbar bevorstehe – erwarte aber, dass es zu weiteren Angriffen mit großer Wirkung kommen werde.
Auch im Gazastreifen wurden die Kämpfe am Mittwoch fortgesetzt. Der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde in dem Palästinensergebiet zufolge wurden bei einem israelischen Luftangriff auf eine zu einer zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Schule in der Stadt Gaza mindestens fünf Menschen getötet. Die israelische Armee bestätigte den Angriff. Die Hamas habe die Schule zur „Planung und Ausführung terroristischer Aktivitäten genutzt“.
US-Außenminister Antony Blinken rief die Hamas und Israel von Kairo aus erneut dazu auf, „politischen Willen“ zur Erreichung einer Waffenruhe im Gazastreifen zu zeigen. Die USA, Ägypten und Katar versuchen seit Monaten erfolglos eine Waffenruhe zu vermitteln.
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