Meron Mendel über Anerkennung Palästinas: „Ein Staat ist unausweichlich“

Drei weitere europäische Staaten erkennen Palästina offiziell als Staat an. Auch Deutschland sollte ein Zeichen setzen, findet der Historiker Mendel.

Flagge ohne Staat: Menschen stehen hinter einer großen Palästina-Fahne in Chan Junis im Oktober 2022 Foto: Ashraf Amra/APA/dpa

taz: Norwegen, Spanien und Irland haben am Dienstag Palästina als Staat anerkannt. Was will das Trio damit bezwecken?

Meron Mendel: Das ist ein symbolischer Schritt, der den Druck auf die israelische Regierung unter Netanjahu erhöhen soll. Er war überfällig, denn nicht erst seit dem 7. Oktober, sondern schon viel länger zeigt die Regierung keinerlei In­teresse für einen Friedensprozess.

im Interview:

Meron Mendel

Der Deutsch-Israeli ist Pädagoge, Historiker und Publizist. Seit 2010 ist er Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt und Kassel.

Sie sehen die Anerkennung also als Bestrafung der Netanjahu-Regierung?

Das ist das falsche Framing. In den internationalen Beziehungen geht es darum, Anreize zu schaffen. Die Anerkennung ist ein Versuch, Druck aufzubauen, um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen, und den aktuellen Tiefpunkt zu nutzen, um einen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern in Gang zu setzen.

Nun haben Norwegen, Spanien und Irland allerdings keine Gegen­leistung von palästinensischer Seite gefordert. Wäre es nicht politisch klüger, auf einen Prozess hinzuarbeiten, bei dem Staaten wie Saudi-Arabien eine Anerkennung Israels in Aussicht stellen, bei dem sich aber auch die Palästinenser zu ernsthaften Verhandlungen verpflichten?

Mit der Anerkennung gibt man nicht alles aus der Hand. Sie ist eine Reaktion auf Netanjahu, der einen palästinensischen Staat immer verhindern wollte, durch eine Stärkung der Hamas als Gegen­gewicht zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Im Umkehrschluss stärkt man mit der Anerkennung Palästinas als Staat die PA.

Man könnte auch argumentieren, dass die Hamas für ihr Massaker belohnt wird. Ohne den 7. Oktober wäre es nicht zur Anerkennung gekommen.

Nein, das wird sie nicht. Die Hamas ist nicht der Repräsentant des palästinensischen Staates. Palästina wird von der PA repräsentiert. Die Stärkung der PA ist alles andere als eine Belohnung für die Hamas. Ich erinnere an die Bilder von 2006, als Hamas-Terroristen Palästinenser der PA von Hochhäusern schmissen.

Die Hamas hat die Anerkennung allerdings begrüßt.

Sie versucht natürlich, sie als ihre Errungenschaft zu framen. Aber wir können nicht jede internationale Entwicklung an der Frage messen, was die Hamas sagt oder wie sich Netanjahu dazu verhält. Die Frage ist: Wie können wir Anreize schaffen, um kompromissbereite Kräfte auf beiden Seiten zu stärken?

Arabische Staaten haben am Montag gefordert, dass andere EU-Staaten dem Vorbild des Trios folgen. Der saudische Außenminister argumentierte, Israel müsse akzeptieren, dass es ohne palästinensischen Staat nicht existieren kann. Sollte Deutschland Palästina auch anerkennen?

Ich brauche nicht die Saudis, um genau diese Position zu vertreten. Deutschland und die gesamte EU sollten damit ein klares Zeichen setzen, dass Netanjahus Strategie nicht aufgeht und dass ein palästinensischer Staat, der schon in den neunziger Jahren in Aussicht gestellt wurde, unausweichlich ist.

Fordern Sie das nur oder rechnen Sie auch damit?

Wir erleben dieser Tage eine Eskalation in Rafah, und mir scheint, dass die israelische Regierung sich von internationalem Druck nicht beeindrucken lässt. Wenn Netanjahu diese Politik fortsetzt, ist nicht auszuschließen, dass weitere Länder die Anerkennung Palästinas als notwendig betrachten.

Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und andere haben Palästina vor Jahrzehnten anerkannt. Warum ist Westeuropa zögerlich?

