Nach Attentat in Solingen: Konsequenzen für das Asylrecht?
Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.
![Olaf Scholz mit ernstem Gesicht, hinter ihm steht Hendrik Wüst - an der Seite steht eine schwer bewaffnete Polizistin Olaf Scholz mit ernstem Gesicht, hinter ihm steht Hendrik Wüst - an der Seite steht eine schwer bewaffnete Polizistin](/picture/7204017/624/36259964-1.jpeg)
Um Haltung bemüht: Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Hendrik Wüst (3. v. l.) am Montag in Solingen Foto:
Thomas Banneyer/dpa
Drei Tage nach dem wohl islamistischen Anschlag in Solingen mit drei Toten kämpfen noch immer mehrere Menschen um ihr Leben. In der Politik ist derweil die Debatte um die nötigen Konsequenzen entbrannt. Ausgetragen wird diese vor allem auf einer Bühne: dem Asylrecht.
Zwar kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch am Tatort zuvorderst eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits Anfang August angekündigt, das Mitführen von Messern mit einer Klinge länger als sechs Zentimeter sowie Springmessern im öffentlichen Raum verbieten zu wollen. Scholz betonte aber auch: Es müsse geprüft werden, ob „neue Regelungen“ im Abschiebungsrecht nötig seien.
Dass dem so ist, davon ist vor allem die Union überzeugt. Ein mögliches Treffen zwischen Scholz und Merz in dieser Woche wollte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag zwar weder bestätigen noch dementieren. CDU-Chef Friedrich Merz forderte in seinem sonntäglichen Newsletter aber schon mal einen ganzen Katalog an weitreichenden Asylrechtseinschränkungen.
Am Freitagabend hatte der 26-jährige Syrer Issa al H. auf dem Fest zur 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen mit einem Messer gezielt auf Besucher*innen eingestochen. Drei Menschen starben, acht sind zum Teil schwerst verletzt worden. Al H. kam Ende 2022 nach Deutschland und hätte im vergangenen Juni eigentlich nach Bulgarien überstellt werden sollen, das für seinen Asylantrag zuständig war. Am Tag der Abschiebung trafen die Beamten ihn jedoch nicht an. Er sei jedoch, anders als zunächst kommuniziert, nicht abgetaucht, sagte am Sonntagabend NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). In dem Fall hätte sich die Frist für eine Überstellung auf 18 Monate verlängern lassen. So aber war nach sechs Monaten ganz regulär Deutschland zuständig, und al H. bekam subsidiären Schutz.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten möglich sein, forderte Merz nun – nicht zum ersten Mal. In diesem Punkt stimmt er zumindest mit Teilen der Bundesregierung überein: Scholz hatte im Mai nach dem Messerattentat in Mannheim schnelle Rückführungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan angekündigt. Vom Bundesinnenministerium (BMI) hieß es am Montag, dazu gebe es vertrauliche Gespräche mit mehreren Ländern. Faeser sei überzeugt, dass es Mittel und Wege gebe. Zum genauen Stand der Gespräche gab das BMI keine Auskunft.
Auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte diese Forderung am Sonntagabend bekräftigt, die FDP ist sowieso dafür. Am Montag sagte auch Grünen-Chef Omid Nouripour, wer schwere Straftaten begehe, müsse seinen Schutzstatus verlieren: „Mörder und Terroristen sind in diesem Land nicht willkommen“. Das grün geführte Auswärtige Amt hingegen schätzt die Lage in Syrien weiterhin als gefährlich ein. Nach Auskunft der UN gebe es Kämpfe in allen Landesteilen, es komme zu schwersten Menschenrechtsverletzungen mit Folter. Laut UN seien Bedingungen für eine sichere Rückkehr derzeit nicht gegeben.
Weitergehenden Forderungen von Merz erteilte die Bundesregierung eine klare Absage. So forderte der CDU-Chef etwa, überhaupt keine Geflüchteten aus Syrien oder Afghanistan mehr aufzunehmen. Die deutschen Grenzen sollten dauerhaft kontrolliert werden, Schutzsuchende sollten dort „konsequent“ zurückgewiesen werden. Zudem forderte Merz für ausreisepflichtige Straftäter einen „zeitlich unbefristeten Abschiebegewahrsam“ – und die Rücknahme der von der Ampel in diesem Jahr beschlossenen Einbürgerungsreform, die unter anderem die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte bei Table Media einen Asylkompromiss zwischen Bundesregierung und Union wie im Jahr 1993. Damals wurde das Grundrecht auf Asyl im deutschen Grundgesetz fast vollständig abgeschafft, die heute tragenden Regelungen basieren vor allem auf internationalem Recht. „Das brauchen wir jetzt nochmal. Dazu reichen wir die Hand“, sagte Frei.
