Fraktionsklausur der SPD: Zweifel an Scholz wachsen
SPD-Fraktionschef Mützenich gibt Scholz bei der Fraktionsklausur Rückendeckung. Doch die Kritik am Kanzler nimmt zu. Die Hoffnung ruht auf Woidke.
![Rolf Mützenich und Olaf Scholz sgtehen vor einer Backsteinfassade, Mützenich zeigt mit dem Finger - aber wohin ? Rolf Mützenich und Olaf Scholz sgtehen vor einer Backsteinfassade, Mützenich zeigt mit dem Finger - aber wohin ?](/picture/7226713/624/36367358-1.jpeg)
Rolf Mützenich und Olaf Scholz kommen zur SPD-Klausurtagung nach Nauen Foto: Kay Nietfeld/dpa
Groß Behnitz taz | Ausgerechnet auf dem einstigen Gut der Unternehmerfamilie Borsig hat sich die SPD einquartiert. Das Landgut im brandenburgischen Nauen, das heute Stober heißt, dient der Bundestagsfraktion als Basis für ihre zweitägige Klausur. Aber so eine richtige Arbeiterpartei ist die SPD ja schon seit längerer Zeit nicht mehr, das haben auch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am vergangenen Sonntag gezeigt. Die Arbeiter:innen wählten mehrheitlich die AfD. Die SPD konnte vor allem bei Angestellten und Rentner:innen punkten, landete aber nur im einstelligen Bereich.
Die Stimmung bei den aus der ganzen Republik angereisten Sozialdemokrat:innen ist angespannt, kein Wunder. Nur noch 12 Monate bleiben bis zur Bundestagswahl und die derzeitigen Umfragen lassen erwarten, dass gut die Hälfte der 207 Abgeordneten ihre Mandate verlieren könnten. Das Ergebnis der Landtagswahlen sei auch eine Quittung für die Zusammenarbeit in der Ampel in den letzten drei Jahren, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt der Klausur und versprach: „Ich will einfach in der Koalition besser werden.“ Haltungsnoten, die man sich gegenseitig gebe, nervten ihn. Stattdessen, sagte der Fraktionschef, müsse man sich nun auf Inhalte konzentrieren.
Dann zählte er auf, was die SPD bis zur Bundestagswahl noch anpacken oder umsetzen will: den Einstieg in die Kindergrundsicherung, sichere Renten und das Tariftreuegesetz, das sicherstellen soll, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die keine Dumpinglöhne zahlen. Außerdem wolle er, dass die internationale Solidarität nicht gegen das ausgespielt werde, was dieses Land brauche.
Damit spielt er auf eine von SPD und Grünen favorisierte, von der FDP aber blockierte Ausnahme von der Schuldenbremse an. „30 Milliarden Euro für die Ukraine sind kein Pappenstiel“, so Mützenich. Die Menschen hätten Angst, dass dieses Geld an anderer Stelle fehle, etwa für die Modernisierung des Landes oder den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Schuldenbremse: Wir lassen nicht locker
Eine von der Parteiführung eingesetzte Steuerungsgruppe hat nun einen Zwischenbericht vorgelegt, wie zusätzliches privates und öffentliches Kapital bereitgestellt werden kann. Es enthält Vorschläge wie die Etablierung eines Staatsfonds und eine Reform der Schuldenbremse. Der Bericht liegt der taz vor.
Das Thema Schuldenbremse wird auch auf der Klausur besprochen. „Wir wollen zeigen: Wir lassen nicht locker, obwohl wir wissen, dass wir das in der Koalition nicht umsetzen werden“, erläuterte Mützenich. Aber vielleicht helfe man damit einer anderen politischen Konstellation. Auch der SPD-Fraktionschef geht nun also deutlicher als bislang auf Distanz zur Ampel.
Keinen Zweifel wollte er daran lassen, wer die SPD in den nächsten Bundestagswahlkampf führt. „Der Rückhalt für den Kanzler ist bei mir absolut“, so Mützenich.