Das hat mit dem Ostblock zu tun. Auch die Sowjetunion hatte Palästina 1988 anerkannt. Während die meisten west- und nordeuropäischen Staaten die US-Linie verfolgten, Palästina erst im Zuge einer Konfliktlösung anzuerkennen, ging man dort davon aus, dass Israelis und Palästinenser ihren Konflikt früher oder später ohnehin beilegen würden.

Bringen sich die Europäer jetzt wieder als Vermittler in Nahost ins Spiel, auch mit Blick auf eine erneute Präsidentschaft Trumps in den USA? In seiner Amtszeit hat er die USA durch eine komplett einseitig proisraelische Position unglaubwürdig gemacht.

Trump würde die Situation noch aussichtsloser machen. Die Rolle der USA als Motor für eine konstruktive Lösung ist fast unersetzlich. Die Europäer schwächt, dass es in der EU sehr unterschiedliche Positionen gibt, von Orbán in Ungarn, der sich als großer Netanjahu-Unterstützer positioniert, bis hin zu Spanien und Irland. Es gibt drei Akteure, die nur im Zusammenspiel die Karre aus dem Dreck ziehen können: die Amerikaner, hoffentlich weiter unter Biden, die EU, die hoffentlich ihre Uneinigkeit ein Stück weit überwindet, und die sunnitischen arabischen Staaten. Nur wenn die drei gemeinsam ein Gegen­gewicht zu Iran und Russland schaffen, ist ein Ende des Krieges und Bewegung hin zu einer Lösung des Nahostkonflikts vorstellbar.

Comments

[Kamu]

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[Sam Spade]

Die Anerkennung als Staat setzt ja erst einmal eine Bestimmung der Staatsfläche voraus. Zu einem Palästinenserstaat würde dann ja auch das Westjordanland gehören. Innerhalb dieser Grenzen würde dann das Souveränitätsrecht des Staates gelten. Mir ist nicht ganz klar wie sich das mit dem Status Israels als Besatzungsmacht vertragen soll und wie mit den israelischen Siedlern in diesem Gebiet verfahren werden soll. Eine Anerkennung in der Theorie ist schnell erfolgt, in der Umsetzung sehe ich derzeit erhebliche Hürden. Warum sollte sich die jetzige israelische Regierung nach den Ereignissen vom 07 Oktober auf ein Szenario einlassen, was ihre Protagonisten seit Jahren mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Ich jedenfalls kann nicht erkennen, dass durch eine internationale Anerkennung der Friedensprozess gefördert wird, nicht unter Beteiligung der jetzigen israelischen Regierung.

[Abdurchdiemitte]

Es ist schon seltsam: da muss erst ein Meron Mendel herkommen - der immerhin auch unter einigen komplett unkritisch-proisraelischen Hardcore-Lobbyisten zumindest über etwas Reputation verfügt - und schon kommt Bewegung in den Gedankenapparat eben jener. Hoffentlich.

Weiter so und mehr davon, liebe taz!😉

[Lars B.]

Die Meinung von Herrn Mendel teile ich nicht. Zudem widerspricht er sich meiner Meinung nach auch in der Aussage zu Netanjahu. Das Signal was er darin sieht, eine Stärkung der PA, wird so aber in der Welt nicht aufgenommen. Ganz im Gegenteil. Die Hamas schreibt sich die Anerkennung zu, heuchelt sie doch, die Interessen der Palästinenser alleinig zu vertreten und sieht die PA als schwach an (was sie de facto auch ist). Und genau das kommt in der Welt, in den sozialen Medien, bei den meisten Menschen an - auch und gerade bei den Hamas-Unterstützern und den Israelfeinden. Bei allem Verständis für seine Argumentation, einem langfristigen Frieden in der Region herbeizuführen, seine Argumentation ist auf der Politikerebene vielleicht richtig, auf der Straße ist die Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal.

[Tom Farmer]

Zu behaupten, dass die Hamas NICHT belohnt würde und dass dies nur ein Schritt wäre, der auch vor dem Überfall fällig gewesen wäre. Und das wäre nur ein falsches framing der Hamas aber eigentlich zu Gunsten und ein Erfolg der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Ist das jetzt ernst gemeint, bei der Tatsachenlage und zeitlichen Kohärenz?

Dass Israel die falsche Strategie derzeit fährt, Netanjahu ein schlimmer Machtmensch mit Angst vor dem Gefängnis ist, dass die Zivilbevölkerung im Gaza Streifen leidet und stirbt. Bleibt natürlich trotzdem wahr.

