Erstarken der AfD: Alles ganz furchtbar
Die Schuldzuweisung an die Ampel verstärkt nur den Triumph der AfD in Thüringen und Sachsen. Die Krisen schönzureden nutzt aber auch nichts.
Bild und Welt posaunen es seit Jahren durch den Medienwald, die FAZ stößt seit geraumer Zeit ins gleiche Horn, und am Tag nach der Wahl wird es auch im Deutschlandfunk bestätigt: Am Triumph der Rechtsextremen in Thüringen und Sachsen ist die Ampel schuld. In dieser Diagnose verknüpfen sich zwei Denkfehler zu einem für die Wahlsieger idealen Akt der Gefälligkeit.
Erstens sind alle, die sich an der Politik der aktuellen Bundesregierung stoßen, offensichtlich durch eine magische Kraft dazu gezwungen, bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei einer antidemokratischen Partei zu machen, was ja nichts anderes hieße, als dass es für Deutschland zur Ampel tatsächlich nur eine wirkliche Alternative gäbe. Zweitens und schlimmer: Nicht nur die rechten Verächter der Freiheit oder die Wagenknechte zerstören die Demokratie, sondern die Demokraten selbst.
Bei der Ursachenforschung, warum eine gesichert rechtsextreme Partei in zwei Landtagen über 30 Prozent der Stimmen errungen hat, setzt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer an die Spitze, indem er das Verhalten der Ampel als „demokratiezerstörend“ bezeichnet. Und geniert sich nicht, dass er sich damit zum Sprachrohr einer Bewegung macht, die die repräsentative, auf Gewaltenteilung und liberale Grundsätze ruhende Demokratie durch eine autoritär-plebiszitäre Mehrheitsherrschaft à la Viktor Orbán ersetzen will.
Kein Mensch muss AfD wählen, wenn er mit der Ampel unzufrieden ist. Aber jeder kann sehen, dass die Feinde der Demokratie einen sich fantastisch selbst verstärkenden Mechanismus in Gang gesetzt haben, bei dem die Demokraten ihr Projekt rasant selbst sabotieren. Ergebnis ist ein nahezu kompletter Sieg der Rechtsextremen, nämlich die vollkommene Übernahme der Diskurshoheit: Migration, Migration, Migration.
Großer Gesang vom Untergang
Der kommunikative Erfolg der Rechten reicht weit über das Stimmendrittel in zwei kleinen Ostländern hinaus. Es ist ihnen über die letzten Jahre gelungen, ihr Katastrophennarrativ zum Leitdiskurs der Republik zu machen. Aus der großen Lust am Jammern – die besonders gerne gar nicht einmal diejenigen befällt, die ganz unten sind, sondern diejenigen, die bei ihrer Selbstbetrachtung vor allem ins Auge fassen, was alles noch ein bisschen besser, opulenter, reicher sein könnte – wird der große Gesang vom Untergang.
Neu ist dabei, wie die weltvergessene Wehleidigkeit bis hinein in den Mainstream der öffentlichen Meinung vorgedrungen ist. „Debakel“, „Blamage“, „Desaster“, „Katastrophe“, „Absturz“, „Niedergang“. Die in ihrem alten Selbstzweifel steckenden Deutschen sind für solche apokalyptischen Fantasien traditionell empfänglich und werden von den in Konkurrenzpanik mit den sozialen Netzwerken befindlichen Leitmedien noch bestärkt.
Anheizen statt abwägen, Bashing statt Analyse, Emotion statt Reflexion, wie ein anderes Wortfeld beweist: „Entsetzen“, „Empörung“, „erschreckend“, „unfassbar“, „skandalös“… Am Ende bleibt das düstere Bild eines Landes, von dem jeder, der vielleicht einmal eine Weile in einer indischen Großstadt verbracht hat, weiß, wie reich, wohlorganisiert, sicher und fair es im Vergleich zum Rest der Welt immer noch ist – Nahverkehr, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und öffentliche Verwaltung inklusive.
Anstatt den Untergangspropheten einmal die Liste dessen entgegenzuhalten, was wir in diesem Land alles zu verlieren haben – ein schönes konservatives Projekt –, marschiert eine kopflose CDU vor der AfD her und versucht unter dem Eindruck des Verbrechens von Solingen diese in ihrem migrantenfeindlichen Getöse noch zu übertrumpfen: Um zu verhindern, dass irgendwo im Osten die AfD an die Macht kommt, machen wir deren Politik gleich selbst!
