Von der Leyen und ihre rechten Partner: Brandmauer in Trümmern
Ursula von der Leyen spielt Rechtsstaatlichkeit gegen transatlantischen Dogmatismus aus – und kooperiert auf dieser Basis mit Rechtsextremen.
Illustration: Katja Gendikova
Im Dezember 2023 bot Bundeskanzler Olaf Scholz dem ungarischen Autokraten Victor Orbán an, doch einfach mal für eine Kaffeepause raus zu gehen, während die übrigen EU-Länder die Ukraine zur Beitrittskandidatin erklärten. Orbán verließ während des EU-Gipfels tatsächlich den Raum und legte kein Veto ein. Diesen Verfahrenstrick bezeichnete der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev später als „diplomatische Meisterleistung“.
Man will sich die Augen reiben bei der Idee, dass der rechte Hardliner und Putin-Unterstützer Orbán sich durch ein kindliches „Guck mal kurz weg“ hat überzeugen lassen. Hat er natürlich nicht. Wer da im Hintergrund die Fäden zog, war in erster Linie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Ob es sich dabei um eine diplomatische Meisterleistung handelt – nun ja. Der EU-Grünen-Abgeordnete Daniel Freund bezeichnete den Vorgang als Kuhhandel. Von der Leyen hatte nämlich wenige Tage vor besagtem EU-Gipfel den Geldhahn aufgedreht: 10,2 Milliarden Euro für Ungarn. Immerhin etwa 6 Prozent des ungarischen Bruttoinlandprodukts.
Diese 10,2 Milliarden Euro sind Teil jener EU-Fördergelder, die eigentlich eingefroren wurden, weil Ungarn gegen eine Reihe rechtsstaatlicher Grundregeln verstößt. 2022 hatte das EU-Parlament dem Land den Status der Demokratie abgesprochen. Bis auf eine Justizreform im Mai 2023 herrschen nach wie vor autoritäre Verhältnisse. Trotzdem wurden die Sanktionen gegen Ungarn im Dezember 2023 also teilweise aufgehoben. Und das zufällig vor einem EU-Gipfel, bei dem man die ungarische Regierung milde stimmen wollte. Gegen von der Leyen läuft wegen des Vorfalls denn auch eine Klage vor dem höchsten EU-Gericht, initiiert von EU-Parlamentarier*innen. Sie habe sich von Orbán erpressen lassen, kritisierte die Opposition. Auch als Bestechungsversuch ihrerseits ließe sich die Sache deuten.
Solidarität – ja. Waffen – nicht unbedingt
Der Vorgang ist keine Lappalie – und in seiner Logik kein Einzelfall, sondern Inbegriff der europäischen Prioritätensetzung. Man darf als Regierung eines Mitgliedsstaats autoritär, antidemokratisch und offen rechtsextrem sein, solange man sich den außen- und wirtschaftspolitischen Leitlinien anpasst. Dass auf dieser Basis rechtsstaatliche Verfehlungen hingenommen werden, ist gefährlich.
Man darf als EU-Mitgliedsstaat autoritär und rechtsextrem sein, solange man sich den außenpolitischen Leitlinien anpasst
Natürlich braucht ein angegriffener Staat wie die Ukraine Solidarität und Unterstützung. Doch ist die Solidartität der EU-Mitte-Parteien erstens nicht nur hehre Absicht, sondern auch geostrategisches Interesse. Zweitens beinhaltet das bloße Ansinnen an sich noch keine tragfähige Strategie, aus der sich die vorbehaltslose Zustimmung aller Staaten ergeben kann. Viele EU-Bürger*innen wünschen sich eine diplomatische Lösung. Ob weitere Waffenlieferungen und EU-Beitrittsverhandlungen der vielversprechendste Weg für eine Beendigung des Krieges sind, ist nicht ausgemacht. Auch bleibt fragwürdig, ob die Ukraine den demokratischen Mindeststandards einer EU-Mitgliedschaft entspricht: Seit dem russischen Angriff wurden in der Ukraine Pressefreiheit und Oppositionsarbeit gefährlich behindert, auch Korruptionsprobleme gibt es weiterhin.