[Kurt Kraus]

Man erkennt keine Staaten an, man erkennt Regierungen an. Die PA ist aber keine Regierung von Palästina, weil sie das Gebiet nicht einmal mehr in der Westbank vollständig kontrolliert. Selbstverständlich kann sich diese Anerkennung die Hamas an ihre Fahnen heften und das unterminiert die PA noch zusätzlich. Gut gemeint ist mal wieder das Gegenteil von gut gemacht.

[Pflasterstrand]

@Kurt Kraus Was Sie schreiben ist faktisch nicht korrekt.

[Sam Spade]

@Kurt Kraus Völkerrechtlich zeichnet sich ein Staat durch folgende Attribute aus: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Das Staatsgebiet ist der räumliche Bereich, über den der Souverän Gebiets- oder Territorialhoheit besitzt und allein rechtmäßig Staatsgewalt ausüben kann. Alle im Staatsgebiet anwesenden Personen sowie alle dort befindlichen Sachen und Objekte sind der Staatsgewalt unterworfen. Somit umreißt das Staatsgebiet rechtlich jenen verfassungsrechtlich bestimmten Geltungsbereich, in dem auch ein Volk seine rechtliche und reale Existenz gefunden hat.

Das Staatsgebiet wird von Staatsgrenzen umgeben, die völkerrechtlich zwischen den angrenzenden Staaten in Form eines Grenzvertrages oder durch multilaterale Verträge festgesetzt werden.

Quelle Bundeszentrale für politische Bildung

[Schalamow]

Dass die Anerkennung die PA und die "kompromissbereiten Kräfte" (die wo wären?) stärken würde, ist schon eine reichlich kühne Hoffnung - ich weiß nicht, worauf die wirklich gründet.

Im Kontext der Ereieignisse dürfte ein nicht geringer Teil der Palästinenser diesen Erfolg eher der Hamas zugute halten - denn sie hat, der gleichen Logik zufolge, mit Terror erreicht, was der PA über Jahrzehnte nicht gelungen ist.

[MIA R.]

@Schalamow Zustimmung! Das ist fatal!

[Edda]

Vielen Dank für dieses ausgewogene und nüchterne Interview, welches endlich mal die Huhn/Ei Verhältnisse ins richtige Licht rückt und welche ich dieser Art, zum Thema zu oft vermisse.

Und endlich mal ein Fachmann, bei dem Netanyahu s Rechnung nicht aufgeht, die Hamas als Schutzschild gegen einen palästinensischen Staat zu benutzen, dessen Verhinderung schon seit Jahrzehnten sein politisches Kampfprogramm ist inkl. Fütterung der dafür dringend benötigten Feindbilder, die Israel gefährden müssen. der national und international hetzt und spaltet, wo er nur kann.

Was Rabin sogar das Leben kostete, der die einzige wirkliche, dagewesene Chance auf israelischer Seite war, jemals tatsächlich einen palästinensischen Staat gründen zu können, in Koexistenz mit Israel.

Ich persönlich betrauere immer noch Rabins Tod und bin, wenn ich an den NahenOsten denke, mit großer Verbitterung, immer noch nicht darüber hinweg, wie die einzig reelle, Chance beiden Völkern so entrissen wurde, diese Tragik ebbt nicht ab, wie es danach nur noch bergab, ging mit Israel, dass seitdem fast nur von Ex-Militärs, Rechten und Fundamentalisten regiert und dominiert wird.

Palästina wurde mit Rabin begraben.

[B. Iotox]

@Edda Ihr vorletzter Absatz spricht mir aus der Seele. Und doch bin ich optimistischer für die Zukunft: Dieser Konflikt kann nicht für immer schwelen, irgendwann muss es Frieden geben.

Vielleicht sogar bald, nach der Abrechnung mit Netanjahu. Denn eines ist in den letzten Monaten klar geworden: Er hat auf der ganzen Linie versagt. Und seine jahrzehntelange Behauptung, nur er könne Israel beschützen hat sich final als eine riesige Lüge herausgestellt. Er konnte Israel nicht beschützen, und er kann die Hamas nicht zerstören. Er hat sich all die Jahre immer nur selbst beschützt.