Angst als Katalysator
Und als besorgter Demokrat darf man sich jetzt noch nicht einmal mehr wünschen, dass sie dafür bei den nächsten Wahlen die verdiente Strafe erhält. Zur Erinnerung: Schon die alte Strauß’sche Formel, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, enthielt das delikate Kalkül, dass man, um sie bei der Stange zu halten, auch für die alten Nazis genügend Angebote bereithalten müsse.
Abgesehen von der Untauglichkeit dieses Versuchs – wer AfD-Politik will, wählt AfD – offenbart sich hier ein zweifelhaftes Verständnis vom Souverän. Jeder Wähler trägt gegenüber seinem Gemeinwesen Verantwortung. Wer Rechtsextreme wählt, ist verantwortlich für Rechtsextremismus. Die demokratische Substanz der Parteien von links bis konservativ erweist sich darin, dass sie den liberalen Kern unserer Demokratie verteidigen, und nicht darin, eine Wählerschaft, die das System der repräsentativen Demokratie verachtet, mit autoritären Politikangeboten zu verwöhnen.
Von Deutschlands Untergang ist es nicht weit bis zu „Deutschland erwache“. Dabei spielt den Katastrophisten die sich in einen Komplex neuer Zukunfts- und Existenzunsicherheit verdichtende Dynamik dreier Angstthemen in die Hände: Migration, Krieg und Klima. In der demagogisch simplifizierenden Bewirtschaftung dieser Themen, wie sie von ganz rechts bis mittlerweile weit hinein ins liberalkonservative Lager gelingt, spiegelt sich die Geschichte eines Realitätsverlustes, die auf eine systemische Schwäche liberaler Demokratien hinweist.
Kurz gesagt geht es um die Angst der Regierenden vor dem Volk, dem die ganze Wahrheit einer problematischen Weltlage angeblich nicht zugemutet werden darf. Die Zurückhaltung bei einer der Radikalität der Probleme entsprechenden Wähleransprache folgt dabei dem nicht ganz irrationalen Kalkül, dass, wer überhaupt versucht, die Dinge irgendwie anzugehen, wie (bei allem Murks) es doch die Grünen in der Ampel versucht haben, umgehend abgestraft wird.
Schmerzfrei aus den Krisen geht nicht
In der Folge haben sämtliche deutsche Regierungen von Helmut Kohl bis Olaf Scholz versucht, solange es gut ging, die Probleme lieber mit Geld zuzuschütten, als sie strukturell und nachhaltig anzugehen.
Und es ging lange gut, am längsten in der Ära Angela Merkel, deren Methode der taktischen Zerlegung aller großen Fragen der Zeit in kleinschrittige Mikropolitik glatte 16 Jahre funktionierte und einen sensationellen Scherbenhaufen unerledigter Aufgaben für die Nachfolger hinterließ, die noch in ihrer Ursprungsplanung offenbar davon ausgingen, dass man etwa mit dem Klimawandel fertigwerden kann, ohne dass es irgendjemand etwas kostet.
Bei Corona hatte es ja gerade noch so hingehauen! Doch leider, seit der Zeitenwende wird es eng. Und es rächt sich, dass man es heute mit einem Wahlvolk zu tun hat, dem viel zu lange eine quasi schmerzfreie Bewältigung der Zukunftsfragen versprochen wurde, deshalb die in den Krisenszenarien enthaltene Botschaft aggressiv ablehnt und lieber die rechte „Alternative“ mit ihren Lügenversprechen wählt.
Es wäre naiv anzunehmen, dass eine klügere, rechtzeitig zupackende Arbeit der Ampelkoalition diesen Erfolg komplett verhindert hätte. In Wahrheit lässt sich ja keiner der genannten Problemkomplexe einfach „lösen“, sondern muss langfristig gemanagt und moderiert werden.
Womit wir bei den tatsächlichen Fehlern der Ampel wären, etwa beim toxischen Verhalten der FDP, der bisweilen ruinös unprofessionellen Performance der Grünen oder der rätselhaften Unfähigkeit der SPD, auch nur ansatzweise eine wirklich ernst zu nehmende Politik in Sachen Wohnungsbau und Mieten in Gang zu setzen.