Die Unbedingtheit, mit der die Europäische Volkspartei (EVP) ihre Ukraine-Linie durchpeitscht, ist also schon für sich genommen unangemessen. Darüber hinaus aber fungiert diese dogmatische Linie den EU-Ländern offenbar als Tauschpfand gegen demokratische Standards. Das Eine wird gegen das Andere ausgespielt. Orbán darf weiter undemokratisch sein, wenn er bei der Ukraine mitmacht.
Hände schütteln mit Meloni
Dass es unantastbare – und fragwürdige – Grundpfeiler in der EU gibt, die über der Demokratie stehen, wurde schon während der Finanzkrise in den 2010er Jahren deutlich, insbesondere an Griechenland. Alexis Tsipras, von 2015 bis 2019 griechischer Ministerpräsident, stufte die Grundbedürfnisse der Griech*innen höher ein als die Interessen privater Gläubiger und hatte sich an die unverhandelbare EU-Säule der Besitzverhältnisse gewagt – was ihn zur ultimativen persona non grata in der EU machte und scheitern ließ.
Mit den Rechten Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia), Victor Orbán (Fidesz) und bis 2023 auch mit der polnischen PiS-Partei arrangiert man sich im Vergleich ganz gut. Sogar sehr gut. Unter der italienischen Ministerpräsidentin Meloni wird gleichgeschlechtlichen Paaren die Elternschaft gemeinsamer Kinder aberkannt, Seenotrettung schikaniert und verfolgt. Meloni plant außerdem eine autoritäre Verfassungsreform. In der EU will ihr das aber niemand so richtig übel nehmen. Vermutlich, weil sie vorbildlich bei außen- und wirtschaftspolitischen Linen mitzieht. Da werden Hände geschüttelt und Küsschen gegeben, eine Vielzahl gemeinsamer Reisen unternommen: Von der Leyen versteht sich blendend mit der Postfaschistin. Und nicht nur sie. Auf Ebene der EU, der Nato und der G7 könne man „gut zusammenarbeiten“, lobte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – und brachte die Prioritätensetzung damit auf den Punkt: Es geht ums Mitmachen bei Militär- und um Wirtschaftsbündnissen (G7 und Nato), nicht um Demokratie und Rechtsstaat.
„Die Brandmauer, dass potenzielle Partner der EVP pro-europäisch, pro-NATO, pro-Rechtsstaat und pro-Ukraine sein müssen, verläuft im Europaparlament rechts von Melonis Partei“, so bekannte kürzlich auch Jens Spahn (CDU) freimütig und um keine Widersprüchlichkeit verlegen. Ähnlich EU-Politiker und EVP-Vorsitzender Manfred Weber im Interview mit der FAZ: „Ich habe für jede Kooperation drei Bedingungen formuliert: Pro Europa, pro Ukraine, pro Rechtsstaat“. Praktisch ist der Rechtsstaat in dieser Aufzählung mehr eine Formalie – und kann im Zweifel durch die anderen Punkte ersetzt werden. Das aber ist nicht mit Pragmatismus für ein übergeordnetes Ziel zu rechtfertigen.
Milliarden für Al-Sisi
Der globale Rechtsruck ist eine akute Bedrohung. Ihn aus realpolitischer Motivation heraus zu ignorieren, ein Auge zuzudrücken, ist verantwortungslos. Außerdem drängt sich der Verdacht auf, dass die menschenfeindliche Politik der rechten Regierungen von den EU-Mitte-Parteien eben nicht nur als Kollateralschaden eines Kompromisses billigend in Kauf genommen wird – sondern Teil einer gemeinsamen Ideologie ist: Der von der mörderischen Festung Europa.
