Pro-palästinensischer Protest an Unis: Washington, Leipzig, Berlin geräumt
Die Polizei hat an Unis in Washington, Berlin und Leipzig pro-palästinensische Protestcamps geräumt. In Bremen wurde eines gerade erst aufgebaut.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober begann Israel seine Militäroffensive im Gazastreifen. Gegen diese richten sich die landesweiten Hochschulproteste in den USA. Sie halten seit mehreren Wochen an. Wiederholt kam es dabei zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Die pro-palästinensischen Demonstranten fordern von den Universitäten, ihre finanziellen und wirtschaftlichen Verbindungen nach Israel zu kappen. Israel-Unterstützer haben antisemitische Vorfälle während der Uni-Proteste angeprangert.
US-Präsident Joe Biden verurteilte am Dienstag in einer Rede zum Gedenken an den Holocaust eine „wilde Aufwallung“ des Antisemitismus. Er sagte, auf keinem Hochschulcampus in den USA noch an anderen Orten des Landes dürfe es einen Raum für „Antisemitismus oder Hassrede oder Gewaltandrohungen irgendwelcher Art“ geben.
Von New York bis Bremen
Die pro-palästinensischen US-Hochschulproteste hatten an der Columbia University in New York ihren Ausgang genommen. Die Elitehochschule sagte inzwischen angesichts der Proteste ihre zentrale Abschlussfeier ab, die für den 15. Mai geplant gewesen war. Auch an der Pariser Kaderschmiede Sciences Po kam es zu Protesten. Und auch in Berlin, Leipzig und Bremen gab es Protestaktionen.
Als sie das pro-palästinensische Protestcamp an der Freien Universität Berlin (FU) am Dienstag räumte, hat die Polizei 79 Personen vorläufig festgenommen. Sie seien alle nach der Feststellung ihrer Identität wieder entlassen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Auch in Leipzig war am Dienstag das Audimax der Hochschule besetzt worden, am Mittwoch folgte eine Protestaktion an der Universität Bremen.
In Berlin hatten die Demonstrierenden das Protestcamp am Dienstagmorgen auf einem Hof der FU errichtet. Laut Polizei waren zwischen 150 und 200 Menschen an der Aktion beteiligt. Sie trugen Palästinensertücher, skandierten pro-palästinensische Sprechchöre und errichteten Zelte sowie Pavillons in dem Hof.
Am Mittag legte die FU laut Polizei ein Räumungsbegehren und einen Strafantrag vor, woraufhin die Einsatzkräfte die Versammlung auflösten – zum Teil unter Einsatz „freiheitsbeschränkender und entziehender Maßnahmen“. Als einzelne Teilnehmer*innen versuchten, über verschiedene Gebäudeteile wieder in den Hof zu gelangen, setzte die Polizei eigenen Angaben zufolge Reizgas ein. Es waren rund 200 Beamt*innen vor Ort.
Im Anschluss an die Räumung fand laut Polizei eine Kundgebung vor dem Haupteingang der Universität mit rund 250 Teilnehmer*innen statt. Spontan wurde daraufhin eine pro-israelische Kundgebung angemeldet, an der sich laut Polizei etwa 60 Menschen beteiligten.
Selbsteinschluss im Audimax
In Leipzig besetzten am Dienstagnachmittag laut Polizei 13 Menschen das Audimax und verschlossen den Raum von innen mit Kabelbindern. Überdies blockierten über 30 Menschen die vier Zugänge zu dem Hörsaal. Nach der Räumung wurden die 13 Besetzer*innen in die Polizeidirektion gebracht und erkennungsdienstlich behandelt, wie es von der Polizei hieß. Anschließend wurden sie entlassen.
Ein Polizist wurde den Angaben zufolge durch Tritte verletzt, blieb aber dienstfähig. Insgesamt wurden 30 Strafverfahren eingeleitet. Auch in Leipzig gab es nach der Räumung zwei spontan angemeldete Demonstrationen. Diese seien friedlich verlaufen, hieß es von der Polizei.
Am Mittwoch wurde dann an der Universität Bremen ein Protestcamp errichtet. Die Universitätsleitung habe umgehend das Gespräch mit den Protestierenden gesucht, teilte die Hochschule mit. Es sei vereinbart worden, dass sich Universitätsleitung und Sprecher des Protestcamps in der kommenden Woche dazu erneut zusammenfinden.
Die Universität habe den Anspruch, mit Konflikten verantwortungsvoll umzugehen, hieß es weiter. „Gerade deshalb wird die Unileitung den Gesprächsfaden mit ihren protestierenden Studierenden aufrechterhalten.“
Der Auslöser
Die israelische Offensive im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1.170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Durch die anschließenden israelischen Angriffe in dem Palästinensergebiet wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 34.800 Menschen getötet.
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