Jahresbericht von Amnesty International: Amnesty kritisiert Doppelstandards
Menschenrechtsorganisation wirft der Bundesregierung Schweigen zu Kriegsverbrechen von Israels Armee vor. Das schwäche die internationale Ordnung.
Kinder in Gaza: Der 7. Oktober war ein Kriegsverbrechen, so Amnesty, aber Israels Militäreinsatz in Gaza hat „jedes Maß verloren“ Foto: Mahmoud Issa/Reuters
BERLIN taz | Amnesty International hat die Bundesregierung wegen ihrer Haltung im Gazakrieg heftig kritisiert. Bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation sagte Julia Duchrow, die Generalsekretärin von Amnesty International (ai) in Deutschland, die Regierung trage zur „Erosion der internationalen Ordnung bei“, indem sie zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee schweige.
„Sie verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit“, so Duchrow. „Doppelstandards vertragen sich nicht mit der menschenrechtsbasierten Außenpolitik, die Annalena Baerbock angekündigt hat.“ Amnesty übt seit Jahren scharfe Kritik an der israelischen Regierung, unter anderem wegen der Siedlungspolitik.
Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen hätten mit ihrem brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen, sagte Duchrow am Dienstag. „Das Leid der Opfer ist durch nichts zu relativieren.“
Der Militäreinsatz der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen jedoch habe „jedes Maß verloren“. Er gehe mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einher.
Amnesty International fordert, Kriegsverbrechen von Israels Armee beim Namen nennen
Duchrow verwies auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom Januar, in der dieser die „Gefahr von Völkermord im Gazastreifen“ festgestellt hatte. „Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, die Kriegsverbrechen der israelischen Armee beim Namen zu nennen“, so Duchrow. „Stattdessen lieferte sie vermehrt Waffen.“
Im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof hätte Deutschland alles tun müssen, „um die Gefahr eines Völkermords zu bannen“, statt sich in Den Haag „aktiv an die Seite Israels“ zu stellen.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei im vergangenen Jahr 75 Jahre alt geworden, „zum Feiern war aber niemandem zumute“, sagt Duchrow. Weltweit seien nationalistische, rassistische und frauenfeindliche Kräfte auf dem Vormarsch, menschenrechtsfeindliche Positionen fänden Zuspruch in der bürgerlichen Mitte, die auf den Menschenrechten fußende internationale Ordnung werde „offensiv infrage gestellt“.
Ins Zentrum des Jahresberichts stellte Amnesty vier Trends. Einer davon ist der mangelnde Schutz von Zivilist*innen in Konflikten, etwa in der Ukraine, in Gaza oder im Sudan, der weltweit größten humanitären Krise. Dort würden beide Konfliktparteien Kriegsverbrechen begehen, insbesondere in den Regionen Khartum und West-Darfur, so Amnesty. „Menschen wurden bei der verzweifelten Suche nach Nahrung, Wasser und Medikamenten getötet“, sagte Duchrow.
Rückschläge auch im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit
2023 sei gekennzeichnet von Rückschlägen im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von LGBTI+-Menschen, etwa durch neue Abtreibungsverbote in den USA oder neue Strafandrohungen für Homosexuelle, etwa in Uganda.
Ebenfalls weiter unter Druck geraten seien die sogenannten Menschenrechtsverteidiger:innen, etwa Gewerkschafter*innen, Umweltaktivist*innen und indigene Gruppen. Viele Regierungen hätten 2023 die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eingeschränkt, Gewalt gegen Protestierende, etwa durch Waffen und Munition wie Gummigeschossen oder Blendgranaten habe „weltweit zu Tausenden Verletzungen, dauerhaften Behinderungen und zu zahlreichen Todesfällen geführt“, so Duchrow.
Die Amnesty-KI-Expertin Lena Rohrbach kritisierte die großen Tech-Plattformen, vor allem Meta und OpenAI sowie die Hersteller von Spionage-Software. „Zivilist*innen sind auch gefährdet, wenn künstliche Intelligenz zunehmend militärisch eingesetzt wird – und zwar in einem globalen Regulierungsvakuum“, sagte Rohrbach.
Sie forderte unter anderem ein Verbot „besonders invasiver Spionagesoftware wie ‚Pegasus‘ und ‚Predator‘“ sowie von sogenannter „Emotionserkennung und Social Scoring“ und Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum. Die Ampel habe dies „versprochen, aber noch nicht eingelöst“, so Rohrbach.
Leser*innenkommentare
Taugenichts
Die Hamas scheint für AI völlig irrelevant, die Verantwortung trägt ausschließlich Israel. Dass die Hamas sich hinter Zivilisten versteckt, wird im Abschnitt zum Nahostkonflikt des Regionalkapitels „Naher Osten und Nordafrika 2023“ nicht einmal erwähnt.