Noch keine BMW-Witze in der SPD
Das sehen nicht alle so. Spricht man mit Genoss:innen, so heißt es, Scholz müsse seine Politik besser erklären und in der Ampel mehr SPD-Führung zeigen. Das versuche man ihm seit Monaten klarzumachen. Auf mögliche Alternativen angesprochen, erntet man aber Schulterzucken. Immerhin kursierten in den eigenen Reihen noch keine Witze wie 1987, berichtet SPD-Urgestein Axel Schäfer. „Damals fragte man: Was heißt BMW? – Brandt muss weg.“
Ob sich die SPD noch einmal fängt oder weiter abwärts sackt, hängt aber auch vom Ausgang der Wahlen in Brandenburg am 22. September ab. Gelingt es dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, die SPD wieder zur stärksten Kraft zu machen und sich im Amt zu halten?
Woidke geht ostentativ auf Abstand zur Bundespolitik und verzichtet auf Auftritte mit dem Kanzler. Er setzt ganz auf sich. Falls er gegen die AfD verliere, sei er weg, sagte er zu Beginn des Wahlkampfs. Derzeit liegt die SPD in Brandenburg in Umfragen noch 5 Prozentpunkte hinter den Rechtsextremen. „Wenn Brandenburg kippt, dann weiß ich auch nicht weiter“, meint Axel Schäfer. Er ist seit 55 Jahren SPD-Mitglied, seit 22 Jahren im Bundestag.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Es gibt schon lange Zweifel an Scholz.
Der ist mit dem Migrationsthema auch immer unter Druck. Zwar steuert er das Land in einer gefährlichen Lage ruhig und klug, das finden die Wähler aber weniger wichtig als die Frage, ob Deutschland von illegaler Migration unterspült wird.
Mit zwei unterschiedlichen Koalitionspartnern hat Scholz sowieso immer eine Herausforderung und das wird zunehmend schwerer, hier so zu tun, als wäre die SPD die Lokomotive.
Aber es kommt am Ende auf die Wahl an, erst wenn klar ist, was zur Verfügung steht, wird die Entscheidung über Scholz fallen, wahrscheinlich wird der Wähler entscheiden, es sei denn die SPD wechselt aus.
Das Kandidatenangebot der Partei ist aber nicht gut. Bekannte Ministerpräsidenten oder Bürgermeister werfen ihren Ring nicht in die Arena. Es gibt nicht ein Mal eine Konkurrenz um politische Gestaltungsmacht, eher ein paar Debatten Beiträge. Insofern wackelt Scholz, aber das könnte es dann auch gewesen sein.
Kriebs
„Wir wollen zeigen: Wir lassen nicht locker, obwohl wir wissen, dass wir das in der Koalition nicht umsetzen werden“
-->Geil, Mützenich möchte zeigen, dass die SPD stur mit dem Kopf gegen die Wand rennen will. Selbst wenn Christian sich davon beeindrucken ließe, bräuchte man für die Abschaffung oder Änderung der Schuldenbremse die Union. Und Fritze tut der SPD diesen Gefallen mit Sicherheit nicht.
Statt sich also auf umsetzbare Politik zu konzentrieren, setzt der Fraktionschef lieber auf Themen aus Wolkenkuckucksheim. Erst der eingefrorene Krieg, jetzt die Schuldenbremse.
Der SPD ist nicht mehr zu helfen. Sie ist dort wo sie ist völlig zu Recht. Schade nur dass eine schwache SPD immer schlecht fürs Land war. Allerdings ist es bei diesem Personal und diesen Themen kein Wunder, dass die SPD schwach ist.
Günter Witte
Es sagt doch alles aus das nicht mal seine eigene Partei ihm als Vorsitzenden haben wollte. Scholz ist nur Kanzlerkandidat geworden weil die SPG glaubte eh keine Chance zu haben.
Natürlich stinkt der Fisch vom Kopf her aber was ist mit den anderen Parteigrößen ? Bei der SPD mussten schon Generalsekretäre und Vorsitzende bei besseren Wahlergebnissen gehen.