So fuhr Ursula von der Leyen im März 2024 mit einer Delegation verschiedener EU-Regierungschefs nach Ägypten, darunter Karl Nehammer (ÖVP) aus Österreich, Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) aus Italien und Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia) aus Griechenland. Eine Mischung aus konservativen bis extrem rechten Politiker*innen, die dem ägyptischen Diktator Abdel Fatah Al Sisi ein 7-Milliardenpaket auf den Tisch legten, damit dieser die Flüchtenden des afrikanischen Kontinents weiterhin zurückhalte. Alle Beteiligten dürften wissen, welches Ausmaß an Grausamkeit sich hinter dem Euphemismus versteckt: Gewaltsame Vertreibungen von Menschen, Aussetzen und Verreckenlassen in der Wüste, günstige Bedingungen für Menschenhandel. In Libyen führte die EU-finanzierte Abhaltung der Geflüchteten in der Vergangenheit zur Errichtung berüchtigter Internierungslager.
Zu weit entfernt für einen Aufschrei?
Bei so viel Harmonie in Sachen Abschottungspolitik und Ukraine-Gemeinsamkeiten war es nur logisch und konsequent, dass von der Leyen im April ankündigte, im Falle einer Wiederwahl mit den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) zu kooperieren. Also mit jener Fraktion, in der sich von Fratelli d'Italia über die PiS-Partei bishin zum rechtsextremen Hardliner Eric Zemmour aus Frankreich („Reconquête“) die Neurechten und ihre Gewaltfantasien nur so tummeln. Von der Leyen braucht deren Stimmen, um sich als EU-Kommissionspräsidentin im Amt zu halten.
Weit weg scheint die Erinnerung an Thomas Kemmerich (FDP), der 2020 in Thüringen sein Amt als Ministerpräsident bereits nach einem Tag wieder abgeben musste, weil er mit Hilfe von AfD-Stimmen gewählt worden war. Die EU-Ebene ist offenbar zu weit weg, um für ähnlich starke Aufschreie zu sorgen. Und letztlich ist es eben auch nichts Neues: Von der Leyen ließ sich bereits 2019 von den Stimmen der PiS-Partei und der Fidesz-Partei ins Amt der Kommissionspräsidentin hieven – vielsagenderweise war für die ungarischen und polnischen Rechten damals schon klar, dass von der CDU-Politikerin im Vergleich zu Konkurrent Frans Timmermanns keine allzu harten Maßnahmen wegen demokratischer Verstöße zu erwarten seien.
Rechtsruck ist längst eingetreten
Die tödliche, gemeinsame Abschottungspolitik zeigt: Es ist nicht nur ein pragmatischer Kompromiss, sondern eine von ideologischen Gemeinsamkeiten gespickte Allianz, die sich dieses Mal vollzieht. Die Brandmauer ist nicht nur umgekippt, sondern auf ihren Trümmern wird der rote Teppich ausgerollt. Hofiert werden jene Rechtsextreme, die erstens von der Leyens Macht erhalten und zweitens den geopolitischen Dogmen ihrer Partei folgen.
Prognosen zufolge soll die Beteiligung bei den kommenden Europa-Wahlen deshalb besonders hoch ausfallen, weil viele den befürchteten Rechtsruck verhindern wollen. Der aber ist längst eingetreten und dürfte sich in dieser angekündigten Kooperation verstärken. Wer dem ernsthaft etwas entgegensetzen will, kann auf die Mitte-Parteien nicht zählen und muss sich explizit gegen sie stellen. Das betrifft sowohl von der Leyens EVP, als auch Sozialdemokraten und Grüne. Letztere haben dem Rechtsruck Vorschub geleistet, indem sie die europäische Asylrechtsreform teilweise mittrugen. Und auch für sie sind Rechtsstaatlichkeit und Brandmauer den wirtschaftlichen und außenpolitischen Zielen meist nachgeordnet.
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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Frauke Z
Der Artikel spricht zwar einige wichtige Punkte an, wirft sie jedoch zusammen.
Die rote Linie ist Parteilogik:
Eine Einteilung in die Guten und die Schlechten - und was die nach Parteibuch Schlechten tun, ist per se schlecht.
Klarer sieht man, wenn man nach tatsächlichen Tatsachen schaut.
Wo wurde und wird Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit in der EU bedroht?
Das größte Ausmaß an autoritärem Zwang, und das sehe ich anscheinend ähnlich wie die Autorin, dürfte mit der sogenannten Griechenland-Rettung erreicht sein.
Allerdings sind die damals maßgeblichen Regierungen nicht mehr im Amt.
