Anti-israelischer Tumult an Berliner Uni: „Beschämend gegenüber den Gästen“
Aktivisten brachten eine Diskussion mit der israelischen Verfassungsrichterin Barak-Erez an der Humboldt-Uni zum Abbruch. Jetzt äußert sich die Uni-Leitung.
„Ich empfinde es als beschämend gegenüber den Gästen, die wir zu einer wichtigen Diskussion eingeladen haben, dass diese nicht wie geplant stattfinden konnte“, sagte Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität, laut einer Mitteilung vom Freitagmorgen. In der Uni müssten „auch äußerst kontroverse Positionen diskutiert werden können“. Das gehe aber nur, wenn man sich gegenseitig zuhöre. „Dazu gab es vonseiten der Aktivisten heute keine Bereitschaft.“
Am Donnerstag störten propalästinensische Aktivisten eine Podiumsdiskussion zum Thema „Constitutional Challenges – Judging in a Constitutional Democracy“ so massiv, dass diese abgebrochen werden musste. Zur Veranstaltung waren internationale aktive und ehemalige Richter geladen worden, darunter auch Daphne Barak-Erez, Professorin und Richterin am israelischen Verfassungsgericht.
Nach Angaben der Unis stand eine Person während der Veranstaltung auf, um ein Statement zu verlesen. Als die Vortragenden auf der Bühne darauf reagieren wollten, seien sie „jedoch durch lautes und andauerndes Gebrüll einzelner Personen“ gestört worden. Die Organisatoren entschieden daraufhin, die Podiumsdiskussion abzubrechen.
„Wissenschaft lebt von Dialog und Austausch. Diesen Raum müssen wir auch an Universitäten anbieten, um konkurrierende Meinungen zu diskutieren“, erklärte Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School, laut der gemeinsamen Mitteilung. Wenn nur noch unter hohen Sicherheitsauflagen in abgeschlossenen Räumen diskutiert werden könne, führe das nicht nur die Wissenschaft, sondern auch die Demokratie in eine Sackgasse.
Forderungen nach Gesetzesverschärfung
Nach einem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) hat derweil der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, seine Forderung nach Konsequenzen bekräftigt. „Das Land Berlin hat in seinem Hochschulgesetz die Universitäten eindeutig dazu verpflichtet, gegen Antisemitismus vorzugehen“, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Nun müsse es darum gehen, „die rechtlichen Rahmenbedingungen, die im Land schon lange bestehen, konsequent und konkret umzusetzen sowie entschlossen gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass auf dem Campus einzuschreiten“.
Gefordert seien sowohl die Berliner Wissenschaftssenatorin als auch der Präsident der FU, sagte Klein. Er unterstütze den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Regeln auch in den Landeshochschulgesetzen der anderen Bundesländer zu prüfen und mehr rechtliche Klarheit darüber zu schaffen, wie die Hochschulen mit antisemitischen Vorfällen umgehen können.
Ein 30-jähriger jüdischer Student der FU war am Freitagabend vergangener Woche auf einer Straße in Berlin-Mitte von einem 23-jährigen Mitstudenten angegriffen und schwer verletzt worden. Der Tatverdächtige soll unter anderem im Dezember bereits bei einer Hörsaalbesetzung propalästinensischer Aktivisten beteiligt gewesen sein.
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