CDU-Umfrage zum Verbrenner-Aus: Die Klimakrise ist nicht abwählbar

„Massiv“ soll eine Umfrage der CDU zum Verbrenner-Aus manipuliert worden sein. Dabei geht die eigentliche Manipulation von der CDU selbst aus.

Merz zeigt in die Luft

Betreibt unrealistischen Klima-Populismus: Friedrich Merz, Oppositionsführer und Chef der CDU Foto: Christoph Soeder/dpaJan Woitas/dpa

Die Häme ist groß, nachdem die CDU eine Onlineabstimmung über ihre Forderung nach einer Rücknahme des Verbrenner-Aus abgebrochen hat. Der Grund für den Abbruch: zu viele Neinstimmen, also Stimmen, die sich gegen den CDU-Wunsch nach einer Rehabilitation des Auspuffs aussprachen. Ein guter Teil dieser Neinstimmen wurde, wenn man den Angaben aus der CDU trauen kann, automatisiert abgegeben, sie hätten das Ergebnis verfälscht.

Man könnte an dieser Stelle ein paar Neuland-Witze machen. Darüber, dass man in der CDU anscheinend immer noch kein gutes Gefühl dafür hat, was im Internet so möglich ist. Aber dazu ist die Sache leider zu ernst.

Denn das zentrale Problem dieser Umfrage und des Umgangs damit ist nicht mangelnde Digitalkompetenz. Sondern, dass die Umfrage im Kern genau das gemacht hat, was die CDU nun ohne konkreten Adressaten als Vorwurf formuliert: Manipulation.

Und das gleich auf zwei Ebenen. Die erste: Natürlich ist eine Umfrage, die eine Partei auf ihre Website stellt und an der sich alle, die Lust haben, einfach oder auch mehrfach beteiligen können, nicht im Ansatz repräsentativ. Doch dieser Haken wäre wohl in der politischen Diskussion, für die das Umfrageergebnis vorgesehen war, wie üblich übergangen worden.

Die zweite Ebene: Alleine schon das Lancieren einer derartigen Umfrage suggeriert, dass niemand etwas ändern muss. Wenn man nur die richtige Partei wählt, dann bleibt alles so, wie es ist – oder war. Weiter Diesel oder Benzin verbrennen, um von A nach B zu kommen, weiter die Gasheizung im Keller, das Schnitzel auf dem Teller, und in den Sommerurlaub geht’s im Flieger. Als wäre die Klimakrise ein Konzept, das in Wahlprogrammen steht und bei dem man dafürstimmen kann – oder eben dagegenstimmen.

Das Deprimierende daran ist: Die Union biegt das nicht nur für sich selbst so bequem hin. Sie führt damit auch noch – siehe Autoabstimmung – ihre Wählerschaft in die Irre.

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schreibt über vernetzte Welten, digitale Wirtschaft und lange Wörter (Datenschutz-Grundverordnung, Plattformökonomie, Nutzungsbedingungen). Manchmal und wenn es die Saison zulässt, auch über alte Apfelsorten. Bevor sie zur taz kam, hat sie unter anderem für den MDR als Multimedia-Redakteurin gearbeitet. Autorin der Kolumne Digitalozän.

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