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Das ist tatsächlich die taz?
Alle Experten, die Mehrheit der PolitikerInnen, Medienschaffenden und Umfragebefragten scheinen sich einig: 'Kriegstreiber Wladimir Putin macht es nötig.'
Wann kommen mal die KonfliktmoderationsexpertInnen zu Wort und stoßen die Mehrheit mit ihren Nasen in die Geschichte der Eskalation und ihrer Rolle dabei.
1. Eskalation wird dadurch getrieben, dass sich beide Konfliktparteien im Recht fühlen.
2. Mann kann die Eskalationsspirale nicht dadurch stoppen, dass man einen Schuldigen und einen Anfangspunkt sucht.
3. Konflikte vermeidet man dadurch, dass man
frühzeitig Interessen anderer, auch wenn diese eigenen Absichten entgegengesetzt sind, in gemeinsame Kompromisse einbezieht.
Die Interessen des postsowjetischen Russlands wurden vom Westen weitestgehend ignoriert. Internationale Militäraktionen der USA und ihrer Verbündeten seit 1990 waren kaum geeignet, Russland in Sicherheit zu wiegen.
Das rechtfertigt den russischen Angriff auf die Ukraine nicht, aber wer eigene Interessen am fernen Hindukusch verteidigt, kann Russland eigene Interessen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft kaum verweigern.
Die Abschreckung?
ist obsolet, wenn es zum Krieg kommt. Wenn RU ein NATO-Land angreift, dann ist es nach Ausrufung des Bündnisfalles konventionell absolut unterlegen. Das wissen die Russen ganz genau. Dann bliebe nur noch der Atomwaffeneinsatz , und das wars dann für Millionen. Für die US-Wirtschaft ist die Produktion der Flugkörper bei General Dynamics ein gewaltiger Booster. Den US-Haushalt belastet das nicht, da dieser beliebig aufgebläht werden kann. Übrigens haben die Russen jede Menge gleichwertige Marschflugkörper. Allerdings belastet die Aufstockung der Streitkräfte den russischen Haushalt beachtlich.
@Mr.Brian *Wenn RU ein NATO-Land angreift, dann ist es nach Ausrufung des Bündnisfalles konventionell absolut unterlegen. [...] Dann bliebe nur noch der Atomwaffeneinsatz ...*
So sehe ich das auch, denn Russland hat ja jetzt gezeigt, dass es nicht einmal die kleine Ukraine mit "konventioneller Kriegsführung" besiegen kann.
Die beiden militärischen Supermächte, Russland und die USA, verfügen über jeweils rund 6.000 Atomsprengköpfen. Man hat ja gehofft, dass die Menschheit endlich mal intelligenter geworden ist, aber Menschen bleiben eben Menschen, die sich entweder mit Keulen erschlagen oder mit modernen Waffen umbringen. Wenn es allerdings zu einem Atomkrieg kommt, dann muss man sich keine großen Gedanken über den Fortbestand der Menschheit mehr machen.
Aber wenigstens müssen die Menschen sich dann auch nicht mehr mit dem Klimawandel beschäftigen, denn die Atombomben werden einen Großteil der Menschen sofort vernichten, und der daraus folgende nukleare Winter wird zuerst die restlichen Menschen vom Planeten "fegen" und dann den Klimawandel für einige Tausend Jahre "schlafen legen". Vielleicht erzeugt der Planet danach ja mal wirklich intelligentes Leben.
@Mr.Brian Sie sagen es selbst, die Entscheidung liegt bei Russland; so wie es Russlands Entscheidung war den Kriefg in der Ukraine zu entfesseln. Daher hat es für mich einen sehr schalen Beigeschmack, wenn hier auf die USA verwiesen wird und deren Wirtschaft. Was hier grade auf dem Schlachtfeld geschieht liegt einzig und allein in der Verantwortung der Russen: ich wünscht mir auch die eingefleischten Altlinken wären endlich in der Lage das ohne Wenn und Aber anzuerkennen.
"Und fehlen nicht mehr gute Waffen, sondern gute Diplomaten."
Nein, und nochmals Nein, Verbercher wie Putin verstehen keine Diplomatie.
"Österreich seine Neutralität bekommen hat und Stalin seine Truppen abzog"
Tja, dann waren Polen, Ungarn etc. einfach blöd. Die hätten damals nur sagen sollen wir sind neutral und ruckzuck hätte sich Stalin zurück gezogen.
@weather2018 JA! JA! JAAAAAA!
Es fehlen gute Diplomaten!
Nur so gibt es eine Einigung!
@D. MEIN Es ist die Frage, was ein guter Diplomat ist.
Lawrow ist im Sinne der nationalen Interessen Russlands brillant als Außenminister und damit oberster Diplomat.