Danach folgen der Staatsumbau in Ungarn und bis vor Kurzem in Polen.
Die aktuellen Entwicklungen in der Slowakei kenne ich nicht gut genug.
Darüber hinaus gibt es natürlich Einschränkungen in allen Ländern, auch bei uns. Melonis Wahlrechtsreform, so schlecht sie ist, sticht hier nicht besonders hervor.
Im Zweifel hilft der Griff an die eigene Nase: Auch das deutsche Wahlrecht wird vor dem BVerfG verhandelt.
Ich sehe daher, im Gegensatz etwa zu Orban, keinen zwingenden Grund, mit
ihr nicht zu kooperieren.
Wonneproppen
Wenn der Preis, das ukrainische Volk gegen Putins brutalen Angriff zu schützen, ein Kaffee mit Orban ist .. dann bitte für mich auch eine Tasse.
Carpenter
Siehe Sonneborn: „Werte, Werte, Poperte!“
B. Iotox
Sehr guter Essay, der die aktuelle politische Misere gut auf den Punkt bringt - vor allem der letzte Absatz: Wer sich auf rot & grün verlässt ist am Ende verlassen. Ich kann es kaum fassen, wie sich die EU, wie sich einst moderate oder gar linke Parteien in den letzten Jahren haben korrumpieren und nach rechts treiben lassen.
Alex_der_Wunderer
Dieser Artikel ist eine Meisterleistung der Aufklärung !
Ich würde uns Wählern wünschen, er würde am Sonntag vor jedem Wahllokal aushängen !
Vielen Dank für die Arbeit.
Eckhard Hanseat52
Brandmauer gegen rechts, heißt in vielen Ländern, dass die Linke/Grünen dann immer Gestaltungsmöglichkeiten bekommt, da die die normal-konservativen Parteien mit ihnen Koalitionen eingehen müssen. Außer die Mehrheiten sind so satt wie in Bayern, wo die Freien Wähler als Koalitionspartner zur Verfügung stehen. Die AFD klebt ja nicht zu unrecht in Sachsen: Eine grüne CDU verhindern. Unbequem aber wahr.
Uns Uwe
"Der Vorgang ist keine Lappalie – und in seiner Logik kein Einzelfall, sondern Inbegriff der europäischen Prioritätensetzung. Man darf als Regierung eines Mitgliedsstaats autoritär, antidemokratisch und offen rechtsextrem sein, solange man sich den außen- und wirtschaftspolitischen Leitlinien anpasst. Dass auf dieser Basis rechtsstaatliche Verfehlungen hingenommen werden, ist gefährlich."
Und das ist eben das grundsätzlich Korrupte und Antidemokratische an der EU. Die eine Hand wäscht die andere.
Aber selbstverständlich wird von den Beitrittskandidaten die Bekämpfung der Korruption gefordert.
tomás zerolo
Die Brandmauer war immer eine strategische Lüge. Insofern wundert mich das nicht.
Und doch übermannt mich der Ekel, wenn ich derzeit bei der Meloni-Nummer zuschaue.
Momo Bar
Vielen lieben dank für diesen Artikel. Man kann es nicht besser sagen. Das und die ständigen Korruptionsskandale macht für mich Frau von der Leyen absolut unwählbar. Mir zeigt ihr Verhalten eben auch, dass es ihr nicht um die EU-Bürger geht, sondern um ihre eigenen politischen Interessen und ihren eigenen politischen Machterhalt. Das gleiche gilt für viele der hier genannten Poltiker. Was hat denn die Bevölkerung in Ungarn, Ägypten, Tunesien, der Türkei etc. von diesen Deals die da immer gemacht werden? Wir stärken doch dadurch die Autokraten in den Ländern, sorgen für deren Machterhalt. Kommt irgendetwas von dem Geld tatsächlich der Bevölkerung zu Gute? Die Flüchtlinge haben davon sowieso nichts. Die universalen Menschenrechte, denen sich die EU verschrieben hat, scheinen auch nur noch für bestimmte Menschen zu gelten. Wieso ist es Frau von der Leyen erlaubt, ständig Deals allein zu machen? Was berechtigt sie dazu? In einigen Fällen schien sie ja nicht mal eine Berechtigung zu haben. Wie kann das sein? Das ganze Parlament friert Zahlungen an Ungarn ein, aber sie kann sie allein frei geben? Aber das sie als Deutsche mit neo-faschistischen Politikern anbandelt- nicht tragbar"
Andere Meinung
Die Brandmauer wurde 2008 in Hessen durch die SPD eingerissen
Dromedar:In
@Andere Meinung Dann scheint es ja nicht so schlimm zu sein. Ich lebe in der Landeshauptstadt und kann nicht feststellen, dass ich irgendetwas essenzielles geändert hat.