Ich kann AI nicht mehr ernst nehmen. Beim Thema Israel sind die geradezu manisch.
Momo Bar
"menschenrechtsfeindliche Positionen fänden Zuspruch in der bürgerlichen Mitte"- Na wenn ich so einige Kommentare unter Artikeln, auch hier in der taz denke, kann ich das nur bestätigen. Da sind Bürger zum Beispiel der Meinung man solle gar keine Hilfen in den Norden Gaza´s schicken, weil die ja evakuieren sollten und wenn sie das nicht gemacht haben, selbst Schuld?? Oder es sind alles Terroristen?? Keine Ahnung. Das es keine Pflicht laut dem ICRC zur Evakuierung gibt und die Menschen damit nicht automatisch den Status des Zivilisten im humanitären Völkerrecht verlieren interessiert nicht. Das man dies auch kollektive Bestrafung von ca 300.000 Menschen, die sich wohl noch im Norden befinden, nennen könnte und damit ein Kriegverbrechen unterstützt, ist scheinbar auch egal. Man hat hier oft das Gefühl das für einige manche Leben mehr wert sind als andere.
Und ich stimme AI zu was die reaktion nach dem vorläufigen Urteil im Januar angeht. Alle Länder die Teil der Völkermord Konventionen sind hätten handeln müssen, eben auch Deutschland. Spätestens als klar war, das Israel Hilfslieferungen blockiert. Die Konvention dient auch der Prävention eines Völkermordes und da hätten viel früher Maßnahmen ergriffen werden müssen und nein keine teuren und weniger effizienten Maßnahmen wie Häfen, die man bauen will oder Hilfen die man per Flugzeug abwirft.
Timothee Güsten
Gerade Deutschland, das sich die Wahrung der Menschenrechte auf die Fahnen und in's Grundgesetz geschrieben hat, unterstützt nun ein Land, das diese so eklatant verletzt.
Grundgesetz Artikel 1 Absatz 2
"Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Bolzkopf
Es gibt keine Kriegsverbrechen der Israelischen Armee.
Es handelt sich um das Fehlverhalten einzelner Soldaten dass selbstverständlich mit der vollen Härte des Strafgesetzbuches geahndet wird.
Stubi
@Bolzkopf Einzelne Soldaten können im Gefecht Zivilisten erschiessen und tragen dafür lebenslange Spuren.
Gezielte Erschiessungen, das Bombardieren von Wohnblöcken voller Zivilisten, der gezielte Abschuss eines Hilfskonvois oder die organisierte Zerstörung ziviler Infrastruktur die nicht Teil aktiver Kampfhandlungen sind, liegen in der Verantwortung des Militärs als Organisation und nicht in den Händen einzelner Soldaten.
sanity could be emailed
Ist es kein Kriegsverbrechen, wenn sich das Gaza/Hamas-Militär hinter Zivilisten und zivilen Einrichtungen versteckt und zivile Geiseln nimmt, foltert, ermordet?
Hätten die Aliierten nur Nazi-Soldaten bombardieren dürfen?
Ich verstehe AI nicht.
Christoph Strebel
@sanity could be emailed Methode der Hamas und vorher der PLO ist es, beim Verheizen von menschlichen Schutzschilden Palästinenser so theatralisch wie möglich sterben zu lassen und dadurch Israel ins Unrecht zu setzen. Es war von Israel ein militär- taktischer Fehler, der Zivilbevölkerung zu wenig Ausweich- Möglichkeiten zu geben. Man hätte zum Aufbau von Flüchtlingslagern eigenes Gebiet zur Verfügung stellen müssen. Natürlich viele kleine Gruppen, Männer von 16 bis 35 getrennt.
Budzylein
@Christoph Strebel Als Israel die Zivilisten in Nordgaza gewarnt hatte und ihnen die Gelegenheit gegeben hatte, nach Südgaza zu gehen, um sich vor den Kampfhandlungen in Sicherheit zu bringen, wurde Israel "Vertreibung" und "ethnische Säuberung" vorgeworfen. Egal, was Israel macht, stets kommen Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstößen. Und diese ständig wiederholten Vorwürfe sind das, was in der breiten Masse der Nur-die-Überschriften-Leser hängen bleibt.
MIA R.
@sanity could be emailed Sie ersparen mir meinen Kommrntar,danke.
Klaus Kuckuck
@sanity could be emailed AI ist mindesten auf dem islamistischen Auge blind. Natürlich begeht Israels Armee keine Kriegsverbrechen, wenn sie Hamas-Ziele bekämpft, die durch Hamas inmitten von Zivilisten und zivilen Einrichtungen positioniert werden. Wenn AI sich wirklich den Menschenrechten widmen würde, stünde Israels Armee weit abgeschlagen hinter Ländern wie Indonesien, Simbabwe, Iran, Nordkorea, China, Malediven, Eritrea, Jemen, Lybien, Afghanistan, Indien, Somalia, Marokko, Katar, Nicaragua und dramatisch viele mehr. Nicaragua ist ja ironischerweise das Land, welches die Rechte der Menschen im eigenen Land mit Füßen tritt und nun Deutschland in Bezug auf Israel Unterstützung eines vermeintlichen Genozids vor dem IGH verklagt sehen möchte.