[Sara D]

Endlich mal ein sinnvoller Artikel das nicht mit aber die Haamasss argumentiert. Israel treibt weiter seine Siedlerpolitik voran und ihre kriegstrategie ist komplett gescheitert. Die Geiseln sind nicht zurück und es sind weit über 35000 Menschen in Gaza getötet worden. Mit dieser israelischen Regierung wird es kein Frieden geben wenn nicht der Westen ordentlich Druck macht.

[rero]

@Sara D Haben Sie nicht den Eindruck, in Ihrer Perspektive fehlt irgendwie ein entscheidender Aspekt, wenn Sie die Hamas ausklammern?

[BrendanB]

@Sara D Bedenken Sie bitte, dass es für Israel seit 76 Jahren keinen Frieden gibt, ihn von Anfang nicht gab. Und das völlig unabhängig davon, welche Regierung aus welcher politischen Richtung es in Israel gab. Die Frage ist doch nicht, mit welcher israelischen Regierung es Frieden geben könnte, sondern wer auf palästinensisch-arabischer Seite dafür sorgen könnte. Und da landen Sie automatisch bei Organisationen wie Hamas, Islamischer Djihad und Personen wie Sinwar, Hanijeh, Barghuti und Abbas. Keiner von denen will Frieden mit Israel, sondern dessen Vernichtung.

[Franquin]

Dass jemand dem Argument , die Hamas dürfe nicht belohnt werden, klug entgegentritt, ist alleine schon den Artikel wert.

[rero]

@Franquin Genau das ist es, was mir hier fehlt: ein kluges Entgegentreten.

"Aber wir können nicht jede internationale Entwicklung an der Frage messen, was die Hamas sagt oder wie sich Netanjahu dazu verhält."

Nun geht es aber nicht um jede internationale Entwicklung.

Es geht um einen der Protagonisten.

Herrn Mendel gehen hier die Argumente aus.

Dank an die gute Interviewführung von Herrn Hagmann, die das verdeutlicht.

So zu tun, als sei die Hamas ein zu vernachlässigender Nebenwiderspruch, ist absurd.

In Gaza Regiert die Hamas, nicht die PA. Im Westjordanland ist die Hamas auf dem Vormarsch.

Die argumentative Schwäche von Herrn Mendel nimmt mich eher für den Standpunkt ein, dass die Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig ist.

[Edda]

@Franquin Genau das gleiche dachte ich auch!

[Tazmahall]

Ein neuer Friedensprozess ist notwendig. Allein, es fehlt noch an der Perspektive bzw. dem Vertrauen in die Akteure vor Ort, dass alte Verhaltensweisen überwunden werden.

Von der arabisch/ palästinensischen Seite gewann man den Eindruck, die sähe den Willen Israels zur Verhandlung als Schwäche und bei Israel konnte man denken, solange die Amerikaner am Tisch sitzen könne man sich Rosinen picken.

Weder bei der PA noch in der israelischen Politikergruppe sind Personen zu sehen, denen der Wille zum Frieden durch Ausgleich zugetraut werden könnte.

Aber nötig wäre es.

[Edda]

@Tazmahall Bezüglich der israelischen Seite haben sie recht. Was die PA angeht, sehe ich da durchaus Kandidaten. Abgesehen davon, dass die PA in dem ganzen Geflecht, das einzige Organ, dass einen politischen Willen zu einer Zweistaatenlösung in Koexistenz hat.

Niemand dort spricht weder Palästina noch Israel das Existenzrecht ab.

[Herbert Eisenbeiß]

Sicher ist es für die Palästinenser ein wichtiger Schritt, als eigener Staat anerkannt zu werden. Nur: sie hatten schon in der Vergangenheit dazu Gelegenheit gehabt, den eigenen Staat zu gründen - und immer darauf verzichtet.

Aber nehmen wir mal an, es kommt dazu. Dann ist die nächste Frage: wo soll dieser Staat denn sein? Durch die Siedler im Westjordan-Land gibt es da ein gewaltiges Problem. Und egal, was Israels Regierung sagt, die werden nicht ohne Gewalt verschwinden.

Dann bleibt natürlich auch die Frage offen, wer diesen Staat regieren soll. Und wie dann die Meinung dieses Staates zu Israel sein wird.

Kurz gesagt: es ist naiv anzunehmen, dass mit einem eigenen Palästinenser-Staat der ganze Konflikt aufhört. Das wird er nicht.