Aufnahmestopp verstößt gegen Grundgesetz
Regierungssprecher Hebestreit wies am Montag in Berlin darauf hin, dass die Bundesregierung bereits eine massive Wende in der Asylpolitik vollzogen und etwa die Hürden für Abschiebungen gesenkt habe. Abschiebungen würden derzeit nicht an rechtlichen Fragen, sondern an der praktischen Umsetzung scheitern. Das individuelle Grundrecht auf Asyl stehe aber nicht zur Debatte: Er erkenne „keinerlei Bestrebungen der die Regierung tragenden Parteien“, an diesem Artikel im Grundgesetz etwas zu verändern. Dieser sei eine zentrale Errungenschaft. Auch einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Bürgerkriegsländern könne die Union zwar fordern. Dies würde aber gegen das Grundgesetz und die EU-Menschenrechtsverordnung verstoßen.
„Nichts von dem, was gerade diskutiert wird, schafft mehr Sicherheit oder hilft gegen Islamismus“
Sie finde es „bemerkenswert, dass der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Forderungen erhebt, die an unterschiedlichen Stellen das Recht brechen“, sagte der taz Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. „Ich frage mich ja, ob sich der Vorsitzende einer sich christlich nennenden Partei einmal mit den Kirchen über einen generellen Aufnahmestopp von Afghanen und Syrern unterhalten hat. Wenn nicht, dann sollte er das einmal tun.“ Statt sich in einen „Wettbewerb der Billigkeit mit Populisten“ zu begeben, erwarte sie von der Union ein klares Signal dafür, die Sicherheitsbehörden grundlegend zu stärken. „Die Union erwartet alles von Polizei und Diensten, ist aber nicht bereit, sie entsprechend aufzustellen. Das hat mit gelebter Verantwortung wenig zu tun“.
„Nichts von dem, was gerade diskutiert wird, schafft mehr Sicherheit oder hilft gegen Islamismus“, sagte der taz die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. „Wir müssen etwas tun, damit Menschen sich nicht dazu entscheiden, anderen Menschen das Leben zu nehmen.“ Momentan erreiche der IS sein Ziel in doppelter Hinsicht: „Menschen wurden getötet, und die Gesellschaft weiter gespalten.“ Die aktuelle Debatte schüre Vorurteile und Rassismus, Geflüchtete würden unter Generalverdacht gestellt – dabei seien viele von ihnen selbst vor islamistischer Gewalt geflohen. „Das trägt zu islamistischer wie auch rechter Radikalisierung sogar noch bei, statt diese zu verhindern“, so Bünger. „Was ich von der CDU aber nicht höre, sind Forderungen nach mehr Prävention und einer Stärkung der Gesellschaft.“
Viele der Forderungen seien überhaupt nicht realisierbar, kritisierte auch Berenice Böhlo vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). „Man darf niemanden dorthin zurückschicken, wo ihm Folter, unmenschliche Behandlung oder Menschenrechtsverletzungen drohen“, sagte Böhlo der taz. Ebenso sei es unmöglich, Menschen aus bestimmten Ländern pauschal das Asylverfahren zu verweigern. „Wenn man Merz’ Vorschläge umsetzen wollte, müsste Deutschland nicht nur das Grundgesetz ändern und aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten, sondern auch aus der Europäischen Union – denn diese Dinge sind auch in der EU-Grundrechtecharta verankert“.
Leser*innenkommentare
Einfach-Jemand
Mal ganz abgesehen von Dublin III - dieses Gesetz ist so wirklichkeitsfremd, dass einerseits klar ist, dass es nicht bestehen bleiben kann und andererseits genauso klar ist, dass es für eine Änderung nie eine Mehrheit geben wird-müßig davon zu reden.