Sam Spade
@sanity could be emailed Unrecht ist beides. Es gibt nur einen wesentlichen Unterschied. Israel hat die UN Charta unterzeichnet und sich damit zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet.
Für eine rechtsstaatliche Demokratie darf es keinen rechtsfreien Raum geben.
Die Hamas wird in vielen Ländern als Terrororganisation eingestuft. Damit erübrigt sich ein Vergleich. Die Wortherkunft Terrorist ist selbsterklärend.
Jessica Blucher
Und passend dazu gab es heute Beriche dazu, dass Israels Regierung einen Terroranschlag auf ein Flüchtlingslager in der Westbank verübt hat.
14 Tote und das Lager ist unbenutzbar geworden.
Ich wiederhole, es war ein Flüchtlingslager.
Momo Bar
@Jessica Blucher Und die Flüchtlingslager Dschabalia und Maghazi, Al-Shati, Al Bureij und Nuseirat in Gaza sowie mehrere UN- Schulen die auch zwischenzeitlich als Flüchtlingslager dienten.
*Sabine*
@Jessica Blucher "Ich wiederhole, es war ein Flüchtlingslager."
Ich habe den Eindruck, dass wir in Europa manchmal einen etwas idealisierten Blick auf dortige Flüchtlingslager haben. Das suggeriert schon der Begriff, der zu Recht Mitgefühl und Anteilnahme auslöst.
In der Realität scheint es (auch?) so zu sein, dass dort oftmals die Kämpfer der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite Schutz und Unterstützung finden, vor den Strafverfolgungsbehörden versteckt werden usw.. Teilweise werden aus dortigen Flüchtlingslagern ja auch Raketen auf Israel abgeschossen.
Haben Sie Hintergrundinformationen, weshalb die jüdische/Israel-Seite dort angegriffen hat?
Ganz pragmatisch betrachtet, gehe ich davon aus, dass die jüdische/Israel-Seite gegenwärtig an so vielen Fronten kämpfen, sich verteidigen muss, und dermaßen viele Feinde hat, dass ich eher nicht annehme, dass sie freie Kapazitäten haben, um "einfach mal so" Flüchtlingslager, von dessen Bewohnern keine Gefahr ausgeht, angreifen. Die militärischen Kräfte werden meiner Einschätzung nach anderswo dringender benötigt.
(Davon abgesehen gehe ich ohnehin nicht davon aus, dass die jüdische/Israel-Seite "einfach mal so" Menschen angreift, aber ich versuche mich in die Denkweise der Unterstützer der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite hineinzuversetzen. )
Dunkelrot
Doppemoral hat Amnesty ja selbst reichlich, sobald es um Israel geht.
Ich würde mich ja schon freuen, wenn Amnesty aufhört die Definition der Apartheid zu verzerren. Das wird weder der Situation in Nahost gerecht, und noch der Apartheid. Im Gegenteil, es verharmlost das grausame Apartheidsregime.
Aber was doppelte Standards angeht bin Ich von Linken mittlerweile genauso entsetzt wie von bürgerlichen Kräften. Nach den letzten 4 Jahren muss Ich ehrlich sagen, ob erzkonservativer CSU-Wähler oder queere Feministin, es nimmt sich doch sehr viel weniger als Ich lange dachte. Am Ende setzt doch immer der Bestätigungsbias und die selektive Wahrnehmung, bis hin zur offenen Faktenleugnung ein.
Ich bin es so leid ...
Stubi
@Dunkelrot Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, dass Menschen, die Apartheid am eigenen Leib erlebt haben, Israel diesen Vorwurf machen.
Ich denke, diese Menschen können das um einiges besser beurteilen als Sie oder ich.
Sam Spade
@Dunkelrot Guter Kommentar und bei Bakunin gehe ich eh sowas von mit.
lesnmachtdumm
Diplomatie ohne Diplom
Kann es die INTERNATIONALE ORDNUNG nicht einfach nur stärken, wenn Frau Baerbock mal schweigt - zu was auch immer ??? Ihre Predigten sind inhaltlich ja (fast) völlig richtig, aber BRDland hat global übergarhauptnicht den Punch, um mit irgendwas davon bei Gesprächs-Gegenübern mehr auszulösen als ein Schulterzucken. Sobald se aussse Tür is.