Beherzt Klartext reden
Vor allem aber sind wir bei der geradezu aufreizend demonstrativen Kommunikationsverweigerung des Kanzlers, der offensichtlich auch zweieinhalb Jahre nach der von ihm selbst ausgerufenen Zeitenwende immer noch nicht verstanden hat, dass die aktuelle Lage nicht einfach mit dem nächsten Doppel- oder Dreifachwumms zu bewältigen ist. Ja, die Ampel hat es mit einer neuen Dimension der Bedrohung unseres liberalen Gesellschaftsmodells zu tun, dazu mit einem veränderten Parteiensystem, aus dem bis auf Weiteres immer fragilere und schwerer zu moderierende Mehrparteienregierungen hervorgehen werden.
Umso klarer sollte daher sein, dass es in einer ausgefransten und vielerorts manipulativen Medienwelt als Erstes einer präzisen und angstfreien Kommunikation bedarf, die die Wählerinnen und Wähler ernst nimmt, indem sie deutlich macht, was auf dem Spiel steht und mit welchen Kosten und Mühen eine problemadäquate, die liberale Demokratie nachhaltig stärkende Politik leider rechnen muss.
Den in ihrer Zeit in puncto Machterhalt erfolgreichsten Regierungschefs der Bundesrepublik, Adenauer, Kohl und Merkel, hat erstaunlicherweise ihre größte Schwäche, nämlich die Kommunikation, kaum geschadet. Im Fall des aktuellen Amtsinhabers entpuppt sie sich aber als schlimmer Malus. Der neue Faschismus darf niemanden überraschen, er ist uns bekannt als zuverlässiger Begleiter der politischen Moderne, als gewissermaßen hässlicher Bruder der Demokratie.
Wann immer diese ihre großen Versprechen der Freiheit, Fairness und Partizipation nicht erfüllt, versucht ihr Zwilling die Ängste der Menschen in seine Regie zu nehmen. Und es ist wohl so, dass unter den sich zuspitzenden Herausforderungen einer Welt mit acht, bald zehn Milliarden Menschen, die alle ein Recht auf die Einlösung dieser Versprechen haben, bei den begrenzten globalen Ressourcen und der im großen Maßstab ungleichen Verteilung der Chancen auf unabsehbare Zeit beste Produktionsbedingungen für neurechten Irrationalismus aller Art bestehen.
75 Jahre nach ihrer Gründung und 35 Jahre nach der Vereinigung steht die zweite deutsche Republik vor ihrer ersten, wirklich harten Bewährungsprobe. Für deren Bestehen bedarf es zuallererst nüchtern analysierender Medien und unerschrocken handelnder politischer Eliten mit einem Navigationssystem, das sich statt an kleinlichem Kalkül unbedingt am Ziel der Erhaltung unserer Freiheit orientiert.
Leser*innenkommentare
Sam Spade
Eine Stimme der Vernunft! Danke an den Autor für die kompetente Analyse.
Treffendster Punkt zur Migrationsdebatte:
"Anheizen statt abwägen, Bashing statt Analyse, Emotion statt Reflexion" das beschreibt den aktuellen Zustand im Land präzise. Ein damit einhergehender Realitätsverlust ist dann die logische Konsequenz und erklärt auch, warum die Diskussionen größtenteils jenseits aller Fakten geführt werden.
Einfach-Jemand
Super Text. Da hab ich so wenig zu kritisieren, dass ichs ganz lasse und sage einfach: Danke!
Farang
"Kein Mensch muss AfD wählen, wenn er mit der Ampel unzufrieden ist."
DAS ist eine sportliche Aussage, denn - so leid es mir tut - wer mit der Ampel unzufrieden ist, dem bleibt lediglich die CDU im demokratischen Spektrum unserer Parteienlandschaft übrig.
Alles andere sind Kleinstparteien die fast ausnahmslos immer nur sehr begrenzte Gruppen ansprechen, beispielsweise Alte, Tierfreunde, Klimaretter, etc...
Wenn also jemand eine andere Partei als die Ampel wählen will und gleichzeitig Friedrich Merz nicht leiden mag oder sich daran erinnert, welche Partei 16 Jahre lang die GroKo geführt hat und auch maßgeblich daran beteiligt war, dass vieles so heute ist wie es eben ist, dem bleiben auf dem Wahlzettel tatsächlich nur mehr BSW oder AfD übrig, wenn man eine Partei wählen will, die auch Chancen haben soll in das Parlament einzuziehen und so de facto etwas in naher Zukunft zu ändern.