[Edda]

@Herbert Eisenbeiß „in der Vergangenheit dazu Gelegenheit gehabt, den eigenen Staat zu gründen - und immer darauf verzichtet.“

Das ist so nicht richtig, die Palästinenser haben nie auf Augenhöhe eine wirkliche Verhandlungsbasis gehabt, sondern ihnen wurden die indiskutabel Bedingungen der Israelis, die aber wiederum elementar und eben genau die Verhandlungsmasse, um die es letztendlich geht, für die Palästinenser darstellten, vorgekaut hingelegt, und sie hatten nur die Möglichkeit, entweder das Aufgezwungene anzunehmen, ohne dass Israel elementare Zugeständnisse machen musste, oder eben abzulehnen. Aus einer ungünstigen Verhandlungsposition bzw. -bedingungen heraus -nur zu diesem Zeitpunkt!- abzulehnen, ist etwas anderes, als auf einen Staat zu verzichten, wie Sie es darstellen.

Zu Grenzen und Siedler der Westbank: Eigentlich ist es ganz einfach, sie müssen nicht mal zwangsläufig gehen, nur Palästina an erkennen, Die Westbank wird palästinensisches Gebiet zu den Grenzen von 1967 und die Siedler haben die Wahl, entweder sie bleiben als Israelis mit Rechten wie Araber in Israel oder als palästinensische Staatsbürger, wobei sich Palästina wiederum verpflichtet, sie gleichberechtigt zu behandeln.

[Moritz Pierwoss]

@Herbert Eisenbeiß Die haben darauf verzichtet, weil alle Angebote nur zu weiteren Landverlusten geführt hätten z.B. Ostjerusalem oder einer weiteren dauerhaften israelischen Militärpräsenz. Wer würde so einem Angebot zustimmen?

Dann muss die israelische Regierung wohl unter Anwendung von Gewalt die eigenen Siedler zurückholen und entschädigen.

Die letzten zwei Fragen, sollten die Palästinenser sich selbst beantworten und nicht vorgegeben werden. Es soll ja ein souveräner Staat sein, nicht wahr?

[earthgirl]

Danke Meron Mendel!!!

[*Sabine*]

Ich halte "jetzt" für den falschen Zeitpunkt einen palästinensischen Staat anzuerkennen und bleibe dabei, dass es eine Belohnung für den 07.10.23 wäre.

Ebenso halte ich es für möglich, dass die jetzige/n Anerkennung/en dazu führen, dass der palästinensische Staat den 07.10. als Feiertag ausruft.

Ich habe jetzt schon Angst vor dem 07.10. diesen Jahres; hier in Deutschland ganz besonders, weil ich hier lebe, aber auch weltweit.

"Während die meisten west- und nordeuropäischen Staaten die US-Linie verfolgten, Palästina erst im Zuge einer Konfliktlösung anzuerkennen, ..."

Das erscheint auch mir sinnvoller.

[Lars Sommer]

Die Staatsfläche ist unbekannt, es gibt keine anerkannte Regierung und Terroristen bestimmen die Innen- und Außenpolitik. Aber Hauptsache anerkannt?

[Moritz Pierwoss]

@Lars Sommer Die Palästinenser haben schon zig mal bekannt gegeben in welchen Grenzen (vor 1967), dazu gehört halt auch Ostjerusalem, welches völkerrechtswidrig besetzt gehalten wird. Israel beansprucht ganz Jerusalem für sich.

Israel hat zudem nirgendwo seine Grenzen festgeschrieben, man beansprucht ja auch den Golan (Syrien) und die Shebafarmen (Libanon) für sich.

[BrendanB]

Selbstverständlich führt langfristig kein Weg an einem eigenen Staat vorbei - wie immer der auch heißen mag. Nur ob es richtig ist, ihn jetzt zu bilden, zu fordern, einzurichten, bezweifle ich doch sehr. Immerhin haben die Araber seitdem sie die Möglichkeit haben, diesen Staat zu gründen, keine Möglichkeit ausgelassen, es in den Sand zu setzen, weil die Vernichtung Israels viel wichtiger war. Was sich an dieser grundsätzlichen Einstellung plötzlich geändert haben soll oder wie die sich durch einen eigenen Staat ändern soll, konnte noch niemand erklären.