Meine Frage wäre folgende: Wenn unser Rechtsrahmen einem Menschen Asyl gewährt, dann ist das ein Recht, dass dieser Mensch genießt. Ein Recht, keine Gnade. Wieso kann man sich dann Demokrat nennen und gleichzeitig fordern, dass Leute, die straffällig werden, ihren Asylanspruch damit verwirken?
Wenn Asyl ist ein Recht und keine Gnade ist, die nach Gutsherrenart vergeben und entzogen werden kann, dann kann ich die Forderung nach Verlust des Asylstatus nicht nachvollziehen - ich empfinde es als unanständige Forderung, die auf undemokratische innere Haltung schließen lässt. Dass jemand straffällig geworden ist, kann doch den Grund weshalb er mal Asyl bekommen hat nicht nivellieren?! Wer so argumentiert will das Asylrecht zu einem Gnadenakt herabwürdigen, es selektiv nach Sympathie vergeben. Das kann man wollen. Dann sollte man sich aber nicht politisch progressiv verorten.
Andere Meinung
ich höre immer, dass die Vorschläge der CDU nicht umsetzbar sind und gegen geltende Gesetze gehen.
Sind wir doch mal bitte offen und ehrlich hier untereinander.
Die aktuelle Asylpraxis widerspricht dem Artikel 16a des GG - nicht die Vorschläge von Herrn Merz.
Wenden wir doch einfach mal konsequent unser Grundgesetz an. Herr Merz wäre damit zufrieden, die CDU wäre damit zufrieden, die Bevölkerung wäre damit zufrieden und die AFD würden massiv Wählerstimmen verlieren - durch nichts anderes als die konsequente Anwendung unserer Gesetze.
Konrad Ohneland
@Andere Meinung Konsequent das Grundgesetz anwenden, mit aller Härte.
hierbamala
@Andere Meinung Es gibt doch nicht nur den Art. 16a, es gibt §3ff. AsylG und einiges an EU-Recht, die GFK usw.
Wenn gemeinhin von "Asyl" die Rede ist, ist meist eine andere Form internationalen Schutzes gemeint als die nach Art. 16a GG, und die sind legitim und legal.
Rechtsstaatlichkeit ist doch ein großer Teil dessen, was uns von Syrien, Afghanistan, Somalia etc. unterscheidet - noch.
Das, was u.a. Merz fordert, macht uns insgesamt nicht sicherer, sondern wäre ein Angriff auf den Rechtsstaat - aber hey, beträfe ja bloß "andere". Unbegrenzter Abschiebegewahrsam, wenn ich sowas schon lese - auch für ganze Familien oder was? Grenzen dicht! Und dann raus aus der EU oder wie? Ganze Gesetze abschaffen? Die Bindung der GFK und diverser völker- und menschenrechtlicher Konventionen negieren? Na, da können wir ja gleich alle zusammen nach Syrien auswandern...
Andere Meinung
@hierbamala Alles andere ausser §16a GG kann recht einfach geändert werden - man muss nur wollen
hierbamala
@Andere Meinung Jo, klar, ein Traum von Staat, mühsam erkämpfte Umsetzungen von Menschenrechten in die Tonne zu kloppen.
Stimmt, muss man wollen - aber wer will das von den Menschen, die weiter als bis zur Nasenspitze gucken?
QuerBeetLeser
In einer idealen Welt mag man sich hehre Ziele setzen können uns nach hohen moralischen Standards vorgehen wollen. Offene Grenzen für jeden, frei Wohnsitzwahl weltweit, nichtsanktionierbare, bedingungslose Grunsversorgung.
Wenn versucht wird, in der realen Welt solche Ziele umzusetzen, oder der Eindruck entsteht, dass man dies versucht, dann weckt man in der Bevölkerung Widerstände. Diese Widerstände sind nicht immer nur dumpf rassistisch und fremdenfeindlich motiviert, sonder fußen auf realen Missständen und Schwierigkeiten. Wenn man darauf nicht ehrlich bereit ist einzugehen und stattdessen die phantasielose Nazikeule schwingt, dann wählen die Leute eben irgendwann AfD. Über den wachsenden Zuspruch wundert man sich dann und klagt die Wähler erneut an. Eine Abwärtsspirale.