Und so erklärt sich beides: einerseits warum die CDU bei 30% plus x liegt trotz auch nicht wirklich innovativer Ideen (Umfragen belegten das viele nur CDU gewählt haben um die AfD zu verhindern) und warum andererseits AfD und BSW trotz Ideen aus der Mottenkiste boomen.
Michael84
Ein anderer Teil der Wahrheit ist folgender:
Nach der Wahl in Thüringen sagte Björn Höcke, dass das ein klarer Regierungsauftrag für ihn und die AfD sei. Ein Journalist konfrontierte Herr Höcke dann im Interview mit einer Umfrage am Wahltag, dass nur 39% der thüringer Wähler ihn als Ministerpräsident wollten. Mein Eindruck war, Höcke hatte darauf keine Antwort.
Der zweite Teil der Wahrheit ist aber noch interessanter, dass nämlich solche Umfragen eigentlich an allen Wahltagen gemacht werden und am Tag der Bundestagswahl 2021 eine Befragung der Wähler ergab, dass nur 28% die Ampel wollten. Aktuell haben in Umfragen die Ampelparteien in Summe exakt diese 28% .
Ich meine mich sogar zu erinnern, dass selbst die Wähler der Ampelparteien noch nicht einmal mehrheitlich die Ampel als Koalition waren.
Was ist nun eine demokratische Mehrheit? Wir Deutsche wählen halt keine Koalitionen, sondern Parteien und Abgeordnete. Deshalb kann nach der Wahl eine Regierungsmehrheit an die Macht kommen, die von der Mehrheit der Wähler gar nicht gewünscht ist und war.
Wir müssen Demokratie neu wagen oder einfach nur neu denken.
Reup
Niemand muss die AfD wählen, weil er mit der Ampel un zufrieden ist.
Aber praktisch wird es getan, dies muss ja Gründe haben.
Also wenn man mit der Ampel unzufrieden ist fallen also SPD, Grüne und FDP schon mal weg.
Und viele sind nach 16 Jahren CDU/CSU-Regierung welche der Ampel einen große Baustelle hinterlassen hat ebenfalls nicht gewillt der CDU ein Chance zu geben.
Das die AfD keine wirkliche Lösung (sie würde vieles was die Union verbockt hat noch wesentlich schlimmer machen) ist ist vielen von uns bewusst. Aber es ist die Partei welche die anderen Parteien an meisten wachwüttelt.
Nur jetzt sind die anderen Partei aber nicht aufgewacht und reagieren ratinal sonder panisch.
Und zeigen so dem Wähler sie regieren auf die Wahlerfloge der AfD, statt die Probleme zu lösen.
Das Problem von Soligen war das sich ein paar Mirganten den Islamischen Extremismus zuweden, aber nicht die große Mehrheit der Mirgranten welche sich gut integieren. Dies wurde nicht in den Vordergrund gestellt.
Ja es gibt Faschisten und Neonazis, aber dies trifft nicht auf alle Wähler der AfD zu.
wollewatz
Vielen Dank für den aufschlussreichen Beitrag. Wenn die Oposition, die man irgendwie verhindern will, stark wird, dann bringt es meines Erachtens nicht viel, darauf hinzuweisen, wie schlimm diese ist. Wenn das so wäre, dann hätten die Demos gegen rechts und all diese Maßnahmen erfolgreicher sein müssen.
Auch wenn die Probleme dieser Zeit erdrückend wirken, vermisse ich bei der Politik der Ampel eine Vision und Menschen, denen man visionäre Ideen noch glauben könnte. Stattdessen verliert man sich im internen und externen Gezänk und versucht durch enges Führen per Verbot die Lage zu retten. Das wirkt nicht besonders Souverän.
Rudi Hamm
Da lässt sich nichts schön reden.
Wenn fast 50% der Wähler im Osten von den "etablierten" Parteien zur AfDuma oder BSWolga wechseln, dann haben die Altparteien etwas falsch gemacht.
Ein paar wichtige Gründe wurden vom Autor genannt, einen möchte ich hinzufügen:Wenn die Ampel meint, Bürgers Wille ist unwichtig, und man eine Doppelwumms-Politik über den Kopf der Bürger betreibt, dann werden die Bürger anders wählen - auch wenn es falsch ist.