Jelli
Die allgemeine Kritik, aufgeblasen von Bild und Blackrockie Merz, ist unbegründet. Die Ampel hat sehr viel angepackt und die so notwendige Transformation gestartet. Das das erstmal weh tut, sollte klar sein. Aber es wird kein billiges Gas mehr geben und Staaten wie USA, Chins, Indien sind schon viel weiter.
Hitchhiker
„Wir wollen zeigen: Wir lassen nicht locker, obwohl wir wissen, dass wir das in der Koalition nicht umsetzen werden“
Erinnert mich an unsere Bauministerin als sie gefragt wurde ob sie das Ziel 400.000 Wohnungen anpassen möchte.
Die Antwort war ungefähr so.... Ja das ist unrealistisch, aber wir bleiben dabei es ist gut große Ziele zu haben.
Hätte ich auch nicht lächerlich gefunden, wenn sie gesagt hätte, wir entwickeln gerade Konzepte um nah dran zu kommen.... Von Konzepten hörte man nichts, einfach die unrealistische Zahl sollte es richten.
Ich weiß nicht mal, ob das Wort Kompetenz irgendwie mit ihr in einen Zusammenhang gebracht werden kann... Eher vllt eine Esoterikin, welche Glaubt durch manifestation ändert sich die Welt.
Somit reit sich Herr Mützenich gut ein, in die Riege wie man glaubhaft Politik macht.
Andere Meinung
Das ist doch alles nur ein einziges AFD-Wahlhilfeprogramm.
Solange
a) der AFD keinerlei irgendwie geartete Partzipation an der Regierung in Thüringen geboten wird und damit angefangen wird die Partei zu entzaubern
und
b) die Ampelregierung weiter im Amt bleibt
wird der Zuspruch für die AFD kontinuierlich weiter ansteigen.
Stoersender
Parteien sind ebenso wie Medien selbstreferenzielle Unternehmungen. D. h., sie beschäftigen sich mit dem, was sie interessiert und das sind vorwiegend sie selbst. Das ganze Getue um Mehrheiten, Wählerwillen, Bürgerdialoge, Mitgliederbefragungen usw. ändert daran nichts. Mit den Worten von Saskia Esken zum SPD- Bundesparteitag Dezember 2023: 'Und warum sind wir bei 'nem Bundesparteitag auch sehr begeistert von uns selbst? Weil wir eben Konzepte für die Zukunft vorgelegt haben.'
Tom Lehner
Die SPD hat über die Jahre ihren Markenkern aufgegeben. Olaf Scholz zum Kanzler zu machen war fatal. Sein Umgang mit Politik und Verantwortung zeigte sich schon im Umgang mit dem CumEx Skandal rund um die Warburg Bank. Also der partiellen Amnesie während seiner Amtszeit als Bürgermeister in HH und auch später als Finanzminister.
Das Zögern, Zaudern und Vergessen, das Ignorieren und Totschweigen und der mangelnde Mut eine FDP in die Spur zu bekommen hat die SPD im Bund mindestens halbiert.
Die Aussagen zum Abschneiden in Thüringen und Sachsen sprechen Bände. Man spricht von Erfolgt und ist einstellig. Auch der Duisburger OB Link kommentiert das fassungslos und voller Zorn.Völlig zurecht.
Kurt Kraus
@Tom Lehner Die SPD kann die FDP genausowenig in die Spur bekommen wie umgekehrt. Auch kleine Koalitionspartner haben ein Veto. Aber Scholz ist als Kanzler auch mit dafür verantwortlich, dass diese Konflikte nicht auf dem Marktplatz ausgetragen werden und dass man sich an Absprachen hält. Nicht, dass die anderen beiden Ampelparteien da besser wären. Ausbaden müssen es am Ende alle drei, keine der drei Parteien hat das bisher kapiert, auch nicht die FDP, die dabei wahrscheinlich ganz absaufen wird. Es gibt nicht zuwenig, es gibt zuviel Markenkern auf allen Seiten.
Janix
@Tom Lehner Kein anderer hätte wohl diesen relativ hohen Wahlsieg geholt.