Andreas_2020
Das schärfere Asylrecht bringt nicht viel, wenn der demokratische Rechtsstaat die Rechte des Einzelnen so gut schützt, wie das bisher in unserem Land der Fall ist und das kann eben niemand so schnell ändern. Aber das Problem hier ist doch, dass sehr schnell eine Well des Populismus durch Deutschland zieht und keiner so richtig die Dinge zu Ende denkt. Ein schärferes Asylrecht?
Wenn jemand im Iran in eine Laster steigt und damit nach Istanbul kommt, kriegt er kein Asyl, ist jetzt so. Wenn jemand durch Griechenland fährt, am Ende in Deutschland ankommt, kriegt kein Asyl, egal ob er ein bekannter Journalist oder Politiker in Kabul war. Das Asylrecht ist inzwischen so formuliert, dass nur 1 Prozent der Antragssteller wirklich vom BAMF das Asylrecht zuerkannt bekommen. Alles andere sind abgestufte Entscheidungen. Wer das jetzt weiter verschärfen will, hat m.M. keinen richtigen Plan.
Es geht wenn überhaupt, darum Menschen Anreize zu setzen, nicht zu flüchten. Das ließe sich z.T. in Syrien bei den Kurden machen, vielleicht in Irak und in der Türkei, bei den Taliban und Iran ist da schon schluss und sollen diese Menschen verrecken oder im Mittelmeer ertrinken?
Martin Rees
"Das grün geführte Auswärtige Amt hingegen schätzt die Lage in Syrien weiterhin als gefährlich ein. Nach Auskunft der UN gebe es Kämpfe in allen Landesteilen, es komme zu schwersten Menschenrechtsverletzungen mit Folter. Laut UN seien Bedingungen für eine sichere Rückkehr derzeit nicht gegeben."
Fakten sind hilfreich, historisches Wissen in diesem speziellen Fall wohl auch:
www.deutschlandfun...siden-und-100.html
Die Gemengelage ist unübersichtlich und unberechenbar, wahrscheinlich wird es irgendwann in naher Zukunft Gespräche geben müssen mit den Haupt-Verantwortlichen und -Entscheidern in Ankara und Damaskus, aber auch in Kabul. In der Regel ist Kompromissbereitschaft hilfreich, mit pekuniären Argumenten im Kalkül.
Monomi
Der Besuch von Scholz lief wohl in etwa so ab, wie ich erwartet habe: Er fliegt ein, sondert ein paar mehr oder weniger salbungsvolle Worte ab, verspricht Härte gegen den Täter, neue Gesetzte im Allgemeinen, Sofortmaßnahmen gegen Messer im Speziellen.
Nennenswerte Kommunikation mit der betroffen versammelten Gruppe von Menschen findet nicht statt. Abflug.
Die Menschen bleiben irritiert und frustriert zurück.
Der klassische Scholz.
Er kann's halt nicht. Das ist nicht mal ein Vorwurf - Wer sagt, dass muss er anders, mit mehr menschlicher Nähe, Verbindungsaufnahme, machen - der redet zum Blinden über die Farbe.
Es gibt Menschen, die müssen damit leben, dass sie da ein Defizit haben.
Aber: Warum wird so einer Bundeskanzler? Kann der nicht etwas anderes , sinnvolles, machen?
DocSnyder
@Monomi Da stimme ich Ihnen zu. Herr Scholz kann nicht wirklich mit Menschen kommunizieren und seine Worthülsen werden niemanden zufriedenstellen.
Wenn ich mir dann Tim Walz anschaue, den Vizepräsidentschaftskandidaten von Harris, dann wird mir ganz warm ums Herz. Für den ist es aber auch normal mit einfachen Bürgern zu reden und diese für sich zu gewinnen.
Janix
Merz in der Tagesschau gestern war schwachbrustjuristisch-politisch. Dublin (Flüchtlinge in Grenzländern) funktioniert nur mit einer anschließenden Verteilung. Da hätte Merkeldeutschland eine Regelung schließen sollen, bevor die Lösung zusammenbrach. Schengen ist ein weiteres Nachhilfethema für den Eigentlich-Juristen Merz.
Die Union braucht wohl noch einige Jahre länger Opposition, um ihre programmatischen Schwächen auszuputzen.
Philippo1000
Es ist eine gute Nachricht, dass das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte steht.