Wenn man eine Hegemonialstellung im nationalen Interesse sieht.
Aus einer westlichen Perspektive heraus hat Russland keine guten Diplomaten, sonst wäre es nicht so isoliert und Finnland und Schweden wären nicht in der NATO.
Zu wenig Diplomaten gibt es nun wirklich nicht.
Es muss ein russischer Staatschef den Krieg auch beenden wollen.
Hat man ja in der Türkei gesehen, als Erdoğan zu Gesprächen lud.
@D. MEIN Was wollen sie denn da "einigen"? Glauben Sie etwa, Russland würde sich freiwillig aufgrund einer "Einigung" aus Donbass und Krim zurückziehen? Wieviel Europa wollen sie Russland denn überlassen für eine "Einigung"?
@D. MEIN Sie meinen solche vom Schlage eines Neville Chamberlain?
@weather2018 "Verbercher wie Putin verstehen keine Diplomatie"
Erstaunlicherweise hat allerdings kein westlicher Staat die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen - vielleicht ist die Welt doch zu komplex, um sie mit Stimmtischparolen zu erklären...
@O.F. Diplomatie hat noch nie aus einer Position der Schwäche heraus funktioniert. Wer sagte doch "Sprich freundlich, aber bring einen dicken Knüppel mit!"?
@PeterArt Nun war das eigentlich nicht die Frage, es ging darum, ob Diplomatie überhaupt möglich ist. Und unsere Diplomatie scheitert nicht am fehlenden Stock, sondern an Selbstüberschätzung und ideologischer Verblendung - übrigens nicht nur, wenn es um Russland geht.
@weather2018 sollte eine Antwort auf ALEXANDER SCHULZ sein
Einen großen Unterschied wird das jetzt wahrscheinlich auch nicht machen. Die Frage ist auch, wie viele dann wirklich kommen. Vielleicht passiert bei Trump ja auch gar nix.
Daher benötigen wir eigene, ähnliche Waffensysteme.
Ich freue mich über den realistischen Artikel in der TAZ. Er ist nicht von Ideologie geprägt und zeigt, wie wichtig es ist, einen wirklich bösen Menschen abzuschrecken. Hoffentlich gelingt das friedlich so wie einst im Kalten Krieg
"Die Nato strotzt vor Stärke wie seit Langem nicht mehr." Das ist ja wohl eher Wunschtraum als Wirklichkeit. Jedenfalls reflektiert dieser Satz nicht die Situation in Deutschland. Die Munitionsregale sind leer, die Jets nur zu bestenfalls 50% einsatzbereit, Verteidigungsprojekte stecken im Beamtenmief fest. Während die Länder im Baltikum und auch Polen begriffen haben worum's geht, geht Pistorius bei den Haushaltsverhandlungen leer aus.
@maxwaldo "... die Situation in Deutschland. Die Munitionsregale sind leer ..."
Ein Auszug aus den Meldungen von gestern:
Allein bei Rheinmetall hat die Bundeswehr aktuell für 12 Mia Artillerie-Munition und LKW bestellt. Italien 550 Panzer für 20 Mia. Rheinmetall hat im Schnitt seine Produktionskapazitäten verzehnfacht. Bei Artilleriemunition bis 2026 verzwanzigfacht.
Bei KNDS werden in großer Zahl Panzer, Schützenpanzer, gepanzerte Truppentransporter, allein 300 Radartilleriefahrzeuge (deutlich mehr als von der Bundeswehr benötigt) bestellt.
Die USA beginnen mit der Stationierung von Langstreckenwaffen ...
@werner seife "Bestellt" bedeutet auch bei Rüstungsaufträgen nicht: "ist bereits vorhanden und könnte genutzt werden".
In einigen Monaten mag die Lage anderes aussehen, im Moment sind die Depots in Deutschland offenbar weitgehend leer.
Zitat:
All das zeigt, dass es bei der russischen Invasion in der Ukraine nicht um einen territorialen Konflikt geht, sondern um einen Krieg gegen den „gesamten kollektiven Westen“, in dem die Ukraine von Moskau lediglich als Vorposten beschrieben wird.
Russland schafft es ja nichtmal, in der Ukraine die eigenen Ziele zu erreichen. Wie soll da denn da eine Konfrontation mit NATO-Staaten gelingen? Oder hält Russland massiv Reserven dafür vor?
@vøid Was haben die Pläne Putins mit Russland können zu tun?
Wir können froh und dankbar sein, dass ihr Können weit hinter ihren Plänen hinterherhinkt.
Was meinen sie, was die Umstellung der Wirtschaft auf Rüstung für das Regime und langfristig für uns bedeutet?