Kein anderer diese Koalition so lange zusammengehalten, auch wenn die FDP akute Bindungsprobleme hatte und hat.
Für CumEx würde ich erst mal beim CDU-Finanzministerium damals anklopfen.
Bei Schröder war's ärger.
Aber ein bisschen gebe ich Ihnen auch recht.
Kurt Kraus
Das nächste Mal besteht die Konkurrenz für den Leitzordner nicht aus einem Karnevalsprinzen und einer Praktikantin. Aber die zweite Reihe sieht auch nicht erfolgversprechend aus.
Janix
@Kurt Kraus Habeck hat sein Gesellenstück abgeliefert und das bei einem übergroßen Ministerium und Gegenfeuer von Springerpresse, Putin und Koalitionspartner. Aber er wird nicht oben stehen.
Merz hat noch nicht mal eine glaubhafte Koalitionsoption angebahnt oder programmatisch endlich nachgerüstet. Söder macht ihm gerade die Möglichkeiten maliziös dicht.
2025 wird nichts Angenehmes.
Farang
"Zweifel an Scholz wachsen"
Na da ist die SPD wie immer zu spät dran, in der Bevölkerung sind die Zweifel an ihm nämlich längst ausgewachsen.
www.forschungsgrup...es/Politbarometer/
Jim Hawkins
Ich würde mal sagen, Scholz ist der letzte Sargnagel für diese Partei.
Er kommuniziert schmallippig und arrogant.
Wofür dieser Haufen steht, das weiß kein Mensch.
Die wenigen helleren Köpfe, wie etwa Michael Roth verlassen das sinkende Schiff und überlassen es den Titanic-Kapitänen.
Eine Erneuerung aus sich selbst? Mission Impossible.
drusus
Scholz ist ein Zufallskanzler.
Janix
@drusus Seine Leistung in Hamburg war nach mehrheitlichem Urteil sauber und wurde mit einer inzwischen selten gewordenen absoluten Mehrheit belohnt.
Was er in seinem vorigen Leben getan hat, dass er jetzt Morbus Lindner bestehen musste, steht auf einem anderen Blatt.
Golzi
Ich lese nur, was alles an Geld ausgegeben werden soll, das geht aber nur, wenn der Stadt mehr Geld einnimmt und dazu muss die Wirtschaft wachsen, oder zumindest nicht schrumpfen. Eine Lockerung der Schuldenbremse verlagert das Problem in die Zukunft, denn auf Schulden müssen in Zukunft Zinsen gezahlt und die Schulden getilgt werden. Das Geld fehlt dann wieder. Also weiter Verschulden, weiter Zinsen etc. Also erst dafür sorgen, dass die Wirtschaft wächst, dann steigen die Steuereinnahmen, dann kann verteilt werden.
Joba
@Golzi Wenn Brücken und Schienen (nur ein Beispiel von vielen) wegen um der Schuldenbremse verschleppter Reparatur weiter verrotten, ist das Problem genauso in die Zukunft verschoben. Ist es besser, Ruinen statt Schulden zu erben?
PartyChampignons
@Golzi Die Wirtschaft wächst aber nur indem man investiert und das macht man wie? Genau, indem man Geld ausgibt!
Tom Farmer
Man kann sich nur die Augen reiben: Tariftreuegesetz, Kindergrundsicherung... als Maßnahme für ein besseres Wahlergebnis.
Ich befürchte, dass es sich um eine totale Realitätsverweigerung handelt. Wahn-sinn... die AfD gluckst vor Freude. Also eigentlich jede andere Partei.
Janix
@Tom Farmer Für die Wahl ist den Menschen schon Neoliberales eingeredet worden von interessierter Seite.
Sachlich ist es aber Grundlage einer gerechten Gesellschaft, dass kein Kind durch Armut kaum Lebenschancen mehr hat, und dass ordentlicher Lohn klar ist. Unternehmen müssen dann innovativ werden und können nicht Löhne quetschen.
Nicht für die Wahl, für das Land eine gute Idee.
tomás zerolo
"... an anderer Stelle fehle..."
CumEx: rd. 10Milliarden. CumCum: rd. 30 Milliarden.