Felixx
Was machen wir denn jetzt.
Warum gehen wir nicht auf die Strasse?
Andreas_2020
Ich glaube, dass die CDU/CSU unter Friedrich Merz den gefährlichen Coctail anrührt, weil sie an die Macht wollen und weil die Ampel durch Ukraine/Russland/Krieg/Gas-Krise und Nachwirkungen der Coronna-Zeit Schwierigkeiten hat, ihre ursprünglichen Inhalte gut zu realisieren.
Deswegen setzt die Merz-Union auf das Problem Migration: Es wird immer wieder abgebildet, wie stündlich, täglich und wöchentlich illegale Migranten Grenzen überschreiten, sich im Anschluss nich abschieben lassen, nicht bearbeiten lassen und zu guter Letzt dann auch noch hier straffällig werden.
Wenn eine Partei aus der Mitte in diese Kerbe mit Wucht haut, entsteht das Bild eines schwachen, lahmen und steuerungsunfähigen Landes.
Das ist ein Bild, was die Opposition benötigt, um eine Wechselstimmung zu erzeugen.
Nur hier gibt es das Problem, dass die Nebenwirkungen nicht beim Arzt oder Apotheker behandelbar sind, sondern es folgt suksessive der Übergang zum rechtsextremen Diktatur. So bereitet man den Weg dorthin. Die Ampel wäre ohne das Migrationsthema nicht der Rede wert gewesen. Dann hätte die CDU viel mehr machen müssen, so können sie den Kanzler stürzen.
shitstormcowboy
Guter, interessanter und wichtiger Beitrag. Dennoch: Daß das Dublin-Abkommen nicht funktioniert liegt nicht an Deutschland. Es liegt am antieuropäischen Verhalten der Nachbarländer, die nun aufschreien, weil sie die Probleme evtl. nicht mehr weiterreichen können. Und es liegt an der Tabuisierung der diskursbeherrschenden Akteure in Gesellschaft, Medien und Politik. Diese Haltung zeigt sich bei der FDP mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse genauso wie bei den Grünen, mit ihrer Haltung zur Transformation. Die Bevölkerung mit dem Wärmepumpenprojekt zu überfallen hat jedes Vertrauen verspielt. Dann noch die Erhöhung des CO²-Preises nachzuschieben und das Erdgasnetz abzubauen, das ist dann der Gipfel von politischer Unsensibilität. Und die SPD mit Scholz ... ! Merz, Linnemann, Dobrindt, Söder. Man ist geneigt zu allem Nein-Danke zu sagen. Trotzdem: Nazis wählen geht in Deutschland gar nicht. Basta!
Bernhard Schulz
Tolle Analyse. Aber man wüsste doch zu gern, was die demokratischen Partein für eine Politik verfolgen müssten - Migration weiter ungebremst oder durch Grenzkontrollen beschränkt, Klimawende weiter sanft und kostenfrei oder mit harten Einschnitten bei Wohlstand und Mobilität, Kriegsgefahr mit Raketen für die Ukraine oder kaum vebrämte Unterwerfzung unter Putin?
dator
Der Bericht spricht mir aus der Seele. 1000 Dank!
poesietotal
Vielen Dank für den Artikel. Er beschreibt genau, was ich schon lange denke von der Angst der Regierenden bis zur schon fast zwanghaft aufgesetzten Ohnmacht, dass gar nichts mehr anderes geht als als absolut katastrophal rechts antidemokratisch.Als gäb es tatsächlich keine anderen (Denk) wege.
Thomas O´Connolly
@poesietotal Arbeiten sie im öffentlichen Dienst?
Sind sie Kindergärtner*in, Lehrer*in, Krankenpfleger*in, Polizist*in oder Straßensozialarbeiter*in? Arbeiten sie in der Kinder und Jugendpsychatrie?
Was ist ihre Qualifikation mit der sie ihre Aussagen hier treffen?
"Mitbürger*in" reicht mir da nicht mehr im Jahr 2024.
Hören sie bitte auf die Beschäftigten die in eben diesen Berufen, besonders in der Unterschicht der Gesellschaft arbeiten und die Institutionen der Bürger*innen aufrecht erhalten - sie haben die Erfahrung die denen außerhalb mangelt.
Meinungen haben ist gut, aber ohne Erfahrung ist sie nutzlos.
Das lehr das Leben selbst durch die Jugend.