Existenzkrise der Linkspartei: Bittere Bestandsaufnahme

Die Linkspartei müsse „ihre Weltsicht modernisieren“, fordert das Netzwerk Progressive Linke. Und es hofft, dass es dafür nicht schon zu spät ist.

Wer will aus dieser Tasse noch trinken? Foto: Stefan Boness/Ipon

BERLIN taz | Langsam scheint sich die Schockstarre in der Linkspartei nach der Europawahlkatastrophe zu lösen. Nachdem die noch amtierende Parteiführung bisher außer ein paar nichtssagender Floskeln öffentlich keinerlei Erklärung der „schwierigen politischen Situation“ (Parteichef Martin Schirdewan) anzubieten hat, meldet sich jetzt das Netzwerk Progressive Linke mit einer bitteren Bestandsaufnahme zu Wort.

Erforderlich sei der „Bruch mit der langjährigen Praxis, Unklarheit und Widersprüchlichkeit auszusitzen und sich zugleich aus drängenden gesellschaftlichen Debatten herauszuhalten“, heißt es in einem Brief an den Parteivorstand, den mehr als 130 Mitglieder unterschrieben haben. Verfasst haben das Schreiben, das der taz vorliegt, die beiden früheren Berliner Se­na­to­r:in­nen Klaus Lederer und Elke Breitenbach, der Ex-Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und der Bremer Linken-Vorsitzende Christoph Spehr.

Die Linkspartei sei „durch den Kurs des ‚Hufeisens‘ in der untergegangenen Bundestagsfraktion und der politischen Beliebigkeit in der Partei an die Grenze ihrer Überlebensfähigkeit gekommen“, schreiben sie. Die Abspaltung des BSW, welche als „Kurs der opportunistischen Anpassung an den Rechtsruck“ bezeichnet wird, habe „nur in Ansätzen zur Klärung geführt“.

Zwar sei der Ton nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang weniger verletzend geworden. Aber die Linkspartei habe weiterhin zu zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen keine klaren, überzeugenden, umsetzbaren und gemeinsam vertretenen Positionen anzubieten.

Fehlende Klärungsprozesse

Notwendige Klärungsprozesse, zum Beispiel was den Umgang mit dem Ukraine-Krieg oder der drohenden Klimakatastrophe betrifft, seien bewusst ausgeblieben, um die Partei durch eine „gewollte Mehrdeutigkeit“ zusammenzuhalten. Die Beschränkung im Europawahlkampf auf die Warnung vor dem Rechtsruck und das noch vorhandene soziale Image als kleinsten gemeinsamen Nenner sei jedoch dramatisch gescheitert.

Mit seiner Kritik an einer aus opportunistischen Gründen vorgenommenen thematischen Verengung im Wahlkampf knüpft das Netzwerk Progressive Linke auf den ersten Blick an die Abrechnung der früheren Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch an, die in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen.

In ihrer Erklärung wirft Lötzsch der Parteiführung vor, er habe im Wahlkampf nicht über Frieden reden wollen, „weil unsere Partei in dieser Frage gespalten wäre“. Aber einfach nicht über Krieg und Frieden zu reden, sei keine gute Strategie: „Wer existenzielle Fragen nicht diskutieren will, der wird abgewählt.“ Die Linkspartei müsse „wieder als Friedenspartei erkennbar werden“, so Lötzsch.

In die gleiche Richtung gehen die ehemalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer, der frühere Thüringer Linken-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dieter Hausold sowie Michael Brie und Judith Dellheim von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einem gemeinsamen Positionspapier. Auch sie mahnen, die Linkspartei müsse wieder „Friedenspartei“ werden.

So beklagt das Quartett, dass gegen die vermeintliche Friedensdemonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am 25. Februar 2023 vor dem Brandenburger Tor „gehetzt“ worden sei. Und sie kritisieren, relevante Strömungen der Partei würden unkritisch „die ideologische Inszenierung einer Blockkonfrontation des ‚demokratischen Westens‘ gegen ‚autoritäre Regime‘ mitgetragen“. Die Linke bräuchte eine „Erneuerung als demokratische sozialistische Partei“.