Lindner, machen Sie endlich Ihren verdammten Job!
Janix
@tomás zerolo Umweltschädliche Zuschüsse stoppen, Auto, Flug v.a.
Krasse Steuertricks beim Vererben stoppen.
Es ist alles bekannt.
Ich muss Vorsatz unterstellen.
Hitchhiker
@tomás zerolo Das ist ja eine nette Forderung an Lindner, aber weder Grüne noch SPD haben ein Interesse daran, etwas an der Ungleichheit zu tun noch Kapitalerträge /Erbe /Schenkungen von mehreren Millionen so zu besteuern, dass es dem normalen Arbeitnehmer vermittelbar wäre. Sie können 3,3 Milliarden an dividende bekommen und zahlen 60 Millionen Steuern oder sie verschenken bestimmtes mit einem Wert von über 26 Millionen und auch das ist nahezu Steuerfrei, wenn man weiß wie man das richtige Gesetz der SPD nutzt.
Also in dem Bereich verspürt Lindner sicherlich keinen Druck. Was sich insbesondere zeigt wenn Mützenich gerne auf der Schuldenbremse rumreiten möchte, dass dies in Erinnerung bleibt... Das könnte man mit anderen Themen auch.... Will man aber nicht als Politiker der sich in der Oberschicht befindet.
Nafets Rehcsif
„Wenn Brandenburg kippt, dann weiß ich auch nicht weiter“, meint Axel Schäfer. Er ist seit 55 Jahren SPD-Mitglied, seit 22 Jahren im Bundestag.
Soso, seit 22 Jahren… das dürfte ungefähr die Zeit sein, in der die SPD von 40% auf 15% heruntergewirtschaftet wurde. Also wenn ein alter Haudegen wie Schäfer nicht weiß, was da schief gelaufen ist, dann sollte er vielleicht einfach einsehen, dass er Teil des Problems ist.
Macht einfach alle den Platz für die jüngeren Leute frei. Ob die es dann richtig oder falsch machen ist egal, weil die Alten machen es ja nachweislich falsch, es kann also nur besser werden…
Black Night
@Nafets Rehcsif Die Jüngeren? Solche Jüngeren wie Kevin Kühnert beschleunigen den Unterhang der SPD.
Das muss erst noch viel Schlechter werden, bevor es besser werden kann.
Für mich ist die SPD ind der jetzigen Konstellation tot, mausetot.
Gruß eine Ex SPD Wählerin.
Gerhard Krause
BK Scholz ist jetzt nicht ein untragbarer Kanzler geworden, er war es von Anfang an; neoliberal, "vergesslich". ... Was die SPD da gemacht hat grenzt an Freude an der Selbstzerstörung.
Janix
Quark.
Scholz macht das den Umständen entsprechend ordentlich.
Dass die Lindner-FDP seit langem durchdreht, hat er versucht zu verhindern.
Die SPD sollte wieder ins Inhaltliche einsteigen und ihre vorhandenen großen Erfolge bei Wahlversprechen eben auch erwähnen.
Tom Tailor
@Janix "Große Erfolge" habe ich gerade gelesen ^^
Bussard
@Janix "Dass die Lindner-FDP seit langem durchdreht, hat er versucht zu verhindern."
Wann das denn? Öffentlichkeitswirksam war davon nichts zu bemerken, eher das Gegenteil war wahrzunehmen.
Thorsten Sippel
Wo ist des Kanzlers Rede an die Bevölkerung?
Werner2
@Thorsten Sippel Wo ist der Kanzler?
maestroblanco
"Zweifel an Scholz wachsen" - Uii, jetzt aber, schnelle Truppe, die bei der SPD. Da ind die BürgerInnen dieses Landes aber ein ganzes Stück weiter. Das Problem ist nur, dass es kaum fähiges PolitikerInnenmaterial gibt. Die, die im Spiel sind taumeln durch die Gegend und die Ersatzbank sieht auch recht traurig aus. kein Wunder, wenn der starke mann bzw. die starke Frau wieder hoch im Kurs steht.