Arne Babenhauserheide
- Baerbock im Nahen Osten: Die deutsche Aussenministerin mahnt Israel
www.nzz.ch/interna...fighter-ld.1773045
- Baerbock: "Medizinisches Desaster" im Gazastreifen
www.zeit.de/news/2...aza-im-mittelpunkt
"Die israelische Armee muss mehr tun, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen", sagte Baerbock. "Das Leid so vieler unschuldiger Palästinenser kann so nicht weitergehen"
- Baerbock verschärft die Kritik an Israel
www.sueddeutsche.d...el-hamas-1.6339143
An Israel gerichtet erklärte sie: "Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln, und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht."
- Annalena Baerbock mahnt Israel zu Schutz der Zivilbevölkerung
www.zeit.de/politi...el-rafah-offensive
Bereits vor ihrem Abflug hatte Baerbock eine "sofortige humanitäre Feuerpause" im Gazastreifen gefordert. In der "Hölle von Gaza" sei mehr als eine Million Kinder, Frauen und Männer von Hunger bedroht, sagte sie.
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Und Amnesty International so: Deutschland, die Regierung trage zur „Erosion der internationalen Ordnung bei“, in dem sie zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee schweige.
Wer schweigt da?
Ernie
@Arne Babenhauserheide Richtig, Baerbock poltert, gelegentlich. Entscheidend aber ist, was konkret erreicht sie damit? Nichts, leider. Netanjahu dreht sich um und macht weiter wie bisher. Und noch etwas: Entscheidend ist auch wie andere unterstützt werden, z.B. Südafrika bei der Klage in Den Haag oder jetzt auch Nicaragua. Oder auch bei diversen Abstimmungen bei der UN. Da springt Deutschland ganz schnell hinter Israel und macht die Augen zu. Deswegen ist die Kritik von AI vollkommen berechtigt.
Erinnert werden darf auch an den voreilig aufgelösten Palästina Konkress in Berlin, mit teils fragwürdigen Verboten.
Jessica Blucher
@Arne Babenhauserheide Das nennt sich Virtue Signaling.
Oh ja, unsere Regierung macht was, sie verhängt Sanktionen gegen vier Siedler, von Tausenden.
Oder der Palestinenser Kongress.
Man bannt Leute bei der Einreise, vorverurteilt sie, reduziert die Nummer der erlaubten Teilnehmer auf 250 (Letztes mal waren es mehrere Tausend)
Oder UNRWA Unterstützung wird sofort aufgehoben, obwohl es keine Beweise gegen diese gab.
Die Doppelstandards sind offensichtlich.
Sam Spade
@Jessica Blucher Da ist was dran. Enzensberger hat schon in den sechzigerjahren von "Gratismut" gesprochen, als Beschreibung der Wesensart mancher Zeitgenossen, sich immer dann besonders couragiert zu geben, wenn ihnen bloß kein Nachteil daraus entsteht.
Es wird von derartigen Protagonisten leider nicht mitberücksichtigt, dass je mehr oberflächliche und nicht nachhaltige Unterstützung eine Angelegenheit/Bewegung etc. bekommt, deren Glaubwürdigkeit umso mehr sinkt.
AndreasHofer
@Arne Babenhauserheide Dass Baerbock Israel dazu aufruft die Zivilisten zu schützen ist ja lobenswert, aber wenn dies von den Israelis missachtet wird und Deutschland weiterhin Waffen liefert finde ich diese mahnenden Worte mehr als scheinheilig.
*Sabine*
@AndreasHofer "Dass Baerbock Israel dazu aufruft die Zivilisten zu schützen ist ja lobenswert, ..."
Das aus meiner Sicht von uns oft unterschätzte Problem ist, dass in Gaza nicht so einfach zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden werden kann.
Ich denke, zumindest unbewusst haben wir das Bild im Kopf, dass Soldaten und Soldatinnen beider Kriegsparteien Uniformen tragen. Das ist in Gaza aber wie bekannt nicht der Fall. Es kam ja nicht ohne Grund zu dem tragischen Vorfall, dass ein Soldat versehentlich drei Geiseln erschossen hat.
Toni Zweig
Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Kommune
KielerSprotte
@Toni Zweig Welch ein kruder Kommentar!!!!
ingrid werner
@Toni Zweig können Sie diese Behauptung, dass Amnesty sexuelle Ausbeutung hierzulande für nebensächlich bzw "normal" hält, auch belegen? und welchen Bezug hat das ganze zu Israel/Palästina und welche "eigene Agenda" hat AI da?
tazziragazzi
Amnesty hat doch selbst ein großes Problem mit Doppelmoral. Und das seit vielen Jahren. Also: vor der eigenen Tür kehren.
Moritz Pierwoss
@tazziragazzi Können Sie ein Beispiel nennen?
Ernie
Richtig, die derzeitige Außenpolitik wirft uns um Jahre zurück.