Letzte Hoffnung: der Bundesparteitag im Oktober

Mit solchen Postulaten aber können Lederer, Breitenbach, Nord und Spehr nichts anfangen. Auch haben sie nicht nur konträre Ansichten darüber, was eigentlich unter einer „Friedenspartei“ in der heutigen Zeit zu verstehen ist. Die Linke müsse „ihre Weltsicht modernisieren“, fordern sie.

In Richtung der noch verbliebenen fossilen Traditionsbataillone besonders im Osten formulieren die vier Linksparteipolitiker:innen:„Vorstellungen einer Friedenssicherung durch akzeptierende Politik gegenüber dem russischen Imperialismus, eines wirtschaftlichen Erfolges durch die traditionelle verbrennerorientierte deutsche Autoindustrie oder der Förderung sozialen Respektes durch eine rückwärtsgewandte, romantisierende, nicht-plurale Leitkultur sind kein adäquater Kompass für die Welt von heute.“

Es spräche viel dafür, dass die wahlentscheidenden Themen der Bundestagswahl dieselben sein werden wie bei der Europawahl: Friedenssicherung in Europa, soziale Sicherheit, Zuwanderung, Klimaschutz, Wirtschaftswachstum. Damit gebe es fünf Bereiche, „in denen wir es schaffen müssen, zu antworten – ohne Floskeln, ohne Selbstbeweihräucherung, ohne Widersprüche, ohne Geraune und ohne Wegducken“. Die Zukunft der Linkspartei entscheide sich nicht an der Fünfprozenthürde 2025, so wichtig deren Überwindung auch sei, sondern „an der Ernsthaftigkeit, mit der sie sich dafür entscheidet, eine moderne Linkspartei werden zu wollen“.

Was alle Papiere trotz ihrer unterschiedlichen Ausrichtung gemeinsam haben: Sie setzen eine letzte Hoffnung auf den für Oktober geplanten Bundesparteitag. Dort dürfte kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. Wobei unklar ist, was dann kommt. Ohnehin muss die Linkspartei zuvor erst einmal die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einigermaßen überstehen.

„Wir erwarten vom kommenden Parteitag, dass er erkennbar und belastbar den Weg zu einer modernen, fortschrittlichen Linkspartei markiert“, schreibt das Netzwerk Progressive Linke. Ob es dafür allerdings nicht bereits zu spät ist, um die Partei noch retten zu können, ist höchst fraglich.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Erforderlich sei der „Bruch mit der langjährigen Praxis, Unklarheit und Widersprüchlichkeit auszusitzen und sich zugleich aus drängenden gesellschaftlichen Debatten herauszuhalten“"

Man kann sich ja gerne aus den gesellschaftlichen Debatten raushalten und erst einmal die innerparteilichen Problemfelder angehen.

Aber nicht einmal das funktionierte in der Linkspartei und endete in dem genügend bekannten Schisma nach jahrelangen innerparteilichen Streit.

Ich sehe auch nicht, dass das BSW als One Woman Show da dazugelernt hat. Sie wird an den gleichen Problemen scheitern wie zuvor schon die Linkspartei.

Parteien müssen den Spagat hinbekommen Minderheiten-Meinungen ihren Raum zu geben.

[Walterismus]

@Rudolf Fissner "Parteien müssen den Spagat hinbekommen Minderheiten-Meinungen ihren Raum zu geben."

Genau das Gegenteil ist der Fall. Mindermeinungen müssen diskutiert werden, aber dann auch zeitnah entschieden werden, ob man dem folgt oder nicht. Und nach der Entscheidung müssen dann auch die Anhänger der "Mindermeinung" folgen, oder eben austreten und in anderen Parteien Mehrheiten suchen. Gelingt das nicht, dann muss eben die Erkenntnis reifen, dass die Mindermeinung halt einfach nicht gewollt ist.

