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Die Kommune
Netanjahu und die Lebensinteressen Israels
„Man fragt sich, ob Netanjahus politischer Instinkt nur noch auf den eigenen Machterhalt reduziert ist. Nicht nur die Amerikaner sind zu dem zutreffenden Schluß gekommen, daß eine auf Dauer angelegte Kontrolle Israels über das Gebiet westlich des Jordans vielleicht militärisch für einige Zeit durchzuhalten wäre, politisch aber eine Sackgasse ist. Die Ablehnung jeglicher Zugeständnisse für alle Zeit ist sicher der falsche Weg. Der Ideologe Netanjahu, der seinen extremistischen Koalitionspartnern nach dem Mund redet, müßte dem Politiker Netanjahu weichen, der vor allem die Interessen seines Landes im Sinn hat.“ (FAZ, 21.1.2024)
Mit anderen Worten: Die Politik der rechtsextremistischen Likud-Koalition unter Netanjahu hat diese Lebensinteressen nicht im Sinn, widerspricht ihnen folglich und gefährdet somit die nachhaltigen Überlebenschancen des Landes. Wenn aber diese Frage, die Existenz des Staates Israel, wie von der IHRA-Definition postuliert, der Lackmus-Test für Antisemitismus ist, dann ist diese genozidale Politik Netanjahus zutiefst antisemitisch.
@Reinhardt Gutsche Netanjahu und seine Spießgesellen vertreten die Ideologie eines Groß-Israel vom Fluss bis zum Meer. Die Palästinenser stören dabei, darum wird ihnen systematisch seit Dekaden das Leben zur Hölle gemacht und jegliche Perspektive zerstört, um sie zur "Auswanderung" zu bewegen - wie es von Teilen des Regimes im Bezug auf Gaza inzwischen ja auch offen ausgesprochen wurde.
Daß diese Ideologie und ihre Vertreter nicht international geächtet sind, gehört zu den Grundproblemen des Konfliktes. Natürlich würde die Hamas nicht plötzlich verschwinden, wenn es anders wäre, aber ohne tatsächliche Perspektive für die Palästinenser werden radikale Islamisten immer neue Bauernopfer finden.
@HaMei Genau so ist es. Free Israel!
@HaMei "Natürlich würde die Hamas nicht plötzlich verschwinden, wenn es anders wäre"
Die Hamas und Muslim Bruderschaft sind beide älter als Israel. Die Pogrome und Entmenschlichung gegenüber Juden, auch mit Hilfe der Nazis, fanden auch vor 1948 statt. Sie fanden aber eben auch bereits vor 150 Jahren statt.
Das Ottomanische Imperium war ebenfalls antisemitisch, ja, obwohl in Europa ebenfalls Pogrome geschahen.
(...)
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Die Moderation
@ToSten23 Die Hamas wurde 1987 gegrpndet, also lange nach Israel; rasstische Klischees wie das vom fanatischen Palästinenser, der sogar seine Kinder dem Judenhass opfert, mögen einem verbreiteten Bedürfnis nach Vereinfachungen und Feindbildern entgegenkommen, ob man damit einen Konflikt, in dem die Rollen eben nicht einfach verteilt sind, versteht, sei dahingestellt.
Free Israel, das gefällt mir!
Vielleicht sollte ihm Macron mal erklären, wie das funktioniert mit dem Rücktritt.
Netanyahu und seine Regierung muss nun endlich zur Verantwortung gezogen werden.
Trotz Warnungen eines möglichen Übergriffes hat es unglaubliche 6 Stunden gedauert, bis das Militär eingegriffen hat. Die Regierung hat versagt.
@Des247 Macron ist zurück getreten? Wann das?
Oh ja, bitte. Das demokratische Israel drängt Netanjahu zu Neuwahlen und die Palästinenser die Hamas zur Aufgabe und zur Freilassung der Geiseln. Dann wäre man einen ganzen Schritt zum Frieden weiter. Das Erste kann ich mir vorstellen, für das Zweite fehlt mir leider aus Erfahrung die Phantasie.
Gut zu sehen das die progressiven Israelis wieder aufwachen — sie haben viele Gemeinsamkeiten mit den Juden in Deutschland hier die gegen die Israelische Regierung und den Krieg gegen Gaza demonstrieren und von der deutschen Polizei verprügelt und verhaftet werden.
@elma Also jüdische Studenten sind froh, wenn Hamasanhänger mit ihren Todesdrohungen und Zielmarkierungen in den Unis inhaftiert werden sollten. Was, soweit ich weiß, bislang nicht geschehen ist.
@elma Es gibt nicht DIE Juden hier in Deutschland. Da gibt es Juden, die demonstrieren, es gibt Juden, die die Demos ablehnen und es gibt viele, die einfach nur in Frieden hier leben wollen, ohne ständig mit dem Nahostkonflikt konfrontiert zu werden. Glaubt ihr, Eure Demos seien ohne dieses Vereinnahmen weniger wert?