[Pflasterstrand]

@BrendanB "die Araber" mit ihrer "grundsätzlichen Einstellung". Grusel, grusel. Wenn das mal keine rassistische Trope ist

[Abdurchdiemitte]

Danke, Herr Mendel, für diese klare Positionierung. Ja, ich sehe es wie Sie, die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas durch Mitgliedsstaaten der EU ist ein richtiger und wichtiger Schritt, den Verhandlungs- und Friedensprozess wieder voranzubringen.

Und es ist außerdem ein echter Akt der Solidarität mit Israel - die wütenden Attacken des israelischen Außenministers Katz mögen zwar nachvollziehbar sein, sie sind jedoch zutiefst ungerecht, polemisch und laufen ins Leere.

Es nicht zu tun, bedeutet nämlich, die volle Mitverantwortung dafür zu übernehmen, dass das Töten und die Zerstörung in Nahost ungebremst weitergeht.

Dass die USA und Deutschland dabei nicht gerade die Speerspitze sein wollen, lässt sich ja aus unterschiedlichen Gründen nachvollziehen - aber sie sollten diesen Anerkennungsprozess vor der internationalen Staatengemeinschaft wenigstens nicht weiter blockieren.

[BrendanB]

@Abdurchdiemitte Wie soll denn die Staatlichkeit Palästinas konkrete aussehen? Irgendwelche Vorschläge?

[PeterArt]

"Auch Deutschland sollte ein Zeichen setzen, findet der Historiker Mendel." Und was für ein Zeichen wäre das? Dass Terror sich lohnt?

[nomad]

Was passierte 1948 bei der von der UN geplanten Zweistaatenlösung? Israel wurde von den arabischen Nachbarstaaten angegriffen! und nach Camp David ,Oslo etc.? Die PA will keine solche Lösung sondern Israel eliminieren ! das ist die formulierte Realität! Alles andere ist Blindheit und Populismus!

[Pflasterstrand]

@nomad Wir haben erstens nicht 1948 und zweitens ist seit 1948 noch einiges passiert, was positiv in Richtung 2-Staaten-Lösung gewiesen hat und was zumindest zur Kenntnis genommen werden sollte, bevor rhetorisch mit dem ganz großen Besteck argumentiert wird.

Populistisch scheint mir eher die Annahme zu sein, hüben wie drüben gäbe es ausschließlich soziale Kräfte, Gruppen und Akteure, die das jeweilige Gegenüber eliminieren wollen.

[Moritz Pierwoss]

@nomad Was passierte vor 1948? Israelische Terrororganisationen wie z.B. die Irgun vertrieben gewaltsam die lokale arabische Bevölkerung, damit diese bei der Ausrufung des Staates nicht 48% der Bevölkerung des neuen Staates ausmachen.

Und dann hat Israel einseitig einen Staat ausgerufen, was aber nie Teil der Zweistaatenlösung war, deswegen ja Zweistaatenlösung.

Nach Olso rief man zur Besiedlung des Westjordanlandes auf.

[Mr Ambivalent]

Ist diese Thematik zu diesem Zeitpunkt irgendwie förderlich ?

[Pflasterstrand]

@Mr Ambivalent Wenn es Möglichkeiten bietet, Perspektiven zu entwickeln, wie auf der einen Seite eine klerikal-faschistische Terrororganisation geschwächt werden kann, die möglichst alle Jüd*innen umbringen will, und auf der anderen Seite eine von Rechtsradikalen und Rassisten in leitenden Positionen besetzte israelische Regierung gestoppt werden kann, die unbeeindruckt die fortgesetzte Tötung abertausender Zivilist*innen als Selbstverteidigung tituliert, dann, würde ich meinen, ist das, was Meron Mendel anspricht, nicht nur „zum jetzigen Zeitpunkt förderlich“, sondern sogar unbedingt notwendig.

[M.Ascha]

@Mr Ambivalent Was kann denn im Bezug auf "diese Thematik" zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch als förderlich bezeichnet werden? Die Situation in Gaza und Westbank ist eine Tragödie und die Doppelmoral Deutschlands und vieler Positionen in Medien und Kommentarspalten einfach nur widerwärtig. Schwer zu glauben dass das der Status Qo der Errungenschaften demokratischer Bemühungen und Bildung nach dem Zweiten Weltkrieg zu sein scheint. Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel, das steht ausser Frage. Aber genauso hat Deutschland eine historische Verantwortung im Bezug auf den Schutz der Menschenrechte und die Anerkennung unabhängiger Rechtssprechungen der zu diesem Zweck entstandenen Gremien, statt diese aus politischem Kalkül nur dann anzuerkennen wenn es mit der eigenen Agenda übereinstimmt.