Der Wähler will bei der Wahl wissen, was er wählt und der Wähler wählt niemanden der zu nichts eine klare Position hat, weil man der Gegenseite Raum lassen will.

[Abdurchdiemitte]

Der Parteiführung wird seitens der Progressiven Linken vorgeworfen, gegen die Friedenskundgebung von Wagenknecht und Schwarzer gehetzt zu haben. Die Linke sei, so Gesine Lötzsch, als Friedenspartei nicht mehr erkennbar.

Das wirft Fragen auf: woran soll denn in Zeiten des Ukrainekrieges eine „Friedenspartei“ erkennbar sein? Etwa an der Forderung, die Ukraine in Putins gierigen Rachen zu werfen?

Im Spagat zwischen Pazifismus, Antimilitarismus und Bellizismus, was heißt es da, Friedenspartei zu sein? Nein, ich erwarte von den Linken keine einfachen Antworten/Lösungen - zumindest nicht in dem Stil, wie es die Sahrazenen im Europawahlkampf plakatierte: Krieg oder Frieden? Sie haben die Wahl.

[Pascal Beucker]

@Abdurchdiemitte Ihre Fragen sind genau die richtigen. Allerdings möchte ich Sie auf ein Missverständnis hinweisen: Sie haben das Netzwerk Progressive Linke mit Zimmer, Brie & Co. verwechselt.

[Einfach-Jemand]

@Pascal Beucker Lieber Herr Beuker, die zentr. Frage, die der Forist stellt ist nicht "genau die richtige".

Er schreibt:

"Etwa an der Forderung, die Ukraine in Putins gierigen Rachen zu werfen? "

Das ist wieder diese Konnotation, bei der Analyse und moral. Emphase durcheinander gehen. Einer dieser Beiträge, dem man ansieht, dass der Autor liest, was er lesen will & nicht was gesagt wird. Ich habe so eine Aussage noch nie von jmd gehört. Noch nie. Aber ständig die 1-sätzig formulierte Sicherheit: wer Diplomatie, weniger Waffen oder sonst. Ideen äußert/fordert, will: s.o.. In Variat., aber immer das selbe. Und am Ende haben sich dann alle über die Person (!), die mit ihrem Vorschlag ihre Schlechtigkeit bewiesen hat, echauffiert - nur über den Vorschlag wurde nicht diskutiert. Das passiert nämlich: Analyt. Aussagen werden (oft) absichtsvoll als moralische gedeutet um das Arg. und den Spr. zu delegitimieren-mit dem Erg. schlechter Analyse.

Es ist unentschuldbar, dass Die L. nicht konsequent für Diplomatie argumentiert hat und damit an der Demontage dieses ehrwürdigen Begriffs mitgewirkt hat. Und der Journalismus dazu! Reden zu wollen (und zu können) ist keine Schwäche! Es ist allerhöchste Politik.

[Einfach-Jemand]

@Einfach-Jemand Entschuldigung für den Verschreiber! Beucker.

[Abdurchdiemitte]

@Einfach-Jemand Für die Demontage dieses ehrwürdigen Begriffs - und ich habe in meinen Beiträgen hier immer für das Primat der Diplomatie plädiert (die „kalten Krieger“ hier in der Kommune sind andere) - trägt nun ein gewisser Herr Wladimir Putin die Hauptverantwortung, zumindest was die Ukraine betrifft.

Bei DEM Herren dürfen Sie sich dafür bedanken, dass es so miserabel gekommen ist, wie es kommen musste … nicht bei mir oder den Linken!

Und dass mir Analyse und moralische Emphase durcheinander gehen … sehen Sie es mir bitte nach. Das ist hier kein politikwissenschaftliches Seminar, sondern die Kommentarspalte der taz.

[Janix]

Die Linke ist solange nötig, wie Grüne und SPD soziale Gerechtgkeit und gleiche Chancen nicht ausreichend durchsetzen.

Von ihrem Steuervorschlag - gegenfinanziert - hätte fast jeder und jede profitiert. Wir müssen mal wieder dem Großen Geld die rote Karte zeigen.