funx xsta
@Andere Meinung Steile These.
NPD einmal bei über 5%, sonst stöndig zwischen 2% bis 4,..%.
AFD aus dem Stand über 12%, nun bereits belastbar bei über 18%.
Gefüttert durch einen beträchtlichen Teil der Stammwähler der Union.
Und in kleineren Dimensionen der Linken und Sozen, sowie Liberalen.
Seitdem, die Union mit Machtverlust und Parteiaustritten zuhauf.
Nun Sie nochmal...
Andreas J
Politiker/innen wie von der Leyen zeugen von völliger Prinzipienlosigkeit wenn es um Macht geht. Gerade Neoliberale und Konservative öffnen zum Machterhalt rechten Ideologen weit die Tore.
funx xsta
Es gibt und es gab zwischen der Neuen Rechten und der Union nie eine Brandmauer.
Das ist eine Ablenkungstaktik.
Die Union - und weitere autoritär konservative Parteien global - wollen ihre an die Neue Rechte verlorenen Stammwähler zurück.
Ohne drohen Sie ihre gewohnten Mehrheiten zu verlieren. Also Macht.
Die Brandmauer zwischen der Union und der AfD ist ein kniehoher Jägerzaun.
Mit mehr Löchern, als statisch relevantem Material.
Lichtenhofer
@funx xsta Ja, danke an Lea Fauth für diese Klarstellung!
Ganz ähnlich die Bedrohung gemeinsamer friedlicher europäischer Zukunftsperspektive z.B. durch die labilen Verhältnisse in Spanien. Wo die konservative Partida Popular, Partnerin der EVP, eine destruktive Totalopposition gegen die Mitte-Links-Regierung führt. Auf dem Niveau unsrer AfD, nur mit dem Unterschied, dass sie dort außerdem tief im konservativ (groß-)bürgerlichen, frankistischen und wirtschaftlichen Establishment verwurzelt ist. Wartet auch nur darauf, mit Hilfe ihrer Abspaltung von 2013, der rechtsextremen, minderheiten- und europafeindlichen VOX zusammen die Mehrheit zu erreichen.
sociajizzm
@Lichtenhofer Labile Verhältnisse einerseits aber die erfolgreichste linke und feministische Politik in ganz Europa auf der anderen Seite.
Spaniens Rechte sind zudem durch den Separatismus gespalten, das hat die letzte Wahl gerettet und die PP hat sich durch die Anbiederung and dir die VOX auch selbst ins Aus geschossen.
Das die Separatisten in Catalionien die Königsmacherinnen sind ist heilsam für das Land, zwingt es doch zu Versöhnung zwischen Barcelona unf Madrid...
Aber die Grenzpolitik ist auch unter Sanchez die einer Festung.
So lobte er die Arbeit der Polizei die Gerade Menschen durch Tränengas in den Tod getrieben hatten, Rettungswagen nicht durchließen, Pushbacks durchgeführt hatten und Menschen vor sich erschlagen ließen, durch Marokkanische Grenzschtzer die Spanischen Boden betreten durften. . Also Totschlag, Pushbacks und Beihilfe zum Mord... Tolle Arbeit!
So,so
@funx xsta Volle Punktzahl.
Danke.
funx xsta
@So,so Gerne
Lindenberg
Was für eine fulminante politsche Analyse! Besser geht politischer Journalismus nicht! Der Spiegel kann einpacken!
Patricia Winter
@Lindenberg Ein sehr wichtiger, großartiger Artikel. Würden ihn nur alle lesen!