Putin hat seine Regierungen, nachdem ersichtlich wurde, dass seine Wirtschaftspolitik doch nicht so erfolgreich war, durch vermeintlich notwendige Kriege gepusht und kann sich nur durch Kriege an der Macht halten.
Den Sprüchen aller Weidels, Wagenknechts, Krahs und Schwarzers zum Trotz.
Endet der Krieg gegen die Ukraine mit einem Rückzug Russlands, werden sich auch die Russen fragen, wie es denn sonst noch so aussieht in ihrem Land. Die Antwort würde niederschmetternd.
@2Cents more Das Pushen der Wirtschaft durch Kriege ist ja nun wirklich nicht nur eine "Leidenschaft" von Putin!
@Mr.Brian Bei den Nato-Staaten nähert man sich dem 2% Ziel, Russland ist bei 30%. Das nennt man Kriegswirtschaft und die bricht zusammen, wenn es keinen Krieg mehr gibt. Ein Dilemma, in das sich Putin freiwillig begeben hat.
@vøid Das russische Unvermögen ändert noch lange nichts an der russischen Zielsetzung. Es traurig , erschreckend und verstörend aber so lange Russland sich verhält wie es sich verhält ist es einfach ein großes Glück, dass es die NATO gibt und dass sich deren Mitglieder inklusive Deutschlands wieder auf die traurige Notwendigkeit der Wehrfähigkeit besinnen.
Tomahawk ist weder Langstrecke, noch Rakete.
@metalhead86 Keine Rakete aber eine Mittelstreckenwaffe. Atomwaffen- und Erstschlagsfähig.
Alleine schon für die Notwendigkeit neuer Raketen hierzulande könnte man als friedensbewegter Mensch den Wladimir eigentlich nur ab nach Sibirien wünschen. Aber manche schimpfen ja lieber weiter auf die „bösen Amis“. Das nennt man wohl Realitätsverweigerung.
@vieldenker Die panische Angst und Überschätzung der russischen Stärke dürfte wenig mit Realität zu tun haben. Realitätsverweigerung würde ich es eher bezeichnen, wenn man Putins "Lösungsansatz" kopieren möchte nämlich den militärischen Weg. Und fehlen nicht mehr gute Waffen, sondern gute Diplomaten.
Vielleicht erinnern Sie sich noch daran wie Österreich seine Neutralität bekommen hat und Stalin seine Truppen abzog. Gute Diplomatie ist zu vielem fähig, auch wenn man wie in diesem Fall im Vorfeld behauptete, dass man mit Stalin gar nicht verhandeln kann
@Alexander Schulz Jede Rakete und jeder Marschflugkörper, der auf Moskau gerichtet ist, bringt mehr als ein Diplomat, wenn Putin gar keine anderen Ziele mehr verfolgt als die Einnahme der Ukraine und den eigenen Machterhalt.
Oder haben Sie außer Naivität auch einen konkreten Vorschlag, was wir Russland anbieten könnten?
@fhirsch Zwischen Realismus und Naivität besteht ein großer Unterschied. Übrigens halte ich es für naiv anzunehmen, dass einer militärischer Lösungsansatz Erfolg verspricht. Das es nicht ganz ohne Militär mehr funktionieren wird steht außer Frage.
In allen Konflikte und Kriegen an denen der Westen innerhalb der letzten Jahrzehnte beteiligt war hieß es bis Verhandlungsbeginn immer, dass man mit der anderen Seite nicht gar nicht verhandeln kann.
Letztendlich wird es aber auch in diesem Krieg früher oder später zu Verhandlungen und Kompromissen kommen. Historische Gegenbeispiele gibt es lediglich in Fällen in denen einen Seite bedingungslos kapitulieren musste und lange Zeit besetzt wurde.
Viel gehasst, mit Hang zur Selbstverliebtheit: Robert Habeck ist kein perfekter Kanzlerkandidat. Dennoch ist es gut, dass Baerbock ihm den Vorzug lässt.
US-Bekenntnis zur Nato: Um garantiert abzuschrecken
Aufrüstung und wieder US-Langstreckenraketen in Deutschland wecken düstere Assoziationen an die 1980er. Kriegstreiber Wladimir Putin macht es nötig.
Ein von einem U-Boot zur Testung abgeschossener Cruise Missile Foto: imago
Es gibt Vereinbarungen, die wirken wie ein Fußtritt, der in die Realität katapultiert. So auch die Ankündigung, dass die USA ab 2026 wieder weitreichende Waffen in Deutschland stationieren wollen. Die viel beschworene echte Zeitenwende materialisiert sich – und zwar konkret in US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern, die bis nach Moskau fliegen können – von Deutschland aus. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat es das nicht gegeben.