Aber intern heftig um die beste Lösung fechten gehört dazu - auch wenn die Springer- und manche sonstige Presse das "zerstritten" nennen soll.

So haben sich z.B. die Grünen seit ihrer Gründung lange ihren konzeptuellen Vorsprung erarbeitet.

[Abdurchdiemitte]

@Janix „Die Linke ist solange nötig, wie Grüne und SPD soziale Gerechtigkeit und gleiche Chancen nicht ausreichend durchsetzen.“

Das haben Sie auf den Punkt formuliert … wir haben mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit schlicht ein extrem demokratiegefährdendes Potential in dieser Gesellschaft und DAS macht die Existenz der Linken weiterhin einfach notwendig.

Es geht dabei ja beileibe nicht um irgendeine nostalgische Anhänglichkeit oder hundertprozentige Übereinstimmung mit der Linkspartei.

Selbst wer dir Linken nicht wählen kann, müsste DAS Problem wenigstens sehen.

[Walterismus]

@Abdurchdiemitte Nur findet offenbar niemand, dass die Ideen der Linken im Bezug auf soziale Gerechtigkeit gut sind. Insofern ist es auch nicht Demokratiegefährdend.

Demokratiegefährdend ist höchstens das teils Minderheitenpositionen und Partikularinteressen durchgedrückt werden, obwohl die Mehrheit anderes wünscht.

[Abdurchdiemitte]

@Walterismus Demokratiegefährdend ist es ja nicht, die Positionen der Linken schlecht zu finden. Oder gut, je nach politischem Standpunkt.

Die sozialpolitischen Forderungen der Linkspartei zu unterstützen UND gleichzeitig ihren Kurs gegenüber Putin-Russland abzulehnen - sollte das nicht möglich sein?

Und die Gefahr, hier könnten Minderheitenpositionen und Partikularinteressen durchgedrückt werden, besteht bei einer 3%-Partei sowieso nicht.

Überhaupt Partikularinteressen: die Interessen der Beschäftigten im Gesundheitswesen könnten ja durchaus als Partikularinteressen bezeichnet werden … wenn aber das Gesundheitssystem eines Tages zusammenbricht, ist dann nicht die übergroße Mehrheit der Bevölkerung davon betroffen?

[Isandlwana]

Linkspartei ??? Haben die irgendeine Relevanz im Politischen System Deutschlands ? . . . ich meine, abseits der "Sonstigen".

[Chris McZott]

Ich sehe keine Ansätze für einen offenen Modernisierungsprozess sondern nur Meldungen der Sorte "Ich habe es schon immer gewusst!" und "Übernehmt jetzt gefälligst meine Meinung!"

Inwiefern eine Unterstützung des imperialistischen Angriffskrieges des russischen Großkapitals ein Friedenskurs sein soll, muss man mir nochmal erklären. Zumal dies offensichtlich nur der Rückgewinnung ostdeutscher Rentner dienen soll, die jetzt BSW oder AfD wählen.

[Pascal Beucker]

@Chris McZott Das Zitat aus dem Papier des Netzwerks Progressive Linke sagt genau das Gegenteil des von Ihnen Unterstellten aus: „Vorstellungen einer Friedenssicherung durch akzeptierende Politik gegenüber dem russischen Imperialismus, eines wirtschaftlichen Erfolges durch die traditionelle verbrennerorientierte deutsche Autoindustrie oder der Förderung sozialen Respektes durch eine rückwärtsgewandte, romantisierende, nicht-plurale Leitkultur sind kein adäquater Kompass für die Welt von heute.“

[Waage69]

@Pascal Beucker Wer will denn so lange Schachtelsätze, in denen alles mit allem verbunden wird?

und dann auch noch schlussendlich:

"(...) sind kein adäquater Kompass für die Welt von heute.“(...) Was für eine Leerphrase!