[Edda]

@Mr Ambivalent Kein Zeitpunkt ist richtiger, als der jetzige, wenn überhaupt das je wieder ehrlich gewollt ein Thema werden soll!

In den letzten 70 Jahren gab es ja anscheinend schon genug nur falsche Zeitpunkte ohne echte lösungsorientierte Ansätze und Willen.

[Oliver Tiegel]

@Mr Ambivalent Ja.

[B. Iotox]

@Mr Ambivalent Besser spät als nie, oder?

[BrendanB]

@B. Iotox Für das "spät" tragen aber nicht zuletzt die Palästinenser selbst die Verantwortung. Und die letzten Monate haben zumindest bei mir nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in einen friedlichen neben Israel existierenden palästinensischen Staat zu fördern. Bei Ihnen etwa?

[Oliver Grimm]

@Mr Ambivalent Absolut, gerade zu diesem Zeitpunkt.

[Abdurchdiemitte]

@Mr Ambivalent Ja, das ist sie - zumindest aus Sicht derjenigen, die meinen, dass die israelische Regierung sich mit diesem Krieg in Gaza gefährlich verrannt hat, dass die staatliche Anerkennung Palästinas längst überfällig ist, dass das Morden in Nahost endlich aufhören muss. Und auch, damit sich so eine schreckliche Bluttat wie die am 7. Oktober letzten Jahres nie mehr wiederholen kann.

[DiMa]

Das gesamte Interview ist vollkommen naiv.

Selbstverständlich ist ein Staat Palästina notwendig, nur ist der Zeitpunkt selbstverständlich vollkommen falsch. Die Anerkennung hätte vor dem Angriff erfolgen sollen oder zeitlich gestreckt weit nach der Beendigung der derzeitigen Auseinandersetzung.

Die palästinensische Autonomieberhörde ist derzeit vollkommen obsolet. Die letzten Wahlen fanden im Jahr 2006 statt. Im Gazastreifen fehlt ihr jede Handhabe. Es ist vollkommen unverständlich, in der jetzigen Situation darauf abstellen zu wollen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DiMa Der "richtige" Zeitpunkt ist nie. Das Warten darauf aber eine super Ausrede, nichts zu tun.

[Pflasterstrand]

@DiMa Meron Mendel in dieser Sache Naivität zu unterstellen grenzt an Hybris, v.a. wenn man sich dann ansieht, wie Sie die vorhandene Situation interpretieren.

Es geht ja bei der Forderung nach der Umsetzung der 2-Staaten-Lösung oder zumindest der Rückkehr einer Umsetzungsperspektive auch darum, Demokratiebewegung fördern zu können.

Netanjahu hat mir seiner Politik der letzten Dekade in Sachen Palästina-Frage genau das Gegenteil getan: Er hat die Hamas gegenüber der Autonomiebehörde gestärkt, indem er sie als Verhandlungspartnerin akzeptiert und Gaza sich selbst (sprich der Hamas, die ihren Machtanspruch mit Gewalt durchsetzen konnte) überlassen hat. Weil er keine 2-Staaten-Lösung wollte und will und darauf spekuliert hat, das die Hamas das genauso sieht (nur aus anderen Gründen), weil das ihr Lebenselixir ist.



Jetzt hat er sich zu allem Übel sogar Koalitionspartner gesucht, die den Anspruch auf einen rein jüdischen Staat vom Westjordanland ("Judäa und Samaria") bis zum Mittelmeer erheben und mit aller Gewalt durchsetzen wollen.

[insLot]

Man kann die Frage ja auch mal umgekehrt angehen. Ist es realistisch möglich, dass diese zwei Fraktionen, die sich derart bekämpfen, gemeinsam in einem diskriminierungsfreien Staat leben?

Weder die Hamas, noch eine konservativ-fundamentalistische Regierung unter Netanjahu haben das Potenzial einen nachhaltigen Frieden für die Menschen herbeizuführen.

Ohne Zwei-Staaten-Lösung wird es einfach nicht gehen und natürlich schwächt es die Hamas, denn die lehnt diese Lösung ja ebenfalls ab.

[Tom Lehner]

Danke Herr Mendel.