@elma Nein, das ist Ihr Wunschdenken. Die meisten dürften ziemlich entsetzt sein über das Hamas-Abfeiern in Europa, egal durch wen. Schließlich hat das beispiellose Abschlachten durch die Hamas und palästinensische Zivilisten hauptsächlich linke, friedensorientierte Israelis getroffen.
@dites-mois Sind sie den auch entsetzt über die Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung und das Militär? Zuletzt im Westjordanland wo ein Mann gebunden an einem Militärwagen durch die Straße gefahren wurde? Oder die Bomben die nehmen einem Gebäude des Roten Kreuzes explodiert sind und mindest 20 Tote mit in den Tod gerissen haben? Das sind nur die Ereignisse der letzten Woche. Wo bleibt der Aufschrei der jüdischen Mitbürger in Deutschland?
@Sara D Sie sind entsetzt, weil sie als Juden auch in Europa direkt bedroht werden. Was hat das jetzt mit der IDF in der Westbank zu tun? Oder mit dem Krieg in Gaza und Ihrem Beispiel? "Ein Gebäude neben" qualifiziert erst mal gar nichts. Und zur Erinnerung: die Hamas platziert sich, ihre Kämpfer und Waffen mit Vorliebe in zivile Einrichtungen, um möglichst viele tote Zivilisten zu provozieren. Das Entsetzen darüber hält sich bei "Israelkritikern" in Grenzen.
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.
Massenproteste in Israel: „Free Israel from Netanjahu“
Hunderttausende Israelis demonstrierten am Samstag gegen die Regierung von Netanjahu. Dessen Konflikt mit dem Militär könnte ihm zum Verhängnis werden.
Versuchen bereits, Israel von Netanjahu zu befreien: Demonstrierende am Samstag in Tel Aviv Foto: Eloisa Lopez/reuters
Ein Foto geht derzeit in den israelischen Medien viral: Eine Reihe von Grenzpolizisten steht schützend um die Villa von Benjamin Netanjahu. Davor steht eine Frau, alleine, mit einem Schild in der Hand: „Free Israel“, steht darauf. Die Anspielung auf den Spruch „Free Gaza“ ist nicht zu überlesen. Das Bild trifft einen Nerv: die Verzweiflung der Protestbewegung darüber, dass auch Israel besetzt gehalten wird – von einer Regierung, die längst hätte abtreten müssen, aber nicht im Traum daran denkt.
Die Demonstrationen am vergangenen Samstag waren die größten seit dem 7. Oktober. Die Protestbewegung scheint ihre Lähmung überwunden zu haben, doch die große Frage ist: Wird der Druck von der Straße ausreichen, um Neuwahlen zu erwirken?
Viele, selbst die, die demonstrieren gehen, versuchen sich derzeit mit dem Verlust ihrer Hoffnung zu arrangieren, dass das Land noch zu retten ist. Doch für andere ist völlig klar, dass Neuwahlen nur eine Frage der Zeit sind.
Wer recht behalten wird, ist offen. Doch tatsächlich könnten einige innenpolitische Entwicklungen der Protestbewegung in die Hände spielen: Netanjahu hat zunehmend Probleme, seine rechtsextremen Koalitionspartner:innen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich einzuhegen. Deren Forderungen – keine Zugeständnisse gegenüber den Palästinenser:innen, kein Waffenstillstands-Deal – drängen Netanjahu mehr und mehr in einen offenen Konflikt mit der israelischen Armee.
Jeder, der glaubt, wir könnten die Hamas beseitigen, liegt falsch.
Streitthemen gibt es zuhauf. Vor einigen Tagen tastete Armeesprecher Daniel Hagari sogar das Kriegsziel Netanjahus an, nämlich die komplette Zerstörung der Hamas: „Jeder, der glaubt, wir könnten die Hamas beseitigen, liegt falsch“, sagte Hagari in einem Fernsehinterview. Hinzu kommt Netanjahus Weigerung, einen Nachkriegsplan zu entwickeln und eine alternative Kraft zur Hamas, etwa die Palästinensische Autonomiebehörde, zur Kontrolle in Gaza zuzulassen. Israel, so das Militär, laufe deswegen Gefahr, die „taktischen Errungenschaften“ der vergangenen Monate in Gaza wieder zu verlieren. Stattdessen kehre die Hamas in bereits geräumte Gebiete zurück.
Dass sich der eigene Ministerpräsident gegen das Militär stellt, das in Israel traditionell großes Vertrauen genoss, dürfte auch für viele Rechte, die bislang noch zu Netanjahu halten, eine rote Linie sein – zumindest für diejenigen, die nicht auf Ben-Gvir-und-Smotrich-Linie sind. Es bleibt zu hoffen, dass auch sie sich bald gegen ihn stellen und begreifen, dass Israel befreit werden muss – von Netanjahu und seinen Bündnispartnern, die das Land gekapert haben.
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kommentar von
Judith Poppe
Auslandsredakteurin
Jahrgang 1979, Auslandsredakteurin, zuvor von 2019 bis 2023 Korrespondentin für Israel und die palästinensischen Gebiete.
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