[Pascal Beucker]

@Waage69 Ja, der ausgeprägte Hang zum Schachtelsatz ist sicherlich der linken Sache nicht besonders dienlich. Gilt leider für zahlreiche Papiere. Eine Unsitte - nicht nur - in der Linkspartei.

[Octarine]

Die West-deutsch geprägte Linke vertritt Positionen, die sie nicht von den (West-deutschen) Grünen unterscheiden, oder sie sind zurück in den Theoriediskussionen, der siebziger Jahre.

Die Ost-deutsche Linke, einschließlich der WASG, haben das hinter sich gelassen. Ob und wie sehr sie die Themen aufnehmen, die für ihre Wähler relevant sind, muss man sehen.

In Berlin haben die Linken kein Problem gelöst, sie waren mit der Bewahrung der Reinen Lehre und der Weltrettung beschäftigt, das ist aber kein Argument für Wähler.

[Andreas_2020]

Die Linkspartei funktioniert regional, z.B. Hamburg, auch ganz gut, bzw. nicht so schlecht, wie sonst üblich. Ich hätte aber keine Lust, da mitzumachen. Für meine Verhältnisse ist die Linkspartei noch nicht am Ende. BSW wird aber hier und da sehr tiefe Schnittwunden hinterlassen, dann müssen die Menschen vor Ort sich konstruktiv damit auseinandersetzen können. Sonst werden sie hier und dann dort so langsam verschwinden. Und in bestimmten Gebieten ist die Partei schon weg, das ist leider schwierig zu ändern.

[Ernie]

Wer eine Friedenspartei sein möchte, sollte sich für Verhandlungen einsetzen. Die Linke schweigt hierzu und reiht sich ein bei den Waffenlieferanten. Also braucht's diese Linke auch nicht mehr.

[Janix]

@Ernie Sie meinen Nordkorea mit dem Waffenlieferanten?

Zweierlei.

Sich aus der gutpazistischen Schule heraus gegen Verteufelungen "des" "Russen" an sich wenden und Frieden mitdenken.

Nicht einfach bequem einem Überfall zusehen, sondern.wirksam helfen, im Dienste einer stabileren europäischen Ordnung. Das wäre dann nicht mehr pazifistisch, doch wohl sehr sinnvoll.

[Christ]

Wenn eine sozial ausgerichtete Partei soziales Verhalten nicht mal in den eigenen Reihen fertigbringt, ist sie unglaubwürdig und hat ausgedient ...

[gyakusou]

Ich habe eine Lösung für das Problem: Die Linkspartei spaltet sich einfach nochmal auf.

In eine Partei, die "ihre Weltsicht modernisieren will" und eine für die "Traditionsbataillone", denen Wagenknecht zu rechts und populistisch ist.

[Uns Uwe]

Mit solchen Postulaten [der "progressiven Linken"] aber können Lederer, Breitenbach, Nord und Spehr nichts anfangen. Auch haben sie nicht nur konträre Ansichten darüber, was eigentlich unter einer „Friedenspartei“ in der heutigen Zeit zu verstehen ist. Die Linke müsse „ihre Weltsicht modernisieren“, fordern sie.

Ja, und just diese "Modernisierung" ist nichts anderes als die Fortsetzung des Anpasser-Kurses gegenüber SPD, Grünen und CDU.

@AbdurchdieMitte:

Es ist egal, was im Programm steht, solange dieses jedes Mal "vergessen" wird, wenn SPD, Grüne und CDU das fordern. Dieser politische Opportunismus ist die Selbstabschaffung der Linken und war es schon immer.

"Modernisierung" ist nur eine andere Bezeichnung für Opportunismus.

[vieldenker]

Das größte Problem des kleinen Haufens ist seine alte Größe. Die Linke sollte endlich ihren historischen Ballast ins Museum stellen. Die alten Wähler werden wohl eher von der Alternativen Wagenknecht populistisch abgeholt - und neue Zielgruppen interessiert das real-sozialistische Formelgedröhne eher weniger. Also löst euch auf und startet als Basisbewegung neu durch.