Es sind keine schönen Erinnerungen an die 1980er Jahre. Ein Grund zu feiern ist die Umsetzung der Zeitenwende nicht
Die Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA ist Teil einer sichtbar werdenden weltweiten Aufrüstung, ausgelöst durch die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Eindrücklich konnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als einer seiner letzten Amtshandlungen Rekordwerte bei den Verteidigungsausgaben der Mitglieder vermelden.
Erfüllt wird die Nato-Quote von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 23 Staaten. Tendenz steigend. Von einer Eskalationsspirale ist die Rede, von Aufrüstungsmanie und dem gefährlichen Spiel mit dem Feuer. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht gar von einer „effektiven Abschreckung“. Es sind keine schönen Erinnerungen an die 1980er Jahre. Ein Grund zu feiern ist die Umsetzung der Zeitenwende sicher nicht.
In der bitteren Debatte um den Fokus auf Kriegsgerät geht häufig aber unter, mit wem die Weltgemeinschaft es zu tun hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hat nur einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Washington seine brutale Entschlossenheit gezeigt. Der Angriff auf eine Kinderklinik in Kyjiw ist erneut eine Zäsur in diesem verfahrenen Krieg. Mehr als 30 Menschen starben landesweit bei den Bombardements.
Putin will nicht nur Gebiete
Bomben auf die Zivilbevölkerung, auf öffentliche Plätze, auf Kritische Infrastruktur, auf Bahnhöfe, Theater und Einkaufszentren sind seit Beginn der Invasion Teil der russischen Kriegsführung, kombiniert mit Cyberangriffen, Sabotage und Spionage. Behörden werden lahmgelegt, Desinformationskampagnen gestartet, Energieversorger gestört.
Für Empörung und Entsetzen sorgte zuletzt die Nachricht, dass die russische Regierung offenbar ein Attentat auf den Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall plante. All das zeigt, dass es bei der russischen Invasion in der Ukraine nicht um einen territorialen Konflikt geht, sondern um einen Krieg gegen den „gesamten kollektiven Westen“, in dem die Ukraine von Moskau lediglich als Vorposten beschrieben wird.
Die ukrainischen Streitkräfte bitten aus reinem Selbstverteidigungstrieb ihre Unterstützer um Erlaubnis, verstärkt russisches Territorium anzugreifen. Schließlich fehlt es schlicht an Luftabwehr. Sind damit jegliche Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine passé?
Russland kündigte als Reaktion auf die künftige Stationierung der Marschflugkörper militärische Maßnahmen an. Truppenübungen, Manöver oder die Verlegung von schlagkräftigen Bomben etwa an die Grenzen zu Finnland, zu den baltischen Staaten oder in Belarus sind eine Machtdemonstration, die seit Monaten in unterschiedlicher Intensität anhält. Unmissverständlich auch die Ansage Moskaus, an einem Folgetreffen nach der Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni nicht teilnehmen zu wollen.
Noch keine Chance für Verhandlungen
All dies zeigt, dass keine Bereitschaft für Verhandlungen auf Augenhöhe und ohne Bedingungen besteht. Wahr ist aber auch, dass für die Bundesregierung diplomatische Initiativen derzeit offenbar keine Priorität haben. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen zeigen, dass Bundesentwicklungsministerium und Außenamt – also Ministerien, in deren Bereich solche Initiativen fallen würden – derzeit um ihre Budgets kämpfen müssen. Zu Lasten des Wehretats.
Dabei liegt es im Aufgabenprofil dieser Ressorts, über Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit Gesprächskanäle offenzuhalten. Insbesondere mit Staaten im Globalen Süden, die auch unter den Folgen der russischen Invasion zu leiden haben. Sie gilt es zu stärken und für die Verbündeten und für den Weg zum Frieden zu gewinnen. Die Nato strotzt vor Stärke wie seit Langem nicht mehr.
Trotz politischer Instabilität in etlichen Mitgliedsländern und der Unwägbarkeit, ob Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Von einer „hirntoten“ Nato, wie sie einst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte, ist keine Rede mehr. Der Krieg in der Ukraine war und ist ein Booster für eine Institution, die sich wieder gezwungen sieht, auf Frieden durch Abschreckung mit militärischen Mitteln zu setzen. Im Umgang mit dem Aggressor Putin gibt es derzeit keinen anderen Weg.
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Kommentar von
Tanja Tricarico
Ressort ausland
Schreibt seit 2016 für die taz. Themen: Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, früher auch Digitalisierung. Seit März 2024 im Ressort ausland der taz, zuständig für EU, Nato und UN. Davor Ressortleiterin Inland, sowie mehrere Jahre auch Themenchefin im Regie-Ressort.
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