Das Merz im Wahlkampf den " starken Mann" markieren will, ist ebenso peinlich, wie durchschaubar.
Die bereits laufenden Verhandlungen über Rückführung von Gefährdern und der vorliegende Vorschlag zur Verschärfung des Waffengesetzes haben die traurige Entwicklung vorweg genommen. Es ist angebracht, diese Wege weiter zu verfolgen.
Die CDU verkennt bei Ihrem Gehampel um Aufmerksamkeit die Tatsache, dass die Regierung bereits Maßnahmen, vor dem Anschlag, ausgearbeitet hat.
QuerBeetLeser
@Philippo1000 Scholz markiert "den starken Mann" im Amt. Besser?
Elise Hampel
Sehr merkwürdige, extrem befremdliche und eigentlich mit welcher Grundhaltung /Folge stattfindende Debatte:
Was wäre besser gewesen, ein Terrorist hätte in Bulgarien Bulgaren ermordet?
Wieso wird also der Generalverdacht gegen Geflüchtete befeuert, geht es um die Prävention, den Kampf gegen (internationale) Terroristen?
maxwaldo
Niemand will das Asylrecht ernsthaft beschneiden. Es geht hier um illegale Einwanderung und illegalem Aufenthalt.
Nafets Rehcsif
Wenn die weiterhin mit derartigen Märchen daher kommen, dann wird aus der Abwehrschlacht ihr letztes Gefecht…
Niemand spricht davon diese Menschen nach Syrien zu bringen, sondern einfach nur in den sicheren Drittstaat, aus dem sie gekommen sind…
Nachtsonne
Die Bürger dieses Landes haben auch ein Recht auf persönliche Sicherheit. Im Falle eines Zielkonfliktes zwischen dem praktizierten Asylrecht und dem Recht auf persönliche Sicherheit hat die persönliche Sicherheit eine höhere Priorität. Gerade die Linke täte gut daran dies zu erkennen. Die AFD muss sich mittlerweile nicht einmal mehr äußern um Wählerzuwachs zu haben. Wer das nicht als Warnzeichen erkennt und sich besinnt, dem ist nicht zu helfen.
Anboto
@Nachtsonne Genau richtig erkannt, danke.
Puky
Ich denke, dass Deutschland nirgendwo austreten muss, wenn die Vorschläge von Merz umgesetzt werden. Polen, Ungarn, Dänemark und andere Länder, die ähnliche Dinge praktizieren, sind weiterhin in der EU.
Sam Spade
@Puky Dänemark hat deutlich mehr Handlungsspielraum, weil es nur indirekt ans Dublin-System angekoppelt ist und nicht an alle anderen europäischen Rechtsakte des europäischen Asylsystems.
Hinzu kommt, dass Dänemark sich in dieser Hinsicht äußerst unsolidarisch gegenüber anderen EU Ländern verhält. Zu Lasten besonders von Deutschland. Mittlerweile fordern aber selbst eingefleischte Asylgegner in Dänemark ein Umsteuern in der Asylpolitik, denn es ist nicht des Dänen bevorzugtes Berufsziel Pakete auszuliefern oder Büroräume zu säubern. Es fehlen dadurch halt auch massenhaft Arbeitskräfte vorzugsweise im niederen Lohnsektor.
Und Polen und Ungarn anzuführen hat schon etwas. Die Länder verhalten sich nicht nur unsolidarisch sondern haben auch durch Rechtsbruch die Anzahl der Asylbewerber in den letzten Jahren niedrig gehalten.
Ohne das Solidaritätsprinzip funktioniert das Dublin-Abkommen nunmal nicht. Und das geht immer zu Lasten der großen EU Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Italien.
Monomi
@Sam Spade Dänemark ist in einer völlig anderen Lage und hat es vergleichsweise leicht. Erreichbar nur über Deutschland und einige sehr wenige Flughäfen. Die Flughäfen lassen sich ganz gut kontrollieren und abschotten. Und wer einmal in Deutschland angekommen ist, will i. d. R. eigentlich gar nicht weiter. Deshalb funktioniert die strikte Grenze.
Sind die Bedingungen anders, funktioniert nicht einmal eine massive Mauer. Beispiele kennt jeder selbst.
D. MEIN
@Puky Ja, es wird Zeit, sich dem anzudchliessen.