AfD-Kandidat in Thüringen verhindert: Keine andere Wahl
Die Wahlen im Kreis Saale-Orla in Thüringen zeigen: Ein Bündnis gegen die AfD ist möglich. Der Preis ist aber, auch rechte CDU-Kandidaten zu unterstützen.
E s sprach wenig für diesen demokratischen Erfolg im Saale-Orla-Kreis in Thüringen. Denn der ländliche Landkreis ist eine Rechtsaußenbastion: Die in Thüringen als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD holte dort bereits zur Bundestagswahl knapp 30 Prozent der Stimmen, mehr als alle anderen. Im Landkreis ist eine Reichsbürgerszene aktiv, die schon bei Anti-Asyl- und Coronaprotesten auffiel, auf Plakaten Politiker*innen in Sträflingskleidung verunglimpfte. Und auch bei der Landratswahl lag AfD-Mann Uwe Thrum, der genau in dem Milieu verwurzelt ist, im ersten Wahlgang vorn. Der zweite sollte für die AfD zum Erfolgsbooster fürs Wahljahr 2024 werden. Wird er nun aber nicht.
Das lässt hoffen. Wenn selbst in diesem Landkreis ein Erfolg möglich ist, dann geht auch noch was bei der Thüringer Landtagswahl im Herbst, die einige schon als AfD-Durchmarsch abgehakt haben. Aber klar ist: Es war ein hart errungener Erfolg der Demokrat*innen. Schon vor Wochen begann das Bündnis „Dorfliebe für alle“ Kundgebungen zu organisieren, auf wenig wohlgesinntem Terrain. Dennoch sammelte es per offenem Brief 1.600 Unterstützende ein, vom Kirchenkreismitglied bis zum Gasthausbetreiber.
Zudem warben SPD, Grüne und auch die Linke vor der Stichwahl, nicht für AfD-Mann Thrum zu stimmen – und damit indirekt für den CDU-Gegenkandidaten Christian Herrgott. Kein einfacher Schritt für die Parteien, denn Herrgott trat mit Parolen wie „konsequentes Abschieben“ oder „Bürgergeld abschaffen“ an. Am Ende halfen vielleicht auch die Anti-AfD-Großproteste, bei denen Hunderte auf die Straße gingen.
Mobilisierung der eigenen Leute
Dass vielen klar war, um wie viel es geht, zeigt die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 68 Prozent. Am Ende hat es knapp gereicht, um die AfD zu schlagen. Aber auch die Rechtsaußenpartei konnte im zweiten Wahlgang noch einmal zulegen. Das Abwerben von AfD-Sympathisant*innen ist den Demokrat*innen nicht gelungen – wohl aber die Mobilisierung der eigenen Leute. Damit schafft die Landratswahl vor allem Klarheit: Sie zeigt auf, wer wo steht. Wie knapp die Sache ist. Und worauf bei den künftigen Wahlkämpfen fokussiert werden sollte.
Gerade für die gesellschaftliche Linke aber wird dieses Jahr damit zur doppelten Kraftprobe. Denn beginnend mit den weiteren Kommunalwahlen ab Mai bedeutet das, immer neue Lokalbündnisse zu schmieden – und im Zweifel in Stichwahlen immer wieder für CDU-Leute werben zu müssen. Wenn das am Ende aber das Regieren von Rechtsextremen verhindert, die das demokratische System zersetzen wollen, bleibt keine andere Wahl. Und der Saale-Orla-Kreis zeigt: Noch ist nichts verloren.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
